Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
ihrer Heilberufe- und Kammergesetze, die seitdem eine Ermächtigung bzw. einen
gesetzlichen Auftrag zur Errichtung von Ethik-Kommissionen bei den
Ärztekammern bzw. den medizinischen Fakultäten vorsehen. Die Bildung von
Ethik-Kommissionen an Ärztekammern und Universitätskliniken war schon zuvor
seitens der Bundesärztekammer 149 , als auch durch den Medizinischen
Falkultätentag empfohlen worden.
II. Die Errichtung öffentlich-rechtlicher Ethik-Kommissionen aufgrund
Landesrechts
Die Errichtung öffentlich-rechtlicher Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik
Deutschland erfolgt regelmäßig aufgrund der Heilberufe- und/oder
Kammergesetze der Länder 150 . Eine Ausnahme bildet die auf Bundesebene durch
das Stammzellgesetz errichtete „Zentrale Ethik-Kommission für
Stammzellenforschung“ (§ 8 StZG).
Im Land Bremen ist die Errichtung und Besetzung der „Ethik-Kommission des
Landes Bremen“ durch Rechtsverordnung des dortigen Senators für Gesundheit
geregelt 151 . Diese existiert neben der aufgrund des Heilberufsgesetzes Bremen bei
der Ärztekammer Bremen errichteten Ethik-Kommission. Nur erstere ist für die
Bewertung klinischer Prüfungen mit Arzneimitteln zuständig.
In den Heilberufe- und Kammergesetzen der Länder werden (außer in Bayern und
Sachsen) die Ärztekammern verpflichtet und die Hochschulen/Medizinischen
Fakultäten ermächtigt Ethik-Kommissionen zu errichten. In Bremen ist aufgrund
einer Rechtsverordnung die Ethik-Kommission des Landes Bremen ohne
Anbindung an die Ärztekammer oder die Universität errichtet worden (s.o.). In
Hamburg und Brandenburg ist lediglich bei der Ärztekammer eine Ethik-
Kommission eingerichtet worden. Soweit die Ethik-Kommissionen bei
Hochschulen bzw. Ärztekammern errichtet wurden, handelt es sich bei den Ethik-
Kommissionen um unselbständige Teile der vorgenannten Körperschaften des
öffentlichen Rechts und damit um Teile der Exekutive. Die Einzelheiten der
149 Im Jahre 1979, Wortlaut nachzulesen bei Deutsch, Ethik-Kommissionen für medizinische
Versuche am Menschen: Einrichtung, Funktion, Verfahren, NJW 1981, S. 614.
150 Vgl. die Nachweise in Fn. 46.
151 Verordnung über die Ethik-Kommission des Landes Bremen vom 28. November 1996
aufgrund des § 30 Abs. 2 des Gesundheitsdienstgesetzes vom 27. März 1995 (Brem. GBI.
S.175, 366-2120-f-1).
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