Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Das Tatbestandsmerkmal ‘Wahrung der Rechtseinheit’ kann nicht so verstanden werden, daß die
Setzung bundeseinheitlichen Rechts stets erforderlich wäre. Unterschiedliche Rechtslagen für die
Bürger sind notwendige Folge des bundesstaatlichen Aufbaus. Auf allen in Art. 74 und Art. 75 GG
genannten Gebieten läßt das Grundgesetz eine Rechtsvielfalt prinzipiell zu. Einheitliche
Rechtsregeln können in diesen Bereichen aber erforderlich werden, wenn eine unterschiedliche
rechtliche Behandlung desselben Lebenssachverhalts unter Umständen erhebliche
Rechtsunsicherheiten und damit unzumutbare Behinderungen für den länderübergreifenden
Rechtsverkehr erzeugen kann. Um dieser sich unmittelbar aus der Rechtslage ergebenden
Bedrohung von Rechtssicherheit und Freizügigkeit im Bundesstaat entgegen zu wirken, kann der
Bund eine bundesgesetzlich einheitliche Lösung wählen (vgl. BVerfGE 106, 62 [146]).
Die ‘Wahrung der Wirtschaftseinheit’ berechtigt den Bund im gesamtstaatlichen Interesse dann
zur Gesetzgebung, wenn es um die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der
Bundesrepublik Deutschland durch einheitliche Rechtssetzung geht (vgl. BVerfGE 106, 62
[146 f.]). ...“
Bei der Beurteilung der „Erforderlichkeit“ in diesem Sinne steht dem
Bundesgesetzgeber eine Einschätzungsprärogative zu. Ob er sich in ihrem
Rahmen hält, kann das Bundesverfassungsgericht ebenfalls überprüfen: 108
„Dieser Entscheidungsraum des Gesetzgebers, der sachbereichsbezogen im Wege einer
Gesamtbetrachtung zu ermitteln ist, kann jedoch verfassungsgerichtlich auf seine methodischen
Grundlagen und seine Schlüssigkeit hin überprüft werden. Der Prognose müssen
Sachverhaltsannahmen zu Grunde liegen, die sorgfältig ermittelt sind oder sich jedenfalls im
Rahmen der gerichtlichen Prüfung bestätigen lassen. Die Prognose muß sich methodisch auf ein
angemessenes Prognoseverfahren stützen lassen, und dieses muß konsequent im Sinn der
‘Verläßlichkeit’ der Prognosen verfolgt worden sein. Das Prognoseergebnis ist daraufhin zu
kontrollieren, ob die die prognostische Einschätzung tragenden Gesichtspunkte mit hinreichender
Deutlichkeit offen gelegt worden sind oder ihre Offenlegung jedenfalls im
Normenkontrollverfahren möglich ist und ob in die Prognose keine sachfremden Erwägungen
eingeflossen sind (vgl. BVerfGE 106, 62 [150 ff.]).“
Nochmals sei daran erinnert, dass es für Bundes-Regelungen über Landes-Ethik-
Kommissionen auf Art. 72 Abs. 2 GG nicht ankommt, sofern sie auf Art. 84
Abs. 1 GG oder Art. 85 Abs. 1 GG gestützt werden.
(β) „Erforderlichkeit“ von Ethik-Kommissions-Regelungen
Dass die Frage, ob eine Ethik-Kommission eingeschaltet werden soll, im Rahmen
einer bundesgesetzlichen Sach-Regelung nur einheitlich, d.h. durch den
Bundesgesetzgeber, zu beantworten, eine bundesgesetzliche also i.S. des Art. 72
Abs. 2 GG erforderlich ist, leidet keinen Zweifel. Die „Wahrung der
Rechtseinheit“, wie sie das Bundesverfassungsgericht versteht, erfordert „im
108 Ebenda, S. 2805f.
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