Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Verfahren 101 . Alle in Betracht kommenden Verfahrensregelungen, die für die
Ethik-Kommissionen von Bedeutung sein können, fallen also unter den Begriff.
So gesehen, lassen sich die hier interessierenden Regelungen etwa des
Arzneimittelgesetzes oder des Medizinproduktegesetzes auf Art. 84 Abs. 1 GG
stützen. Es kommt insoweit also nicht auf ihre „Erforderlichkeit“ i.S. des Art. 72
Abs. 2 GG an, wohl aber löst Art. 84 Abs.1 GG, wendet man ihn hier an, die
Zustimmungsbedürftigkeit des gesamten Gesetzes, nicht nur der die Ethik-
Kommissionen betreffenden Bestimmungen des Gesetzes, aus 102 .
(β) Landesauftragsverwaltung
Sofern das betreffende Bundesgesetz von den Ländern im Auftrag des Bundes
ausgeführt wird – wie z.B. das Atomgesetz gemäß Art. 87c GG i.V. mit § 24
Abs. 1 S. 1 AtG -, schlägt Art. 85 Abs. 1 GG ein. Auch danach kann der Bund die
„Einrichtung“ der Landes„behörden“ durch – zustimmungsbedürftiges – Gesetz
selbst regeln. Die im wesentlichen auf das Atomgesetz gestützte Einschaltung von
Ethik-Kommissionen nach der Strahlenschutzverordnung und der
Röntgenverordnung könnte hier – da die Begriffe „Behörde“ und „Einrichtung“
hier nicht enger zu verstehen sind als in Art. 84 Abs. 1 GG 103 - ihren Platz finden.
Ebenso eine weitergehende Regelung des Bundes, die selbst Näheres zur
Errichtung und Einrichtung sagt, als dies bislang der Fall ist.
Vom „Verwaltungsverfahren“ spricht Art. 85 Abs. 1 GG – im Gegensatz zu
Art. 84 Abs. 1 GG nicht. Wenn man dieses Schweigen nicht ohnehin – weil ein
Redaktionsversehen – als unerheblich ansehen will mit der Folge, dass hier, im
Rahmen des Art. 85 Abs. 1 GG, auch insoweit nichts anderes gilt als innerhalb
des Art. 84 Abs. 1 GG, spricht es nicht gegen eine (konkurrierende)
Bundeszuständigkeit, sondern allenfalls gegen die Zustimmungsbedürftigkeit
einer entsprechenden Bundesregelung 104 . Die eigentliche Kompetenz für das
Verwaltungsverfahren würde, wenn man es so sieht, aus dem Sach-
101 Vgl. BVerfGE 75, 108 (152f.); Blümel, Fn.99, § 101 Rn. 32; Trute, Fn. 99, Art. 84 Rn. 12-
16; Bull, Fn. 100, Art. 84 Rn. 12-19; Hermes, Fn. 73, Art. 84 Rn. 26-34; Broß, Fn.99,
Art. 84 Rn. 15; Dittmann, Fn.99, Art. 84 Rn. 9.
102 Beide Gesetze sind mit Zustimmung des Bundesrates ergangen. Dass diese Zustimmung
vielleicht aus ganz anderen Gründen gesucht (und gefunden) worden ist, ist unerheblich.
103 Vgl. statt aller, jedoch mit eigenständiger Begründung Lerche, Fn. 72, Art. 85 Rn. 33
(Stand 1987).
104 Alles Erforderliche hat hierzu Lerche, Fn. 72, Art. 85 Rn. 26-32 (Stand 1987) ausgeführt.
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