2. Sondergerichte und Volksgerichtshof - Jugend ins Museum

2. Sondergerichte und Volksgerichtshof
Der Wandel vom Rechtstaat zum Unrechtssystem („Furchtbare Juristen“ 1 )
Ort: Gerichtssaal
Quelle: „Reichstagsbrandverordnung“ vom 28.02.1933 (Notverordnung zum
Schutz von Volk und Staat)
„Ermächtigungsgesetz“ vom 23.03.1933
„Heimtückegesetzt“ vom 20. Dezember 1934
Material:
Quelle: Lübecker General-Anzeiger vom 28.1.1934
Zeitungsartikel über den Fall: Die Strafsache Fick/Kaehding
Foto: Deckblatt Strafakte Fülscher.
Auszüge aus dem Reichsgesetzblatt
Aufgabe:
1. Stelle das „Sondergericht“ vor (Quelle: Lübecker General-Anzeiger,
28.1.1934).
2. Erkläre mit Hilfe der Gesetzestexte, wie im „Dritten Reich“ Heimtücke und
Hochverrat bestraft werden sollten (Quelle: Heimtückegesetz und
Reichstagsbrandverordnung). Nenne dabei auch die Namen der Quellen.
3. Gib den Inhalt deiner Quelle (Die Strafsache Fick/Kaehding Lübecker
General-Anzeiger, 2.8.1933-9.3.1934, Fotos) wieder.
Was wird Fick/Kaehding vorgeworfen?
4. Erkläre mit Hilfe des Aktendeckels der Strafakte, was nach dem Prozess aus
Edmund Fülscher wurde und wo er seine Strafe absaß?
1 Ingo Müller: Furchtbare Juristen. Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz, München 1987.
© Michael-Haukohl-Stiftung

Quelle: Lübecker General-Anzeiger vom 28.1.1934
„Schärfster Kampf gegen die Gerüchteverbreiter.
Das Hamburger Sondergericht wird in Lübeck verhandeln…
Am Montag, dem 29. Januar um 10,15 Uhr wird das Hamburger
Sondergericht, das gebildet worden ist auf Grund der Verordnung des
Reichspräsidenten vom 21.3.33 zur Abwehr heimtückischer Angriffe
gegen die Regierung der nationalen Erhebung, nach Lübeck kommen,
um hier gegen Verleumder zu verhandeln.
Solche Sondergerichte sind bei allen Oberlandesgerichten gebildet
worden. In minder wichtigen Fällen verhandeln sie an ihrem Orte, …..
Die erwähnte Verordnung des Reichspräsidenten sieht auch gegen
Gerüchtemacher scharfe Strafen vor. Der Par. 3 der Verordnung lautet:
1. Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung
tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des
Reiches oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder
einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden
Parteien oder Verbände schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in
anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis
bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufgestellt
oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter 3 Monaten bestraft.
2. Ist durch die Tat ein schwerer Schaden für das Reich oder ein Land
entstanden, so kann auf Zuchthausstrafe erkannt werden.
3. Wer die Tat grobfahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei
Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
Gegen das Urteil des Sondergerichts gibt es keine Berufung und keine
Revision. Es ist endgültig. Es gibt auch keine Voruntersuchung (...)“
Lübecker General-Anzeiger vom 28.1.1934
© Michael-Haukohl-Stiftung

Die Strafsache Fick/Kaehding
In der Nacht vom 30. auf den 31. Juli 1932 kam es im Lokal Feller in der
Hundestraße zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den
beiden Reichsbannermännern Johannes Fick und Karl Kaehding und
dem Nationalsozialisten Willi Meinen. Beide Reichsbannerleute hatten im
Laufe des Abends reichlich Bier getrunken. Die Auseinandersetzung
wurde wenig später in der Hundestraße fortgesetzt. Fick und Kaehding
verfolgten, den flüchtenden Meinen und schlugen, und stachen auf ihn
ein. Er verblutete auf der Straße. Ein Jahr nach der Tat – unterdessen
waren die Nationalsozialisten an der Macht – wurden beide verhaftet.
In einem normalen Rechtssystem wären sie wahrscheinlich wegen
Totschlages in einem minderschweren Fall (wegen des
Alkoholgenusses) angeklagt worden und mit einer längeren
Zuchthausstrafe davon gekommen. Die Nationalsozialisten machten aus
dem Verfahren einen Schauprozess vor dem Lübecker Schwurgericht.
Unter Anwesenheit der gesamten Lübecker NSDAP-Spitze unter
Führung von Gauleiter und Reichsstatthalter Friedrich Hildebrand
wurden beide wegen Mordes zum Tode verurteilt. Mildernde Umstände
wurden nicht gewährt. Kaehding erhängte sich kurz nach der
Urteilsverkündung in seiner Zelle, Johannes Fick wurde am 8. März 1934
im Hof des Burgklosters hingerichtet.
„Der Mordprozeß Meinen.
Heute morgen 9 Uhr beginnt vor dem Schwurgericht der Prozeß gegen
die ehemaligen Reichsbannerleute Kehding (!) und Fick wegen
Ermordung des SA.-Mannes Meinen und gegen den
Maschinenschlosser Koop und den Hafenarbeiter Kreuzfeldt wegen
Meineides in derselben Sache. (...)
Kehding (!) und Fick sind des Mordes angeklagt. (Par. 211.)(...)“
Lübecker General-Anzeiger 16.9.1933
© Michael-Haukohl-Stiftung

„Zwei Todesurteile im Meinen-Prozeß.
Das Urteil:
(...)
Das Gericht kam auf Grund der Beweisaufnahme zu der Erkenntnis, daß
beide den Mord mit Vorsatz und Überlegung ausführten. So blieb nur die
Todesstrafe übrig. Wenn wir überhaupt im politischen Kampfe wieder zu
einer Achtung des Menschenlebens kommen wollen, so muss das
Gesetz in voller Strenge gegen solche Mordbuben angewandt werden.
(...)“
Lübecker General-Anzeiger vom 17.9.1933
„Der Mord an Willi Meinen gesühnt.
Hinrichtung des Mörders Johannes Fick.
Gesternmorgen wurde, wie Oberstaatsanwalt Dr. Wex durch Anschlag
bekannt gab, der Mörder des Handlungsgehilfen Willi Meinen, Johannes
Martin Georg Fick, geboren am 18. April 1903, zuletzt wohnhaft in
Moisling, durch Enthauptung hingerichtet.“
Lübecker General-Anzeiger vom 9. 3. 1934
Johannes Martin Georg Fick und Karl Kaehding
© Michael-Haukohl-Stiftung

Foto: Deckblatt Strafakte Fülscher
© Michael-Haukohl-Stiftung

Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat. Vom 28.
Februar 1933
Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr
kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet:
§ 1
Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen
Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen
der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich
der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-,
Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen
und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb
der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.
[…]
§ 5
Mit dem Tode sind die Verbrechen zu bestrafen, die das Strafgesetzbuch in
den §§ 81 (Hochverrat), 229 (Giftbeibringung), 307 (Brandstiftung), 311
(Explosion), 312 (Überschwemmung), 315 Abs. 2 (Beschädigung von
Eisenbahnanlagen), 324 (gemeingefährliche Vergiftung) mit lebenslangem
Zuchthaus bedroht.
Mit dem Tode oder, soweit nicht bisher eine schwerere Strafe angedroht ist, mit
lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus bis zu 15 Jahren wird bestraft:
1. Wer es unternimmt, den Reichspräsidenten oder ein Mitglied oder einen
Kommissar der Reichsregierung oder einer Landesregierung zu töten oder
wer zu einer solchen Tötung auffordert, sich erbietet, ein solches Erbieten
annimmt oder eine solche Tötung mit einem anderen verabredet;
2. wer in den Fällen des § 115 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs (schwerer
Aufruhr) oder des § 125 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs (schwerer
Landfriedensbruch) die Tat mit Waffen oder in bewusstem und gewolltem
Zusammenwirken mit einem Bewaffneten begeht;
3. wer eine Freiheitsberaubung (§ 239) des Strafgesetzbuchs in der Absicht
begeht, sich des der Freiheit Beraubten als Geisel im politischen Kampfe zu
bedienen.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 28. Februar 1933.
Der Reichspräsident von Hindenburg
© Michael-Haukohl-Stiftung

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des
Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, dass die Erfordernisse
Verfassung ändernder Gesetzgebung erfüllt sind:
Artikel 1
Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen
Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die
in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.
Artikel 2
Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der
Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und
des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des
Reichspräsidenten bleiben unberührt.
Artikel 3
Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom
Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie
nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Die
Artikel 68 bis 77 der Reichsverfassung finden auf die von der Reichsregierung
beschlossenen Gesetze keine Anwendung.
Artikel 4
Verträge des Reichs mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der
Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der
Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erlässt die zur
Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.
Artikel 5
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April
1937 außer Kraft; es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung
durch eine andere abgelöst wird.
Berlin, den 24. März 1933
Der Reichspräsident von Hindenburg
Der Reichskanzler Adolf Hitler
Der Reichsminister des Innern Frick
Der Reichsminister des Auswärtigen Freiherr von Neurath
Der Reichsminister der Finanzen Graf Schwerin von Krosigk
© Michael-Haukohl-Stiftung

Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz
der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet
wird:
Artikel 1
§ 1
(1) Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung
tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs
oder das Ansehen der Reichsregierung oder das der Nationalsozialistischen
Deutschen Arbeiterpartei oder ihrer Gliederungen schwer zu schädigen, wird,
soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist, mit
Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt
oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.
(2) Wer die Tat grob fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten
oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Richtet sich die Tat ausschließlich gegen das Ansehen der NSDAP oder ihrer
Gliederungen, so wird sie nur mit Zustimmung des Stellvertreters des Führers
oder der von ihm bestimmten Stelle verfolgt.
§ 2
(1) Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende
Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP, über
ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht, die
geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben,
wird mit Gefängnis bestraft.
(2) Den öffentlichen Äußerungen stehen nichtöffentliche böswillige Äußerungen
gleich, wenn der Täter damit rechnet oder damit rechnen muß, daß die Äußerung
in die Öffentlichkeit dringen werde.
(3) Die Tat wird nur auf Anordnung des Reichsministers der Justiz verfolgt; richtet
sich die Tat gegen eine leitende Persönlichkeit der NSDAP, so trifft der
Reichsminister der Justiz die Anordnung im Einvernehmen mit dem Stellvertreter
des Führers.
(4) Der Reichsminister der Justiz bestimmt im Einvernehmen mit dem
Stellvertreter des Führers den Kreis der leitenden Persönlichkeiten im Sinne des
Absatzes 1.
© Michael-Haukohl-Stiftung

Verordnung des Reichspräsidenten gegen Verrat am Deutschen Volke und
hochverräterische Umtriebe vom 28. Februar 1933
Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird folgendes verordnet:
2. A b s c h n i t t
Bekämpfung hochverräterischer Umtriebe
§ 5
(1) Ist bei einem Hochverrat die Tat darauf gerichtet, die Reichswehr oder die
Polizei zur Erfüllung ihrer Pflicht untauglich zu machen, das Deutsche Reich und
seine Länder gegen Angriffe auf ihren äußeren oder inneren Bestand zu schützen,
so ist auf die in den §§ 81 bis 86 des Strafgesetzbuchs angedrohte Zuchthausstrafe
zu erkennen.
(2) Bei mildernden Umständen ist die Strafe in den Fällen des § 81 des
Strafgesetzbuchs Zuchthaus, in den Fällen der §§ 83 bis 85 des Strafgesetzbuchs
Gefängnis nicht unter einem Jahre, in den Fällen des § 86 des Strafgesetzbuchs
Gefängnis von einem bis zu drei Jahren.
§ 6
(1) Wer eine Druckschrift, deren Inhalt
durch Aufforderung oder Anreizung zum gewaltsamen Kampf gegen die
Staatsgewalt oder zu dessen Vorbereitung oder durch Aufforderung oder
Anreizung zu einem hochverräterischen Bestrebungen dienenden Streik in
einem lebenswichtigen Betrieb, Generalstreik oder anderen Massenstreik oder in
anderer Weise
den Tatbestand des Hochverrats (§§ 81 bis 86 des Strafgesetzbuchs) begründet,
herstellt, verbreitet oder zum Zwecke der Verbreitung vorrätig hält, obwohl er bei
sorgfältiger Prüfung der Schrift den strafbaren Inhalt hätte erkennen können, wird,
soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist, mit
Gefängnis von einem Monat bis zu drei Jahren bestraft.
(2) Auf Gegenstände, die zur Begehung eines nach dieser Vorschrift strafbaren
Vergehens gebraucht oder bestimmt sind, findet § 86 a des Strafgesetzbuchs
entsprechende Anwendung.
© Michael-Haukohl-Stiftung