SPLITTER 4-2009 - IT-Dienstleistungszentrum Berlin

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SPLITTER
dem Landkreis Bautzen besonders unterstützt. Zur weitgehenden Entlastung der
anderen sind diese Kommunen modellhaft beteiligt. Das Projekt ist in vier Handlungsfelder
unterteilt, die die wesentlichen Bausteine der Umsetzung darstellen. Die
zentralen Anforderungen werden bis Ende 2009 technisch umgesetzt.
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wird in Sachsen zum Anlass genommen, die hierfür
erhobenen Verfahren als auch die technische Umsetzung im Sinne der Verwaltungsvereinfachung
ab 2010 noch weiter zu verbessern. (EB)
Mecklenburg-Vorpommern: Einheitlicher
Ansprechpartner bringt Erleichterung für
Unternehmen
Schwerin - Das Kabinett von Mecklenburg-Vorpommern hat Anfang September
2009 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Dienstleistungserbringern
das Leben erleichtern soll. Hintergrund ist die Europäische
Dienstleistungsrichtlinie, die in Landesrecht umgesetzt werden muss. Wer in Deutschland
ein Unternehmen gründen oder eine neue Dienstleistung anbieten möchte, ist
vorher mit verschiedensten Genehmigungsverfahren konfrontiert. „Hier setzt die
EG-Dienstleistungsrichtlinie an. Die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen
und die Niederlassung innerhalb der EU müssen erleichtert werden. Die
Richtlinie soll den europäischen Markt für Dienstleistungen als wirtschaftlichen
Wachstumsmotor voranbringen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und
Tourismus, Jürgen Seidel, auf der Landespressekonferenz in Schwerin.
„Der einheitliche Ansprechpartner soll sowohl Unternehmer aus dem EU-Ausland
als auch hiesigen Unternehmen zur Verfügung stehen“, erklärte Seidel. Für diese
Aufgabe stehen die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern
des Landes bereit. „Die Wirtschaftskammern
bieten sich als wirtschaftsnahe
und in der Beratung von gründungs- und
niederlassungswilligen Firmen erfahrene
Partner für diese Aufgabe an“, so Seidel.
Im Zuge der Einrichtung des „Einheitlichen
Ansprechpartners“ wird auch die
elektronische Vernetzung mit allen zuständigen
Stellen im Land vorangetrieben,
so dass in naher Zukunft die Unternehmen
auch eine Vielzahl von erforderlichen
Genehmigungen vom Computer
aus beantragen können. An entsprechenden
Verfahren arbeitet das Innenministerium
des Landes gemeinsam
mit der Datenverarbeitungszentrum
GmbH, den Wirtschaftskammern sowie
dem Wirtschaftsministerium intensiv
zusammen. „Mit den Vorgaben der
Dienstleistungsrichtlinie und den Regelungen
des Landes kommen wir mit der
elektronischen Verwaltung im Verhältnis
Bürger - Verwaltung weiter voran“,
sagte Minister Seidel. Vor allem bereits
bestehende Lösungen werden genutzt.
Dabei leistet beispielsweise das vorhandene
Dienstleistungsportal des Landes
gute Dienste.
Die Tätigkeit des Einheitlichen Ansprechpartners
ist kostendeckend gebührenpflichtig.
Die Wirtschaftskammern
werden dazu Gebührenregelungen
treffen, die kostendeckend
und verhältnismäßig sind. „Mit dem
Mittel der Aufsicht werden wir sicherstellen,
dass die Gebühr im Verhältnis
zu den ersparten Behördengängen verhältnismäßig
ist“, meinte Seidel.
Die Entscheidung zur Verortung des
einheitlichen Ansprechpartners und das
Beseitigen von erkannten Diskriminierungen
im Sinne der Niederlassungsfreiheit
wurden von der Landesregierung
in ein Gesetz gefasst, das vom
Kabinett gebilligt wurde und dem Landtag
zugeleitet wird. Das Gesetz enthält
Regelungen zur Zuständigkeit, zur Zusammenarbeit
der einheitlichen Ansprechpartner,
zu Gebühren und zur
Aufsicht. Der Start des „Einheitlichen
Ansprechpartners“ wird zu Beginn des
Jahres 2010 erfolgen. (PM)
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