Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
ausreichend vorherbestimmt sind 121 und ihre Wahrnehmung der Aufsicht personell demokratisch
legitimierter Amtswalter 122 unterliegt.“ 123
(γ) Besondere Ausprägung im Bereich der Beleihung Privater
Besonderes Gewicht und besondere Gestalt gewinnt der Gesetzesvorbehalt
schließlich, wenn es um die Beleihung Privater mit öffentlichen Aufgaben geht.
Sie bedarf nach allgemeiner Auffassung einer gesetzlichen Grundlage. Das Gesetz
muss die Beleihung im einzelnen Fall nicht selbst vornehmen, aber doch zu ihr in
hinreichend umrissener Form ermächtigen 124 .
Die Wahrung des Gesetzesvorbehalts ist eine notwendige, allein aber nicht
hinreichende Voraussetzung für die Verfassungsmäßigkeit der Beleihung. Hinzu
treten muss, dem Demokratieprinzip entsprechend, eine doppelte demokratische
Legitimation: eine personelle, die Auswahl und Bestellung betreffend, und eine
sachlich-inhaltliche, die laufende Kontrolle der Tätigkeit des Beliehenen
betreffend 125 . Die sich hieraus ergebenden Anforderungen mögen strenger als das
im Rahmen funktionaler Selbstverwaltung insoweit (soeben sub (β) skizzierte)
Erforderliche erscheinen 126 .
(2) Geschriebene Spezialvorbehalte
Aber auch außerhalb der Grundrechtsszene oder unabhängig davon, ob
Grundrechte betroffen sein können, behalten die Verfassungen öfter, gelegentlich
in hochspeziellen Zusammenhängen, dem Gesetzgeber die Initiative vor. Artt. 84
Abs. 1, 85 Abs. 1 („soweit nicht Bundesgesetze ...“), 87 Abs. 3 S. 1 („durch
Bundesgesetz ...“ 127 ) GG sind Beispiele; von ihnen war bereits im Zusammenhang
mit der Verbandskompetenz („Bundesgesetz“; vgl. oben sub 1) die Rede.
121 Hervorhebung nur hier.
122 Der Aufsichtsaspekt ist an dieser Stelle, an der es um dem Gesetzesvorbehalt geht, nicht
weiter zu verfolgen. Für die Einrichtung von Ethik-Kommissionen spielt auch er eine
herausragende Rolle.
123 BVerfGE 107, 59 (94).
124 Hierzu vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung insbesondere BremStGH, LVerfGE 13, 209
(221). Vgl. auch (beiläufig) BVerfGE 106, 257 (305f.).
125 Vgl. näher hierzu BremStGH, LVerfGE 13, 209 (224-230).
126 Auch (vgl. Fn. 122) hierauf ist an dieser Stelle, an der es allein um den Gesetzesvorbehalt
geht, nicht näher einzugehen.
127 Dazu etwa BVerfGE 37, 1 (25); Lerche, Fn. 72, Art. 87 Rn. 177 (Stand 1992).
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