Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Da Ethik-Kommissionen die Prüfung von Forschungsvorhaben als eigene
Aufgaben wahrzunehmen haben (vgl. bspw. § 40 Abs. 1 S. 2, § 42 Abs. 1 AMG
n.F.), kommen nur rechtsaufsichtliche und keine fachaufsichtlichen Maßnahmen
in Betracht, was auch der einhelligen Ansicht der Literatur entspricht 166 . Aus der
allgemeinen verwaltungsrechtlichen Praxis folgt, dass zu diesen
rechtsaufsichtlichen Maßnahmen beispielsweise auch Informationsrechte
gehören 167 . Fraglich ist jedoch, wie weit diese gehen, genauer: ob sich die
Informationsrechte auch auf Informationen beziehen, die zu einer generellen
Information über alle Forschungsvorhaben führen.
Die Ausübung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen ist grundsätzlich an die
Einhaltung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gekoppelt 168 . Es ist kein
Grund ersichtlich, warum dieses im Verhältnis der tragenden Körperschaft zur
Ethik-Kommission anders sein sollte. Damit dürften Aufsichtsrechte nur ausgeübt
werden, wenn sie zweckmäßig sind, dass heißt, wenn sie sich zur Wahrnehmung
der Aufsichtsaufgaben, also zur Überprüfung der Einhaltung von Regeln der
Zuständigkeit, des Verfahrens und des materiellen Rechts durch die Ethik-
Kommission eignen 169 .
Die Rechtsaufsicht ist allerdings nicht so weit ausgeprägt, dass der Behördenleiter
oder die Aufsichtsbehörde das Verfahren an sich ziehen und/oder selbst statt der
Ethik-Kommission entscheiden bzw. diesen inhaltliche Weisungen erteilen
könnte 170 . Denn dies wäre mit der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit, die
europarechtlich und auch in den Heilberufe- und Kammergesetzen sowie allen
Satzungen der Ethik-Kommissionen vorgeschrieben ist, nicht vereinbar. Demnach
verbleibt im Rahmen der Rechtsaufsicht die Aufhebung eines Beschlusses und die
Anweisung, über einen Antrag zu entscheiden 171 .
166 Laufs/Reiling, Fn. 81, 27; Bork, Präventivberatung in der Gentechnologie. Zugleich ein
Beitrag zur Einsatzmöglichkeit von „Ethik-Kommissionen“, DRiZ 1986, 171; Deutsch, Fn.
165, S. 432; derselbe in: Toellner (Hrsg.), Die Ethik-Kommissionen in der Medizin, 1990,
75.
167 Musil/Kirchner, Das Recht der Berliner Verwaltung, Berlin u.a. 2002, 90 f.
168 Siehe Musil/Kirchner, Fn. 167, S. 91.
169 Vgl. dazu auch Musil/Kirchner, Fn. 167, S. 90.
170 Ebenso Deutsch, Fn. 165 , S. 432.
171 Deutsch/Spickhoff, Fn. 11, Rn. 772.
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