SPLITTER 4-2009 - IT-Dienstleistungszentrum Berlin

SPLITTER
IT-Verfahren zum Korruptionsregister in Berlin
Berlin - Mit dem Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers über
korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin (Korruptionsregistergesetz –
KRG) vom 19. April 2006 (GVBl. S. 358) ist bei der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung in der Abteilung VI eine zentrale Informationsstelle eingerichtet
worden, die das Korruptionsregister führt. Nach dem Gesetz sind die Vergabestellen
des Landes Berlin verpflichtet, bei dieser Informationsstelle die Zuverlässigkeit der
potentiellen Auftragnehmer abzufragen.
Die Informationsstelle nimmt die Meldungen von der für Wirtschaftsstrafsachen
zuständigen Staatsanwaltschaft entgegen und trägt sie in das Korruptionsregister ein.
Die Eintragungen umfassen Personendaten (Name, Vorname, Geburtsdatum und
Geburtsort) des gesetzlichen Vertreters oder geschäftsführenden Gesellschafters
des Unternehmens, den Verurteilungsgrund und die Tilgungsfrist.
Bis zur Einführung des automatisierten Auskunftssystems im Juni 2009 waren im
Korruptionsregister ca. 2 000 natürliche Personen und Unternehmen eingetragen.
Das Korruptionsregister bestand aus einer geschützten Excelliste. Die Informationsstelle
beantwortete täglich ca. 100 Anfragen per Fax.
Die technische Umsetzung des Korruptionsregistergesetzes besteht jetzt aus zwei
Modulen:
Die Voraussetzung zur Nutzung des
Web- Verfahrens in den Vergabestellen
ist eine Zugangsberechtigung mit einem
persönlichen Passwort. Die Nutzungsberechtigung
wird von der Leitung der
Informationsstelle auf schriftlichen Antrag
erteilt. Der Benutzer sendet in der
Anwendung eine Anfrage mit Angabe
von Name, Vorname, Geburtsort und
Geburtsdatum und erhält eine Ja/Nein
Auskunft (eine Eintragung liegt vor oder
nicht). Die Datenkommunikation findet
verschlüsselt statt.
Die Bildschirmmasken sind analog dem
ehemaligen Faxformular aufgebaut und
können für die Akte gedruckt werden.
Im Falle einer Ja–Auskunft ist die
Vergabestelle verpflichtet, vor der Auftragsvergabe
weitere Auskunfte bei der
Informationsstelle per Fax einzuholen.
Momentan enthält das Korruptionsregister
ca. 2.500 Einträge.
Es wird von ca. 250 Sachbearbeiter/
innen der Vergabestellen genutzt und
bedient täglich ca. 50 Anfragen, Tendenz
steigend.
Das erste Modul ist eine SenStadt interne Anwendung zur Dateneingabe und Pflege
des Korruptionsregisters. Diese Anwendung ist eine Eigenentwicklung mit einer
MySQL Datenbank und löst die bisherige Excelliste ab. Die Anwendung ermöglicht
differenzierte Benutzerrechte, gleichzeitige Zugriffe sowie bessere Such- und
Reportfunktionen für die Sachbearbeiter/innen.
Das zweite Modul ist eine Webauskunft im Internet. Die Anwendung ist durch die
Firma 3-point concepts GmbH in kurzer Zeit unter Berücksichtigung der Barrierefreie
Informationstechnik-Verordnung (BITV) erstellt worden. Die zugrunde liegende
Auskunftsdatenbank wird täglich aus der Arbeitsdatenbank aktualisiert.
Weitere Informationen zum Korruptionsregister
finden Sie unter:
http://www2.senstadt.verwaltberlin.de/service/korruptionsregister/
index.shtml (Intranet) und http://
www.stadtentwicklung.berlin.de/
service/korruptionsregister/( Internet)
OJUNSUREN RUCK
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Berlin
4/09 28