Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
c) Wahrung des Gesetzesvorbehalts durch die Länder?
Gemessen an den oben unter 1 umrissenen Maßstäben, genügt auch ein Teil der
landesgesetzlichen Regelungen dem Gesetzesvorbehalt nicht.
aa) Das Bremische Gesundheitsdienstgesetz
Das Bremische Gesundheitsdienstgesetz begnügt sich in § 30 mit wenigen
Aussagen zur Ethik-Kommission des Landes und (in § 30 Abs. 1 S. 3) hinsichtlich
etwaiger Ethik-Kommissionen bei den Heilberufskammern mit einem bloßen
Verweis. Der Verweis ist akzeptabel, weil es diesem Gesetz nicht um die
Errichtung und Einrichtung dieser Kammern geht 142 .
Die Zurückhaltung hinsichtlich der Ethik-Kommission des Landes ist dagegen mit
dem Gesetzesvorbehalt kaum vereinbar. Die Aufgaben bleiben im Vagen, die
Zusammensetzung wird allenfalls angedeutet, zum Verfahren verlautet nichts. Das
erscheint im Lichte des Gesetzesvorbehaltes zu wenig; zu vieles wird ohne
programmatische Kontur dem Verordnungsgeber überlassen. Dies gilt unabhängig
davon, dass die Landesverfassung Bremens ausdrückliche Anforderungen an eine
Verordnungsermächtigung nach Art des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG und
vergleichbarer Bestimmungen anderer Länder nicht stellt und ihr Art. 124 eher
nach einem relativ verselbständigten, wenn auch den Gesetzen akzessorischen
Verordnungsrecht des Senates klingt. Nach allgemeiner Auffassung stellt Art. 124
LVerf. den zur Verordnungssetzung ermächtigenden Gesetzgeber jedoch nicht
vom allgemeinen, ungeschriebenen Gesetzesvorbehalt frei 143 . Das
142 Das Heilberufsgesetz des Landes (i.d.F. der Bek. vom 5. Januar 2000 mit späteren
Änderungen) errichtete fünf Heilberufekammern, die durch § 11a Abs. 1 S. 1 HeilBerG
zur Errichtung von Ethik-Kommissionen verpflichtet wurden, „soweit für den jeweiligen
Kammerbereich hierfür Bedarf besteht“. Die Ärztekammer hat Bedarf gesehen und 1997
eine Kommission eingerichtet. § 11a Abs. 2 S. 1 HeilBerG ermächtigt die
Zahnärztekammer, gemeinsam mit der Ärztekammer eine Kommission einzurichten, § 11a
Abs. 2 S. 2 HeilBerG sie und die anderen drei Kammern, sich zu diesem Zweck mit
Kammern anderer Länder zusammenzutun. Bislang haben diese vier Kammern offenbar
keinen Bedarf i.S. des § 11a Abs. 1 S. 1 HeilBerG gesehen und keine – bei wem auch
immer angesiedelte – Kommission eingerichtet.
143 Vgl. OVG Bremen, Vorlagebeschluß vom 26. Juli 1960 – aS 1/60 -, DÖV 1961, 264 (266);
Bergmann, Anmerkung zu OVG Bremen a.a.O., DÖV 1961, 267; Göbel, Verwaltung, in:
Kröning/Pottschmidt/Preuß/Rinken (Hrsg.), Handbuch der Bremischen Verfassung,
Baden-Baden 1991, S. 384 (392); Neumann, Die Verfassung der Freien Hansestadt
Bremen. Kommentar, Berlin u.a. 1996, Art. 124 Rn. 6. Anders noch Spitta, Kommentar
zur Bremischen Verfassung, Bremen 1960, Erl. zu Art. 124 (S. 229). Die im Text
vertretene Ansicht entspricht der gefestigten Rechtsprechung des
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