Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
(α) Der Grundsatz
Alle wesentlichen Entscheidungen im normativen Bereich 113 hat – wie die
Verfassungsgerichte in ständiger (hier nicht im einzelnen nachzuzeichnender)
Rechtsprechung ihren jeweiligen geschriebenen und ungeschriebenen
Verfassungen entnehmen - der Gesetzgeber zu treffen 114 . Insbesondere
verpflichten ihn Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot 115 , die für die
Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen 116 . Dass
dies in Bereichen generell erhöhten Risikos für den Menschen mit besonderer
Intensität gilt 117 , versteht sich.
(β) Besondere Ausprägung im Bereich funktionaler Selbstverwaltung
Das Demokratiegebot entfaltet sich in der besonderen Gestalt des
Gesetzesvorbehalts aber auch noch aus einem zusätzlichen Grunde, der gerade für
das Thema dieser Untersuchung von erheblicher Bedeutung ist: Das
Bundesverfassungsgericht hat aus ihm geschlossen, dass innerhalb der
unmittelbaren Staatsverwaltung und der kommunalen Selbstverwaltung alles
amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter 118 einer Legitimation bedürfe, die
sich auf die Gesamtheit der Bürger als Staatsvolk zurückführen lasse, einer
„ununterbrochenen Legitimationskette vom Volk also zu den mit staatlichen
Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern. Dem sei genügt, wenn sich die
Bestellung der Amtsträger - personelle Legitimation vermittelnd – auf das
Staatsvolk zurückführen lasse und das Handeln der Amtsträger selbst eine
ausreichende sachlich-inhaltliche Legitimation erfahre, d.h. die Amtsträger im
113 Vgl. BVerfGE 49, 89 (126f.). „Normativ“ meint den Bereich, der staatlicher Normierung
zugänglich ist; BVerfGE 105, 279 (303f.).
114 Sog. Gesetzesvorbehalt. Vom Bundesverfassungsgericht auch als Parlamentsvorbehalt
bezeichnet (zuletzt etwa BVerfGE 108, 282 [311]). Auf Bundesebene will der Ausdruck
nicht ganz passen, weil dort der Gesetzgeber nicht nur das Parlament, sondern auch den
Bundesrat umfasst.
115 Und, wie man hinzufügen darf, die Grundrechte selbst regelmäßig schon ihrem Wortlaut
nach.
116 BVerfGE 49, 89 (126); 61, 260 (275); 83, 130 (142); 108, 282 (311).
117 Zutreffende Erwägungen, besonders im Zusammenhang mit der Arzneimittelprüfung, bei
Grupp, Zur Stellung von Ethik-Kommissionen unter öffentlich-rechtlichen Aspekten, in:
Funkel/Jung (Hrsg.), Bioethik und Menschenrechte, Köln u.a. 1993, S. 125 ff.; Di Fabio,
Fn. 71, insbesondere S. 221f.
118 Das schließt Entscheidungen, die nach außen wirken, Entscheidungen, die nur
behördenintern die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben schaffen,
und die Wahrnehmung von Mitentscheidungsbefugnissen einschließlich der Ausübung von
Vorschlagsrechten ein; BVerfGE 107, 59 (87) mit weiteren Nachweisen aus der Judikatur.
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