Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
sog. Laien nämlich) zu beteiligen sind, bleibt unangemessen offen. Das Wort
„unabhängig“ hat, nachdem es nur um öffentlich-rechtlich gebildete
Kommissionen gehen kann (privatrechtliche werden nicht „nach Landesrecht“
gebildet), etwas mehr Substanz, weil es auf Weisungsfreiheit und
Befangenheitsregelungen deutet.
Der große Rest aber ist gänzlich offen. Die Blankoverweisung auf die Bildung
„nach Landesrecht“ bringt keine dem Gesetzesvorbehalt genügende Sicherheit.
Erstens schließt „Landesrecht“ untergesetzliches Landesrecht ein; die Verweisung
trägt also nicht dafür Sorge, dass der kommissionsbildende Landesgesetzgeber
seinerseits dem Gesetzesvorbehalt genügt, sondern übernimmt ungeprüft und
automatisch alle evtl. diesbezüglichen Schwächen des Landesrechts, die auf diese
Weise das verweisende Bundesgesetz „infizieren“. Zweitens steht es dem
Bundesgesetzgeber zwar kompetentiell frei, von seiner Regelungszuständigkeit
nicht erschöpfend Gebrauch zu machen und den Ländern Freiraum zu lassen (vgl.
dazu oben sub 1 c) cc) (5)), aber das heißt nicht, dass der Gesetzesvorbehalt nicht
größere Vollständigkeit von ihm verlangen könnte: Sie könnte schon dadurch
gewährleistet werden, dass das Bundesgesetz die in Bezug genommenen
landesgesetzlichen Regelungen konkret benennt. Das nähme der Verweisung die
Pauschalität und die Zukunftsoffenheit und würde damit dokumentieren, dass der
Bundesgesetzgeber bewusst und gezielt selbst geregelt und Verantwortung
übernommen hat.
So aber, wie das Gesetz formuliert ist, ist völlig offen, ob die Bildung der
betreffenden Ethik-Kommissionen den Anforderungen vor allem des
Gesetzesvorbehalts im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung (in dem wir uns
mit den landesrechtlich gebildeten Kommissionen befinden), wie sie das
Bundesverfassungsgericht jüngst entwickelte hat, genügt.
dd) Das Transfusionsgesetz
Das Transfusionsgesetz macht das Immunisierungsprogramm i.S. des § 8 Abs. 1
TFG und die Vorbehandlung i.S. des § 9 S. 1 TFG u.a. vom zustimmenden Votum
„einer nach Landesrecht gebildeten ... unabhängigen Ethik-Kommission“
abhängig, §§ 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 7, 9 S. 2 TFG. Es umschreibt die Aufgaben der
Kommission hinreichend, wenn man annehmen darf, die Kommission habe das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1-5 TFG zu prüfen.
Auch die Relevanz des Votums (keine Durchführung des Programms ohne
zustimmendes Votum) ist unmissverständlich formuliert.
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