Stellungnahme zur Offenen Methode der Koordinierung (OMK)

Beschluss
79. Vollversammlung
27./28.10.2006 in Berlin
Stellungnahme zur Offenen Methode der Koordinierung (OMK)
A Hintergrund:
Die Offene Methode der Koordinierung (OMK) ist eine besondere Form der Zusammenarbeit
auf europäischer Ebene. Sie setzt auf die freiwillige Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten in
verschiedenen Politikfeldern und muss den Austausch bewährter nationaler Verfahren und
Praktiken fördern. Dies geschieht durch die Vereinbarung Gemeinsamer Zielsetzungen und
Leitlinien. Angewendet wird die OMK unter anderem in den Bereichen Beschäftigung und
soziale Integration, Bildung, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik und seit 2001 auch im Bereich
der Jugendpolitik.
Die EU-Kommission ist mit der Verabschiedung des Weißbuchs „Neuer Schwung für die
Jugend Europas“ 2001 angetreten, Europa für Jugendliche stärker zu erschließen und sie an
der Gestaltung der europäischen Zusammenarbeit zu beteiligen. Als Rahmen hat der Rat die
OMK gewählt und sich 2003 auf verschiedene Ziele in den Feldern Partizipation, Information,
Jugendforschung und Freiwilligentätigkeit geeinigt. Damit haben die EU-Kommission
und die EU-Jugendminister/innen Erwartungen geweckt, die jedoch – wie eine Zwischenbilanz
nach fünf Jahren zeigt – bisher unzureichend erfüllt werden konnten.
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll darüber beraten werden, in welcher Form
die Offene Methode der Koordinierung im Jugendbereich fortgesetzt wird und welche Zielsetzung
sie künftig verfolgen soll.
B Beschluss:
1. Die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa aktiv gestalten!
Der Deutsche Bundesjugendring hält die OMK in ihrer Grundidee für ein geeignetes
Instrument der jugendpolitischen Zusammenarbeit, sofern entsprechende Rahmenbedingungen
erfüllt sind. Die OMK kann eine Basis für ein Voneinanderlernen in Europa
und eine Chance für die Weiterentwicklung der Jugendpolitik in Deutschland werden.
Die OMK wird in Deutschland vor besondere Herausforderungen gestellt, da

freie Träger wichtiger Bestandteil der Kinder- und Jugendhilfe sind, die nicht als Hindernis
begriffen werden dürfen, die es zu umgehen gilt.
2. Eine vertane Chance: Viel Papier und wenig Wirkung
Der Grundgedanke der OMK als Instrument der jugendpolitischen Zusammenarbeit ist
von der EU-Kommission und der Bundesregierung im Jugendbereich bisher zu wenig
umgesetzt worden. Sie wurde auf ein rein formales, technokratisches Berichtswesen
reduziert. Anstatt den fachlichen Austausch zu den einzelnen Themen und Zielsetzungen
der OMK zu beginnen und dann mit Leben zu füllen, bleiben sowohl EU-
Kommission als auch die Bundesregierung auf halber Strecke und auf einer abstrakten
Meta-Ebene stecken. Umsetzungsdefizite bestehen sowohl bei Gemeinsamen Zielsetzungen
als auch beim fehlenden fachlichen Austausch, der jetzt beginnen müsste. Dieses
Problem besteht auch in anderen europäischen Ländern, das belegt der im Juli veröffentlichte
Schattenbericht des Europäischen Jugendforums.
3. Mehr Effizienz durch Transparenz und Verbindlichkeit!
Zur Weiterentwicklung des Verfahrens der OMK
Statt neue Themen und Ziele festzulegen, muss die Umsetzung bestehender gemeinsamer
Zielsetzungen im Rahmen eines strukturierten Dialogs die oberste Priorität haben.
Außerdem ist für eine erfolgreiche Anwendung der OMK eine zeitliche Streckung
des Verfahrens erforderlich, um eine entsprechende Partizipation lokaler und
regionaler Träger zu ermöglichen. Schließlich bedarf es im Jugendbereich ebenfalls
der Einführung eines wirksamen Monitoring-Verfahrens, das im Weiteren auf nationaler
Ebene folgende Aspekte berücksichtigen muss:
• Verständigung mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe aller Ebenen auf einen
Zeitplan mit konkreten inhaltlichen Schwerpunksetzungen und auf ein arbeitsteiliges
Verfahren. Dabei muss sich die nationale Ebene auf wenige Zielsetzungen
konzentrieren und nur dort wo Handlungsbedarf besteht oder Deutschland etwas
auf europäischer Ebene einbringen möchte, aktiv werden;
• Größere Transparenz bei der Berichterstattung im Rahmen der OMK. Es muss
klar sein, was mit den Ergebnissen geschieht. Die Entscheidung über die Veröffentlichung
darf nicht in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten liegen. Alle nationalen
Berichte müssen den Bürgerinnen und Bürgern der EU in einer der drei
Arbeitssprachen zugänglich gemacht werden.
• Mehr Verbindlichkeit und Nachvollziehbarkeit bei der Umsetzung von Zielsetzungen
durch eine verbesserte Koordinierung und die Überprüfung der Ergebnisse auf
nationaler Ebene.
• Zusammenlegung der Themen des Weißbuchs „Jugend“ und derjenigen des Europäischen
Pakts für die Jugend im Rahmen der Lissabon-Strategie als mittelfristige
Zielsetzung. Denn es ist unsinnig, zwei OMK-Prozesse parallel voneinander bis
2010 laufen zu lassen. Die Beratungsgremien und Fachgruppen des BMFSFJ auf
nationaler Ebene sind zusammen zu legen.
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4. Vorschläge und Forderungen des DBJR zur Weiterentwicklung der offenen Koordinierungsmethode
Es ist notwendig, ein koordiniertes strategisches Vorgehen zu den einzelnen OMK-
Themen mit thematischer und regionaler Konzentration und unter Einbeziehung der
bestehenden Trägerstruktur der Kinder- und Jugendhilfe zu entwickeln.
Hierfür müssen:
• thematische Schwerpunktsetzungen auf nationaler Ebene (nach eingehender Beratung
und je nach Handlungsbedarf) und entsprechende Initiierung von lokalen, regionalen
und nationalen Aktivitäten getroffen werden;
• ein arbeitsteiliges und modellhaftes Vorgehen mit anschließender Bündelung der
Ergebnisse auf nationaler Ebene festgelegt werden, bei dem die Bearbeitung einzelner
Zielsetzungen und Themen auf die verschiedenen Träger und Ebenen der
Kinder- und Jugendhilfe aufgeteilt wird. (und zwar in beide Richtungen: top down/
bottom-up!)
5. Ganz oder gar nicht! Für eine umfassende und weiter entwickelte Form der Anwendung
der OMK im Jugendbereich
Eine Fortführung der bisherigen Praxis der OMK lehnt der Deutsche Bundesjugendring
ab, da sie wenig effektiv und äußerst bürokratisch ist.
Der DBJR spricht sich jedoch für eine Weiterentwicklung der OMK aus, da auf diese
Weise tatsächlich ein europäischer Mehrwert erzielt werden kann: Die Träger der Kinder-
und Jugendhilfe vor Ort können die Methode der OMK als fruchtbar für ihre eigene
Arbeit (insbesondere auch im fachlichen Austausch mit europäischen Partnern)
erleben. Europa wird für sie zu einem integralen Bestandteil ihrer Arbeit. Zum anderen
haben sie die Möglichkeit, ihre Erfahrungen auch in Europa einzubringen.
Allerdings erfordert eine Weiterentwicklung der offenen Koordinierungsmethode einen
erheblichen größeren Koordinierungsbedarf auf nationaler Ebene und damit auch
insgesamt mehr Ressourcen für diesen strukturierten Dialog. Daher geht es auch um
die Einbeziehung der Orte (Gremien), in denen nationale Jugendpolitik beraten wird.
Auf Seiten der Regierung muss dieses ressortübergreifend stattfinden. Der DBJR wird
in Zusammenarbeit mit der deutschen Nationalagentur für das Programm Jugend in
Aktion im Juni 2007 auf einer Fachtagung Vorschläge beraten.
C Glossar:
Offene Methode der Koordinierung (OMK):
Die OMK kann als ein Verfahren des Regierens bezeichnet werden, bei dem sich die
Mitgliedstaaten auf gemeinsame Ziele verständigen, aber die Kompetenzen für alle
Mittel, die zur Erreichung dieser Vorgaben notwendig sind, vollständig behalten. Die
OMK fördert die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und ermöglicht es, Nutzen
aus vorbildlichen Praktiken in anderen europäischen Ländern zu ziehen. Sie besteht
in der Festlegung von Leitlinien für die Union mit einem jeweils genauen Zeitplan
für die Verwirklichung der von den Mitgliedstaaten gesetzten kurz-, mittel- und
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langfristigen Ziele. Das Ziel ist also nicht die Schaffung, Harmonisierung oder Supranationalisierung
allgemeinverbindlicher Regeln und Institutionen. Die europäische
Koordinierung soll vielmehr zu einer Verbesserung mitgliedstaatlicher Politiken beitragen,
ohne dass sie die Handlungsautonomie der Mitgliedstaaten in der Wahl ihrer
Instrumente und Politiken beschneidet. Von einer einheitlichen oder gar standardisierten
Offenen Methode der Koordinierung kann nicht gesprochen werden, es gibt nicht
die OMK. Sie ist vielmehr ein Oberbegriff für Koordinierungsformen unterschiedlicher
Intensität, die flexibel and fallweise durch die Regierungen angewandt werden
und die in mehrerer Hinsicht offen ist.
Im Jugendbereich hat man sich auf vier gemeinsame Weißbuchthemen geeinigt, die im
Rahmen der OMK bearbeitet werden sollen:
• Partizipation von Jugendlichen,
• Information der Jugend,
• Freiwilliges Engagement der Jugendlichen fördern,
• Mehr Wissen über die Jugend.
Ausgehend von diesen Zielsetzungen, übermittelte die Kommission den Mitgliedstaaten
ab Juli 2002 gezielt mehrere Fragebögen. Die Antworten der Mitgliedstaaten auf
diese Fragebögen müssen das Ergebnis der Anhörung von Jugendlichen, Jugendverbänden
sowie gegebenenfalls von nationalen Jugendräten oder ähnlichen Gremien
sein. Anschließend erstellt die Kommission Berichte, in denen bewährte Praktiken
dargelegt werden, die für alle Mitgliedstaaten von Interesse sind. Die Mitgliedstaaten
sollen ihrerseits ihnen geeignet erscheinende Maßnahmen zur Verwirklichung der vom
Rat beschlossenen gemeinsamen Ziele ergreifen. Nach einer vereinbarten Frist wiederholt
sich das Verfahren.
Weitere Informationen unter www.jugendpolitikineuropa.de/europzusammen/omk/.
Nationale Berichte:
Im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung im Jugendbereich werden seit
2005 nationale Berichte zum Stand der Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzungen
erstellt. Die Bundesländer, die kommunale Ebene sowie die freien Träger der Jugendarbeit
werden aufgefordert Beiträge zu diesen Berichten auf der Grundlage eines Fragebogens
der EU-Kommission zu liefern. Die Veröffentlichung der Bericht obliegt
den Mitgliedstaaten. Anfang 2006 veröffentlichte die Bundesregierung erstmals die
nationalen Berichte zum den Bereichen Partizipation der Jugendlichen und Informationen
der Jugendlichen. Bis Ende 2006 wird der nationale Bericht zur Freiwilligentätigkeit
von Jugendlichen erstellt. Die nationalen Berichte werden von der EU-
Kommission ausgewertet und den EU-Jugendministern/innen als Synthesebericht vorgelegt.
Darauf aufbauend schlägt die Kommission Folgemaßnahmen vor.
Schattenbericht des Europäischen Jugendforums
Das Europäische Jugendforum hat im September 2006 einen Schattenbericht zum Synthesebericht
der EU-Kommission vorgelegt. Dieser gibt die kritischen Positionen der
Nationalen Jugendringe zu den nationalen Berichten zum Thema Partizipation der Jugendlichen
und Information der Jugendlichen wider.
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Der Schattenbericht des Europäischen Jugendforums ist unter
http://www.youthforum.org/en/shadowreport.htm zu finden.
Weißbuch „Neuer Schwung für Europas Jugend“:
Im November 2001 hat die Europäische Kommission das Weißbuch „Neuer Schwung
für die Jugend Europas“ veröffentlicht. Darin schlägt sie einen neuen Rahmen für die
jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa vor, der die Einführung der Offenen Methode
der Koordinierung, deren Anwendung für geeignete jugendspezifische Themen
und die verstärkte Berücksichtigung der Jugend in anderen Politikbereichen umfasst.
Die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Weißbücher enthalten Vorschläge
für ein gemeinschaftliches Vorgehen in einem bestimmten Bereich.
Weitere Informationen unter http://europa.eu/scadplus/leg/de/cha/c11055.htm.
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft:
Am 1. Januar 2007 wird Deutschland für sechs Monate den Vorsitz im Ministerrat und
parallel dazu auch den Vorsitz im Europäischen Rat übernehmen. Dieser Vorsitz wird
auch als EU-Ratspräsidentschaft bezeichnet. Er ist gegenwärtig durch eine gleichberechtigte
halbjährliche Rotation unter den Mitgliedstaaten geregelt. Die Reihenfolge
ist auf Jahre festgelegt. Während der Ratspräsidentschaft übernimmt der jeweilige
Mitgliedstaat insbesondere die Koordinierung und Vorbereitung der Tagungen der
Ministerratsformationen. Die Ratspräsidentschaft bedeutet eine große Belastung für
den jeweiligen Regierungsapparat - sowohl organisatorisch als auch inhaltlich, da jede
Ratspräsidentschaft neben dem immensen Tagesgeschäft eine eigene Agenda mit
selbst gewählten thematischen Schwerpunkten abarbeitet. Da die ständige Rotation die
Kontinuität der Arbeit der EU erschwert, werden ab 2007 die jeweils drei aufeinander
folgenden Ratspräsidentschaften ihre Arbeit verstärkt miteinander koordinieren. Im
Rahmen dieser so genannten Teampräsidentschaft wird Deutschland also eng mit Portugal
und Slowenien zusammenarbeiten.
Weitere Informationen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft gibt es unter
www.europa2007.de.
Ratstagung der EU-Jugendminister:
Der Ministerrat, der je nach Themenschwerpunkt in unterschiedlichen Zusammensetzungen
der nationalen Fachminister/innen tagt, ist neben dem Europäischen Parlament
das zentrale Gesetzgebungsorgan der Europäischen Union. Auch die Jugendminister/innen
der EU-Mitgliedstaaten kommen zwei- bis dreimal pro Jahr zusammen, um
zu beraten und Beschlüsse zu fassen. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
werden voraussichtlich Perspektiven der europäischen Jugendpolitik und der Europäische
Pakt für die Jugend im Mittelpunkt der Beratungen stehen. Außerdem ist eine
Ratsentschließung zum Thema „Gleiche Chancen und soziale Integration von Jugendlichen“
geplant.
Offizielle Website des Rates „Bildung, Jugend und Kultur“:
http://www.consilium.europa.eu/showPage.asp?id=416&lang=de
Lissabon-Strategie:
Im Jahr 2000 verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union auf das Ziel, Europa bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dyna-
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mischsten, wissensbasierten und sozial ausgeglichenen Wirtschaftsraum der Welt zu
machen. Die Strategie, aufgrund des Tagungsortes „Lissabon-Strategie“ genannt, umfasst
eine Reihe von Handlungs- und Politikempfehlungen, die es seither national und
europäisch umzusetzen gilt. Für die Zielgruppe „Jugend“ haben die Staats- und Regierungschefs
im März 2005 den Europäischen Pakt für die Jugend verabschiedet. Er
dient dazu, in den Schlüsselbereichen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung
die Jugendbelange in den Blickpunkt zu rücken. Zentrale Aspekte sind
hierbei der Zugang der Jugendlichen zum Arbeitsmarkt und die Entwicklung ihrer
Kreativität sowie unternehmerischer Fähigkeiten. Außerdem stellt der Pakt Kompetenzen
in den Vordergrund, die im Rahmen einer hochwertigen und realitätsnahen allgemeinen
und berufliche Bildung im formalen und nichtformalen Bereich sowie im
Rahmen entsprechenden Mobilitätserfahrungen erworben werden. Zudem wird der
Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ein großer Stellenwert beigemessen.
Einstimmig von der 79.Vollversammlung am 27./28. Oktober 2006 in Berlin beschlossen.
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