SPLITTER 4-2009 - IT-Dienstleistungszentrum Berlin

Die Europäische
Dienstleistungsrichtlinie
Mit 27 Mitgliedstaaten und einer
Bevölkerung von beinahe einer
halben Milliarde Menschen
erwirtschaftet die Europäische
Union (EU) im Binnenmarkt das größte
Bruttoinlandsprodukt der Welt. Innerhalb
des Europäischen Binnenmarktes,
der als eine ihrer größten Errungenschaften
gilt, versucht die EU stetig
ehemals bestehende Handels- und
Wettbewerbsbeschränkungen zwischen
den Mitgliedstaaten schrittweise abzubauen.
Ziel ist ein weitgehend homogener
Wirtschaftsraum, dessen
Wirtschaftsbereiche, wie z.B. der der
öffentlichen Dienste, nach und nach
durch einheitliche und nicht mehr durch
nationale Vorschriften geregelt werden
sollen. Damit sich die EU noch wirkungsvoller
für ihre Bürger einsetzen
kann, wurde ein neuer Vertrag ausgearbeitet,
der so genannte Vertrag von Lissabon.
SPLITTER
Möglichkeiten ziehen können (Handbuch zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
der Europäischen Kommission, S. 7).“ Die Richtlinie fordert von den
Mitgliedstaaten die Verfahren und Formalitäten für Dienstleistungserbringer zur
Aufnahme einer Geschäftstätigkeit zu vereinfachen. Dies bedeutet für diese nicht
nur rechtsetztende Maßnahmen zu ergreifen sondern auch die Einführung einiger
praktischer Maßnahmen zu veranlassen, wie zum Beispiel die der Bereitstellung
„einheitlicher Ansprechpartner“ für die Dienstleistungserbringer, einfache elektronische
Verfahren sowie eine verstärkte Verwaltungszusammenarbeit. Die
Dienstleistungsrichtlinie muss von den Mitgliedstaaten bis zum 28. Dezember 2009
vollständig umgesetzt werden.
Die wesentlichen Punkte der Dienstleistungsrichtlinie
• Mitgliedstaaten müssen „einheitliche Ansprechpartner“ für Dienstleistungserbringer
einrichten. Diese können dort ihre benötigten Informationen
erhalten und Angelegenheiten regeln (Unternehmenseintragungen, Steuer-,
Mehrwertsteuer.- und Sozialversicherungsangelegenheiten, usw.).
• Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, dass dies entweder vor Ort bei
einer Verwaltungsstelle oder aus der Ferne und elektronisch (also über
öffentlich zugängliche Netze wie das Internet) erledigt werden kann.
• Mitgliedstaaten müssen alle ihre Genehmigungsregelungen für den Zugang
zu einer Dienstleistung sowie deren Ausübung überprüfen und bewerten.
Sind diese unnötig oder unverhältnismäßig, müssen sie sie abschaffen
oder durch weniger restriktive Mittel ersetzen.
• Mitgliedstaaten müssen diskriminierende Anforderungen und besonders
beschränkende Anforderungen (z. B. in Bezug auf Staatsangehörigkeit und
Wohnsitz) abschaffen.
Der Vertrag von Lissabon und die
neue Dienstleistungsrichtlinie
EU-Arbeitnehmer haben in jedem Mitgliedstaat,
zu den gleichen Bedingungen
wie dessen Inländer, die Möglichkeit als
abhängig Beschäftigter oder als Selbständiger
zur arbeiten. Die Aufnahme
einer Geschäftstätigkeit im EU-Ausland
ist für potenzielle Unternehmer jedoch
oft aufwändig, kostenintensiv und kompliziert.
Unter anderem um diese Hemmnisse
abzubauen, wurde gemäß dem
Vertrag von Lissabon die neue
Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/
EG vom 12. Dezember 2006 über
Dienstleistungen im Binnenmarkt) der
Europäischen Union beschlossen. Der
Europäischen Kommission nach besteht
das Ziel der Dienstleistungsrichtlinie
darin, „Fortschritte im Hinblick auf einen
echten Binnenmarkt für Dienstleistungen
zu erreichen, so dass im größten
Sektor der europäischen Wirtschaft sowohl
die Unternehmen als auch die Verbraucher
den vollen Nutzen aus seinen
Grafik: Europäische Union - S. Solberg J. - Wikimedia Commons
„Die Mitgliedstaaten können zudem entscheiden, dass die „einheitlichen
Ansprechpartner“ nur eine koordinierende Rolle erfüllen, so dass die endgültigen
Entscheidungen bei den bestehenden zuständigen Behörden verbleiben (Handbuch
zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Kommission, S. 22).“
Diese zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten müssen zudem
Informationen austauschen und auf Anfrage Kontrollen, Inspektionen und
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