Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Die meisten Mitglieder von (universitären) Ethik-Kommissionen sind selbst
Mitglieder derselben Universität, welche das von ihr zu bewertende Vorhaben
durchführt. Sie sind zudem Forscher und in der Regel Kollegen der Antragsteller.
Sie vertreten in erster Linie ihre eigenen Interessen bzw. die Interessen der
Abteilungen, welche sie angehören. Ein erhöhtes Interesse an einem effektiven
Grundrechtsschutz der Prüfungsteilnehmer besteht nur soweit, wie dies nicht
belastenden Konsequenzen für die eigene Forschung bzw. den Drittmittelzufluss
führt. Um den Wissenschaftsstandort der jeweiligen Universität zu wahren, sind
dort angesiedelten Ethik-Kommissionen bemüht, die Anforderungen an klinische
Forschungsvorhaben nicht zu hoch zu anzusiedeln und ignorieren daher z.T. als
zu eng empfundenen (verfassungs- und einfachgesetzlichen) rechtlichen Grenzen
der Forschung oder legen diese entgegen ihrem Schutzzweck zu Lasten des
Forschungsteilnehmers aus.
Dies sei an zwei Beispielen verdeutlicht:
• Zum einen wurden bereits vor der Einführung gruppennütziger
Arzneimittelprüfungen mit Minderjährigen und nicht einwilligungsfähigen
Erwachsenen solche und andere fremdnützige medizinische Studien von
Ethik-Kommissionen bewilligt 173 .
• Auch wurden Vorhaben, welche eine rechtswidrige Verarbeitung der
personenbezogenen Daten von Studienteilnehmern vorsahen, von Ethik-
Kommissionen bewilligt. Die Einwilligung zur Datenverarbeitung beruhte
in der Regel auf einer unzureichenden Information der Studienteilnehmer.
Zudem wurden die Daten nicht, wie von § 3a Bundesdatenschutzgesetz
(bzw. den Landesdatenschutzgesetzen der Länder) gefordert,
pseudonymisiert, sondern mit den wahren Initialien und dem vollständigen
Geburtsdatum des Studienteilnehmers versehen 174 .
173 Lenk/Radenbach/Dahl/Wiesemann, Non-therapeutic research with minors: how do
chairpersons of German research ethics committees decide?, J Med Ethics 2004, 30: 85-
87; Eine Analyse der Akten der Charité – Universitätsmedizin Berlin, Ethikkommission
am Campus Virchow-Klinikum ergab, dass von 9/2002 bis 9/2003 17 fremdnützige
Forschungsvorhaben mit Kindern von anderen Kommissionen genehmigt worden waren.
174 Eine Auswertung der bei der Ethikkommission der Charité-Universitätsmedizin Berlin am
Campus Virchow-Klinikum im Jahr 2003 gestellten Anträge ergab, dass bei 103 von 240
Anträgen (= 42,93%) rechtliche Beanstandungen hinsichtlich des Datenschutzes zu
machen waren. In 20 dieser 103 Fälle (=19,43 %) lag bereits ein zustimmendes Votum
einer anderen Ethik-Kommission zum Antrag vor.
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