Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
seinen Geltungsanspruch zurückgenommen hat; es hätte eines Verweises des
Arzneimittelgesetzes auf das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes bedurft.
Bleibt die Möglichkeit bereichsspezifischer Bundes-Ergänzung. Sie könnte der
Bund genutzt haben, indem er das Bundesministerium zur Regelung auch des
Verfahrens im Wege der Verordnung ermächtigte, § 42 Abs. 1 S. 9, Abs. 2 S. 1
und 2 Nr. 2. Die daraufhin erlassene GCP-Verordnung schöpft nun allerdings die
Ermächtigung nicht voll aus; es bleiben deutliche Lücken, gerade im Hinblick auf
das Verfahren vor den Ethik-Kommissionen. Zur Schließung dieser Lücken bieten
sich Bundes- und Landesrecht an. Bundesrecht, weil der Wille des
Bundesgesetzgebers, wie man der Weite seiner Verordnungsermächtigung
entnehmen kann, auf vollständige Bundesregelung gegangen sein könnte; dann
käme in Respektierung dieses (bereichsspezifischen) Willens das
Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes – trotz seines (allgemeinen und damit,
wie das ganze Gesetz, hinter spezifische Regelungen zurücktretenden) § 1 Abs. 3
- doch zum Zuge.
Statt dessen – und damit wären wir bei der dritten vorstellbaren Variante - könnte
auch Landesrecht – hier insbesondere die Verwaltungsverfahrensgesetze der
Länder – die Vervollständigung leisten, weil man die Auffassung vertreten
könnte, eine Verordnungsermächtigung stelle ein – die Länder sperrendes –
Gebrauchmachen i.S. des Art. 72 Abs. 1 GG – bzw. die „Bestimmung“ von etwas
„anderem“ i.S. des Art. 84 Abs. 1 GG - nur insoweit dar, wie sie vom
Verordnungsgeber genutzt werde. Fällt – außerhalb des Arzneimittelgesetzes – die
Verordnungsermächtigung schmaler aus oder fehlt sie gar, ist der Weg zu
landesrechtlicher Ergänzung noch umstandsloser gangbar.
Inhaltlich laufen die Varianten zwei und drei 111 angesichts der überwiegenden
Übereinstimmung der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder
weithin auf ein und dasselbe hinaus.
(δ) „Ermächtigungen“ im Bundes-Fragment
Teil-Regelungen des Bundes sind regelmäßig auf Ergänzung durch die Länder
angelegt, ohne dass sie eigentliche Ermächtigungen der Länder durch den Bund
zur Ergänzung bedeuteten: Die ergänzende Gesetzgebungsbefugnis der Länder
111 Eine vierte – nämlich dahin, der Bundesgesetzgeber habe von vornherein auf die
Vervollständigung durch das Verwaltungsverfahrensrecht der Länder gezielt, erscheint
angesichts des weiten Umfang der Ermächtigung des § 42 Abs. 3 S. 1 und 2 Nr. 2 AMG
etwas gewagt.
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