Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
das Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz
gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) und § 7 AMG, die ihrerseits die Grundlage für
die Strahlenschutzverordnung und die Röntgenverordnung sind, die beide Ethik-
Kommissionen bestimmter Art einschalten.
(β) Nr. 19
Nr. 19 betrifft u.a. den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und
Giften 86 .
Die Worte „Verkehr mit“ enthalten eine Einschränkung. Nr. 19 umfasst „nicht die
unbeschränkte Zuständigkeit zur Regelung aller Fragen des Arzneimittelrechts.
Die Verfassung zieht in Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG die Grenze dort, wo es um den
Verkehr mit Arzneimitteln im weitesten Sinne geht. Will der Bundesgesetzgeber
zur Optimierung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung schon bei der
Herstellung verkehrsfähiger Arzneimittel ansetzen, hält er sich so lange im
Rahmen dieser Zuständigkeit, wie seine Regelung Arzneimittel betrifft, die zum
Zwecke des Inverkehrbringens hergestellt werden.
Präventiver Gesundheitsschutz rechtfertigt frühzeitige Kontrolle, wenn mit der zunehmenden
Länge des Vertriebsweges die Wirksamkeit staatlicher Überwachung mehr und mehr
abgeschwächt wird. Besteht bei der Herstellung des Arzneimittels die Absicht, dieses über
Apotheken oder sonstige Verkaufsstellen in den allgemeinen Verkehr zu bringen, ist mindestens
eine bundesweite Verbreitung des Arzneimittels regelmäßig angestrebt. Deshalb gibt es gute
Gründe dafür, dass der Bund insoweit eine Befugnis zur konkurrierenden Gesetzgebung hat.“ 87
Auch mit dieser Begrenzung gibt Nr. 19 die maßgebliche kompetentielle
Grundlage des Arzneimittelgesetzes, des Medizinproduktegesetzes und des
Transfusionsgesetzes her.
So weit sie der Sache nach reicht, trägt sie auch deren Ethik-Kommissions-
Regelungen. Das gilt für die Bestimmung, dass Ethik-Kommissionen
86 Zum näheren Verständnis dieser Teilgebiete der Nr. 19 vgl. Pestalozza, Fn. 66, Art. 74 Rn.
1327-1343.
87 BVerfGE 102, 26 (36). In der Entscheidung ging es um die Abgrenzung des „Verkehrs
mit“ zu der von Ärzten praktizierten Behandlungsmethode, bei ihren Patienten selbst
hergestellte Arzneimittel unmittelbar anzuwenden; sie fällt nach der Auffassung des
Gerichts (a.a.O., S. 36-39) nicht unter Nr. 19. Dem Zugriff von Ethik-Kommissionen ist
der behandelnde Arzt dadurch nicht entzogen, weil in einschlägigen Fällen die
Konsultationspflicht nach den Berufsordnungen (sofern verfassungsgemäß) einspringen
dürfte.
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