Am 17. Dezember 2010 wurde Frau Prof. Dr. Gabriele ... - Ja-Aktuell

ERFAHRUNGSBERICHT
sei von zweifacher Bedeutung: Zunächst ergebe sich aus ihr eine
besondere Pflichtenstellung, die darin bestehe, rechtzeitig die
pflichtgemäße Zahlung zu veranlassen. Popp unterstrich, die Pflichten
gingen über das bloße Vorliegen einer Schuld hinaus. Schuldner
und Täter fielen sogar regelmäßig auseinander, wenn eine juristische
Person Schuldnerin, aber eine natürliche Person zum Handeln verpflichtet
sei. Die zweite Funktion der Arbeitgeberstellung bestehe
darin, den Kreis potentieller Täter des § 266a StGB zu umreißen.
Diese Doppelfunktion verkenne der BGH, wenn er davon ausgehe,
subjektiv genüge bereits die Kenntnis der den Arbeitgeberstatus begründenden
äußeren Umstände. Das Anliegen der Rechtsprechung,
mögliche Schutzbehauptungen auszuhebeln, dürfe nur durch eine
Normativierung des Vorsatzbegriffs oder die Senkung prozessualer
Nachweisanforderungen verfolgt werden.
Dr. Andrea Hagemeier (Heidelberg) beschäftigte sich mit einem
Urteil zum »Bankrott – BGH NStZ 2009, 635«. Gegenstand war eine
klassische »Firmenbestattung«, in der der Angeklagte die Geschäftsführung
und seine Gesellschaftsanteile auf Strohmänner übertrug,
sich aber umfassende Verfügungsmöglichkeiten über das Gesellschaftsvermögen
und eine Rückkaufoption erhielt. Der BGH sei
davon ausgegangen, dass darin ein Fall von § 283 I Nr. 8 StGB
bzw. »gegebenenfalls vorrangig« auch Nr. 4 liege. Eine dogmatisch
befriedigende Würdigung der einzelnen Akte sei unterblieben.
Hagemeier richtete ihr Augenmerk auch auf den Zusammenhang
zwischen der objektiven Bedingung der Strafbarkeit nach Abs. 6 und
der Tathandlung. Die hieran zu stellenden Anforderungen seien
inhärent problematisch, denn es stehe fest, dass weder Kausalität
gefordert noch auf die zeitliche Abfolge abgestellt werden dürfe; die
Bedingung könne grundsätzlich sowohl vor als auch nach der Bankrotthandlung
eintreten. Eine andere Bewertung erscheine zumindest
im Falle der Zahlungseinstellung nicht plausibel.
Den »Abschied von der Interessentheorie – BGH NStZ 2009, 437«
untersuchte Dr. Nina Nestler (Würzburg) näher. Sie erläuterte, dass in
Fällen des § 283 StGB die Täterstellung oft erst über § 14 StGB
begründet werde. Nach der Interessentheorie müsse der Täter dazu
zumindest auch im Interesse des Vertretenen gehandelt haben. Über
dieses Kriterium seien insbesondere Untreue (rein eigennütziges Verhalten)
und Bankrott voneinander abgegrenzt worden. Der BGH
habe die Interessentheorie zu Recht aufgegeben. Unter zahlreichen
Gründen hierfür hob Nestler hervor, dass weder die Ungleichbehandlung
von Vertretern juristischer Personen und Einzelkaufleuten
überzeugend begründbar gewesen sei, noch die zu ihrer Vermeidung
ergriffenen Strategien, denn im Falle eigennützigen Handelns
mit wirksamer Zustimmung sei für Organe weder § 266 StGB noch
§ 283 StGB erfüllt gewesen. Der BGH habe die Interessentheorie
aber bislang nur in obiter dicta aufgegeben, was zu weiterer Rechtsunsicherheit
führe: Wie nun abzugrenzen sei (insb. bzgl. faktischen
Vertretern) und ob eine Zustimmung aller Gesellschafter nun auch in
der Krise eine Untreue ausschließe, sei offen.
Das nächste Symposium Junger Strafrechtlerinnen und Strafrechtler
wird voraussichtlich im März 2012 an der Humboldt-Universität
zu Berlin stattfinden. Mitte 2011 soll ein Call for Papers veröffentlicht
werden. Das Symposion richtet sich an den wissenschaftlichen Nachwuchs
auf dem Gebiet des Strafrechts, der noch nicht habilitiert ist,
also insbesondere auch Doktoranden. Mit den Symposien soll die
Möglichkeit eröffnet werden, sich mit der Peergroup in regelmäßigen
Abständen anhand eines übergreifenden Themas fachlich auszutauschen.
Als Ansprechpartnerinnen des Forums stehen Dr. Nina
Nestler und die Autorin zur Verfügung. Die Beiträge der diesjährigen
Tagung werden in einem Tagungsband beim Nomos-Verlag erscheinen,
der zugleich eine neue Schriftenreihe für die Folgetagungen
eröffnen soll.
Dr. Beatrice Brunhöber, Humboldt-Universität zu Berlin
NEWS & FACTS
Kurzporträt der neuen Verfassungsrichterin Frau Prof.
Dr. Gabriele Britz, Universität Gießen
Am 17. Dezember 2010 wurde Frau Prof. Dr. Gabriele Britz, Inhaberin
einer Professur für Öffentliches Recht und Europarecht an der
Justus-Liebig-Universität Gießen, vom Bundesrat zur Richterin am
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewählt. Ihren in vielfacher
Hinsicht außergewöhnlichen und bemerkenswerten Werdegang
möchte die JA-Redaktion zum Anlass nehmen, um sie im Rahmen
eines Kurzporträts vorzustellen:
Ihre rechtswissenschaftliche Karriere begann Frau Prof. Dr. Britz
mit der Aufnahme des Studiums an der Johann Wolfgang Goethe-
Universität Frankfurt am Main im Jahr 1987. Nach Absolvierung des
ersten Staatsexamens promovierte sie 1993 zum Thema »Die
Bedeutung des Europäischen Gemeinschaftsrechts für die örtliche
Energieversorgung unter besonderer Berücksichtigung kommunaler
Gestaltungsmöglichkeiten« und wurde für ihre Dissertation mit dem
Baker & McKenzie-Preis der Johann Wolfgang Goethe-Universität
für Dissertationen und Habilitationsschriften aus dem Bereich des
Wirtschaftsrechts ausgezeichnet. Während des sich anschließenden
Promotionsstudiums war Frau Prof. Dr. Britz als wissenschaftliche
Mitarbeiterin am Fachbereich Rechtswissenschaft in Frankfurt am
Main tätig. Dieses schloss sie im Jahr 2000 mit ihrer Habilitation
ab. Die Habilitationsschrift, in welcher sie sich mit den rechtlichen
Problemen kultureller Differenzen und den diesbezüglichen, aus verfassungsrechtlicher
Sicht maßgeblichen Lösungsansätzen auseinandersetzte,
trug den Titel »Kulturelle Rechte und Verfassung«.
Nach Lehrstuhlvertretungen an den Universitäten Jena und Bielefeld
sowie weiteren Lehrtätigkeiten in Frankfurt am Main und
Gießen übernahm sie 2001 im Alter von lediglich 32 Jahren die Professur
für Öffentliches Recht und Europarecht an der Justus-Liebig-
Universität Gießen. Ihre – auch bereits vor der Habilitation erfolgten
– zahlreichen Veröffentlichungen in Form von Monographien und
Zeitschriftenbeiträgen behandeln schwerpunktmäßig zum einen
umwelt- und energierechtliche Zusammenhänge (so z.B.: Klimaschutz
und Versorgungssicherheit durch Energieeffizienz – Neuerungen
durch das dritte Energiebinnenmarktpaket, ZUR 2010, 124 ff.;
Zur Effektivität der Energiesparinstrumente des BImSchG, Anspruch
und Wirklichkeit ambitionierter Klima- und Ressourcenschutzpolitik,
UPR 2004, 55 ff.). Zum anderen bilden grundrechtliche Fragen (z.B.
Einzelfallgerechtigkeit versus Generalisierung – Verfassungsrechtliche
Grenzen statistischer Diskriminierung, 2008), unter anderem
solche mit Bezug zum Persönlichkeitsrecht (z.B.: Freie Entfaltung
durch Selbstdarstellung – Eine Rekonstruktion des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 I GG, 2007; JA 2000, 189 ff.), die
Grundlage ihrer Publikationen.
Mit 42 Jahren ist Frau Prof. Dr. Britz nun die jüngste Frau, die jemals
in das Amt der Verfassungsrichterin gewählt wurde. Die Berufung in
den 1. Senat ist vor allem vor dem Hintergrund beachtlich, dass sie
sich mit dessen Urteilen in der Vergangenheit zum Teil äußerst
kritisch auseinandergesetzt hatte. So begrüßte sie zwar die mit
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. 02. 2008 (1 BvR
370/07, 1 BvR 595/07) einhergegangene Einführung eines neuen
Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität
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2/2011

NEWS & FACTS
informationstechnischer Systeme insofern, als es »Rechtspraxis und
-wissenschaft zur Fortentwicklung des grundrechtlichen Schutzes
informationeller Privatheit im Kontext informationstechnischer
Systeme« anhalte, bemängelte aber zugleich eine Abwertung des
Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung, welches »renovierungsbedürftig«
aber nicht »abrissreif« sei. (DÖV 2008, 411 ff.).
Auch bei dem Urteil, das den Gegenstand des in der vorliegenden
Ausgabe der JA veröffentlichten Aufsatzes darstellt – das sog. »Vorratsdatenspeicherungsurteil«
(1 BvR 256/08) – handelt es sich um
eines des 1. Senats.
Das Wichtigste
zum Arbeitsrecht.
JA-Redaktion
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• GendiagnostikG (Auszug) • allg. GleichbehandlungsG • GerichtsverfassungsG
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• MitbestimmungsG • MutterschutzG • Rom I-VO
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