Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
ergibt sich aus dem objektiven Umstand, dass der Bund das Feld nicht vollends
durch eigene Regelungen oder durch Unterlassung besetzt hat, also unmittelbar
aus Art. 72 Abs. 1 GG bzw. Artt. 84 Abs. 1, 85 Abs. 1 GG. So enthält auch die
verbreitete Wendung von „nach Landesrecht errichteten“ Ethik-Kommissionen
keine Ermächtigung des Landesrechts durch den Bund, die Kommissionen zu
errichten, sondern nur seine (durchaus sinnvolle, aber eben nicht konstitutive)
Klarstellung, dass er die Errichtung nicht selbst vornehme, das Feld jedenfalls
insoweit also frei sei.
d) Ungeschriebene Kompetenztitel
Auf ungeschriebene Kompetenztitel, wie sie oben sub 1 b) beschrieben worden
sind, können weder der Bund noch die Länder zurückgreifen noch sind sie – nach
dem unter 1 c) Dargestellten - darauf angewiesen, soweit es um Ethik-
Kommissions-Regelungen geht 112 .
Beispiel: Der Bund kann sich weder auf den objektiven noch auf einen
konzeptionellen Sachzusammenhang berufen, um zu begründen, dass er
Einzelheiten von bei den Landeshochschulen oder den Landesberufskammern
anzusiedelnden Ethik-Kommissionen regeln müsse. Er kann, wie die bisherige
Praxis zeigt, sinnvolle Bestimmungen über die Einschaltung bestimmt gearteter
Ethik-Kommissionen treffen, ohne über ihre Zuordnung zu Hochschulen oder
Kammern zu entscheiden. Ein Übergriff in die Landeskompetenzen ist schon
deswegen nicht „unerlässlich“, weil es ihm, wenn er die Einschaltung einer Ethik-
Kommission als solche für notwendig hält und er auch Einzelheiten regeln
möchte, freisteht, sie bei sich, auf Bundesebene anzusiedeln; von dieser Freiheit
hat er etwa im Stammzellgesetz (vgl. §§ 6 Abs. 3 und 4, 8, 9 StZG) Gebrauch
gemacht.
e) Ergebnis
aa) Die kompetentiellen Grundlagen für das Stammzellgesetz sind undeutlich;
dementsprechend unsicher ist die Rechtslage der von §§ 8, 9 StZG vorgesehenen
112 Schenke, Fn. 71, S. 2317, erwog (und bejahte) immerhin hilfsweise, ob sich der Bund bei
einer abschließenden (Ethik-Kommissionen vorsehenden oder – wie damals [1991] noch –
nicht vorsehenden] Regelung der Arzneimittelzulassung auf den Sachzusammenhang von
Nr. 19 mit der Kommissions-Materie berufen könne. Für derartige hilfsweise Erwägungen
besteht im Rahmen dieser Untersuchung nach Auffassung der Unterzeichnenden kein
Anlass, weil bereits die geschriebenen Kompetenztitel hinreichende Grundlagen bieten.
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