SPLITTER 4-2009 - IT-Dienstleistungszentrum Berlin

Verwaltungsverfahren verbessern,
elektronische Verfahren etablieren und
sowohl Verwaltungsprozesse als auch
deren Organisation weiterentwickeln.
Die Leitung und Koordination liegt bei
der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft,
Technologie und Frauen.
Im Land Berlin wurde die Chance erkannt,
von einer konsequenten Umsetzung
der Richtlinie zu profitieren. Das
Gesamtprojekt mit seinen komplexen
rechtlichen und organisatorischen Aspekten,
sowie der Realisierung elektronischer
Plattformen und interaktiven
Kommunikationswegen, gliedert sich in
drei Teilprojekte:
Teilprojekt 1: Harmonisierung des
Fachrechts
Die Prüfung der 1.350 Normen im Berliner
Landesrecht erfolgte unter Federführung
der Senatsverwaltung für Inneres
und Sport. Die Prüfung ist abgeschlossen
und die notwendigen Rechtsänderungen
definiert. Nun gilt es, 35
Normen an die Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie
anzupassen.
Die wichtigsten Änderungen:
• Anordnung des Verfahrens über
den Einheitlichen Ansprechpartner
• Anordnung von Genehmigungsfrist
und -fiktion
• Verzicht auf Vorlage von Originaldokumenten
• Anerkennung von Genehmigungen
anderer Bundesländer
• Anpassung von Anforderungen
an Unternehmen
• Kostendeckungsprinzip bei Gebühren
im Geltungsbereich der
EU-Dienstleistungsrichtlinie
SPLITTER
Die entscheidende Schnittstelle im neuen
Verfahren ist der Einheitliche Ansprechpartner.
Allerdings ist das Zusammenwirken zwischen ihm und den zuständigen
Stellen in der Richtlinie nicht geregelt. Seine Position beeinflusst zwar nicht die
Verteilung von Zuständigkeiten und Befugnissen zwischen Behörden, sie setzt
jedoch eine intensive Vernetzung zwischen allen betroffenen Stellen voraus.
Berlin schafft den Einheitlichen Ansprechpartner im Geschäftsbereich der
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen.
Sein Aufgabenbereich geht über die von der EU-Dienstleistungsrichtlinie geforderten
Gebiete - Informations- und Auskunftspflichten zu Zuständigkeiten und Verfahren,
Pflicht zur Entgegennahme von Anträgen und Unterlagen sowie Koordination
und Begleitung der Dienstleister aus dem EU-Ausland - hinaus.
So können die Leistungen des Ansprechpartners auch von Dienstleistern aus der
Bundesrepublik sowie Drittstaaten in Anspruch genommen werden. Die verbindliche
Kooperation mit den Wirtschaftskammern und dem Deutschen Gewerkschaftsbund
in Berlin ermöglicht zudem sowohl ein Beratungsangebot zur Wirtschaftsförderung
als auch zur Erstinformationen zum Arbeits- und Sozialrecht. Mit Kammern
und DGB werden Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen.
Der Einheitliche Ansprechpartner kooperiert auf Basis eines gestaffelten Modells
mit sogenannten Kopfstellen in den zwölf Berliner Bezirken. In das Modell sind
zudem die fachlich zuständigen Bereiche in den Berliner Bezirken (wie Ordnungsämter,
Tiefbauämter, Gesundheitsämter), in den Senatsverwaltungen und deren
nachgeordneten Behörden sowie bei den Kammern einbezogen. Eine entsprechende
IT-Infrastruktur und Kollaborationsplattform sorgt für die notwendige Verknüpfung
und elektronische Zusammenarbeit.
Teilprojekt 3: IT-Unterstützung für alle Verfahrensbeteiligten
Partner bei der Konzeption und Realisierung der IT-Unterstützung in der Hauptstadt
ist das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin). Geleitet wird auch dieses
Teilprojekt von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Das Ziel des IT-
Projekts ist die technische Umsetzung des Gesamtprojekts.
Ein entsprechendes Artikelgesetz soll noch
verabschiedet werden.
Teilprojekt 2: Einheitlicher Ansprechpartner
und Verwaltungsverfahren
Grafik: Ralf Ganser (Senatsverwaltung für Inneres und Sport)
Alle Prozessbeteiligten werden in ein gemeinsames IT-System eingebunden. Denn
müsste der Einheitliche Ansprechpartner mit seinen Kooperationspartnern
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