Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Unzulänglich sind unter dem Aspekt des Gesetzesvorbehaltes jedoch Struktur und
Rechtsstellung der Kommission umschrieben. Klar ist allein, dass privatrechtlich
gebildete Kommissionen nicht hierher rechnen 138 , klar auch, dass die
Kommission „unabhängig“, d.h. im öffentlich-rechtlichen Bereich:
weisungsunabhängig und nach Maßgabe der §§ 20, 21 VwVfG unbefangen, sein
muss. Alles weitere ist ebenso wenig bestimmt wie im Arzneimittelgesetz, so dass
auf die diesbezüglichen Ausführungen (oben sub cc)) verwiesen werden darf.
ee) Das Atomgesetz
Strahlenschutzverordnung und Röntgenschutzverordnung stützen sich
nationalrechtlich im wesentlichen 139 auf das Atomgesetz. Keine der verstreuten
Ermächtigungsnormen dieses Gesetzes sieht auch nur andeutungsweise die
Einschaltung bestimmter oder irgendwelcher Ethik-Kommissionen vor. Inhalt,
Zweck und Ausmaß der Ermächtigungen schließen auch bei vom Wortlaut
gelöster Deutung 140 weder § 28g RöV noch § 92 StrahlenschutzVO ein. Ob
insoweit die Europäischen Normen, die durch die beiden Verordnungen umgesetzt
werden sollten, etwas (und vielleicht sogar Genaueres) zum Kommissions-Thema
sagen 141 , ist unerheblich. Es könnte die fehlende national-gesetzliche
Ermächtigung i.S. des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG nicht ersetzen und wäre auch nicht
in der Lage, die vorhandenen Ermächtigungen des Atomgesetzes entsprechend
„anzureichern“ oder „aufzuladen“.
Mit anderen Worten: Wollte der Atomgesetzgeber zur Einschaltung von Ethik-
Kommissionen ermächtigen, so hätten seine Ermächtigungen insoweit Art. 80
Abs. 1 S. 2 GG verfehlt. Die beiden Verordnungen sind insoweit
verfassungswidrig, weil durch die tatsächlich vorhandenen Ermächtigungen nicht
gedeckt.
138 Das ist an dieser Stelle nicht zu bewerten.
139 Für die Ermächtigung des § 7 Abs. 2 AMG, auf die u.a. sich die Strahlenschutzverordnung
beruft, gilt Entsprechendes. Auch aus ihr ergibt sich nichts für eine Einschaltung von
Ethik-Kommissionen.
140 Und unter Einrechnung der Großzügigkeit, mit der die Rechtsprechung diese Kriterien
gelegentlich interpretiert.
141 Was an dieser Stelle dahinstehen soll.
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