Lösungsvorschlag (pdf)

unmittelbar herbeiführt, mit anderen Worten: in dessen eigener Person die Gefahrenschwelle
überschritten wird. 14 Dies ist bei Escher gegeben, da er das - nicht ganz
ungefährliche - Tier an einen Ort verbracht hat, an dem es entwischen konnte und
eine Gefahr für andere Menschen darstellte. Darüber hinaus war Escher ohnehin
auch als Eigentümer des Tieres nach § 14 Abs. 3 S. 1 ASOG für die von ihm ausgehenden
Gefahren verantwortlich.
3. Ordnungsgemäße Ermessensausübung (§ 40 VwVfG i.V.m. §§ 11, 12 ASOG)
Die Tatbestandsvoraussetzungen für den Erlass einer auf § 17 Abs. 1 ASOG gestützten
Polizeiverfügung lagen somit gegenüber Escher vor. Die zu treffende Maßnahme
steht jedoch im Ermessen der Polizeibehörde, so dass dies Behörde
die Grenzen des Ermessens nach §§ 11, 12 ASOG, § 40 VwVfG hätte einhalten
müssen. Dazu gehört auch, dass dem Pflichtigen nichts Unmögliches auferlegt werden
darf. Dies ist vorliegend jedoch nicht geschehen: Zunächst lag keine objektive
Unmöglichkeit i.S.d. § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG vor, so dass der Verwaltungsakt nicht
nichtig ist: Schließlich hat Jorge Jiminez gezeigt, dass es vergleichsweise unproblematisch
möglich war, den Kaiman einzufangen. Auch eine nur ausnahmsweise zur
Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes führende subjektive Unmöglichkeit lag
nicht vor: Es wäre Escher schon möglich gewesen - ähnlich wie Jorge Jiminez - den
Kaiman aus dem See zu holen, nur wusste er nicht, wie dies geht. Jedoch hätte er
sich ohne weiteres sachkundig machen können.
4. Ergebnis zu II.
Insgesamt war folglich die Aufforderung, den Kaiman einzufangen, auch materiell
rechtmäßig.
III. Ergebnis zu B.
Die rechtmäßige Anordnung konnte Escher folglich nicht in seinen Rechten verletzen.
Ein Widerspruch gegen diese Maßnahme wäre also unbegründet.
C. Ergebnis des Ersten Teils
Da der Widerspruch gegen die Aufforderung, den Kaiman einzufangen, unbegründet
ist und damit keine Aussicht auf Erfolg hat, wird Frau Schönfelder nicht zur Erhebung
eines solchen Widerspruchs raten, da hierdurch nach § 80 Abs. 1 S. 3 VwVfG nur
weitere Kosten für Escher entstehen würden.
Zweiter Teil: Behördlicher Rechtsbehelf gegen den Kostenbescheid
Auch der Kostenbescheid stellt unproblematisch einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35
VwVfG dar. Um gegen diese Maßnahme vorzugehen, ist daher auch hier die Erhebung
eines Widerspruchs nach § 69 VwGO ein geeigneter Rechtsbehelf. Dieser
Rechtsbehelf hat Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist.
A. Zulässigkeit
Der Widerspruch ist zulässig, wenn die Voraussetzungen der §§ 68 ff. VwGO gegeben
sind.
Anmerkung: Zur Zulässigkeit eines Widerspruchs siehe diesen Hinweis.
14 Vgl. Götz, § 9 Rn. 11 ff.
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