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6 25. April 2013
Die ermittelten Zahlen entsprechen im Übrigen der im Jahr 2005
für diesen Bereich angestellten Verkehrsprognose. Die aktuellen
Tages-Querschnittsbelastungen des gezählten zentralen Knotenpunkts
in Unterjettingen würden somit grundsätzlich keinen neuen
planungsrelevante „Erkenntnisse“ bringen. Pressebericht Teil 2
Beschluss der Sanierungssatzung des Sanierungsgebietes
„Kohlplatte/ Öschelbronner Straße“ in Unterjettingen
Mit Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart
vom 26. März 2013 wurde die von der Gemeinde geplante Sanierungsmaßnahme
„Kohlplatte/Öschelbronner Straße“ in Unterjettingen
erfreulicherweise bereits „im 1. Anlauf“ in das Landessanierungsprogramm
mit einem Förderrahmen in Höhe von 500.000,00
Euro aufgenommen, darin enthalten sind Finanzhilfen des Landes
in Höhe von 300.000 Euro (60%) sowie ein kommunaler Eigenanteil
in Höhe von 200.000 Euro (40%). Damit liegen grundsätzlich
die Voraussetzungen für den Erlass einer Satzung über die förmliche
Festlegung des Sanierungsgebiets -Sanierungssatzung- vor.
Die Satzung ist an anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes mit Gebietsabgrenzung
veröffentlicht.
Festlegung der Sanierungsdauer des Sanierungsgebietes
„Kohlplatte/ Öschelbronner Straße“
Nach dem Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets
im vorangegangenen Tagesordnungspunkt musste
nach gesetzlichen Bestimmungen ergänzend hierzu durch zusätzlichen
Gemeinderatsbeschluss die Frist festgelegt werden, in der
die Sanierung durchgeführt werden soll. Die Frist soll die Dauer
von 15 Jahren nicht überschreiten. Im Zuwendungsbescheid des
Regierungspräsidiums Stuttgart über die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm
und über die Förderhöhe ist der Bewilligungszeitraum
auf neun Jahre, vom 1. Januar 2013 bis zum 31.
Dezember 2021 festgelegt. Von der Verwaltung wurde im Hinblick
auf die Größe des Sanierungsgebiets mit rund 9 ha und den im
Zuge der vorbereitenden Untersuchungen von befragten Eigentümern
genannten Maßnahmenplanungen vorgeschlagen, den Zeitraum
der Sanierungsdurchführung auf neun Jahre festzulegen.
Nach Ablauf dieser Frist könnte bei Bedarf noch eine Verlängerung
der Frist beschlossen werden.
Nach kurzer Aussprache legte der Gemeinderat durch einstimmigen
Beschluss den Zeitraum der Sanierung, wie von der Verwaltung
vorgeschlagen, auf 9 Jahre fest, gerechnet vom 1. Januar
2013 bis zum 31. Dezember 2021.
Beschluss der Fördergrundsätze des Sanierungsgebietes
„Kohlplatte/ Öschelbronner Straße“
Grundlage für die Förderung von privaten Modernisierungs- und
Ordnungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet „Kohlplatte/ Öschelbronner
Straße“ in Unterjettingen bildet die Verwaltungsvorschrift
des Wirtschaftsministeriums über die Förderung städtebaulicher
Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen (Städtebauförderungsrichtlinien).
Die Gemeinde kann aus dem Landessanierungsprogramm
die Erneuerung privater Gebäude durch die Gewährung
eines Kostenerstattungsbetrages fördern. Diese Förderung
muss auf der Grundlage von allgemein gültigen Fördergrundsätzen,
die die Gemeinde beschließen muss, erfolgen. Bereits in seiner
Sitzung am 14. September 2010 hat der Gemeinderat für das
Sanierungsgebiet „Ortsdurchfahrt Oberjettingen“ Fördergrundsätze
beraten und beschlossen, mit denen die Gemeinde Jettingen
private Modernisierungs- und Ordnungsmaßnahmen unterstützen
kann. Neben einer „Regelfallförderung“ wurde für das
Sanierungsgebiet in Oberjettingen ein erhöhter Förderzuschuss
um 15% der berücksichtigungsfähigen Kosten eingestellt, wenn
bei privaten Modernisierungen besondere energetische Anstrengungen
geleistet werden und dadurch Neubau-Niveau nach der
jeweils gültigen Energieeinsparverordnung erreicht wird.
Für das neue Sanierungsgebiet „Kohlplatte/ Öschelbronner Straße“
wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, die gleichen Förderrichtlinien
und Fördergrundsätze zu übernehmen und festzulegen,
wie sie auch im Gebiet „Ortsdurchfahrt Oberjettingen“ gelten.
Dadurch kann sichergestellt werden, dass in vergleichbaren Gebieten
(entlang von Ortsdurchfahrten mit Gemeindebild prägenden
Gebäuden, die auf Grund des hohen Durchgangsverkehrs besonderen
Belastungen wie Staub, Lärm, Schmutz usw. ausgesetzt
sind) auf Grund einheitlicher Förderrichtlinien auch gleiche finanzielle
Förderzuschüsse gewährt werden. Im Übrigen haben sich
die Förderrichtlinien im Gebiet „ Ortsdurchfahrt Oberjettingen“ bis
heute bewährt. Zusammen mit weiteren steuerlichen Abschreibungen
kann so ein Anreiz für die Anwohner und Eigentümer geschaffen
werden, Geld für Sanierung ihrer Gebäude zu investieren.
Durch entsprechende Veröffentlichungen und Hinweise im gemeindlichen
Mitteilungsblatt und im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung
(siehe Einladung an anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes)
sollen sanierungswillige Eigentümer beraten und
umfassend informiert werden. Die örtlichen Banken sollen hierzu
eingeladen und beteiligt werden.
Nach eingehender Aussprache und Beratung beschloss der Gemeinderat
einstimmig die Fördergrundsätze für private Modernisierungs-
und Ordnungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet „Kohlplatte/
Öschelbronner Straße“ in Unterjettingen. Diese Richtlinien
werden zu einem späteren Zeitpunkt noch im amtlichen Mitteilungsblatt
der Gemeinde veröffentlicht werden.
Bausachen
Nach jeweils eingehender Aussprache und Beratung, in der Fragen
aus der Mitte des Gemeinderates von Bauamtsleiter Peter
Holzhauer und Bürgermeister Hans Michael Burkhardt beantwortet
wurden, erteilte der Gemeinderat zu nachstehenden Baugesuchen
das Einvernehmen der Gemeinde:
– Umbau des Scheunendachstuhls der auf Grundstückgebäude
Nagolder Straße 9, Flst. Nr. 145/2, Oberjettingen, bestehenden
landwirtschaftlichen Scheune.
– Anbau eines Treppenhauses mit Aufzug auf Grundstück Flst. Nr.
1554, Heilbergstraße 4, Oberjettingen.
– Neubau einer Verkaufshalle mit Tiefgarage im Untergeschoss
sowie mit Personal- und Büroräumen mit WC im Erdgeschoss
auf Teilflächen der Grundstücke Flst. Nr. 1551 bis 1553 an der
Heilbergstraße in Oberjettingen. Im Zusammenhang mit dieser
Bausache wurde aus der Mitte des Gemeinderates die Anlegung
eines Gehweges entlang dem öffentlichen Weg Flst. Nr.
1575 angeregt. Bürgermeister Burkhardt sagte zu, diese Möglichkeit
prüfen zu lassen und auf die Bauherrschaft wegen der
Abtretung entsprechender Grundstücksflächen zuzugehen.
– Errichtung eines Wohnhauses mit Garage und Pkw-Stellplatz
auf Grundstück Flst. Nr. 409/2 am Ruhesteinweg im Ortsteil
Oberjettingen.
Spendenannahme
Der Annahme einer Geldspende von der Volksbank Herrenberg-
Rottenburg in Höhe von 200,00 Euro an die Grundschule Unterjettingen
für die Projektkunstwoche im Juli 2013 wurde einstimmig
zugestimmt.
Nächste öffentliche Gemeinderatssitzung
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich
am Dienstag, 14. Mai 2013 wie gewohnt um 19.30 Uhr im
Sitzungssaal des Rathauses statt. Die interessierte Bevölkerung
ist hierzu schon heute herzlich eingeladen.
Gemeinde Jettingen
Landkreis Böblingen
Satzung
über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
„Kohlplatte/Öschelbronner Straße, Unterjettingen“
vom 16. April 2013 (Sanierungssatzung)
Aufgrund des § 142 Absatz 1 und 3 Baugesetzbuches (BauGB)
und von § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(GemO), in den jeweils gültigen Fassungen, hat der Gemeinderat