SPLITTER 4-2009 - IT-Dienstleistungszentrum Berlin

Auf dem Portal können sich bereits
tätige und potentielle Dienstleister, Verbraucher
und andere Interessierte über
die Inhalte der Richtlinie und
insbesondere ihre Umsetzung informieren.
Unter anderem werden aktuelle Informations-
und Serviceleistungen des
Bundes und der Bundesländer vorgestellt.
Sobald sie eingerichtet sind, werden
über das Portal ebenso die für
dienstleistungsbezogene Anliegen zuständigen
so genannten „Einheitlichen
Ansprechpartner“ vor Ort aufzufinden
sein. Diese sollen es künftig möglich
machen, dass jeder Dienstleistungserbringer
über eine Kontaktstelle bzw. -
person verfügt, über die alle
dienstleistungsbezogenen Verfahren und
Formalitäten sowie Informationsanfragen
abgewickelt werden können. Eine
Reihe von Publikationen rundet das
Angebot des Portals ab. (EB)
SPLITTER
des Einheitlichen Ansprechpartners für das Land Brandenburg und zur Änderung
weiterer Vorschriften“ sind mit ihrer Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt
für das Land Brandenburg inzwischen in Kraft getreten.
Umsetzung der
Dienstleistungsrichtlinie
im Land Brandenburg
Potsdam - Von der Umsetzung der
EU-Richtlinie sind alle staatlichen
und vom Staat mit Rechtsetzungsbefugnissen
ausgestatteten
Ebenen betroffen, d.h. neben Bund und
Ländern auch Kommunen, Kammern
und sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen.
In Brandenburg ist das Ministerium für
Wirtschaft federführend für die
Koordinierung der Umsetzung der EG-
Dienstleistungsrichtlinie zuständig. Die
Landesregierung hat am 25. November
2008 entschieden, den „Einheitliche
Ansprechpartner für das Land Brandenburg“
gemäß § 13 Landesorganisationsgesetz
im Geschäftsbereich des
Wirtschaftsministeriums zu errichten.
Die vom Landtag Brandenburg am 1.
Juli 2009 beschlossenen gesetzlichen
Rahmenbedingungen - „das geänderte
Gebührengesetz für das Land Brandenburg“
und „das Gesetz zur Einführung
http://service.brandenburg.de/lis/list.php/start
Derzeit wird intensiv an der Umsetzung der dafür grundlegenden IT-Lösung
gearbeitet. Es ist der Aufbau eines Portals vorgesehen, über das die Vorgangsbearbeitung
zentral abgewickelt werden soll. Jeder Nutzer wird innerhalb dieses
Portals einen eigenen geschützten Bereich erhalten, in welchem er Anträge erstellen
und bearbeiten und diese anderen Verfahrensbeteiligten zugänglich machen kann.
Weiterhin soll Dienstleistern ein umfangreiches Informationsangebot zur Verfügung
zu stellen, dass ihnen die Möglichkeit bietet, sich schnell und unkompliziert
selbst ein Bild über die wesentlichen Formalitäten eines Genehmigungsverfahrens
zu machen. Integriert wird diese Lösung in das bereits jetzt bestehende Onlineangebot
von www.service.brandenburg.de Auf der CeBIT wurde im März 2009 in Hannover
der Prototyp vorgestellt. (EB)
Hessen: Wirtschaftsförderung durch
Bürokratieabbau
Hannover - Hessen führt die gemeinsam mit SAP entwickelte Lösung für die
EU-Dienstleistungsrichtlinie ein und setzt damit landesweit und fristgerecht
die EU-Richtlinie um. das Land verfolgt das Ziel, Wirtschaftsförderung
durch den Abbau bürokratischer Hindernisse für Unternehmer zu erreichen.
Kernstück der IT-Lösung soll ein zentrales Dienstleistungsportal für Gewerbetreibende
sein. Über einen einheitlichen Ansprechpartner können Unternehmen
künftig die für eine Gewerbegründung relevanten Antrags- und Genehmigungsprozesse
elektronisch unterstützt abwickeln. Zudem will Hessen über das Portal
Informationsmaterial zu entsprechenden Services, Formularen und Ansprechpartnern
der Landes- und Kommunalbehörden bereitstellen.
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