Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Auftrag und nach Weisung der Regierung handeln und die Regierung damit in die
Lage versetzen, die Sachverantwortung gegenüber Volk und Parlament zu
übernehmen 119 .
Diese Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr auf den Bereich
funktionaler Selbstverwaltung übertragen, einen Bereich, der auch mit den
öffentlich-rechtlichen Ethik-Kommissionen betreten wird:
„Außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung und der in ihrem sachlich-gegenständlichen
Aufgabenbereich nicht beschränkten gemeindlichen Selbstverwaltung ist das Demokratiegebot
offen für andere, insbesondere vom Erfordernis lückenloser personeller demokratischer
Legitimation aller Entscheidungsbefugten abweichenden Formen der Organisation und Ausübung
von Staatsgewalt. ...
Sowohl das Demokratieprinzip in seiner traditionellen Ausprägung einer ununterbrochen auf das
Volk zurückführenden Legitimationskette für alle Amtsträger als auch die funktionale
Selbstverwaltung als organisierte Beteiligung der sachnahen Betroffenen an den sie berührenden
Entscheidungen verwirklichen die sie verbindende Idee des sich selbst bestimmenden Menschen in
einer freiheitlichen Ordnung ... Das demokratische Prinzip des Art. 20 Abs. 2 GG erlaubt deshalb,
durch Gesetz – als durch einen Akt des vom Volk gewählten und daher klassisch demokratisch
legitimierten parlamentarischen Gesetzgebers – für abgegrenzte Bereiche der Erledigung
öffentlicher Aufgaben besondere Organisationsformen der Selbstverwaltung zu schaffen. ... 120
Die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit bei der Schaffung und näheren Ausgestaltung von
Organisationseinheiten der Selbstverwaltung erlaubt auch, den Selbstverwaltungsträger zu
verbindlichem Handeln mit Entscheidungscharakter zu ermächtigen; dies gilt in allerdings
begrenztem Umfang auch für ein Handeln gegenüber Dritten, also Nichtmitgliedern. Nicht bereits
die Erledigung öffentlicher Aufgaben als solche, wohl aber die Befugnis zu verbindlichem
Handeln mit Entscheidungscharakter macht es erforderlich, Maßnahmen, welche die jeweilige
Selbstverwaltungskörperschaft bei der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben ergreift, am
Maßstab des Art. 20 Abs. 2 GG zu messen. Das bedeutet im Bereich der funktionalen
Selbstverwaltung nicht, daß dies im Wege einer lückenlosen personellen Legitimationskette vom
Volk zum einzelnen Entscheidungsbefugten zu geschehen hat. Verbindliches Handeln mit
Entscheidungscharakter ist den Organen von Trägern der funktionalen Selbstverwaltung aber nur
gestattet, weil und soweit das Volk auch insoweit sein Selbstbestimmungsrecht wahrt, indem es
maßgeblichen Einfluß auf diese Handeln behält. Das erfordert, daß die Aufgaben und
Handlungsbefugnisse der Organe in einem von der Volksvertretung beschlossenen Gesetz
119 Vgl. den Rechtsprechungsbericht in BVerfGE 107, 59 (87f.).
120 BVerfGE 107, 59 (91f.).
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