Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Bundes ggf. konkurrierenden) Landeszuständigkeit für das Hochschulwesen – und
zwar ungeachtet des Standortes der betreffenden Regelungen 84 .
cc) Konkurrierende Zuständigkeiten
(1) Art. 74 Abs. 1 GG
Aus dem Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung i.S. des Art. 74 Abs. 1 (vor
Nr. 1) GG kommen als Sach-Kompetenztitel, auf die sich nach dem oben (sub c)
aa) (1)) Gesagten auch Ethik-Kommissions-Regelungen stützen können,
insbesondere die Nrn. 11a und 19 in Betracht.
(α) Nr. 11a
Nr. 11a betrifft insbesondere den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von
Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen 85 . Darauf stützen sich u.a.
84 Vgl. auch unten Fn.88.
Regelungen in den Heilberufe- und Kammergesetzen der Länder, die Ethik-Kommissionen
an den Hochschulen vorsehen, zu ihrer Einrichtung ermächtigen und ihnen Aufgaben
zuweisen (wie § 5 Abs. 1 S. 2 u. 3 des baden-württembergischen Heilberufe-
Kammergesetzes [Errichtung und Satzungsermächtigung], § 4c Abs. 3 des Berliner
Kammergesetzes [Ermächtigung], § 10 Abs. 3 des Niedersächsischen Kammergesetzes für
die Heilberufe [Aufgabenzuweisung; Errichtung als solche vorausgesetzt], § 7 Abs. 3 des
Nordrhein-Westfälischen Heilberufsgesetzes [Aufgabenzuweisung; Errichtung
vorausgesetzt], § 6 Abs. 3 des Schleswig-Holsteinischen Heilberufegesetzes
[Aufgabenzuweisung; Errichtung vorausgesetzt] und § 17g des Thüringer
Heilberufegesetzes [Ermächtigung und Aufgabenzuweisung]), sind kompetentiell dem
Hochschulrecht, nicht dem Heilberufs- oder Kammerrecht, zuzuordnen.
Das Bayerische Heilberufe-Kammergesetz und das Sächsische Heilberufe-Kammergesetz
thematisieren keinerlei Ethik-Kommissionen, dementsprechend auch nicht solche an
Hochschulen.
Das Brandenburgische Heilberufsgesetz, das Bremische Gesundheitsdienstgesetz, das
Hamburgische Ärztegesetz, das hessische Heilberufsgesetz, das Heilberufsgesetz
Mecklenburg-Vorpommerns, das Heilberufsgesetz Rheinland-Pfalz, das Saarländische
Heilberufekammergesetz und das Gesetz über die Kammern für Heilberufe Sachsen-
Anhalt erwähnen Ethik-Kommissionen an den Hochschulen nicht.
Die Satzung für die Ethik-Kommission bei der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern
sieht drei Spruchkörper vor, je einer davon an der Universität Rostock und an der
Universität Greifswald (§ 1 Abs. 2 u. 4 S. 2; vgl. auch § 19 Abs. 2 Nr. 5 der Satzung der
Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern). Die Spruchkörpereinteilung ist Kammerrecht,
die Ansiedlung zweier Spruchkörper bei den Hochschulen und die Festlegung ihrer
Aufgaben ist Hochschulrecht. Im übrigen hat die Satzung, soweit sie sich auf alle drei
Spruchkörper bezieht, kompetentiell Doppelcharakter.
85 Zum näheren Verständnis dieser Teilgebiete der Nr. 11a vgl. Pestalozza, Fn. 66, Art. 74
Rn. 759-776.
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