Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
(δ) Nr. 13?
Da es bei den in dieser Untersuchung betrachteten Ethik-Kommissionen um
solche in der medizinischen Forschung geht, liegt der Gedanke an Nr. 13 und
deren zweites Teilsachgebiet – „die Förderung der wissenschaftlichen Forschung“
– nicht ganz fern. Nr. 13 könnte die von der Sache her einschlagenden Titel wie
Nr. 11a oder Nr. 19 zusätzlich stützen oder einen eher unsicheren Titel wie Nr. 26
entbehrlich machen. Ja, es ließe sich auf den ersten Blick daran denken, alle
Forschungsvorhaben im Bereich irgendeines Kompetenztitels aus diesem
auszugliedern und allein der Nr. 13 zuzuordnen, die dann als Spezialnorm für
Forschungsregelungen erschiene.
Eine solche, vom Wortlaut der Nr. 13 eigentlich nicht verstellte Lesart überdehnt
den Sinn der Nr. 13 jedoch beträchtlich.
Es geht in Nr. 13 nicht um „die wissenschaftliche Forschung“ schlechthin,
sondern (sozusagen nur) um deren „Förderung“; die „Organisation“ der
wissenschaftlichen Forschung, an die während der Beratungen des Grundgesetzes
zunächst auch gedacht war, hat keinen Eingang in die Verfassung gefunden.
Schon von Beginn an war deswegen klar, dass es um die Bereitstellung von
Mitteln für die Forschung und nichts anderes ging 92 . Diese Sicht hat der
verfassungsändernde Gesetzgeber 1969 geteilt und bestätigt, als er der Nr. 13 das
neue Teilsachgebiet der „Regelung der Ausbildungsbeihilfen“ beigab. Nr. 13 bot
sich ihm dafür als angemessener Standort an, weil es in beiden Fällen um
Finanzierungszuständigkeiten (auf immerhin nicht ganz weit auseinander
liegenden Sachgebieten) ging; eine bei der Gelegenheit diskutierte Erweiterung
der Forschungs-Kompetenz lehnte er ab 93 . Heute macht das Nebeneinander beider
Teilsachgebiete auch unabhängig von dieser unmißverständlichen Genese
deutlich, dass das Thema der Nr. 13 allein die finanzielle Förderung der
Forschung ist 94 .
92 Vgl. Stettner, Fn. 77, Art. 74 Rn. 69; Oeter, in: von Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Das
Bonner Grundgesetz. Kommentar, Bd.2, 4. Auflage, München 2000, Art. 74 Rn. 131.
93 Zur Genese im einzelnen vgl. näher Pestalozza, Fn. 66, Art. 74 Rn. 871-885.
94 Näher Pestalozza, Fn. 66, Art. 74 Rn.903-910. Stettner, Fn. 77, Art. 74 Rn. 68, entnimmt
der Entstehung der Nr. 19 zutreffend, dass nur eine Förderung durch Mittelbereitstellung,
nicht dagegen eine institutionelle Kompetenz gemeint sei, andererseits meint er wenig
später (ebenda, Rn. 70), sie beziehe sich auf finanzielle, organisatorische und planerische
Maßnahmen. Weitere Sicht z.B. bei Maunz, in. Maunz/Dürig/Herzog (Hrsg.),
Grundgesetz. Kommentar, München, Art. 74 Rn. 179, 180 (Stand 1984); Rengeling, Fn.
77, § 100 Rn. 194; Bothe, Fn.78, Art. 74 Rn. 31; Degenhart, Fn.77, Art. 74 Rn. 56 (der zu
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