Anlage Erklärung zu Einkommen selbsständiger ... - Jobcenter EN

Anlage EKS
Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im
Bewilligungszeitraum
Füllen Sie bitte die Anlage (ohne die grau unterlegten Felder) in Druckbuchstaben aus. Beachten Sie bitte auch die
Ausfüllhinweise und die Hinweise zur Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und
Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum.
Dienststelle
Eingangsstempel
Nummer der Bedarfsgemeinschaft
Familienname, Vorname des/der Antragsteller/in
1. Allgemeine Daten der Person mit Einkommen aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft
Name, Vorname
Geburtsdatum
2 . Voraussichtlicher Bewilligungszeitraum
(Tragen Sie bitte den Monat der Antragstellung zuzüglich 6 Monate als Zeitraum ein.)
von _______________ bis ____________________
3. Allgemeine Daten zur selbständigen Tätigkeit
Gewerbeart bzw. Tätigkeit
Beginn, ggf. Ende der Tätigkeit
Betriebssitz (Straße, Ort)
4. Angaben zum Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit*) (Grundlage sind die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben
im Bewilligungszeitraum)
Voraussichtliche Einnahmen im gesamten voraussichtlichen Bewilligungszeitraum (siehe
Punkt 2.) :
Voraussichtliche Ausgaben im gesamten voraussichtlichen Bewilligungszeitraum (siehe
Punkt 2.):
EUR
EUR
Detaillierte Angaben können Sie auf dem beigefügten Vordruck Anlage zur Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Arbeit,
Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft machen.
5. Gründungszuschuss/Existenzgründungszuschuss Bitte zutreffendes ankreuzen
5a
Haben Sie einen Gründungszuschuss beantragt oder beabsichtigen Sie einen entsprechenden Antrag
zu stellen?
Wenn ja, bei der Agentur für Arbeit ___________________, ggf. beantragt am
______________ für die Zeit ab _______________
ja
nein
5b
Beziehen Sie einen Gründungszuschuss oder Existenzgründungszuschuss?
Wenn ja, Art der Zuwendung _____________________ durch die Agentur für Arbeit
________________ in Höhe von ______ Euro
ja
nein
6. Angaben zu den Betriebsräumen
Wird die angemietete Wohnung / selbst genutzte Immobile (auch nur teilweise)
für Ihre selbständige Tätigkeit gewerblich genutzt?
Falls ja, geben Sie bitte an, wie viel Quadratmeter auf die gewerblich genutzten Räume entfallen.
Anzahl der gewerblich genutzten Räume ______ mit insgesamt _______ qm
ja
nein
Nach § 60 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle
Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Hilfebedürftigkeit liegt nicht vor, wenn Sie über ausreichendes
Einkommen oder Vermögen verfügen. Die Pflicht zur Erteilung von Auskünften betreffend Einkommen oder Vermögen der
Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ergibt sich aus § 60 SGB I.
*) Nähere Erläuterungen entnehmen Sie bitte den Hinweisen zur Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Arbeit,
Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum.
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7. Weitere Aufwendungen im voraussichtlichen Bewilligungszeitraum, die nicht Betriebsausgaben sind
7a
7b
7c
7d
7e
7f
7g
7h
Leisten Sie Einkommensteuervorauszahlungen?
Wenn ja, am ______ in Höhe von ______ Euro, am ______ in Höhe von ______ Euro
Zahlen Sie bzw. o. g. Person Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich Beiträge zur
freiwilligen Arbeitslosenversicherung nach § 28a Abs. 1 Nr. 2 SGB III?
Wenn ja, monatlich _____________ in Höhe von ______ Euro
Zahlen Sie bzw. o. g. Person Beiträge zur privaten bzw. gesetzlichen Kranken-/Pflegeversicherung?
Wenn ja, monatlich ¼ jährlich ½ jährlich jährlich in Höhe von ______ Euro
Die Zahlung ist jeweils fällig am _____________ (z.B. Monatsanfang, Quartalsbeginn etc.)
Zahlen Sie bzw. o. g. Person Beiträge zur Altersvorsorge?
Wenn ja, Beiträge
zur Rentenversicherung
zu einer Kapitalbildenden Lebensversicherung
zu einer Versorgungseinrichtung
Wenn ja, monatlich ¼ jährlich ½ jährlich jährlich in Höhe von ______ Euro
Die Zahlung ist jeweils fällig am _____________ (z.B. Monatsanfang, Quartalsbeginn etc.)
Entstehende Aufwendungen für die Fahrt zur Betriebsstätte werden zusätzlich mit 0,20 Euro je
Entfernungskilometer vom Einkommen abgesetzt. Entstehen höhere notwendige Ausgaben, müssen
diese nachgewiesen werden.
Die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und Betriebsstätte in _____________
Strecke beträgt ______ km (einfache Strecke).
Diese wird im Bewilligungszeitraum regelmäßig an ______ Arbeitstagen je Woche zurückgelegt.
Zahlen Sie bzw. o. g. Person Prämien für eine Kfz-Haftpflichtversicherung (ohne Teil-/vollkasko)?
Wenn ja, monatlich ¼ jährlich ½ jährlich jährlich in Höhe von ______ Euro
Die Zahlung ist jeweils fällig am _____________ (z.B. Monatsanfang, Quartalsbeginn etc.)
Zahlen Sie bzw. o. g. Person Prämien für weitere gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (z.B.
Haftpflichtversicherung für bestimmte Berufsgruppen)?
Wenn ja, monatlich ¼ jährlich ½ jährlich jährlich in Höhe von ______ Euro
Die Zahlung ist jeweils fällig am _____________ (z.B. Monatsanfang, Quartalsbeginn etc.)
Zahlen Sie bzw. o. g. Person Beiträge für eine feförderte Altersvorsorge nach § 82 EStG (Beiträge
zur „Riester-Rente“)?
Wenn ja, monatlich ¼ jährlich ½ jährlich jährlich in Höhe von ______ Euro
Die Zahlung ist jeweils fällig am _____________ (z.B. Monatsanfang, Quartalsbeginn etc.)
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
nein
nein
nein
nein
nein
nein
nein
Legen Sie bitte entsprechende Nachweise vor.
Die Richtigkeit der Angaben wird bestätigt.
Bei wesentlichen Änderungen der Einkommenshöhe oder der Aufwendungen sind Sie verpflichtet, diese unverzüglich mitzuteilen und
entsprechende Nachweise vorzulegen.
Die Ausfüllhinweise und die Hinweise zur Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und
Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum habe ich erhalten und kenne deren Inhalt.
Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers /
des gesetzlichen Vertreters
Ort, Datum
Unterschrift des Selbständigen
Ich bestätige die Richtigkeit der vorgenommenen Änderungen bzw. Ergänzungen in den Abschnitten:
Ort/Datum
Unterschrift Antragstellerin/Antragsteller
Ort/Datum
Unterschrift des gesetzlichen Vertreters minderjähriger Antragstellerinnen/Antragsteller
JC EN ALG II – EKS – 02.2013 2

Anlage zur Erklärung
zum Einkommen aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum
Diese Angaben beziehen sich auf den Bewilligungszeitraum von _______ bis _______
(bitte unbedingt angeben)
BG-Nr. : Name, Vorname:
Vorläufige Angaben Abschließende Angaben
Kleinunternehmer nach § 19 UStG ? ja nein
Monat: 1 2 3 4 5 6 7 kumuliert Bemerkungen
Monatsname:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
Betriebseinnahmen
Privatentnahmen von Waren
Sonstige betriebliche Einnahmen
Zuwendung von Dritten/Darlehen
Vereinnahmte/zu
vereinnahmende Umsatzsteuer
Umsatzsteuer auf unentgeltliche
Wertabgaben
vom Finanzamt erstattete / zu
erstattende Umsatzsteuer
SUMME der Betriebseinnahmen
Ausstehende Forderungen
Monat: 1 2 3 4 5 6 7 kumuliert Bemerkungen
Monatsname:
1.
2.
3.
4.
Wareneinkauf
Personalkosten
Raumkosten
Versicherungen / Beiträge
JC EN ALG II – EKS – 02.2012 3

5a
Kraftfahrzeugkosten –
betriebl. Kfz
Steuern
Versicherung
.
lfd. Betriebskosten
Reparaturen
5b
6
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
abzgl. private km (0,10 € je gefahrenem
km)
Privates Kfz. - betriebliche Fahrten
gem. Fahrtenbuch (0,10 € je
gefahrem km)
Werbung, Repräsentation etc.
Reisekosten
Investitionen
Büromaterial
Telefon (abzüglich private Nutzung
- siehe Hinweise)
Beratungskosten (z. B. Steuerberater,
Anwalt)
Fortbildungskosten
Sonstige Betriebsausgaben
Investition aus Zuwendung Dritter/Darlehen
Schuldzinsen (AV)
Tilgung bestehender Darlehen
17. abziehbare Vorsteuer
18.
an das Finanzamt zu zahlende/gezahlte
Umsatzsteuer.
SUMME der Ausgaben
GEWINN
JC EN ALG II – EKS – 02.2013 4

Anlage zur Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum
Diese Angaben beziehen sich auf den Bewilligungszeitraum von _______ bis _______
(bitte unbedingt angeben)
BG-Nr. : Name, Vorname:
Vorläufige Angaben Abschließende Angaben
Kleinunternehmer nach § 19 UStG ? ja nein
Monat: 1 2 3 4 5 6 7 kumuliert Bemerkungen
Monatsname:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
Betriebseinnahmen
Privatentnahmen von Waren
Sonstige betriebliche Einnahmen
Zuwendung von Dritten/Darlehen
Vereinnahmte/zu
vereinnahmende Umsatzsteuer
Umsatzsteuer auf unentgeltliche
Wertabgaben
vom Finanzamt erstattete / zu
erstattende Umsatzsteuer
SUMME der Betriebseinnahmen
Ausstehende Forderungen
Monat: 1 2 3 4 5 6 7 kumuliert Bemerkungen
Monatsname:
1.
2.
3.
4.
Wareneinkauf
Personalkosten
Raumkosten
Versicherungen / Beiträge
JC EN ALG II – EKS – 02.2013 5

5a
Kraftfahrzeugkosten –
betriebl. Kfz
Steuern
Versicherung
.
lfd. Betriebskosten
Reparaturen
5b
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
abzgl. private km (0,10 € je gefahrenem
km)
Privates Kfz. - betriebliche Fahrten
gem. Fahrtenbuch (0,10 € je
gefahrem km)
Werbung, Repräsentation etc.
Reisekosten
Investitionen
Büromaterial
Telefon (abzüglich private Nutzung
- siehe Hinweise)
Beratungskosten (z. B. Steuerberater,
Anwalt)
Fortbildungskosten
Sonstige Betriebsausgaben
Investition aus Zuwendung Dritter/Darlehen
Schuldzinsen (AV)
Tilgung bestehender Darlehen
17. abziehbare Vorsteuer
18.
an das Finanzamt zu zahlende/gezahlte
Umsatzsteuer.
SUMME der Ausgaben
GEWINN
JC EN ALG II – EKS – 02.2013 6

Hinweise zur Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Landund
Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum (Zusatzblatt EKS)
Auch als Selbständiger haben Sie Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wenn Ihr
Einkommen und Vermögen und dasjenige der mit Ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht
ausreichen, um Ihren Lebensunterhalt bzw. den Lebensunterhalt der Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft
sicherzustellen. Um über Ihren Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und den
Anspruch der Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft entscheiden zu können, ist es erforderlich, dass Sie den
Vordruck Anlage EKS ausfüllen.
Wie jeder Empfänger von Grundsicherungsleistungen müssen auch Sie als Selbständiger alles tun, um Ihre
Hilfebedürftigkeit bzw. die Hilfebedürftigkeit der mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu
beenden oder zu verringern. (Gebot des Forderns, § 2 SGB II)
Ab dem 01.01.2008 erfolgt die Einkommensermittlung grundsätzlich für den Bewilligungszeitraum. Das
monatlich zu berücksichtigende „Bruttoeinkommen“ ermittelt sich demnach grundsätzlich nach den im
Bewilligungszeitraum tatsächlich erzielten Einnahmen abzüglich der tatsächlich notwendigen Ausgaben, wenn
sie den Lebensumständen während des Bezuges von Arbeitslosengeld II entsprechen, geteilt durch die Anzahl
der Monate im Bewilligungszeitraum.
Die Einzelheiten der Antragstellung und der Berechnung nach der neuen Arbeitslosengeld II-
/Sozialgeld-Verordnung entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Hinweisen. Bitte lesen Sie sich diese
sorgfältig durch und füllen Sie Ihren Antrag - insbesondere die Anlage EKS - dementsprechend aus.
Allgemeine Ausführungen
Ausgangspunkt für die Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und
Forstwirtschaft (selbständige Erwerbstätigkeit) sind die Betriebseinnahmen. Das Arbeitslosengeld II wird für
Bewilligungszeiträume von in der Regel sechs Monaten berechnet. Daher ist dieser Zeitraum grundsätzlich
auch für die Berechnung des Einkommens maßgeblich. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit,
Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum tatsächlich
zufließen. Steuerrechtliche Regelungen finden keine Anwendung.
Wird die selbständige Erwerbstätigkeit nur in einem Teil des Bewilligungszeitraumes ausgeübt, z.B. weil die
Tätigkeit beendet wird oder erst im Laufe des Bewilligungszeitraumes aufgenommen wird, wird das
Einkommen aus dieser Tätigkeit nur für diesen Zeitraum berechnet und berücksichtigt.
Die Regelung, dass das Einkommen im Bewilligungszeitraum zu Grunde gelegt wird, bedeutet, dass die
voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben zunächst zu schätzen sind.
Angaben über Ihre voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben machen Sie bitte auf dem Vordruck Anlage
zur Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im
Bewilligungszeitraum. Auf Grund dieser Schätzung wird über Ihren Leistungsanspruch und den Anspruch der
übrigen Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft zunächst nur vorläufig entschieden.
Spätestens zwei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes müssen Sie die tatsächlichen Einnahmen
und Ausgaben nachweisen.
Andernfalls kann Ihr Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Ihr Einkommen schätzen.
Berechnung des Einkommens
Die Berechnung des Einkommens ist sowohl bei vorläufiger Entscheidung als auch bei abschließender
Entscheidung wie folgt vorzunehmen:
Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich
geleisteten notwendigen Ausgaben ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen. Anders als
bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung können keine Abschreibungen oder sonstige pauschale Abzüge
berücksichtigt werden, da hier keine tatsächlichen Ausgaben zugrunde liegen.
JC EN ALG II – EKS – 02.2012 7

Bei der Berechnung des Einkommens sind insbesondere folgende Ausgaben nicht abzusetzen, weil diese
später bei der Bereinigung des Einkommens nach § 11b Abs. 1 berücksichtigt werden:
• Steuern auf das Einkommen,
• Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung
nach § 28a Abs. 1 Nr. 2 SGB III,
• Private Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind,
• Kfz-Haftpflichtversicherung als gesetzlich vorgeschriebene Versicherung für ein privates Kraftfahrzeug,
• Gesetzlich vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung,
• Ggf. Beiträge zur Krankheits- und Altersvorsorge,
• Beiträge zur Riester-Rente,
• Fahrkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte,
• Verpflegung bei längerer vorübergehender Abwesenheit vom Wohnort.
Soweit Ihnen derartige Aufwendungen entstehen, geben Sie diese bitte in Abschnitt 7 auf der Anlage
EKS an.
Grundsätzlich sind die nachgewiesenen tatsächlichen Ausgaben von den Bruttoeinnahmen abzusetzen. Die
Kosten für Betriebs-Kfz (Versicherung, Steuer, Betriebsstoffe) sind ebenfalls in tatsächlicher Höhe als Ausgabe
abzusetzen. Wird hingegen ein privates Kraftfahrzeug für ausschließlich betriebliche Fahrten benutzt, können
die Kosten mit 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer pauschaliert abgesetzt werden.
Wird ein betriebliches Kraftfahrzeug privat genutzt, sind die. Betriebsausgaben um 0,10 Euro für jeden privat
gefahrenen Kilometer zu mindern.
Ist kein separater betrieblicher Telefonanschluss vorhanden, können die Aufwendungen aus
Vereinfachungsgründen je zur Hälfte dem betrieblichen und privaten Bereich zugeordnet werden, wenn die
Anteile nicht anders ermittelt werden können.
Ausgaben werden jedoch nicht abgesetzt, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder
offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung
für Arbeitsuchende entsprechen, die Ausgaben also wirtschaftlich nicht angemessen sind. Der
hilfebedürftige Selbständige muss seine Hilfebedürftigkeit auch durch die Möglichkeit der Kostenvermeidung
und -optimierung bei seiner Tätigkeit vermindern. Überteuerte oder Luxusartikel können nicht ungeprüft als
Ausgaben abgesetzt werden.
Beispiel:
Ein Selbständiger benötigt einen PC lediglich für das Schreiben einfacher Angebote und Rechnungen. Ein
Hochleistungscomputer ist hierfür nicht erforderlich, ein einfaches Modell zu einem günstigen Preis ist
ausreichend
Nachgewiesene Einnahmen können bei der abschließenden Entscheidung angemessen erhöht werden,
wenn anzunehmen ist, dass die nachgewiesene Höhe der Einnahmen offensichtlich nicht den
tatsächlichen Einnahmen entspricht. Ausgaben können bei der Berechnung nicht abgesetzt werden,
soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis
steht. Dies kann dann der Fall sein, wenn Einnahmen nicht erzielt oder offensichtlich nicht angegeben werden
oder zu hohe Ausgaben entstehen, weil der Selbständige Teile seines Warenbestandes für sich selbst oder die
Personen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, entnommen hat. Damit werden die Einnahmen und
Ausgaben auf das zu vermutende realistische Maß erhöht oder reduziert.
Beispiel:
Ein Kioskbesitzer erzielt monatlich aus dem Verkauf von Zigaretten Einnahmen von durchschnittlich
4.000€; er verzeichnet aber regelmäßig einen Wareneingang an Zigaretten, der weit über seinen
Umsätzen liegt. Dies deutet darauf hin, dass ein großer Teil seines Warenbestandes an Zigaretten für den
Eigenverbrauch angelegt ist.
Leistungen dürfen nicht erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit anderweitig beseitigt werden
kann. Daher kann der Träger der Grundsicherung zur Beseitigung vorübergehender Hilfebedürftigkeit im
Rahmen der Betreuung des Hilfebedürftigen auch auf Ausgabensenkungen und -verschiebungen (zum
Beispiel durch Vereinbarung einer Umschuldung oder der Reduzierung von Tilgungsraten) hinwirken. Soweit
der Hilfebedürftige solchen Maßnahmen nicht folgt, können die tatsächlichen Ausgaben als vermeidbar
gewertet und entsprechend vermindert werden, da in dieser Höhe Hilfebedürftigkeit vermeidbar wäre.
Beispiel:
Ein Handelsvertreter oder ein sonstiger im Außendienst agierender Selbständiger plant Anschaffung eines
Kraftfahrzeuges, das auch Repräsentationszwecken dienen soll. Zu diesen Zwecken gibt es auch
preiswerte Marken oder aber auch gebrauchte Fahrzeuge. Wichtiger als Repräsentation ist Mobilität.
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Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des
Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt.
Das Ergebnis ist das "monatliche Bruttoeinkommen" des Selbständigen, von dem u.a. die Freibeträge bei
Erwerbstätigkeit nach § 11b Abs. 2 und 3 und die sonstigen in § 11b Abs. 1 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch genannten Absetzbeträge abzuziehen sind.
Wird die selbständige Tätigkeit nur während eines Teils des Bewilligungszeitraumes ausgeübt, gilt als
monatliches Einkommen derjenige Teil des Einkommens, der der Anzahl der in den in
Bewilligungszeitraum fallende Monate der Tätigkeit entspricht.
Dies ist der Fall, wenn die Tätigkeit während des Bewilligungszeitraumes aufgenommen oder beendet wird.
Verfahren / Erforderliche Unterlagen
Nach Antragstellung ist zunächst Ihr voraussichtliches Einkommen im Bewilligungszeitraum festzustellen. Dazu
ist von Ihnen der Vordruck EKS abzugeben. Ihre Angaben über das voraussichtliche Einkommen sind soweit
wie möglich zu plausibilisieren. Dies kann wie folgt geschehen:
• Vorlage von Nachweisen über die tatsächlichen Einnahmen und tatsächlichen Ausgaben der
vorangegangenen sechs Monate mit Einzelkontennachweisen;
• Einnahme-/ Überschuss-Rechnung für das vorangegangene Kalenderjahr mit Einzelkontennachweisen
oder
• Aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertungen,
Ggf. kann der Träger der Grundsicherung die Berechnung des Einkommens im vorangegangenen
Bewilligungszeitraum als Anhaltspunkt nehmen.
Wurden unter Berücksichtigung eines voraussichtlichen Einkommens im Bewilligungszeitraum Leistungen
vorläufig bewilligt, ist nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes möglichst zügig abschließend über den
Leistungsanspruch zu entscheiden. Hierzu ist von Ihnen erneut der Vordruck Anlage zur Erklärung zum
Einkommen aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum
auszufüllen, in dem Sie Einnahmen und Ausgaben für den abgelaufenen Bewilligungszeitraum nachweisen.
Wird dieser Nachweis von Ihnen nicht innerhalb von zwei Monaten nach Ende des
Bewilligungszeitraums vorgelegt, kann Ihr Einkommen im Bewilligungszeitraum für die abschließende
Entscheidung geschätzt werden. Anhand der Schätzung ist eine abschließende Entscheidung vorzunehmen.
Ist Ihr Einkommen im Bewilligungszeitraum höher als Sie bei Antragstellung prognostiziert haben, müssen Sie
und die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft die zu viel erhaltenen Leistungen nach einer
abschließenden Entscheidung erstatten.
Hatten Sie geringere Einnahmen als bei Antragstellung erwartet, werden Ihnen und den Mitgliedern Ihrer
Bedarfsgemeinschaft die zu wenig bewilligten Leistungen im Rahmen der abschließenden Entscheidung
bewilligt und nachgezahlt.
Jährliche Berechnung des Einkommens in besonderen Fällen
Bei Betrieben oder Tätigkeiten, deren Eigenart eine jahresbezogene Betrachtung erfordert, soll auch
solches Einkommen ergänzend berücksichtigt werden, das in der Saisonzeit oberhalb der
Bedarfsgrenze zur Verfügung stand, also bei jährlicher Berechnung zu berücksichtigen gewesen wäre.
Dies ist bei Betrieben der Fall, bei denen üblicherweise im Laufe des Jahres stark schwankende Einnahmen zu
verzeichnen sind; z. B. typische Saisonbetriebe wie Strandkorbvermieter, Eisdielenbetreiber, Skiliftbetreiber,
Kioskinhaber an Sommer- oder Winterausflugzielen u. ä. Die Regelung findet auch bei nicht üblicherweise
saisonabhängigen Tätigkeiten Anwendung (Beispiel: Künstler mit unregelmäßigem Verkauf von Kunstwerken,
Dozenten an Volkshochschule u. ä.).
Beispiel:
Eine Eisdiele hat jedes Jahr lediglich von April bis Oktober geöffnet. Von November bis März werden keine
Einnahmen erzielt. Variante: Die Eisdiele hat zwar auch von November bis März geöffnet, aber in diesem
Zeitraum werden naturgemäß deutlich geringere Umsätze erzielt.
Ist demnach eine jährliche Berechnung des Einkommens angezeigt, soll in die Berechnung des
Einkommens auch Einkommen einbezogen werden, das der erwerbsfähige Hilfebedürftige innerhalb
eines Zeitraums von sechs Monaten vor wiederholter Antragstellung erzielt hat. Der Selbständige wird
vom Grundsicherungsträger schriftlich darauf hingewiesen, wenn die jährliche Berechnung des Einkommens
angezeigt ist. Der Selbständige muss dann - wenn möglich - während der Saison Rücklagen bilden.
Beispiel:
Der Besitzer einer Eisdiele schließt seinen Betrieb zum 1. November 2009 und beantragt Leistungen,
nachdem er bereits vom 1. November 2008 bis 30. April 2009 erhalten hat und auf die Regelungen zur
jahresbezogenen Betrachtung des Einkommens hingewiesen worden ist. Im Zeitraum vom 1. Mai 2009 bis
31. Oktober 2009 erzielte er ein Einkommen von durchschnittlich monatlich 2000 Euro. Bei einem
JC EN ALG II – EKS – 02.2013 9

monatlichen Bedarf von 650 Euro lag Einkommen in Höhe von 1350 Euro oberhalb des Bedarfs vor. Der
Antrag vom 1. November 2008 ist abzulehnen.
Bei einer Erstantragstellung kann das Einkommen aus den der Antragstellung vorgegangenen sechs
Monaten nicht berücksichtigt werden, weil in diesem Fall davon auszugehen ist, dass die schlechtere
Einnahmesituation nicht hat erwartet werden können. Der Hilfebedürftige ist daher in Fällen, in denen eine
jährliche Berechnung des Einkommens angezeigt wäre, schriftlich darauf hinzuweisen, dass bei folgenden
Anträgen die Möglichkeit einer Berücksichtigung auch des Einkommens in den der erneuten Antragstellung
vorangegangenen sechs Monaten besteht.
Einkommen der der Antragstellung vorangegangenen sechs Monate wird nicht berücksichtigt, soweit das
Einkommen bereits in dem der wiederholten Antragstellung vorangegangenen Bewilligungszeitraum
berücksichtigt wurde oder bei Antragstellung in diesem Zeitraum hätte berücksichtigt werden müssen. Für die
der Antragstellung vorangegangenen sechs Monate ist daher in Fällen, in denen Einkommen jahresbezogen
berechnet werden soll, rückwirkend eine fiktive Berechnung des Bedarfs vorzunehmen. Einkommen, das in
den der Antragstellung vorausgegangenen sechs Monaten für den Lebensunterhalt verbraucht wurde, ist
nicht anzurechnen.
Beispiel:
Wiederholte Antragstellung mit vorheriger Belehrung am 1. Juli, voraussichtliches Einkommen 200 Euro
monatlich, Bedarf 650 Euro monatlich, Einkommen von Januar bis Juni monatlich 800 Euro. Ab 1. Juli ist
zusätzliches Einkommen in Höhe von 800-650 = 150 Euro monatlich und das zu erwartende Einkommen
von 200 Euro, insgesamt also 350 Euro monatlich zu berücksichtigen.
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