Prägende Wirkung einer Nutzung Bverwg, Beschl. v. 2.10

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Gericht: BVerwG 4. Senat
Entscheidungsdatum: 02.10.2007
Aktenzeichen: 4 B 39/07
Dokumenttyp: Beschluss
Orientierungssatz
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Quelle:
Langtext
Normen: § 34 Abs 1 BauGB, § 35
Abs 4 Nr 3 BauGB
Nachprägende Wirkung einer aufgegebenen Nutzung; zeitliche Grenze
Ein Altbestand, der vernichtet, oder eine Nutzung, die aufgegebenen worden ist, verliert
nicht automatisch die prägende Kraft, von der § 34 Abs. 1 BauGB es abhängen lässt, wie weit
der Bezugsrahmen reicht. Die Prägung dauert fort, solange mit einer Wiederbebauung oder
einer Wiederaufnahme der Nutzung zu rechnen ist. Innerhalb welcher zeitlichen Grenzen
Gelegenheit besteht, an die früheren Verhältnisse wieder anzuknüpfen, richtet sich nach der
Verkehrsauffassung. (Rn.2)
Fundstellen
ZfBR 2008, 52 (red. Leitsatz und Gründe)
BBB 2008, Nr 2, 49-50 (red. Leitsatz und Gründe)
BauR 2008, 482-483 (red. Leitsatz und Gründe)
BRS 71 Nr 84 (2007) (red. Leitsatz und Gründe)
weitere Fundstellen
GuT 2008, 56 (red. Leitsatz)
Verfahrensgang
vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 26. Senat, 21. Juni 2007, Az: 26 B 05.3141,
Urteil
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche BVerwG 4. Senat, 27. August 1998, Az: 4 C 5/98
Gründe
1 Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne
Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beigeladenen
beimessen.
2 Die Frage, wie lange eine aufgegebene Nutzung nachprägend für den Gebietscharakter eines
unbeplanten Innenbereichs im Sinne von § 34 BauGB ist, verleiht der Rechtssache keine
rechtsgrundsätzliche Bedeutung. Sie ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
bereits geklärt. Ein Altbestand, der vernichtet, oder eine Nutzung, die aufgegebenen worden
ist, verliert nicht automatisch die prägende Kraft, von der § 34 Abs. 1 BauGB es abhängen lässt,
wie weit der Bezugsrahmen reicht. Die Prägung dauert fort, solange mit einer Wiederbebauung
oder einer Wiederaufnahme der Nutzung zu rechnen ist. Innerhalb welcher zeitlichen Grenzen
Gelegenheit besteht, an die früheren Verhältnisse wieder anzuknüpfen, richtet sich nach
der Verkehrsauffassung (Urteil vom 27. August 1998 - BVerwG 4 C 5.98 - BRS 60 Nr. 83
). Davon ist auch der Verwaltungsgerichtshof ausgegangen. Zur Bestimmung
der Verkehrsauffassung hat er als Orientierungshilfe das vom Senat zur erleichterten
Zulassung der "alsbaldigen Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand,
Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes

an gleicher Stelle" (§ 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB) entwickelte Zeitmodell (vgl. Urteil vom 18. Mai
1995 - BVerwG 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235 ) herangezogen. Dass dagegen keine
Einwände bestehen, wenn - wie im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs - die Umstände des
jeweiligen Einzelfalles maßgebend bleiben, bedarf ebenfalls nicht der Bestätigung in einem
Revisionsverfahren. Der Verwaltungsgerichtshof hat in Rechnung gestellt, dass die weiter
vorhandene Bausubstanz des Gebäudes ihre prägende Wirkung im Sinne einer gewerblichen
oder zumindest nicht dem Wohnen dienenden Nutzung wohl beibehalte; dies hindere aber
nicht die Einstufung der näheren Umgebung als allgemeines Wohngebiet, da dort ein nicht
störender, gebietsversorgender Gewerbebetrieb zulässig sei (UA S. 7). Mit der Aufnahme
einer störenden Nutzung - hier als KFZ-Werkstatt - sei etwa acht Jahre nach Aufgabe der
ursprünglichen Nutzung als Landmaschinenwerkstatt und vier Jahre nach Einstellung der
Nutzung als Getränkeauslieferungslager nicht mehr zu rechnen gewesen.
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