SPLITTER 4-2009 - IT-Dienstleistungszentrum Berlin

Österreich: Auf dem
Weg zum
Dienstleistungsbinnenmarkt
Wien - Das Ziel der Dienstleistungsrichtlinie,
einen echten
Binnenmarkt für Dienstleistungen
zu schaffen, erfordert Rechtsanpassungen.
Im Vordergrund stehen
Verwaltungsvereinfachungen für grenzüberschreitend
tätige Dienstleister und
Regeln für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
der Verwaltungsbehörden.
Einheitliche Ansprechpartner für
Kunden und Betriebe müssen eingerichtet,
wechselseitige Informationspflichten
von Dienstleistern, Behörden
und Dienstleistungsempfängern normiert
und eine Fülle materiellrechtlicher
Anpassungen, etwa im Preisauszeichnungs-
und Konsumentenschutzgesetz
vorgenommen werden. All dem
dient ein Regierungsvorlage mit Entwürfen
für ein Dienstleistungsgesetz und
ein Bundesgesetz über das internet-gestützte
Behördenkooperationssystem
(IMI-Gesetz) samt begleitenden Änderungen
in mehreren Verwaltungsnormen.
Die vorgesehenen einheitlichen
Ansprechpartner sollen bei den Ämtern
der Landesregierungen eingerichtet werden.
Diese sollen selbst nicht als Behörden
tätig werden, sondern als „Poststellen“
fungieren, die einlangende Anbringen
an die zuständigen Stellen weiterleiten.
Das Verfahren soll elektronisch
abgewickelt werden können. Zur
Überwindung von Schwierigkeiten in
der grenzüberschreitenden Behördenzusammenarbeit
werden Verbindungsstellen
eingerichtet. Außerdem soll ein
Beirat, zusammengesetzt aus Ressort-,
Länder- und Sozialpartnervertretern die
Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
evaluieren.
SPLITTER
Das Gesetzesvorhaben wird zusätzliche
Ausgaben für den Bund nach sich ziehen,
die man derzeit noch nicht beziffern könne, liest man in den Erläuterungen.
Dort ist aber auch zu erfahren, dass die Dienstleistungsrichtlinie ein wesentliches
Element der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung in
Europa darstelle. Österreich wird neben Portugal, Dänemark, Griechenland und
Italien zu den größten Gewinnern des Diesntleistungs-Binnenmarktes sein, geht laut
Bundesregierung aus einer internationalen Studie hervor.
Dienstleistungsgesetz: ÖVP und SPÖ suchen Zweidrittel-Mehrheit
Vertagt wurde die Regierungsvorlage eines Dienstleistungsgesetzes, mit der sich der
Ausschuss erst in seiner Sitzung am 1. Dezember befassen wird (nach Redaktionschluss
dieses SPLITTER). Die Rechtsanpassungen dieses Gesetzes sind vor dem Hintergrund
der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu sehen, deren Ziel die Schaffung eines
echten Binnenmarkts für Dienstleistung ist. Zentrale Punkte der Vorlage sind dabei
Verwaltungsvereinfachungen für grenzüberschreitend tätige Dienstleister und Regeln
für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, wechselseitige
Informationspflichten von Dienstleistern, Behörden und Dienstleistungsempfängern
sowie eine Fülle materiellrechtlicher Anpassungen, etwa im Preisauszeichnungs-
und Konsumentenschutzgesetz.
http://www.digitales.oesterreich.gv.at/
Abgeordneter Christoph Matznetter (S), der den Vertagungsantrag einbrachte,
erinnerte daran, dass für die Beschlussfassung dieses Gesetzes eine Verfassungsmehrheit
notwendig sei, zumal es sich um eine „kleine Verwaltungsreform“ handle.
Es gelte daher, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses noch weitere 5-Parteien-
Gespräche zu führen.
Abgeordneter Robert Lugar (B) äußerte sich grundsätzlich kritisch zur Dienstleistungsrichtlinie
und meinte, es mache keinen Sinn, sich im Dienstleistungsbereich ausländische
Konkurrenz ins Land zu holen. Dies sei vor allem in der derzeitigen
Wirtschaftskrise kontraproduktiv und werde bloß zu Lohndumping führen,
warnte er.
4/09 17