Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Wünsche, die in die Richtung einer alle Spezialität und Begrenztheit der
Kompetenztitel überwölbenden Zuständigkeit zur Regelung der Forschung am
Menschen zielen, sind an den verfassungsändernden Gesetzgeber zu richten 95 .
(2) Art. 75 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a GG
Die „allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens“ (Nr. 1a des Art. 75 Abs. 1 S.
1 GG), über die der Bund – unter den Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG -
Rahmenvorschriften erlassen darf 96 , könnten womöglich auch der Einrichtung
und Tätigkeit von Ethik-Kommissionen an den Hochschulen gelten. Dies kann, da
der Bund insoweit nicht tätig geworden ist und nicht angenommen werden kann,
dass er durch bloßes Schweigen zum Thema die Länder hat sperren wollen 97 , im
Rahmen dieser Untersuchung jedoch dahinstehen.
Das Hochschulrecht liegt insoweit gegenwärtig ausschließlich bei den Ländern,
und ihm sind (entsprechend dem oben sub 1 c) bb) (2) Gesagten) diejenigen
Landesregelungen zuzuordnen, die die Ansiedlung von Ethik-Kommissionen an
den Hochschulen betreffen.
(3) Artt. 84 Abs. 1, 85 Abs. 1 GG
Sofern man in den Artt.84 Abs. 1, 85 Abs. 1 GG eine konstitutive Regelung der
konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit für die Einrichtung der die
Bundesgesetze ausführenden Landesbehörden und ihr Verwaltungsverfahren sieht
(vgl. oben sub 1. c) aa) (2)), lassen sich Regelungen zu Ethik-Kommissionen
„nach Landesrecht“ auch (d.h. nicht nur oder überhaupt nicht auf
Sachkompetenztitel der bisher vorgestellten Art) hierauf stützen, sofern ihre
Tatbestandsmerkmale im einzelnen vorliegen und der Bund einschlägige
auszuführende Gesetze erlassen hat.
Unrecht „Beihilfen“ gegen „Förderung“ ausspielt); Kunig, Fn. 71, Art. 74 Rn. 71; Pieroth,
Fn. 71, Art. 74 Rn. 33.
95 Wölk, Fn. 11, Ethik Med 2002, S. 267 Fn. 15, sieht die Dinge insofern kompetentiell
realistisch.
96 Zur begrenzten Reichweite dieser Zuständigkeit vgl. jüngst energisch BVerfG, Urteil vom
27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 -, NJW 2004, 2803.
97 Zu dieser Möglichkeit vgl. bei und in Fn.109.
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