SPLITTER 4-2009 - IT-Dienstleistungszentrum Berlin

Grundprinzipien des
modernen Verwaltungshandelns
sind in der
Berliner Verwaltung
verankert
Berlin - Das Verwaltungsreform-
Grundsätze-Gesetz (VGG) hat
dazu geführt, dass die Grundprinzipien
eines modernen Verwaltungshandelns
dauerhaft in der Berliner
Verwaltung verankert sind und die Kunden-
und Mitarbeiterorientierung der
Behörden verbessert wurden. Der Senat
hält es deshalb für zweckmäßig, wesentliche
im VGG geregelte Sachverhalte in
bestehende Fachgesetze zu überführen,
um sie dort in ihrem jeweiligen fachlichen
Kontext einzuordnen. Parallel dazu
SPLITTER
Gesetzes hervor, den der Senat am 20. Oktober 2009 auf Vorlage von Innen- und
Sportsenator Dr. Ehrhart Körting beschlossen hat.
Der Bericht macht deutlich, dass sich die Verwaltungskultur in den zehn Jahren seit
Inkrafttreten des Gesetzes grundlegend verändert hat. Obwohl die knappen Haushaltskassen
und die angespannte Personalsituation vor allem in den Bezirken nicht immer
eine optimale Umsetzung der Gesetzesvorgaben ermöglichen, kann doch festgestellt
werden, dass die Behörden ihren Service in den vergangenen Jahren wesentlich
verbessert haben. Das Gleiche gilt für die interne Verwaltungssteuerung sowie für die
Anwendung von Personalentwicklungsinstrumenten.
Insgesamt hat es sich bewährt, die Verwaltungsmodernisierung in ihren Anfängen
durch ein gesondertes Gesetz zu unterstützen. Nach einer Dekade erscheint es nun
sinnvoll, die Grundsätze einer modernen Verwaltung als bewährte Routineaufgabe
in bestehenden Fachgesetzen zu regeln. Eine Spezialgesetzgebung zur
Verwaltungsmodernisierung ist dagegen nicht mehr erforderlich.
Das VGG wurde 1999 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet, um die Strukturen
und internen Abläufe in den Behörden zu modernisieren und die Kunden- und
Mitarbeiterorientierung der Verwaltung zu stärken. Das Gesetz enthält z. B. Bestimmungen
zur Bürgerorientierung, zum Wettbewerb, zum Personalmanagement oder
der Struktur der Behörden. Es schreibt unter anderem vor, dass der Senat jährlich auf
Grund eines vom Abgeordnetenhaus vorzulegenden Fragenkatalogs über den
Sachstand in den Behörden Auskunft zu geben hat. (LPD)
Neues zur Verwaltungsmodernisierung
Zweiter Platz bei bundesweitem eGovernment-Wettbewerb
Berlin - Beim 9. bundesweiten eGovernment-Wettbewerb von Bearing Point
und CISCO errang die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit der Studie
„ServiceStadt Berlin 2016“ in der Kategorie „Zukunftsmodell Verwaltung
2030“ einen hervorragenden zweiten Platz. Der eGovernment-Wettbewerb für
Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen gilt als wichtiger Gradmesser für
innovative und kreative IT-Projekte in Deutschland. In der Begründung der Jury hieß
es, insbesondere die Verknüpfung sämtlicher Modernisierungsfelder sowie die
beispielhafte Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Wissenschaft zeichne die
Studie aus. Hervorzuheben sei außerdem die Umsetzungsstrategie, die eine sofortige
Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse erlaubte.
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erarbeitet die Senatsverwaltung für Inneres
und Sport im Auftrag des
Staatssekretärsausschusses zur Verwaltungsmodernisierung
Vorschläge für ein
Gesetz über eGovernment- und
Organisationsfragen. Dieses Gesetz
könnte gleichsam dazu dienen, dauerhaft
erforderliche materielle Bestimmungen
des VGG zu regeln. Das geht aus
dem jährlichen Bericht zur Umsetzung
des Verwaltungsreform-Grundsätze-
Umsetzung Difu-Studie „ServiceStadt Berlin 2016“
Ein zentrales Ziel bei der Erarbeitung der im Mai 2009 veröffentlichten Difu Studie
„ServiceStadt Berlin 2016 - Anforderungen an die zukünftige Ausgestaltung der
Leistungs- und Serviceangebote im Land Berlin unter sich verändernden Rahmenbedingungen“
war die Umsetzbarkeit der wissenschaftlichen Empfehlungen zur
Verwaltungsmodernisierung in die Verwaltungspraxis.
Erste Reformschritte mit Blick auf die Vorschläge des Deutschen Instituts für
Urbanistik sind nun vollbracht. So beschloss der Staatssekretärsausschuss zur
Verwaltungsmodernisierung in seiner Sitzung am 14. September 2009 die Aufnahme
von zehn Projekten und Vorhaben als Konsequenz aus der Difu-Studie in das
aktuelle Modernisierungsprogramm.
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