Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
landesverfassungsrechtlicher Vorschriften 130 . Inhalt, Zweck und Ausmaß der
Verordnungsermächtigung müssen hinreichend bestimmt sein 131 .
(2) Satzungsermächtigungen
Ermächtigt der Gesetzgeber die Selbstverwaltung, Satzungen zu erlassen,
schweigen die Verfassungen zum Ob und Wie; ihre Regeln über die
Verordnungsermächtigung sind nicht ohne weiteres übertragbar 132 . Dass der
Gesetzgeber – wenn die oben unter bb) skizzierte Hürde übersprungen ist –
delegieren darf, ist unstreitig und von den Verfassungen mit der Akzeptanz von
Selbstverwaltung vorausgesetzt. Wie nachhaltig das gesetzliche
Regelungsprogramm ausgestaltet sein muss, innerhalb dessen die
Selbstverwaltung dann rechtsetzend tätig werden darf oder muss, hat die
verfassungsgerichtliche Rechtsprechung entwickelt. Insoweit ist insbesondere
nach wie vor der Facharzt-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem
Jahre 1972 133 maßgeblich 134 , in dem es u.a. heißt:
„Trotzdem bleibt auch im Rahmen einer an sich zulässigen Autonomiegewährung der Grundsatz
bestehen, daß der Gesetzgeber sich seiner Rechtssetzungsbefugnis noch völlig entäußern und
seinen Einfluß auf den Inhalt der von den körperschaftlichen Organen zu erlassenden Normen
nicht gänzlich preisgeben darf. ... Das gilt besonders, wenn der Akt der Autonomieverleihung dem
autonomen Verband nicht nur allgemein das Recht zu eigenverantwortlicher Wahrnehmung der
übertragenen Aufgaben und zum Erlaß der erforderlichen Organisationsnormen einräumt, sondern
ihn zugleich zu Eingriffen in den Grundrechtsbereich ermächtigt. Dem staatlichen Gesetzgeber
erwächst hier eine gesteigerte Verantwortung ... [Im Bereich des Art. 12 Abs. 1 S. 2 überträgt das
Grundgesetz] in erster Linie dem Gesetzgeber die Entscheidung darüber, welche
130 Vgl. auf Landesverfassungsebene vgl. nur etwa – für die meisten - Baden-Württemberg
Art. 61 Abs. 1 LVerf., Berlin Art. 64 Abs. 1 LVerf., Brandenburg Art. 80 LVerf.,
Hamburg Art. 53 Abs. 1 LVerf., Mecklenburg-Vorpommern Art. 57 Abs. 1 LVerf.;
Thüringen Art. 84 Abs. 1 LVerf.
131 Zur Bedeutung dieser Anforderungen vgl. etwa BVerfGE 1, 14 (60); 58, 257 (277f.); 80, 1
(20); 101, 1 (31-33).
132 Vgl. nur BVerfGE 33, 125 (157): „Denn es macht einen erheblichen Unterschied aus, ob
der Gesetzgeber seine – der Materie nach prinzipiell unbeschränkte und allen Bürgern
gegenüber wirksame -. Normsetzungsbefugnis an eine Stelle der bürokratisch-hierarchisch
organisierten staatlichen Exekutive abgibt oder ob er innerhalb eines von vornherein durch
Wesen und Aufgabenstellung der Körperschaft begrenzten Bereichs einen bestimmten
Kreis von Bürgern ermächtigt, durch demokratisch gebildete Organe ihre eigenen
Angelegenheiten zu regeln. Das Bedürfnis, eine Macht zu zügeln, die versucht sein könnte,
praktisch-effiziente Regelungen auf Kosten der Freiheit der Bürger durchzusetzen, ist, wie
die geschichtliche Erfahrung bestätigt, im ersterwähnten Falle ungleich fühlbarer.“
133 BVerfGE 33, 125.
134 Vgl. zuletzt etwa BVerfGE 107, 59 (91).
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