AK 1 (Wiederholung)
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III. Rechtswidrigkeit: Fallbesprechung - Lösung Notwehr nach § 32 I ? Voraussetzungen, § 32 II 1. Notwehrlage: gegenwärtiger rechtswidriger Angriff? a. Gegenwärtiger Angriff (+) = jede durch menschliches Tun oder Unterlassen unmittelbar bevorstehende, bereits begonnene oder noch fortdauernde Beeinträchtigung eines rechtlich geschützten Gutes Entführung des Flugzeuges = andauernde Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit der Flugzeugpassagiere T wollte auf H schießen = unmittelbar bevorstehende Beeinträchtigung der körperlicher Unversehrtheit b. Rechtswidrigkeit des Angriffs (+) Wenn im Widerspruch zur Rechtsordnung Handlungen des T nicht durch Rechtfertigungsgrund gedeckt; daher im Widerspruch zur Rechtsordnung
Fallbesprechung - Lösung 2. Notwehrhandlung: erforderliche Verteidigung (§ 32 II) Handlung: Tritt in den Kehlkopf des T a) Erforderlichkeit? • Erforderlich ist diejenige Verteidigung, die eine sofortige Beendigung des Angriffs erwarten lässt („Geeignetheit“) und eine dauerhafte Beseitigung der Gefahr am besten gewährleistet. Tritt war geeignet, die Entführung zu verhindern (+) • Von mehreren gleich wirksamen Verteidigungsmaßnahmen ist diejenige vorzunehmen, die den geringsten Rechtsgutseingriff für den Angreifer darstellt weniger schonende, aber gleich geeignete Verteidigungshandlung nicht ersichtlich. Schuss stand unmittelbar bevor. Schonendere Maßnahme birgt Gefahr in sich, dass T sich anschließend körperlich zur Wehr setzt oder zu einem späteren Zeitpunkt wieder in den Besitz der Waffe gelangt b) Gebotenheit? (+) krasses Missverhältnis zwischen der Tötung des T und der drohenden Rechtsgutsverletzung durch T? (-) da drohende Verletzung des Lebens von H sowie der sonstigen Passagiere
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Fallbesprechung - Lösung<br />
2. Notwehrhandlung: erforderliche Verteidigung (§ 32 II)<br />
Handlung: Tritt in den Kehlkopf des T<br />
a) Erforderlichkeit?<br />
• Erforderlich ist diejenige Verteidigung, die eine sofortige Beendigung des<br />
Angriffs erwarten lässt („Geeignetheit“) und eine dauerhafte Beseitigung der<br />
Gefahr am besten gewährleistet.<br />
Tritt war geeignet, die Entführung zu verhindern (+)<br />
• Von mehreren gleich wirksamen Verteidigungsmaßnahmen ist diejenige<br />
vorzunehmen, die den geringsten Rechtsgutseingriff für den Angreifer darstellt<br />
weniger schonende, aber gleich geeignete Verteidigungshandlung nicht<br />
ersichtlich. Schuss stand unmittelbar bevor. Schonendere Maßnahme<br />
birgt Gefahr in sich, dass T sich anschließend körperlich zur Wehr setzt<br />
oder zu einem späteren Zeitpunkt wieder in den Besitz der Waffe gelangt<br />
b) Gebotenheit? (+)<br />
krasses Missverhältnis zwischen der Tötung des T und der drohenden<br />
Rechtsgutsverletzung durch T?<br />
(-) da drohende Verletzung des Lebens von H sowie der sonstigen<br />
Passagiere
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