Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Gemeinschaftsinteressen so gewichtig sind, daß das Freiheitsrecht des Einzelnen zurücktreten
muß. ...
Andererseits würden die Prinzipien der Selbstverwaltung und der Autonomie ... nicht ernst genug
genommen, wenn der Selbstgesetzgebung autonomer Körperschaften so starke Fesseln angelegt
würden, daß ihr Grundgedanke, die in den gesellschaftlichen Gruppen lebendigen Kräfte in
eigener Verantwortung zur Ordnung der sie besonders berührenden Angelegenheiten
heranzuziehen und ihren Sachverstand für die Findung ‚richtigen’ Rechts zu nutzen, nicht
genügend Spielraum fände. Deshalb kann es dem Gesetzgeber auch im Bereich berufsrechtlicher
Regelungen nicht verwehrt sein, Berufsverbände mit Satzungsgewalt auszustatten. Er muß dabei
jedoch berücksichtigen, daß die Rechtsetzung durch Berufsverbände spezifische Gefahren für die
Betroffenen und für die Allgemeinheit mit sich bringen kann. ...
Ob hiernach ein Berufsverband zu berufsregelnder Rechtsetzung ermächtigt werden darf und
welche Anforderungen an die Ermächtigung zu stellen sind, hängt von der jeweiligen Intensität
des Eingriffs ab. Die in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelte, am Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit ausgerichtete Stufentheorie ... kann entsprechend herangezogen werden.
...“ 135
b) Wahrung des Gesetzesvorbehalts durch den Bund?
Misst man die Regelungen des Bundes über die Ethik-Kommissionen an den unter
a) dargestellten Maßstäben, so ergibt sich:
aa) Das Stammzellgesetz
Das Stammzellgesetz genügt dem Gesetzesvorbehalt in mustergültiger Weise.
Dies gilt unabhängig davon, ob man die Kompetenz für die Einrichtung der
Zentralen Ethik-Kommission auf Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG oder – mit der Folge der
Geltung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts - auf die (unterstellte) Sach-
Kompetenz des Bundes stützt. Die wesentlichen Strukturen (§ 8 StZG) und
Funktionen (§ 6 Abs. 3 und 4, § 9 i.V. mit § 5 StZG) sind im Gesetz beschrieben.
Dem Verordnungsgeber sind nur wenige strukturelle und funktionale Details und
das Verfahren überlassen. Die Ermächtigung des § 8 Abs. 4 StZG genügt den
Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG.
bb) Das Medizinproduktegesetz
Das Medizinproduktegesetz genügt den Anforderungen des Gesetzesvorbehalt
nicht in jedem Punkte.
135 BVerfGE 33, 125 (157-160). S. 161-165 dann Subsumtion von statusbildenden sowie
Berufspflichten begründenden Satzungsregelungen unter den zuvor umrissenen
Gesetzesvorbehalt.
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