Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
(α) Landeseigenverwaltung
Sofern der Bund seine Gesetze nicht selbst ausführt oder die Länder sie nicht in
seinem Auftrage ausführen, führen sie sie als eigene Angelegenheit aus, Art. 83
GG. In diesem Fall regeln sie die Einrichtung der Behörden und das
Verwaltungsverfahren, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des
Bundesrates etwas anderes bestimmen, Art. 84 Abs. 1 GG.
Für eine solche Konstellation ist z.B. im Bereich des Arzneimittelgesetzes und des
Medizinproduktegesetzes Raum 98 .
Der Begriff der „Behörde“ schließt jeden Amtsträger, auch die mit öffentlichen
Aufgaben beliehene Zivil- oder juristische Person des Privatrechts, ein 99 . Selbst
die nach Privatrecht errichtete Ethik-Kommission fällt danach unter den
Behörden-Begriff. Freilich muss es sich um eine Landesbehörde handeln, darf die
Kommission also nicht beim Bund in irgendeiner Weise eingerichtet sein. Unter
dieser Voraussetzung sind Ethik-Kommissionen Behörden i.S. des Art. 84 Abs. 1
GG. Dies unabhängig davon, ob sie Entscheidungs- oder nur bescheidnere
Mitwirkungskompetenzen haben.
„Einrichtung“ meint über den engeren Wortbegriff hinaus Errichtung, Einrichtung
und Ermächtigung der Behörde 100 . Alle drei hier (sub c) bb) (2) (γ)) vorgestellten
institutionellen Aspekte einer Ethik-Kommissions-Regelung sind demnach
„Einrichtung i.S. des Art. 84 Abs. 1 GG.
„Verwaltungsverfahren“ umgreift nicht nur das nach außen gerichtete Verfahren
der Behörde, in dem sie ihre Entscheidungen vorbereitet, sondern auch das interne
98 Soweit er nicht durch Bundesbehörden i.S. des Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG besetzt ist.
99 Einhellige Meinung; vgl. nur Lerche, Fn. 72, Art. 84 Rn. 26 (Stand 1985); Blümel, in:
Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd.
IV, 2. Auflage, Heidelberg 1999, § 101 Rn. 31; Hermes, Fn. 73, Art. 84 Rn. 25; Trute, in:
von Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Das Bonner Grundgesetz, Bd. 3, 4. Auflage, München
2001, Art. 84 Rn. 9; Dittmann, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 3. Auflage,
München 2003, Art. 84 Rn. 7; Broß, in: von Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz-
Kommentar, 4./5. Auflage, München 2003, Art. 84 Art. 84 Rn. 11; Pieroth, Fn. 71, Art. 84
Rn. 3.
100 Zum Begriff vgl. BVerfGE 75, 108 (150-152); 77, 288 (299). Aus der Literatur Lerche,
Fn. 72, Art. 84 Rn. 23, 25 (Stand 1985); Blümel, Fn.99, § 101 Verwaltungszuständigkeit,
Rn. 30; Bull, AK-GG, 3. Auflage, Neuwied 2001, Art. 84 Rn. 7; Trute, Fn.99, Art. 84 Rn.
8; Hermes, Fn. 73, Art. 84 Rn. 25; Broß, Fn.99, Art. 84 Rn. 12, 13; Dittmann, Fn. 99,
Art. 84 Rn. 7; Pieroth, Fn. 71, Art. 84 Rn. 3
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