SPLITTER 4-2009 - IT-Dienstleistungszentrum Berlin

SPLITTER
Untersuchungen durchführen sowie sich gegenseitig unterstützende Amtshilfe
leisten. Sie müssen andere Mitgliedstaaten warnen, wenn eine Dienstleistung der
Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder der Umwelt schweren Schaden
zufügen könnte.
Technische Unterstützung - das Binnenmarktinformationssystem
„Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erfordert ein gut funktionierendes
elektronisches Informationssystem, damit die zuständigen Behörden ihre jeweiligen
Ansprechpartner in anderen Mitgliedstaaten leicht ermitteln und wirksam mit
ihnen kommunizieren können (Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt,
Art. 112).“ In diesem Zusammenhang hat sich die Europäische Kommission
verpflichtet ein elektronisches System für den Austausch von Informationen (IMI)
einzurichten - welches unter Berücksichtigung gegebenenfalls vorhandener Sprachbarrieren
mit einer Funktion zur Sprachunterstützung versehen ist. IMI stellt also das
technische Hilfsmittel zur Unterstützung der Verwaltungszusammenarbeit dar.
Die neue Dienstleistungsrichtlinie – eine Chance zur Verwaltungsmodernisierung
„Die Einrichtung von elektronischen Verfahren, die über die Grenzen hinweg
verwendet werden können, ist bereits seit geraumer Zeit Bestandteil der E-
Government-Ziele der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft. In der Dienstleistungsrichtlinie
sind die Mitgliedstaaten nunmehr eine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung
von E-Government-Leistungen bis zu einem festgelegten Termin eingegangen
(Handbuch zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, S. 25).“
Verwaltung bietet Service aus
einer Hand für Bürgerinnen und
Bürger und Unternehmen
eGovernment: Berlin
erkennt Chancen der
EU-Dienstleistungsrichtlinie
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie
2006/123/EG soll Hindernisse
zur Gewährleistung der Niederlassungs-
und Dienstleistungsfreiheit
innerhalb der EU abbauen und die
Verwaltungsstrukturen vereinfachen.
Danach sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet
sicherzustellen, dass Dienstleister
alle für die Aufnahme und die Ausübung
ihrer Tätigkeit erforderlichen
Verfahren und Formalitäten über „Einheitliche
Ansprechpartner“ abwickeln
können, auch auf elektronischem Weg.
Die neue Dienstleistungsrichtlinie soll nicht nur die Verfahren und Formalitäten für
Dienstleistungserbringer vereinfachen, sondern auch in enormem Maße zur
Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten beitragen. Die
Dienstleistungsrichtlinie wird vermutlich kaum mit Ablauf der Frist am 28.12.2009
in einem einmaligen Akt komplett umgesetzt werden können. Vielmehr wurde durch
die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon ein Entwicklungsprozess ausgelöst,
dessen Vorteile sich für die Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums erst im Laufe
der Jahre erweisen werden.
Quellen: Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt; http://
www.dienstleistungsrichtlinie.de/DLR/Redaktion/PDF/
dienstleistungsrichtlinie,property=pdf,bereich=dlr,sprache=de,rwb=true.pdf
(21.10.2009)
Europäische Kommission: Handbuch zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie;
http://ec.europa.eu/internal_market/services/docs/services-dir/guides/
handbook_de.pdf (21.10.2009)
MONIKA REHBRONN
ITDZ Berlin
| Moderne Perspektiven für die Verwaltung.
Informationstechnik (IT) und Telekommunikation (TK) aus einer Hand,
Lösungen auf höchstem Niveau: Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin
(ITDZ Berlin) ist der innovative Spezialist für die öffentliche Verwaltung.
Foto: fux - Fotolia.de
In Berlin hat das Projekt „EU-
Dienstleistungsrichtlinie“ einen hohen
Stellenwert
Das Land Berlin setzt die Richtlinie als
Leitprojekt im Rahmen des Senatsprogramms
„ServiceStadt Berlin“ um.
Mit dem Projekt will der Berliner Senat
die Transparenz in den
4/09 5