SPLITTER 4-2009 - IT-Dienstleistungszentrum Berlin

Die Abgeordneten Werner
Königshofer und Alois Gradauer (beide
F) meldeten ebenfalls schwerwiegende
Bedenken gegen die Umsetzung der
Richtlinie an und sahen insbesondere
Gefahren für die heimischen KMU
durch Lohn- und Sozialdumping ausländischer
Konkurrenz. Angesichts der
hohen Arbeitslosenrate gehe es nicht an,
Verwaltungsvereinfachungen für ausländische
Dienstleister zu beschließen, bemerkte
Königshofer.
Abgeordneter Werner Kogler (G) begrüßte
die durch diesen Vertagungsbeschluss
nun noch möglichen Parteiengespräche,
von denen er sich vor allem
Klarheit über Details wie die Genehmigungsfiktion
und das sogenannte Normen-Screening
erwarte.
Ausschussobmann Abgeordneter
Konrad Steindl (V) erhoffte sich von
einer ausgewogenen Debatte Klarheit
darüber, wie wichtig die Umsetzung dieser
Richtlinie gerade für Österreich ist.
Er trat vor allem der Kritik von FPÖ
und BZÖ entgegen und meinte, Österreichs
hochqualifizierte Handwerker
brauchten keine Konkurrenz aus Osteuropa
zu fürchten, sie würden vielmehr
darauf drängen, nun endlich ohne Hindernisse
im Ausland arbeiten zu dürfen.
Auch Bundesminister für Wirtschaft, Familie
und Jugend, Dr. Reinhold
Mitterlehner, zeigte kein Verständnis für
die Einwände von FPÖ und BZÖ und
betonte seinerseits, dynamische, erfolgreiche
Volkswirtschaften würden aus
Export und Import bestehen. Protektionismus
und Abkapselung führten
letztlich zu Wohlstandsverlust. Er verwies
überdies auf Studien, aus denen
hervorgehe, dass die Dienstleistungsrichtlinie
mit einem hohen Wachstumspotential
verbunden ist, und meinte,
gerade in der jetzigen schwierigen Zeit
sei diese Materie ein Hoffnungsschimmer
für die Wirtschaft und insbesondere
für heimische KMU. Fest stand für
Mitterlehner zudem, dass die Zukunft
Österreichs nicht in der Abschottung,
sondern in der Internationalisierung liege.
(PM/EB)
SPLITTER
Studie: Jeder zweite Deutsche wünscht sich
Online-Behörden
München - Deutsche Bürger würden deutlich mehr Online-Angebote von
Behörden nutzen, wenn diese besser ihren Erwartungen entsprechen
würden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage
mit dem Titel „Das Online-Amt: Wunsch oder Wirklichkeit?“, die das
Marktforschungsunternehmen TNS Emnid im Auftrag von Adobe Systems durchgeführt
hat. Während aktuell lediglich knapp ein Viertel der Befragten online mit
öffentlichen Einrichtungen kommunizieren, könnte sich jeder Zweite vorstellen, bei
guten Web-Angeboten zukünftig ganz auf Behördengänge zu verzichten.
„Wenn Online-Angebote einfacher gestaltet und leichter zu nutzen wären, würden
alle Beteiligten dauerhaft profitieren“, so Rüdiger Laabs, der bei Adobe Systems den
Bereich Öffentliche Auftraggeber leitet. „Heute sind Vorgänge wie An- und Ummeldungen
beim Einwohnermeldeamt oftmals noch papierbasiert. Eine Umstellung auf
elektronische Dokumente könnte helfen, den Papierbedarf, Eingabefehler, die
Bearbeitungszeit und damit Kosten für die Ämter zu reduzieren. Gleichzeitig ist es
auch für die Bürger angenehmer, wenn sie ihre Anliegen unabhängig von den
Öffnungszeiten jederzeit bequem von Zuhause aus erledigen könnten.“
Foto: Nerlich Images - Fotolia.de
Doch nicht nur die Bürger erwarten, dass Behörden ihre digitalen Angebote
erweitern. Auch internationale Vorgaben wie die EU-Dienstleistungsrichtlinie setzen
die Politik unter Druck. „Um allen Bürgern und Unternehmen in der EU die
Möglichkeit zu geben, Anträge zu stellen und Genehmigungszeiten zu verkürzen,
müssen im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie bisher oftmals papierbasierte
Verfahren zukünftig elektronisch abgewickelt werden“, sagt Franz-Reinhard Habbel
vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. „Die dafür benötigten Investitionen
könnten unter anderem durch Mittel aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden.
Neben dringend notwendigen Investitionen in Straßen oder Schulgebäude bestünde
durch die Verbesserung der eGovernment-Angebote die Chance, die Kosten auf
Behördenseite dauerhaft zu reduzieren und das Serviceangebot für Bürger zu
verbessern.“ (PM)
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