Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
gesamtstaatlichen Interesse“ eine solche für den Geltungsbereich des betreffenden
Bundes-Sachgesetzes einheitliche Regelung.
Dasselbe gilt, so meinen die Unterzeichnenden, für darüber hinausgehende
Bestimmungen zu Struktur und Arbeitsweise der eingeschalteten Ethik-
Kommissionen – selbst wenn sie stärker in die Einzelheiten gehen würden als dies
bisher regelmäßig der Fall ist.
(5) Zusätzliche Grenze für die Länder: Regelungen des Bundes
(α) Sperre durch Bundesgesetz
Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung sperren Regelungen des Bundes
die Länder. Für Bestimmungen der Länder über Ethik-Kommissionen bleibt nur
so viel Raum, wie der Bund ihnen lässt. Das gilt im Bereich der Artt. 74-75 GG
nicht weniger als in dem der Artt. 84 Abs. 1, 85 Abs. 1 GG. Dort ergibt es sich
aus Art. 72 Abs. 1 GG (wenn bereits bestehendes Bundesrecht im Wege steht)
oder Art. 31 GG (wenn neues Bundesrecht hinzutritt), hier aus der „soweit nicht“-
Formel i.V. mit Art. 31 GG.
(β) Sperre durch Bundes-Schweigen?
„Durch Gesetz“ von seiner Zuständigkeit „Gebrauch machen“ (Art. 72 Abs. 1
GG) oder „etwas anderes bestimmen“ (Artt. 84 Abs. 1, 85 Abs. 1 GG) kann der
Bund ggf. auch durch Schweigen 109 . Sein Schweigen kann z.B. bedeuten, dass
Ethik-Kommissionen nicht eingeschaltet werden sollen. Ein derartiges
qualifiziertes Schweigen sperrt die Länder. Derzeit ist eine solche Sperre nicht
ersichtlich.
(γ) Sperre durch Bundes-Fragment?
Oder er schweigt zu an sich regelungsbedürftigen Einzelheiten des Verfahrens vor
den Ethik-Kommissionen. Hat er die Kommission selbst er- und eingerichtet, ist
auch das Verfahren seine Sache. Regelt er es nicht bereichsspezifisch, kommt eine
Ergänzung durch seine eigenen allgemeineren Bestimmungen – z.B. sein
Verwaltungsverfahrensgesetz – in Betracht. Die Länder jedenfalls sind aus dem
Spiel.
Anders, wenn die Kommission nach Landesrecht errichtet ist und der Bund sich
des Verfahrens vor und in ihnen – nur fragmentarisch annimmt, wie z.B. im Falle
109 Vgl. BVerfGE 98, 265 (300f.); 109, 190 (229-235).
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