Wasserleitungsordnung - Marktgemeinde Irdning

A-8952 Irdning 200 - Bezirk Liezen
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Marktgemeinde
Irdning
Tel.: (03682) 224 20-0 Fax: (03682) 224 20-20 E-Mail: irdning@ennstal.at DVR-Nr. 0385883
Wasserleitungsordnung
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Gemäß § 9 des Stmk. Landesgesetzes vom 16.12.1971, LGBl. 42/71 (Stmk. Gebietswasserleitungsnetz
1971) hat der Gemeinderat der Marktgemeinde Irdning in seiner Sitzung vom
26.11.1998 nachstehende Wasserleitungsordnung beschlossen.
§ 1
Definition
Öffentliche Wasserleitung: Diese ist die Gesamtheit der durch die Marktgemeinde Irdning errichteten
oder erworbenen Anlagen zur Gewinnung, Weiterleitung, Speicherung und Verteilung
von Trink- und Nutzwasser.
Versorgungsleitungen: Diese sind jene Teile der öffentlichen Wasserleitung, welche zufolge
ihrer Beschaffenheit geeignet sind, ein bestimmtes Gebiet ausreichend mit einwandfreiem Trinkund
Nutzwasser zu versorgen und die Abzweigung von Anschlussleitungen zu ermöglichen.
Anschlußleitungen: Diese sind jene Leitungen der öffentlichen Wasserleitung, welche von den
Versorgungsleitungen abzweigen und die Verbindung zu den Hausleitungen von Liegenschaften
oder Gebäuden darstellen. Die Anschlussleitung beginnt mit dem Anschlussformstück in der
Versorgungsleitung und endet unmittelbar nach dem Wasserzähler.
Hausleitungen: Diese sind jene Leitungen, welche unmittelbar nach dem Wasserzähler beginnen,
zur Verteilung des Wassers auf einer Liegenschaft oder in einem Gebäude dienen und bis zu
den Entnahmestellen führen.
Hausleitungen sind Besitz des Liegenschaftseigentümers und von diesem zu erhalten.
§ 2
Verpflichtungsbereich
Für alle Gebäude, die innerhalb des Verpflichtungsbereiches liegen, besteht die Anschlusspflicht.
Als Gebäude, die mit Wasser aus der öffentlichen Wasserleitung versorgt werden können, also
im Verpflichtungsbereich liegen, sind jene zu betrachten, die sich innerhalb des Gemeindegebietes
befinden und bei denen die kürzeste Verbindung zu einer Versorgungsleitung der öffentlichen
Wasserleitung nicht mehr als 150 m misst.
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§ 3
Anschlusspflicht
1) Für die Eigentümer von Gebäuden, die im Verpflichtungsbereich der öffentlichen Wasserleitung
liegen, hat die Marktgemeinde Irdning die Verpflichtung, die Versorgungs- und Hausanschlussleitung
herzustellen. Damit sind sie berechtigt, das gesamte in ihren Gebäuden benötigte
Trink- und Nutzwasser aus der öffentlichen Wasserleitung zu entnehmen, sofern nicht durch
Gemeinderatsbeschluss eine Beschränkung des Wasserverbrauches angeordnet wird.
2) Die Eigentümer der im Verpflichtungsbereich der öffentlichen Wasserleitung gelegenen Gebäude
haben die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke durch die Marktgemeinde Irdning oder
deren Beauftragte zur Herstellung und Erhaltung der Anschlussleitungen zu den ihnen gehörenden
Gebäuden unentgeltlich zu gestatten.
3) Anschlussleitungen aus früheren Jahren, die vor dem Inkrafttreten dieser Wasserleitungsordnung
hergestellt wurden, werden erst dann in die Erhaltung der Gemeinde übernommen, wenn
sie durch die Gemeinde auf Kosten der Liegenschafts- bzw. Gebäudeeigentümer neu hergestellt
worden sind.
§ 4
Ausnahmen von der Anschlusspflicht
1) Wenn für bereits bestehende Gebäude, die im Verpflichtungsbereich liegen, schon eine private
Wasserversorgungsanlage (Hausbrunnen, Wasserleitungen und dergleichen) vorhanden ist, so
betrifft diese Gebäude die in § 1 festgelegte Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche
Wasserleitung und zum Bezug des Wassers aus derselben nur dann, wenn das Wasser aus der
privaten Anlage zum menschlichen Gebrauch und Genuss nicht vollkommen geeignet ist oder
nicht in genügender Menge zur Verfügung steht.
2) Eine zum menschlichen Genuss und Gebrauch genügende Menge Wasser ist dann als vorhanden
anzunehmen, wenn nach Abzug der für landwirtschaftliche, industrielle oder gewerbliche
Zwecke erforderlichen Wassermengen unter gewöhnlichen Verhältnissen jederzeit täglich mindestens
100 Liter Wasser für jeden Hausbewohner und 30 Liter für jeden zwar nicht im Hause
wohnenden, jedoch im Hause beschäftgten Menschen bezogen werden können.
3) Wenn eine bestehende private Wasserversorgungsanlage im Laufe der Zeit in einer dieser
Hinsichten mangelhaft wird und wenn der Mangel in einer von der Marktgemeinde gesetzten,
angemessenen Frist nicht behoben wird, so sind die Eigentümer verpflichtet, ihre Gebäude an die
öffentliche Wasserleitung anzuschließen.
4) Industrielle, gewerbliche und landwirtschaftliche Anlagen sowie Anlagen von öffentlichen
Eisenbahnen im Verpflichtungsbereich der öffentlichen Wasserleitung sind von der Verpflichtung
zum Anschluss an dieselbe hinsichtlich des Bezuges des Nutzwassers für Betriebszwecke
insoweit ausgenommen, als ihre bisherige private Nutzwasserversorgung ohne Gefährdung gesundheitlicher,
feuerpolizeilicher und sonstiger öffentlicher Interessen belassen werden kann.
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5) Private Hausbrunnen in dicht besiedelten Orten befreien in keinem Fall von der im § 3 festgelegten
Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Wasserleitung hinsichtlich des Wasserbezuges
für den menschlichen Gebrauch und Genuss.
6) Die Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Wasserleitung entfällt, wenn der Anschluss
aus technischen Gründen (Wasserlauf, Rutschterrain, Höhenlage und dergleichen) überhaupt
nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten hergestellt werden könnte. Im letzteren
Fall darf die Anschlussleitung nur im Wege einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde und
dem Eigentümer des in Betracht kommenden Gebäudes hergestellt werden. Diese Vereinbarung
hat auch die Frage zu regeln, wer die Kosten der Herstellung und Erhaltung der Anschlussleitung
zu tragen hat.
§ 5
Geltendmachung von Befreiungsansprüchen
Befreiungsansprüche müssen binnen 6 Monaten nach Inkrafttreten der Anschlusspflicht bei der
Martkgemeinde Irdning geltend gemacht werden, widrigenfalls die Ansprüche erloschen sind.
Von der Entstehung der Anschlusspflicht ist der Verpflichtete nachweislich zu verständigen.
§ 6
Hausleitungen
1) Die Eigentümer jener Gebäude, welche mit Wasser aus der öffentlichen Wasserleitung versorgt
werden können, also im Verpflichtungsbereich gem. § 2 liegen oder eine Anschlussleitung
errichten, sind verpflichtet, auf eigene Kosten in diesen Gebäuden eine Hausleitung herzustellen
und dauernd in gesundheitlich einwandfreiem Zustand zu erhalten, sowie das notwendige Trinkund
Nutzwasser ausschließlich aus der öffentlichen Wasserleitung zu beziehen, und zwar nach
Maßgabe dieser Wasserleitungsordnung und der jeweils gültigen Wassergebührenordnung (§ 15
– Wasserleitungsgebühren). Hausleitungen unterliegen ebenfalls der Kontrolle durch die Marktgemeinde
Irdning.
2) Hausleitungen müssen in allen ihren Teilen nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaften
so hergestellt und erhalten werden, wie sie den Anforderungen der Sicherheit, der Hygiene,
der Beschaffenheit des Wassers sowie den örtlichen Boden- und Druckverhältnissen entsprechen.
Die Erfüllung dieser Verordnung ist jedenfalls durch den Nachweis der Anwendung der Ö-
NORMen im Sinne des Normengesetzes, BGBl. 240/1971, erbracht.
3) Die Errichtung, Erweiterung oder Änderung von Hausleitungen, bei Vorliegen entsprechender
Vereinbarungen auch von Anschlussleitungen, ist zeitgerecht (mindestens 4 Wochen) vor Beginn
der Arbeiten der Marktgemeinde Irdning schriftlich anzuzeigen. Diese Anzeige gilt von der
Marktgemeinde als zur Kenntnis genommen, wenn nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen die
Arbeiten untersagt oder Vorschreibungen erlassen werden.
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§ 7
Beschränkung des Wasserbezuges
1) Der Gemeinderat der Marktgemeinde Irdning kann eine fallweise Beschränkung des Wasserverbrauches
auf bestimmte Verbrauchszwecke oder bestimmte Wassermengen, letztere auch
durch zeitlich begrenzte Einschränkungen der Bezugsmöglichkeiten, beschließen, wenn eine zur
uneingeschränkten Versorgung nicht ausreichende Wassermenge oder sonstige unabwendbare
Ereignisse dies erfordern.
2) Die Marktgemeinde Irdning ist berechtigt, einzelne Versorgungsleitungen vorübergehend zu
sperren, wenn dies aus Rücksicht auf das öffentliche Interesse oder zur Vornahme betriebsnotwendiger
Arbeiten erforderlich ist. Bei Betriebsstörungen von mehr als 24 Stunden wird die
Marktgemeinde eine Notversorgung einrichten.
3) Für Feuerlöschzwecke kann die Gemeinde über den gesamten Wasservorrat verfügen und
Hausleitungen ganz oder teilweise absperren.
4) Wenn die Marktgemeinde Irdning durch höhere Gewalt an der Gewinnung, Weiterleitung
oder Verteilung von Wasser ganz oder teilweise behindert wird, ruht die Versorgungspflicht bis
zur möglichen Beseitigung der eingetretenen Behinderung und deren Folgen.
5) Die Marktgemeinde Irdning unterzieht ihre öffentliche Wasserleitung regelmäßig, jedenfalls
aber nach Elementarkatastrophen einer Überprüfung in technischer und sanitärer Hinsicht. Sie
haftet jedoch nicht für eine bestimmte (z.B. physikalische oder chemische) Beschaffenheit des
Wassers.
§ 8
Bezugsanmeldung
1) Die Anmeldung des Wasserbezuges hat in schriftlicher Form zu erfolgen.
2) Mit der Genehmigung des Anschlusses durch die Marktgemeinde erwirbt der Anmeldende
alle ihm aus dieser Wasserleitungsordnung zustehenden Rechte und übernimmt ebenso die festgelegten
Verpflichtungen.
3) Die Wasserentnahme aus der öffentlichen Wasserleitung einschließlich der Anschlussleitungen
ohne entsprechende Anmeldung und Genehmigung ist verboten und wird entsprechend den
gesetzlichen Bestimmungen (LGBl. 42/1971) bestraft.
4) Ist der Anschlusswerber nicht zuglich Gebäude- und Grundstückseigentümer, so hat er bei der
Anmeldung des Anschlusses die Zustimmung des Eigentümers zur Herstellung des Anschlusses
sowie der dazu erforderlichen Arbeiten beizubringen und haften diese für die Einhaltung der
Bestimmungen dieser Wasserleitungsordnung zur ungeteilten Hand.
5) Die Trinkwasserentnahme aus öffentlichen Auslaufbrunnen ist grundsätzlich untersagt, ausgenommen
jene Brunnen, welche ausdrücklich als Trinkwasserbrunnen gekennzeichnet sind.
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6) Die Entnahme von Trink- und Nutzwasser aus Hydranten ist nur in Sonderfällen nach jeweils
vorher eingeholter Genehmigung durch die Marktgemeinde Irdning zulässig. Hievon ausgenommen
ist nur die Wasserentnahme für Feuerlöschzwecke durch die dafür zuständigen Organe.
7) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei nur vorübergehendem oder zeitweiligem
Bezug von Wasser aus der öffentlichen Wasserleitung vollinhaltlich (z.B. Bauwasser).
§ 9
Messung des Verbrauches
1) Die Wasserabgabe erfolgt grundsätzlich nur über Wasserzähler, welche sich im Eigentum der
Gemeinde befinden und von dieser regelmäßig überprüft und nach den Bestimmungen des Eichgesetzes
ausgetauscht werden. Ausnahmen davon bleiben vorbehalten.
2) Der Einbau eines Wasserzählers hat vor Beginn der Benützung eines Gebäudes durch die
Marktgemeinde Irdning bzw. im Auftrag der Marktgemeinde Irdning durch ein Installationsunternehmen
oder eine befugte Person unter Bekanntgabe der Zählerdaten zu erfolgen.
Der Beginn der Gebäudenutzung ist der Marktgemeinde Irdning unverzüglich anzuzeigen.
3) Grundsätzlich wird von der Marktgemeinde Irdning nur der Hauptzähler, das ist jener Zähler,
der zur Ermittlung des Gesamtverbrauches eines verbauten oder unverbauten Grundstückes
dient, abgelesen. Allein die Anzeige dieses Wasserzählers dient der Marktgemeinde zur Verrechnung
der tarifmäßig festgesetzten Wasserverbrauchsgebühr an den Bezugsberechtigten
(Ausnahmen vorbehalten). Als Verbrauch gilt auch jenes Wasser, dass aus irgendwelchen Gründen
(Leitungsschaden, undichte Auslässe etc.) aus der Anlage des Abnehmers (Hausleitung) ungenützt
ausläuft.
4) Die Verwendung von weiteren Zählern (Subzählern) hinter dem Hauptwasserzähler durch den
Abnehmer ist zulässig, jedoch bleiben die Beschaffung, der Einbau, die Erhaltung und das Ablesen
derselben sowie eine allfällige Aufteilung der anfallenden Gebühren auf mehrere Parteien
ausschließlich dem Hauptabnehmer überlassen; Subzähler sind Bestandteil der Hausleitung.
5) Der Wasserzähler muss in einem geeigneten Raum montiert werden, welcher sich unmittelbar
an der Hauptleitung befindet. Der Wasserzähler muss von leicht entzündbaren Flüssigkeiten
(Benzin etc.) gasdicht abgesondert werden, gegen Frost, Grund- und Oberflächenwässer und
sonstigen Beschädigungen ausreichend geschützt und stets leicht zugänglich sein.
6) Bei unbebauten Grundstücken, bei Gebäuden ohne geeignetem frostsicheren Raum und in
Fällen, in denen lange Zuleitungen notwendig sind oder die örtlichen Verhältnisse dies erfordern,
muss der Wasserzähler in einem frostsicheren, wasserdichten Wasserzählerschacht in unmittelbarer
Nähe der Abzweigung von der Versorgungsleitung im Einvernehmen mit der Marktgemeinde
untergebracht werden. Der Abnehmer hat den Zählerschacht, der in seinem Eigentum
bleibt, auf seine Kosten herzustellen und ihn stets in gutem Zustand sowie unfallsicher zu halten.
Beschaffenheit und Größe des Schachtes müssen so ausgelegt sein, dass der Zugang zum Wasserzähler
jederzeit ohne weiteres möglich ist. Alle Leitungen nach dem Wasserzähler zählen zu
den Hausleitungen und obliegt die Erhaltung somit dem Liegenschaftsbesitzer.
7) Die Wasserzähler werden durch die Gemeinde oder deren Beauftragte entsprechend den gesetzlichen
Eichvorschriften in regelmäßigen Zeitabständen ausgewechselt, instandgesetzt und der
amtlichen Eichung zugeführt.
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Falls ein Abnehmer die Richtigkeit der Anzeige des Wasserzählers bezweifelt, so wird der Wasserzähler
durch die Gemeinde überprüft und bei einer offensichtlichen Fehlanzeige ausgetauscht.
8) Im Falle einer Fehlanzeige wird für die Dauer des vorhergegangenen Ablesezeitraumes eine
Korrektur der Verbrauchsgebühren vorgenommen.
Wenn die Größe des Fehlers nicht einwandfrei zu ermitteln ist oder wenn der Wasserzähler ü-
berhaupt nichts angezeigt hat, wird der Gebührenbemessung der durchschnittliche Verbrauch aus
den letzten drei Ablesezeiträumen zugrundegelgt, sofern an der Anzahl und Größe der Entnahmestellen
sowie an der Art der Nutzung des betreffenden Grundstückes oder Gebäudes keine
wesentlichen Änderungen eingetreten sind. Sind solche Änderungen jedoch eingetreten, werden
sie bei der Gebührenbemessung berücksichtigt.
9) Der Abnehmer ist verpflichtet, den Wasserzähler einschließlich der Plombierung vor Abwasser,
Grundwasser, Oberflächenwasser, Heisswasser sowie Frost und Hitze und anderen schädlichen
Einwirkungen zu schützen.
Beschädigungen bzw.. Gebrechen des Wasserzählers oder der Anschlussleitungen sind vom Abnehmer
unverzüglich der Marktgemeinde Irdning zu melden.
10) Der Abnehmer gestattet den mit Ablesung, Kontrolle und Austausch der Wasserzähler betrauten
Organen jederzeit den Zutritt. Wenn der Zutritt bzw. das Ablesen nicht möglich ist, kann
die Marktgemeinde einen geschätzten Verbrauch in Rechnung stellen.
11) Die Wasserzähler werden vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen nach der Eichung
plombiert, die Verbindung zwischen Wasserzähler und Wasserleitung wird nach dem
Einbau von der Gemeinde plombiert. Jede Beschädigung dieser Plomben ist sofort der Gemeinde
zu melden. Die widerrechtliche Entfernung oder Beschädigung der Plomben kann als Urkundenvernichtung
entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen verfolgt werden.
12) In Ausnahmefällen kann die Marktgemeinde von der Verpflichtung zur Montage eines Wasserzählers
Abstand nehmen und das benötigte Wasser unentgeltlich liefern oder nach Pauschalgebühren
verrechnen. Dies bedarf jeweils einer schriftlichen Vereinbarung.
Die Pauschalgebühren werden entweder nach der Anschlussfläche des Objektes oder nach der
Anzahl der Personen, die sich regelmäßig im Objekt aufhalten, berechnet (siehe § 15 Abs. 1).
13) Wasserzähler, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Wasserleitungsordnung im
Eigentum des Liegenschaftseigentümers bzw. des Wasserabnehmers befinden, bleiben bis zum
nächstfälligen Austauschtermin im Besitz des Wasserbeziehers; der nächstfällige Zähleraustausch
erfolgt dann durch die Gemeinde mit einem gemeindeeignenen Wasserzähler.
14) Bei Gebäuden, in denen noch keine für den Einbau eines Wasserzählers erforderlichen Vorrichtungen
vorhanden sind, ist die Installation der notwendigen Vorrichtungen durch ein befugtes
Unternehmen im Auftrag und auf Kosten des Liegenschaftseigentümers durchzuführen. Der
Wasserzähler wird sodann durch die Gemeinde installiert.
§ 10
Überwachung und Kontrolle der Leitungen
1) Die Marktgemeinde Irdning hat das Recht, sich jederzeit durch ihre beauftragten Organe vom
Zustand sowie der Art der Benützung von Haus- und Schlussleitungen zu überzeugen. Diese
Organe haben Zutritt zu den Hausleitungen und Messeinrichtungen unter Beiziehung des Eigen-
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tümers oder eines Verfügungsberechtigten und sind zur Geheimhaltung über die ihnen zur
Kenntnis gelangten Verhältnisse gegenüber Dritten verpflichtet.
2) Die Marktgemeinde Irdning ist berechtigt, zur Kennzeichnung von Leitungsführungen und
Einrichtungen der Wasserleitung (Ventile, Schieber etc.) kleine Markierungen an Gebäuden,
Einfriedungen oder sonstigen geeigneten Stellen anzubringen; die Eigentümer dieser Objekte
haben diese Markierungen auch im eigenen Interesse zu gestatten.
3) Hausleitungen und Anschlussleitungen, die an die öffentliche Wasserleitung angeschlossen
sind, dürfen in keinerlei Verbindung mit einer fremden Wasserleitung gebracht werden.
4) Die Betätigung von Schiebern und Straßenventilen ist grundsätzlich nur den Organen der
Marktgemeinde oder deren Beauftragten gestattet.
§ 11
Bestehende Leitungen
1) Leitungen, die vor Inkrafttreten dieser Wasserleitungsordnung Privatleitungen waren, bleiben
so lange als solche bestehen, bis sie durch die Marktgemeinde auf Kosten der jeweiligen Wasserbezieher
erneuert wurden. Mit Erneuerung werden sie in die Erhaltung durch die Gemeinde
übernommen.
2) Die Marktgemeinde Irdning ist zum Schutze bestehender Leitungen von sämtlichen Aufgrabungsarbeiten
im Gemeindegebiet unter Beifügung von Planskizzen zu verständigen.
§ 12
Herstellung von Wasseranschlüssen
1) Für jede Liegenschaft ist eine eigene Anschlussleitung herzustellen. Abzweigungen von einer
Anschlussleitung zur Versorgung anderer Liegenschaften sind nicht gestattet. Befinden sich auf
einer Liegenschaft oder auf einem Bauplatz mehrere Gebäude, so wird nur eine Anschlussleitung
hergestellt. Die Weiterleitung hat der Liegenschaftseigentümer auf eigene Kosten im Einvernehmen
mit der Marktgemeinde durchzuführen.
2) Mit den Arbeiten zur Herstellung von Anschlüssen darf erst begonnen werden, wenn die Genehmigung
zur Herstellung des Anschlusses durch die Marktgemeinde Irdning erteilt wurde.
Dabei allenfalls erteilte Auflagen sind verbindlich einzuhalten.
§ 13
Ende der Versorgungspflicht
Die Marktgemeinde Irdning ist berechtigt, die Wasserlieferung an sämtliche Verbrauchsstellen
eines Abnehmers nach vorheriger Androhung sofort einzustellen, wenn die Bestimmungen dieser
Wasserleitungsordnung nicht eingehalten werden, insbesondere wenn
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(a) widerrechtlich Wasser entnommen wird,
(b) den Beauftragten der Marktgemeinde der Zutritt zu den Anschluss- und Hausleitungen sowie
den Zähleranlagen verweigert wird oder unmöglich gemacht wurde,
(c) die fälligen Zahlungen für irgendwelche Lieferungen oder Leistungen der Marktgemeinde
nicht pünktlich erfolgen oder
(d) Mängel, die durch Nachlässigkeit zu Verlusten führen, trotz Ermahnung durch die Marktgemeinde
nicht in angemessener Zeit behoben werden.
§ 14
Wasserleitungsgebühren
Gemäß dem Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetz 1971 werden nachstehende Gebühren
eingehoben, wobei die Höhe der Gebühren in der jeweils gültigen Wassergebührenverordnung
der Marktgemeinde Irdning festgelegt ist.
1) Die Wasserverbrauchsgebühr – diese wird grundsätzlich nach dem durch einen Wasserzähler
festgestellten tatsächlichen Verbrauch berechnet, wobei für jede angeschlossene Liegenschaft
eine Grundgebühr (Mindestverbrauchsgebühr) für 45 m³ zu entrichten ist (siehe Abs. 5). Im Falle
eines Gebrechens des Wasserzählers sind die Bestimmungen des § 9 Abs. 8 anzuwenden. In von
der Gemeinde gewährten Ausnahmefällen (z.B. wenn der Einbau eines Wasserzählers oder die
Berechnung des durchschnittlichen Verbrauches nicht möglich ist etc.) kann die Gebühr nach
einem geschätzten Wasserverbrauch oder nach einer Pauschle berechnet werden. Die Pauschale
wird entweder nach der Anschlussfläche des Objektes oder nach der Anzahl der Personen, die
sich regelmäßig in dem Objekt aufhalten, errechnet. Bei der Berechnung der Pauschale nach der
Anschlussfläche wird pro Quadratmeter Anschlussfläche dieselbe Gebühr berechnet wie pro
Kubikmeter verbrauchter Wassermenge. Bei der Berechnung der Pauschale nach der Anzahl der
im Objekt lebenden Personen wird ein Wasserverbrauch pro Person von 140 lt. pro Tag bzw. 50
m³ pro Jahr angenommen und berechnet.
Welche Berechnungsart angenommen wird, richtet sich nach dem Verhältnis
„Anzahl der Personen : m² Anschlussfläche“
wobei pro Person eine Anschlussfläche von 50 m² angenommen wird (Verhältnis 1:50). Wird
das Verhältnis unterschritten, so wird die Personenpauschale zur Berechnung herangezogen,
wird das Verhältnis überschritten, kommt die Pauschale nach der Anschlussfläche zur Anwendung.
Die Vorschreibung der Wasserverbrauchsgebühr erfolgt vierteljährlich mit den übrigen Quartalsvorschreibungen
und wird in den ersten drei Quartalen nach dem zum letzten Ablesetermin
festgestellten Wasserverbrauch anteilsmäßig berechnet, die Jahresabrechnung erfolgt mit der
Vorschreibung im November.
2) Die Anschlussgebühr - diese wird für die Herstellung der Anschlussleitung von der Hauptwasserleitung
zur Hausleitung eingehoben. Die Gebühr wird grundsätzlich in der Höhe der tatsächlich
anfallenden Herstellungskosten für die Anschlussleitung verrechnet, sofern diese Leitung
nicht direkt von einem befugten und konzessionierten Unternehmen im Einvernehmen mit
der Gemeinde auf Kosten des Konsenswerbers bzw. Verpflichteten hergestellt wird. In dieser
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Anschlussgebühr sind auch die Kosten für Absperrschieber samt den nötigen technischen Absicherungen
wie Ventile usw. von der Hauptleitung bis zur Hausleitung enthalten.
3) Der Wasserleitungsbeitrag – dieser wird nach dem Wasserleitungsbeitragsgesetz i.d.g.F. in
einem einmaligen Beitrag eingehoben. Die Höhe des Beitrages ergibt sich aus dem Produkt des
Berechnungsfaktors mit dem jeweils gültigen Einheitssatz. Der Berechnungsfaktor ist bei Gebäuden
in der Weise zu ermitteln, dass die Hälfte der verbauten Fläche in Quadratmetern mit der
um 1 erhöhten Anzahl der Geschosse vervielfacht wird. Dach- und Kellergeschoße bleiben unberücksichtigt,
wenn sie nicht benützbar ausgebaut sind.
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 7.7.1982 bzw. 14.11.1983 wurde bestimmt, dass Anschlusswerber
ausserhalb des Gemeindegebietes zum Wasserleitungsbeitrag einen 100 %igen Zuschlag
als Baukostenzuschuss zu entrichten haben.
4) Die Wasserzählermiete – diese wird für die Zurverfügungstellung eines Wasserzählers eingehoben
und beinhaltet Montage, Erhaltung und Reparatur, Austausch und Eichung des Zählers
und wird in einem jährlichen Pauschalbetrag vorgeschrieben. Bei Schäden, die durch unsachgemäße
Behandlung durch einen Wasserbezieher verursacht werden, hat dieser die Kosten für die
Neuanschaffung eines Wasserzählers samt Einbau zur Gänze zu tragen.
§ 16
Inkrafttreten
Diese Wasserleitungsordnung tritt mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist
darauffolgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisherige Wasserleitungsordnung
ihre Gültigkeit.
Der Bürgermeister
Irdning, am 26.11.1998
Franz Titschenbacher
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