SPLITTER 4-2009 - IT-Dienstleistungszentrum Berlin

SPLITTER
Zusätzlich zu diesem Angebot gibt es einen thematisch und funktional gefilterten
Auftritt nur für die Informationen zum Konjunkturpaket II. Dieses Angebot wird
über ein sogenanntes FIS-Broker- Szenario gesteuert. Hierbei wird mit Hilfe einer
Konfigurationsdatei die Funktionalität und das Themenangebot des FIS-Broker
sachgerecht auf dieses Thema eingeschränkt.
Die Verlinkung erfolgt so, dass beim Start des Angebots sofort die Karte zum
Konjunkturpaket II mit der Legende erscheint. Die Zusatzinformationen und das
Luftbild 2009 als Hintergrund können eingeblendet werden (siehe Abb. 2 und 3 auf
der vorherigen Seite).
Mit diesen Angeboten soll dem Informationsbedürfnis aus Öffentlichkeit und
Verwaltung über die Verwendung der Mittel des Konjunkturpaketes nachgekommen
werden. Die Startseite im Internet: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/bauen/
konjunkturpaket/ und im im Intranet: http://www2.senstadt.verwalt-berlin.de/
bauen/konjunkturpaket/
ELKE WESTERHAUSEN
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Referat Informationstechnik, Verfahrensbetreuung
- ZF IT 48
MARKUS BREITHAUPT
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Referat III F, GIS- Service – III F 3
Infrastrukturregelung für öffentliche IT und
Leistungsvergleiche im Grundgesetz verankert
Am 1. August 2009 ist mit den Änderungen des Grundgesetzes (GG) der wichtigste
Teil der Föderalismusreform II in Kraft getreten. Als Bestandteil des
Reformpakets wurde das Grundgesetz um die Artikel 91 c und 91 d ergänzt.
60 Jahre nach Inkrafttreten hält mit Artikel 91 c die Informationstechnik als eine der
bedeutsamsten Infrastrukturen des 21. Jahrhunderts Einzug in die deutsche Verfassung.
Deutschland ist der erste Staat, der Strukturregelungen für die Informationstechnik
mit Verfassungsrang ausstattet. Mit Artikel 91 d wird ein wichtiger Baustein
für die Modernisierung der Verwaltung in der Verfassung verankert.
Umgesetzt werden sollen die Ziele in einem in Kürze in Kraft tretenden Gesetz über
die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder (IT-
NetzG) und in einem Staatsvertrag zur Ausführung von Artikel 91 c, der am 1. April
2010 in Kraft treten soll. Mit dem Staatsvertrag wird ein IT-Planungsrat als zentrales
Gremium für die föderale Zusammenarbeit in der Informationstechnik geschaffen.
Der IT-Planungsrat wird die vom Verbindungsnetz zu erfüllenden technischen
Anforderungen festlegen, Bund-Länder-übergreifende E-Government-Projekte steuern
und darüber hinaus IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards festlegen.
Mit der neuen verfassungsrechtlichen Grundlage in Artikel 91 d für das Zusammenwirken
von Bund und Ländern bei Vergleichsstudien zur Feststellung ihrer Leistungsfähigkeit
wird ein Signal zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung in
Deutschland gesetzt. Leistungsvergleiche schaffen Transparenz und sorgen für einen
kontinuierlichen Verbesserungsprozess in der Verwaltung. In der deutschen Verwaltung
fehlt es bislang vielfach noch an einer entsprechenden Vergleichskultur, die sich
international bereits als wirksames Instrument zur Verbesserung staatlichen Handelns
erwiesen hat. Diese Lücke wird jetzt geschlossen. (PR)
Artikel 91c GG
(1) Bund und Länder können bei der
Planung, der Errichtung und dem
Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung
benötigten informationstechnischen
Systeme zusammenwirken.
(2) Bund und Länder können auf
Grund von Vereinbarungen die für
die Kommunikation zwischen ihren
informationstechnischen Systemen
notwendigen Standards und Sicherheitsanforderungen
festlegen. Vereinbarungen
über die Grundlagen
der Zusammenarbeit nach Satz
1 können für einzelne nach Inhalt
und Ausmaß bestimmte Aufgaben
vorsehen, dass nähere Regelungen
bei Zustimmung einer in der Vereinbarung
zu bestimmenden qualifizierten
Mehrheit für Bund und Länder
in Kraft treten. Sie bedürfen der
Zustimmung des Bundestages und
der Volksvertretungen der beteiligten
Länder; das Recht zur Kündigung
dieser Vereinbarungen kann
nicht ausgeschlossen werden. Die
Vereinbarungen regeln auch die
Kostentragung.
(3) Die Länder können darüber hinaus
den gemeinschaftlichen Betrieb
informationstechnischer Systeme
sowie die Errichtung von dazu bestimmten
Einrichtungen vereinbaren.
(4) Der Bund errichtet zur Verbindung
der informationstechnischen
Netze des Bundes und der Länder
ein Verbindungsnetz. Das Nähere
zur Errichtung und zum Betrieb des
Verbindungsnetzes regelt ein Bundesgesetz
mit Zustimmung des Bundesrates.
Artikel 91d GG
Bund und Länder können zur Feststellung
und Förderung der Leistungsfähigkeit
ihrer Verwaltungen
Vergleichsstudien durchführen und
die Ergebnisse veröffentlichen.
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