Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
gewisse Kompensation durch die strikte Wahrung des Gesetzesvorbehalts
vorausgesetzt 185 :
„Außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung und der in ihrem sachlich-gegenständlichen
Aufgabenbereich nicht beschränkten gemeindlichen Selbstverwaltung ist das Demokratiegebot
offen für andere, insbesondere vom Erfordernis lückenloser demokratischer Legitimation aller
Entscheidungsbefugten abweichende Formen der Organisation und Ausübung von Staatsgewalt.
... Im Rahmen der repräsentativ verfaßten Volksherrschaft erlaubt das Grundgesetz auch besondere
Formen der Beteiligung von Betroffnen bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben 186 . ...
Dadurch darf zum einen ein wirksames Mitspracherecht der Betroffenen geschaffen und
verwaltungsexterner Sachverstand aktiviert werden. ... darf der Gesetzgeber zum anderen das Ziel
verfolgen, einen sachgerechten Interessenausgleich zu erleichtern, und so dazu beitragen, daß die
von ihm beschlossenen Zwecke und Ziele effektiver erreicht werden. ... 187
Die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit bei der Schaffung und näheren Ausgestaltung von
Organisationseinheiten der Selbstverwaltung erlaubt auch, den Selbstverwaltungsträger zu
verbindlichem Handeln mit Entscheidungscharakter zu ermächtigen; dies gilt in allerdings
begrenztem Umfang auch für ein Handeln gegenüber Dritten, also Nichtmitgliedern. Nicht bereits
die Erledigung öffentlicher Aufgaben als solcher, wohl aber die Befugnis zu verbindlichem
Handeln mit Entscheidungscharakter macht es erforderlich, Maßnahmen, welche die jeweilige
Selbstverwaltungskörperschaft bei der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben ergreift, am
Maßstab des Art. 20 Abs. 2 GG zu messen. Das bedeutet im Bereich der funktionalen
Selbstverwaltung nicht, daß dies im Wege einer lückenlosen personellen Legitimation vom Volk
zum einzelnen Entscheidungsbefugten zu geschehen hat. Verbindliches Handeln mit
Entscheidungscharakter ist den Organen von Trägern der funktionalen Selbstverwaltung aus
verfassungsrechtlicher Sicht aber nur gestattet, weil und soweit das Volk auch insoweit sein
Selbstbestimmungsrecht wahrt, indem es maßgeblichen Einfluß auf dieses Handeln behält. Das
erfordert, daß die Aufgaben und Handlungsbefugnisse der Organe in einem von der
Volksvertretung beschlossenen Gesetz ausreichend vorherbestimmt sind und ihre Wahrnehmung
der Aufsicht personell demokratisch legitimierter Amtswalter unterliegt. ...“ 188
Man sieht, dass das Bundesverfassungsgericht das Legitimationsniveau im Sektor
der nichtkommunalen Selbstverwaltung zwar absenkt, aber doch auf ihm beharrt.
Es hätte immerhin sein können, dass es, soweit es die selbstverwaltende
Autonomie des betreffenden Sektors für legitim hält, ganz darauf verzichtet, von
den dort tätigen Trägern öffentlicher Aufgaben eine Verknüpfung (durch Auswahl
und/oder Kontrolle) mit der dem Parlament (und damit mittelbar dem Volk)
gegenüber verantwortlichen Spitze der unmittelbaren Staatsverwaltung zu fordern.
185 Vgl. BVerfGE 107, 59 (94).
186 BVerfGE 107, 59 (91f.).
187 BVerfGE 107, 59 (92).
188 BVerfGE 107, 59 (94). Hervorhebung nur hier.
148