2. Sondergerichte und Volksgerichtshof - Jugend ins Museum

Quelle: Lübecker General-Anzeiger vom 28.1.1934
„Schärfster Kampf gegen die Gerüchteverbreiter.
Das Hamburger Sondergericht wird in Lübeck verhandeln…
Am Montag, dem 29. Januar um 10,15 Uhr wird das Hamburger
Sondergericht, das gebildet worden ist auf Grund der Verordnung des
Reichspräsidenten vom 21.3.33 zur Abwehr heimtückischer Angriffe
gegen die Regierung der nationalen Erhebung, nach Lübeck kommen,
um hier gegen Verleumder zu verhandeln.
Solche Sondergerichte sind bei allen Oberlandesgerichten gebildet
worden. In minder wichtigen Fällen verhandeln sie an ihrem Orte, …..
Die erwähnte Verordnung des Reichspräsidenten sieht auch gegen
Gerüchtemacher scharfe Strafen vor. Der Par. 3 der Verordnung lautet:
1. Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung
tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des
Reiches oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder
einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden
Parteien oder Verbände schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in
anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis
bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufgestellt
oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter 3 Monaten bestraft.
2. Ist durch die Tat ein schwerer Schaden für das Reich oder ein Land
entstanden, so kann auf Zuchthausstrafe erkannt werden.
3. Wer die Tat grobfahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei
Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
Gegen das Urteil des Sondergerichts gibt es keine Berufung und keine
Revision. Es ist endgültig. Es gibt auch keine Voruntersuchung (...)“
Lübecker General-Anzeiger vom 28.1.1934
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