SPLITTER 4-2009 - IT-Dienstleistungszentrum Berlin

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Die Abgeordneten Werner Königshofer und Alois Gradauer (beide F) meldeten ebenfalls schwerwiegende Bedenken gegen die Umsetzung der Richtlinie an und sahen insbesondere Gefahren für die heimischen KMU durch Lohn- und Sozialdumping ausländischer Konkurrenz. Angesichts der hohen Arbeitslosenrate gehe es nicht an, Verwaltungsvereinfachungen für ausländische Dienstleister zu beschließen, bemerkte Königshofer. Abgeordneter Werner Kogler (G) begrüßte die durch diesen Vertagungsbeschluss nun noch möglichen Parteiengespräche, von denen er sich vor allem Klarheit über Details wie die Genehmigungsfiktion und das sogenannte Normen-Screening erwarte. Ausschussobmann Abgeordneter Konrad Steindl (V) erhoffte sich von einer ausgewogenen Debatte Klarheit darüber, wie wichtig die Umsetzung dieser Richtlinie gerade für Österreich ist. Er trat vor allem der Kritik von FPÖ und BZÖ entgegen und meinte, Österreichs hochqualifizierte Handwerker brauchten keine Konkurrenz aus Osteuropa zu fürchten, sie würden vielmehr darauf drängen, nun endlich ohne Hindernisse im Ausland arbeiten zu dürfen. Auch Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, Dr. Reinhold Mitterlehner, zeigte kein Verständnis für die Einwände von FPÖ und BZÖ und betonte seinerseits, dynamische, erfolgreiche Volkswirtschaften würden aus Export und Import bestehen. Protektionismus und Abkapselung führten letztlich zu Wohlstandsverlust. Er verwies überdies auf Studien, aus denen hervorgehe, dass die Dienstleistungsrichtlinie mit einem hohen Wachstumspotential verbunden ist, und meinte, gerade in der jetzigen schwierigen Zeit sei diese Materie ein Hoffnungsschimmer für die Wirtschaft und insbesondere für heimische KMU. Fest stand für Mitterlehner zudem, dass die Zukunft Österreichs nicht in der Abschottung, sondern in der Internationalisierung liege. (PM/EB) SPLITTER Studie: Jeder zweite Deutsche wünscht sich Online-Behörden München - Deutsche Bürger würden deutlich mehr Online-Angebote von Behörden nutzen, wenn diese besser ihren Erwartungen entsprechen würden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage mit dem Titel „Das Online-Amt: Wunsch oder Wirklichkeit?“, die das Marktforschungsunternehmen TNS Emnid im Auftrag von Adobe Systems durchgeführt hat. Während aktuell lediglich knapp ein Viertel der Befragten online mit öffentlichen Einrichtungen kommunizieren, könnte sich jeder Zweite vorstellen, bei guten Web-Angeboten zukünftig ganz auf Behördengänge zu verzichten. „Wenn Online-Angebote einfacher gestaltet und leichter zu nutzen wären, würden alle Beteiligten dauerhaft profitieren“, so Rüdiger Laabs, der bei Adobe Systems den Bereich Öffentliche Auftraggeber leitet. „Heute sind Vorgänge wie An- und Ummeldungen beim Einwohnermeldeamt oftmals noch papierbasiert. Eine Umstellung auf elektronische Dokumente könnte helfen, den Papierbedarf, Eingabefehler, die Bearbeitungszeit und damit Kosten für die Ämter zu reduzieren. Gleichzeitig ist es auch für die Bürger angenehmer, wenn sie ihre Anliegen unabhängig von den Öffnungszeiten jederzeit bequem von Zuhause aus erledigen könnten.“ Foto: Nerlich Images - Fotolia.de Doch nicht nur die Bürger erwarten, dass Behörden ihre digitalen Angebote erweitern. Auch internationale Vorgaben wie die EU-Dienstleistungsrichtlinie setzen die Politik unter Druck. „Um allen Bürgern und Unternehmen in der EU die Möglichkeit zu geben, Anträge zu stellen und Genehmigungszeiten zu verkürzen, müssen im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie bisher oftmals papierbasierte Verfahren zukünftig elektronisch abgewickelt werden“, sagt Franz-Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. „Die dafür benötigten Investitionen könnten unter anderem durch Mittel aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden. Neben dringend notwendigen Investitionen in Straßen oder Schulgebäude bestünde durch die Verbesserung der eGovernment-Angebote die Chance, die Kosten auf Behördenseite dauerhaft zu reduzieren und das Serviceangebot für Bürger zu verbessern.“ (PM) 4/09 18
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