SPLITTER 4-2009 - IT-Dienstleistungszentrum Berlin

Senatskanzlei
IT-Staatsvertrag
zwischen Bund und
Ländern
In der Föderalismuskommission II
haben Berlin und die anderen Län
der vereinbart, ihre Zusammenarbeit
im Bereich der öffentlichen
Informationstechnologie zu verbessern.
Durch eine verstärkte Kooperation zwischen
den verschiedenen Verwaltungsebenen
werden die Verwaltungen
insgesamt bürgerfreundlicher, Bürokratiekosten
werden reduziert und die
Datensicherheit wird erhöht. Bund
und Länder werden damit ihre
Dienstleistungsangebote in der Verwaltung
besser aufeinander abstimmen und
ermöglichen in Zukunft einen besseren
und sicheren Datenaustausch. Ein gemeinsames
Verbindungsnetz wird eine
sichere elektronische Kommunikation
zwischen Bund, Ländern und Kommunen
gewährleisten.
Der Senat hat dazu in seiner Sitzung am
29. September 2009 auf Vorlage des
Regierenden Bürgermeisters Klaus
Wowereit und des Senators für Inneres
und Sport, Dr. Ehrhart Körting, dem
Entwurf eines Bund-Länder-Staatsvertrages
über die Errichtung des IT-
Planungsrates und über die Grundlagen
der Zusammenarbeit bei Einsatz der
Informationstechnologie in den Verwaltungen
von Bund und Ländern zugestimmt.
Der Regierende Bürgermeister
wurde ermächtigt, nach Unterrichtung
des Abgeordnetenhauses, den Vertrag
ITDZ Berlin:
• innovativ
• qualitätsorientiert
• wirtschaftlich
• umweltgerecht
SPLITTER
im Rahmen der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten am 29./30. Oktober 2009
in Mainz zu unterzeichnen.
Der IT-Staatsvertrag ist durch eine Ergänzung des Grundgesetzes notwendig geworden.
Mit dem neuen Artikel 91c wird die Informationstechnik als eine der bedeutsamsten
Infrastrukturen des 21. Jahrhunderts in der deutschen Verfassung verankert.
Deutschland ist der erste Staat, der Strukturregelungen für die Informationstechnik
mit Verfassungsrang ausstattet. Der Staatsvertrag dient der Konkretisierung und
Umsetzung dieser Vorschrift.
Bevor der Staatsvertrag zum 1. April 2010 in Kraft treten kann, muss er von allen
Vertragsparteien, also dem Bund und den Ländern, nach der Unterzeichnung
ratifiziert worden sein. (LPD)
IT-Dienstleistungszentrum Berlin
Der Senat hat am 29. September 2009 auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Dr.
Ehrhart Körting die Entlastung des Vorstandes und der Mitglieder des Verwaltungsrates
des IT-Dienstleistungszentrums Berlin für das Geschäftjahr 2008 beschlossen.
Gemäß Verwaltungsratsbeschluss werden von dem Jahresüberschuss aus dem
Geschäftsjahr 2008 in Höhe von 4.496.404,98 Euro 3,2 Mio. Euro netto (nach Abzug
von Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag) in den allgemeinen Finanzhaushalt
des Landes Berlin zurückgeführt. Die verbleibende Restsumme wird dem Rücklagekapital
des ITDZ Berlin zugeführt. Die dem Rücklagekapital zugeführten Mittel sind
zweckgebunden zum Ausbau des Low-Cost-Rechenzentrums zu verwenden. (LPD)
Bestellung für Verwaltungsrat
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Der Senat hat am 29. September 2009 auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Dr.
Ehrhart Körting mit sofortiger Wirkung Staatssekretärin Iris Spranger als Mitglied
des Verwaltungsrates des IT-Dienstleistungszentrums Berlin bestellt. Der bisherige
Vertreter der Senatsverwaltung für Finanzen, Staatssekretär a. D. Klaus Teichert, hat
sein Mandat niedergelegt. (LPD)
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