Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Kompetenztitel hergeleitet werden 105 . So oder so könnte der Bund sich auch des
Verfahrens vor und in der Ethik-Kommission annehmen – nach der ersten Lesart
nur mit Zustimmung des Bundesrates, nach der zweiten auch ohne sie, aber, wenn
der Sachkompetenztitel der konkurrierenden Zuständigkeit entstammt, nur unter
der Voraussetzung des Art. 72 Abs. 2 GG.
(4) Zusätzliche Hürde für den Bund: „Erforderlichkeit“ einer bundesgesetzlichen
Regelung, Art. 72 Abs. 2 GG
Sofern die Ethik-Kommissions-Regelung auf die Sach-Kompetenz gestützt wird
und der Bund sie getroffen hat, müssen auch für sie die Voraussetzungen des
Art. 72 Abs. 2 GG vorliegen.
(α) Die Seriosität der Hürde
Diese Voraussetzungen sind jedenfalls seit der Neufassung von 1994 ernst zu
nehmen. In welchem Umfange und in welchem Sinne, hat das
Bundesverfassungsgericht 2002 106 und 2004 107 nachhaltig klargestellt:
„Art. 72 Abs. 2 GG macht eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes von einem
Erforderlichkeitskriterium abhängig, das der verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl.
BVerfGE 106, 62 [135 f.]). Die Erforderlichkeitsklausel unterscheidet alternativ drei mögliche
Ziele als Voraussetzung zulässiger Bundesgesetzgebung. Deren Konkretisierung muß sich am
Sinn der besonderen bundesstaatlichen Integrationsinteressen orientieren (vgl. BVerfGE 106, 62
[143]). Danach ist eine bundesgesetzliche Regelung nur insoweit ‘erforderlich’, als ohne sie
gleichwertige Lebensverhältnisse nicht hergestellt oder die im gesamtstaatlichen Interesse
stehende Rechts- oder Wirtschaftseinheit nicht gewahrt werden kann.
aa) Das Erfordernis der ‘Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse’ ist nicht schon dann
erfüllt, wenn es lediglich um das Inkraftsetzen bundeseinheitlicher Regelungen oder um eine
Verbesserung der Lebensverhältnisse geht. Das bundesstaatliche Rechtsgut gleichwertiger
Lebensverhältnisse ist vielmehr erst dann bedroht und der Bund erst dann zum Eingreifen
ermächtigt, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland in
erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt
haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet (vgl. BVerfGE 106, 62 [144]).
105 BVerfGE 26, 338 (385) lässt offen, ob sich die Zuständigkeit des Bundes, das
Verwaltungsverfahren im Bereich der Auftragsverwaltung zu regeln, bereits aus dem
Sach-Kompetenz-Titel ergibt. Jedenfalls ergebe sie sich aus (dem schweigenden) Art. 85
Abs. 1 GG. Es sei nicht einzusehen, weshalb sie hier anders als im Rahmen des Art. 84
Abs. 1 GG nicht gegeben sein sollte.
106 BVerfGE 106, 62 – Altenpflege.
107 BVerfG , Urteil vom 27. Juli 2004 – 2 BvF 2/02 -, NJW 2004, 2803 (2805; Subsumtion:
2808f.).
108