2. Strukturwandel - CDU Oberhausen
2. Strukturwandel - CDU Oberhausen
2. Strukturwandel - CDU Oberhausen
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Kommunalwahlprogramm 2004 - 2009<br />
Offensive für <strong>Oberhausen</strong>.
2<br />
» Vorwort<br />
Liebe <strong>Oberhausen</strong>erinnen und <strong>Oberhausen</strong>er,<br />
am 26. September 2004 entscheiden Sie bei der Kommunalwahl, wer in unserer Stadt<br />
die politische Verantwortung für die nächsten fünf Jahre tragen soll.<br />
Gemeinsam haben wir in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen.<br />
Der Niedergang von Kohle, Eisen und Stahl will bewältigt werden. Einiges konnte bisher erreicht<br />
werden: <strong>Oberhausen</strong> hat sich bereits gewandelt. Vieles wurde bisher jedoch auch versäumt.<br />
Daher wollen wir die Zukunft unserer Stadt offensiv gestalten.<br />
Da ist zuallererst der <strong>Strukturwandel</strong>. Er muss konsequent weitergehen. Denn nur so<br />
können wir das wichtigste Ziel erreichen: Arbeit zu schaffen. Neben der Neuen Mitte muss<br />
dies aber vor allem auch für die Stadtteile und Innenstädte gelten.<br />
<strong>Oberhausen</strong> als eine kinder- und familienfreundliche Stadt – das ist ein zentrales Ziel unserer<br />
„Offensive für <strong>Oberhausen</strong>“. Dazu gehört vor allem der Einsatz für Bildung und Erziehung.<br />
Ein sauberes und sicheres <strong>Oberhausen</strong> – dafür wollen wir uns einsetzen. Damit wir auch<br />
in Zukunft gerne in <strong>Oberhausen</strong> leben. Ein besser fließender Verkehr – auch hier ist die Politik<br />
gefordert. Damit Leben und Arbeiten in <strong>Oberhausen</strong> noch attraktiver werden können.<br />
Unser Programm „Offensive für <strong>Oberhausen</strong>“ legt umfassend dar, was wir ändern wollen<br />
und welche Vorstellungen wir vom <strong>Oberhausen</strong> der Zukunft haben. In dieses Programm<br />
sind die Ideen und Anregungen vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eingeflossen.<br />
Denn die <strong>CDU</strong> <strong>Oberhausen</strong> versteht sich als Partner aller, die sich für unser Gemeinwesen<br />
engagieren. Gemeinsam wollen wir Politik für die Menschen unserer Stadt machen.<br />
Dazu bitten wir herzlich um Ihre Mithilfe und Unterstützung.<br />
Wilhelm Hausmann<br />
Parteivorsitzender<br />
Daniel Schranz<br />
Fraktionsvorsitzender und<br />
Oberbürgermeister-Kandidat<br />
Gretel Kühr<br />
Bürgermeisterin
» Inhalt<br />
1. Vorwort 2<br />
<strong>2.</strong> <strong>Strukturwandel</strong> 4<br />
3. Wirtschaft und Arbeit 5<br />
3.1. Wirtschaftsförderung 5<br />
3.<strong>2.</strong> Arbeitslosigkeit begegnen 7<br />
3.3. Soziale Sicherung<br />
und Gesundheit 8<br />
3.4. Finanzen 10<br />
3.5. Unternehmen Stadt 12<br />
4. Bürgergesellschaft 14<br />
4.1. Aktive Bürgerinnen<br />
und Bürger 14<br />
4.<strong>2.</strong> Familie 15<br />
4.3. Kinder und Jugend 17<br />
4.4. Frauen 20<br />
4.5. Seniorinnen und Senioren 21<br />
4.6. Menschen mit Behinderungen 23<br />
4.7. Integration von<br />
Migrantinnen und Migranten 24<br />
5. Bildung und Erziehung 25<br />
5.1. Schule 25<br />
5.<strong>2.</strong> Weiterbildung 28<br />
5.3. Kultur 29<br />
5.4. Sport und Freizeit 30<br />
6. Sicherheit und Ordnung 32<br />
7. Stadtplanung 34<br />
7.1. Städtebau und Wohnen 34<br />
7.<strong>2.</strong> Verkehr 35<br />
7.3. Umweltschutz 37<br />
8. Maßnahmenkataloge 39<br />
8.1. Maßnahmenkatalog<br />
Alt-<strong>Oberhausen</strong> 39<br />
8.<strong>2.</strong> Maßnahmenkatalog Sterkrade 40<br />
8.3. Maßnahmenkatalog Osterfeld 42<br />
3
4<br />
<strong>2.</strong> <strong>Strukturwandel</strong><br />
Unsere Stadt <strong>Oberhausen</strong> verändert sich. Große Anstrengungen haben wir in den<br />
letzten Jahren unternommen, um den Niedergang der Montanindustrie zu verarbeiten.<br />
Nach jahrelanger Verspätung hat der <strong>Strukturwandel</strong> gegriffen, den wir als <strong>CDU</strong> ebenso<br />
gefordert wie gefördert haben. Mit der Neuen Mitte ist <strong>Oberhausen</strong> zur Dienstleistungsstadt<br />
und zum Ziel für Städtetourismus geworden. Doch ist auch klar, dass wir<br />
nicht allein auf die Förderung von „Event-Einkauf und Städtetourismus“ setzen dürfen.<br />
Der <strong>Strukturwandel</strong> unserer Stadt muss konsequent weitergehen. Erneuerung und<br />
Wachstum heißen daher die Ziele der <strong>CDU</strong> zur Stadtentwicklung. An der Gestaltung dieser<br />
Zukunft wollen wir alle Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beteiligen.<br />
Zeit zu verschenken haben wir nicht: die Strukturförderung der Europäischen<br />
Union läuft in ihrer heutigen Form 2006 aus. Das geplante EU-Programm „Regionale<br />
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ für die Jahre 2007 bis 2013 muss auch in<br />
<strong>Oberhausen</strong> dazu dienen, Arbeitsplätze zu schaffen und Wettbewerbsfähigkeit in <strong>Oberhausen</strong><br />
zu stärken.<br />
Der <strong>Strukturwandel</strong> unserer Stadt muss aber vor allem auch nachhaltig weitergehen.<br />
Zu häufig hat die Ankündigungspolitik der SPD die Projekte unseres <strong>Strukturwandel</strong>s<br />
stärker beschädigt als sie vorangetrieben. Und die häufig einseitige Prioritätensetzung<br />
zugunsten des Shoppings und des Städtetourismus hat andere Ansiedlungen erschwert.<br />
Die <strong>CDU</strong> steht daher für einen <strong>Strukturwandel</strong>, der die Neue Mitte ebenso weiterentwickelt<br />
wie die Brachflächen in Sterkrade, Osterfeld und den einzelnen Stadtteilen.<br />
Die <strong>CDU</strong> steht für einen <strong>Strukturwandel</strong>, der den Städtetourismus fördert, aber<br />
auch andere Dienstleistungsbereiche wie die Logistik weiterentwickelt und stets auch<br />
für produzierende Unternehmen offen ist. Die <strong>CDU</strong> steht für einen <strong>Strukturwandel</strong>,<br />
der „Leuchtturmprojekte“ ansiedelt, sich aber ebenso um kleine und mittlere Projekte<br />
und Unternehmen bemüht.<br />
» Maßnahmen zum <strong>Strukturwandel</strong><br />
Die <strong>CDU</strong> wird<br />
■ das Projekt O.Vision weiter konsequent<br />
vorantreiben und den <strong>Strukturwandel</strong><br />
in der Neuen Mitte auf<br />
eine neue Ebene jenseits des reinen<br />
Shoppings heben.<br />
■ einen „Masterplan <strong>Strukturwandel</strong>“<br />
für die Gesamt-Stadt initiieren.<br />
■ die Neue Mitte I mit dem CentrO.<br />
weiterentwickeln und als Standort<br />
stärken.
CentrO.-Haltestelle,<br />
Arena und Gasometer<br />
» Maßnahmen zum <strong>Strukturwandel</strong><br />
■ das bisher vernachlässigte GHH-<br />
Gelände Sterkrade entwickeln.<br />
■ den ebenso vernachlässigten Gewerbepark<br />
OLGA mit Gewerbe und<br />
Wohnen aufwerten.<br />
■ den Logistik-Standort <strong>Oberhausen</strong><br />
mit seiner für Europa günstigen Verkehrsanbindung<br />
gezielt vermarkten.<br />
■ den Forschungs-Standort um das<br />
Fraunhofer-Institut Umsicht herum<br />
weiterentwickeln.<br />
3. Wirtschaft und Arbeit<br />
3.1. Wirtschaftsförderung<br />
■ Konsequenzen aus den Misserfolgen<br />
des <strong>Strukturwandel</strong>s wie dem<br />
Medienzentrum HDO oder dem<br />
CityResort <strong>Oberhausen</strong> einfordern<br />
und ziehen.<br />
■ die städtischen Gesellschaften zur<br />
Förderung des <strong>Strukturwandel</strong>s<br />
organisatorisch neu aufstellen.<br />
■ sich für eine Koordination des<br />
<strong>Strukturwandel</strong>s im Ruhrgebiet bis<br />
hin zur gemeinsamen Planung und<br />
Wirtschaftsförderung einsetzen.<br />
Die Schaffung selbständiger Existenzen sowie die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen<br />
Arbeitsplätzen ist Ziel unserer Politik. In <strong>Oberhausen</strong> kommen auf<br />
1.000 Einwohner nur 274 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, im Ruhrgebiet sind<br />
es 292, im übrigen NRW 340. Damit wird deutlich: <strong>Oberhausen</strong> liegt nach wie vor im<br />
Hintertreffen.<br />
5
6<br />
Von 1980 bis 2002 reduzierte sich die Anzahl der Beschäftigten im Ruhrgebiet um<br />
11,5 %, während das übrige NRW 11,5 % gewann; <strong>Oberhausen</strong> verlor 14,7 % seiner Beschäftigten<br />
(Zahlenquelle: LISA Datenbank, 2003). Dies macht deutlich, wie viel noch zu tun ist.<br />
Wirtschaftliche Monostrukturen bergen dabei – auch wenn sie vorübergehend attraktiv<br />
sind – große Gefahren in sich. Die Erneuerung des Wirtschaftsstandortes <strong>Oberhausen</strong><br />
zeigt bereits Erfolge, muss aber konsequent durch ausgewogene Ansiedlungen<br />
in vielfältigen Bereichen fortgesetzt werden. Es gilt daher, mehrere und möglichst unterschiedliche<br />
Standbeine zu entwickeln, um eine Stabilisierung und einen Ausbau des<br />
Standortes <strong>Oberhausen</strong> zu gewährleisten.<br />
Die öffentliche Investitionspolitik soll eine hochmoderne Infrastruktur in wirtschaftsnahen<br />
Bereichen (Kommunikation, Verkehr, Umwelt, Ver- und Entsorgung, Forschung)<br />
und sozial-kulturellen Bereichen (Bildung und Kinderbetreuung) zur Verfügung<br />
stellen. Damit werden auch die Voraussetzungen für private Investitionen in<br />
<strong>Oberhausen</strong> deutlich verbessert.<br />
Um attraktive Neuansiedlungen oder Betriebsverlagerungen vornehmen zu können,<br />
ist ein intelligenter Umgang mit der Fläche nötig. Die vorhandene Infrastruktur muss dabei<br />
optimal genutzt werden. Für kleinere Betriebe bzw. „Starter“ sind auch bei der Finanzierung<br />
neue Konzepte zu entwickeln. Die Förderung des Mittelstandes hat für die <strong>CDU</strong><br />
Priorität, denn Arbeitsplätze sichert und schafft im Wesentlichen der Mittelstand.<br />
Peter-Behrens-Hauptlagerhaus
» Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung<br />
Die <strong>CDU</strong> wird<br />
■ eine breite Fächerung von Neuansiedlungen<br />
forcieren.<br />
■ ein intelligentes Flächenmanagement<br />
entwickeln.<br />
■ Bürokratie überprüfen und auf das<br />
notwendige Maß reduzieren.<br />
■ „Scheinprivatisierungen“ unterbinden<br />
und wo immer möglich durch<br />
„echte“ Privatwirtschaft ersetzen.<br />
3.<strong>2.</strong> Arbeitslosigkeit begegnen<br />
■ die kommunale Wirtschaftsförderung<br />
weiterentwickeln und ihre<br />
Leistungskraft verbessern.<br />
■ die städtischen Gesellschaften zur<br />
Wirtschaftsförderung reorganisieren,<br />
ihre Transparenz und Effektivität<br />
verbessern und Fördermöglichkeiten<br />
bündeln.<br />
■ eine regionale Wirtschaftsförderung<br />
des Ruhrgebietes nachdrücklich<br />
unterstützen.<br />
Der Einsatz für mehr Beschäftigung hat für die <strong>Oberhausen</strong>er <strong>CDU</strong> oberste Priorität.<br />
Daraus ergibt sich der entscheidende Maßstab für die Wirtschafts- und Finanzpolitik<br />
und den <strong>Strukturwandel</strong> in <strong>Oberhausen</strong>. Nicht im Gegeneinander, sondern nur im<br />
Miteinander haben wir eine Chance, die Arbeitslosigkeit in unserer Stadt abzubauen.<br />
Das Ziel unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik bleibt: „Arbeit für alle“. Arbeit ist ein<br />
Grundrecht und bedeutsamer Besitz. Sie ist mehr als Broterwerb und schafft Teilhabe und<br />
Verantwortung an der Gesellschaft. Arbeit bedeutet mehr als Existenzsicherung – Arbeit<br />
bedeutet auch Selbstwertgefühl und Sozialkontakte, Sinnerfüllung und Lebensperspektive.<br />
Wenn arbeitswillige Menschen keine Arbeit finden, dann ist dies sozial ungerecht.<br />
Deshalb muss jedem Menschen eine akzeptable Beschäftigung zugänglich sein. Die<br />
Leistungen in der Familie und die ehrenamtlichen Tätigkeiten – auch das ist Arbeit.<br />
Dennoch muss der Zugang zur Erwerbsarbeit allen offen stehen. Zugleich gilt: Wer leistungsfähig<br />
ist, aber Leistung verweigert, verletzt die Solidarpflichten.<br />
7
8<br />
» Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit<br />
Die <strong>CDU</strong> wird<br />
■ die Weiterführung der „<strong>Oberhausen</strong>-Konferenz“<br />
als kommunalem<br />
„Bündnis für Arbeit“ sicherstellen,<br />
damit die Auswirkungen aller Veränderungen<br />
der Arbeitsförderung<br />
im Hinblick auf die städtischen Sozialstrukturen<br />
abgestimmt werden.<br />
■ sich dafür einsetzen, dass die gemeinsame<br />
Verantwortung von Sozialamt<br />
und Arbeitsverwaltung für<br />
alle Arbeitslosen erhalten bleibt.<br />
■ dafür eintreten, dass arbeitsmarktnahe<br />
Arbeitslose vorrangig<br />
vermittelt werden.<br />
■ sicherstellen, dass die Ausbildungsangebote<br />
in den städtischen Beteiligungsgesellschaften<br />
und der<br />
3.3. Soziale Sicherung und Gesundheit<br />
Stadtverwaltung nicht nur den<br />
Eigenbedarf berücksichtigen.<br />
■ sich dafür einsetzen, dass Menschen<br />
mit Behinderungen nicht aus dem<br />
Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden.<br />
■ die Vorbereitung bildungsbenachteiligter<br />
Jugendlicher für den Arbeitsmarkt<br />
durch geeignete Fördermaßnahmen<br />
(z.B. durch das Verbundsystem<br />
Freier Träger) weiter verbessern.<br />
■ <strong>Oberhausen</strong>er Betriebe ermutigen,<br />
wieder mehr auszubilden.<br />
■ den Überstundenabbau als Solidaritätspflicht<br />
gegenüber den Arbeitslosen<br />
einfordern.<br />
Die Sozialpolitik der <strong>CDU</strong> <strong>Oberhausen</strong> ist gegründet auf ein christliches Menschenbild,<br />
auf dem christlichen Verständnis von Nächstenliebe, von der Einmaligkeit des<br />
Einzelnen und der Würde eines jeden Menschen – unabhängig davon, in welchem Status<br />
der Selbstbestimmung, Hilfebedürftigkeit oder Hoffnungslosigkeit er sich befindet.<br />
Unsere Sozialpolitik basiert auf dem Bewusstsein der solidarischen mitmenschlichen<br />
Verbundenheit. Die Werte der Selbstbestimmung, Individualität und Solidarität<br />
spiegeln sich in unserer kommunalen Sozialpolitik wieder: den Menschen in seiner<br />
Würde anzunehmen, seine Intimität und seinen Freiraum zu wahren und seine Selbständigkeit<br />
durch eine weitgehende Selbstbestimmung zu behalten, zu unterstützen<br />
und zu fördern.
Der Sozialstaat besteht aus Rechten und Pflichten. Nur so lassen sich soziale Sicherheit<br />
und damit sozialer Frieden gewährleisten. Die soziale Sicherung soll der persönlichen<br />
Freiheit auch dann ein verlässliches Fundament geben, wenn soziale Risiken, Beschwernisse<br />
und Hilfserfordernisse eintreten. Solidarität in den sozialen Sicherungssystem<br />
kann und soll die zu stärkende Eigenverantwortung aber nicht ersetzen.<br />
Die Gesundheit ist ein unermessliches Gut, das durch körperliches, seelisches und<br />
soziales Wohlbefinden definiert wird. Um die Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen<br />
bedarf es eines wohldurchdachten Zusammenwirkens von staatlicher Vorsorge<br />
und Eigenverantwortlichkeit jedes Einzelnen. Denn Krankheit, und damit verbunden<br />
leider oft auch Armut, dürfen nicht zur Ausgrenzung der Betroffenen führen.<br />
Die <strong>CDU</strong> <strong>Oberhausen</strong> macht im Rahmen des kommunalen Handlungsspielraums diese<br />
Grundelemente zum Prinzip ihres Handelns.<br />
Sucht bedroht das Leben und die Gesundheit von Menschen aller Bevölkerungsschichten<br />
und Altersgruppen. Sie zerstört Familien und führt zu individuellem und sozialem<br />
Leid. Ziel unserer Drogenpolitik ist ein selbstverantwortetes Leben ohne Drogen.<br />
Die <strong>CDU</strong> baut deshalb auf die drei Säulen Prävention, Überlebens- und Ausstiegshilfe.<br />
Selbsthilfegruppen und freie Drogenhilfeeinrichtungen sind dabei für die<br />
Stadt unverzichtbare Partner zum Erreichen dieser Ziele. Die Freigabe jeglicher illegaler<br />
Drogen wird von der <strong>CDU</strong> abgelehnt.<br />
» Maßnahmen zur Sozialen Sicherung und Gesundheit<br />
Die <strong>CDU</strong> wird<br />
■ freie Träger der Wohlfahrtspflege im<br />
Rahmen des Kontraktmanagements<br />
zielgruppenorientiert und stadtteilspezifisch<br />
nach dem Prinzip der Subsidiarität<br />
noch stärker beteiligen.<br />
■ die Arbeit und Struktur der städtischen<br />
sozialen Dienste und Stadtteilzentren<br />
auf ihre Wirksamkeit hin und<br />
mit dem Ziel der Qualitätsverbesserung<br />
kontinuierlich überprüfen.<br />
■ die schwierige städtische Haushaltskonsolidierung<br />
nicht zu folgen-<br />
reichen Einschnitten in das soziale<br />
Netz unserer Stadt führen lassen.<br />
■ die Vorlage eines Kinderarmutsberichtes<br />
sowie notwendige Konsequenzen<br />
für die Stadtteilentwicklung<br />
einfordern und sicherstellen.<br />
■ eine regelmäßige Gesundheitsberichterstattung<br />
für <strong>Oberhausen</strong> einfordern<br />
und sicherstellen.<br />
■ für entsprechende Konsequenzen<br />
aus der Gesundheitsberichterstattung<br />
Sorge tragen und zur Verbes-<br />
9
10<br />
» Maßnahmen zur Sozialen Sicherung und Gesundheit<br />
serung der Gesundheitschancen aller<br />
Bevölkerungsgruppen beitragen.<br />
■ die Mitverantwortung der Stadt bei<br />
der Krankenhausversorgung auch<br />
ohne eigene Krankenhäuser stärker<br />
wahrnehmen.<br />
■ die Arbeit und Anerkennung der<br />
Selbsthilfegruppen fördern.<br />
■ ein zukunftsweisendes und in die<br />
Jugend-, Familien- und Gesundheitsförderung<br />
integriertes Aktionsprogramm<br />
zur Suchtvorbeugung<br />
und Suchtbekämpfung einfordern<br />
und unterstützen.<br />
■ die umfassende Aufklärung über<br />
die Gefahren des Drogenkonsums<br />
in Familien, Kindergärten, Schulen,<br />
3.4. Finanzen<br />
Ausbildungsstätten, Betrieben und<br />
Freizeiteinrichtungen vorantreiben.<br />
■ dafür Sorge tragen, dass veränderten<br />
Konsumgewohnheiten und Abhängigkeiten,<br />
wie etwa dem Mischkonsum<br />
von Ecstasy, anderen illegalen<br />
Drogen und Alkohol, in Aufklärung<br />
und Suchthilfe Rechnung<br />
getragen wird.<br />
■ sich für den Ausbau nachsorgender<br />
Maßnahmen einsetzen und die<br />
Reintegration in Leben und Beruf<br />
fördern.<br />
■ das nachhaltige Leitbild der Lokalen<br />
Agenda 21 mehr und mehr zum<br />
Maßstab für kommunales Handeln<br />
machen.<br />
Katastrophal ist der Verfall kommunaler Finanzen. <strong>Oberhausen</strong> ist zur am stärksten<br />
betroffenen Stadt im Ruhrgebiet geworden. Zusätzliche Aufgabenübertragung durch<br />
Bund und Land ohne finanziellen Ausgleich, verminderte Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen,<br />
eine hohe Arbeitslosigkeit und ein entsprechender finanzieller Aufwand<br />
bei der Sozialhilfe, aber auch Fehlentscheidungen auf örtlicher Ebene haben die<br />
Stadt finanziell handlungsunfähig gemacht. Die Haushaltslage der Stadt ist eine schwere<br />
Belastung für ihre heutigen und vor allem zukünftigen Einwohner.<br />
Erschreckende Größenordnungen haben die städtischen Schulden erreicht. Für den<br />
städtischen Haushalt 2004 sind kurzfristige Kredite in Höhe von 700 Millionen EURO<br />
geplant; sie sollen in den nächsten Jahren auf mehr als 1.000 Millionen EURO anwachsen.<br />
Hinzu kommen die langfristige Verschuldung der Stadt und die Schulden der städtischen<br />
Gesellschaften: Zu Beginn des Jahres 2004 betrugen alleine die langfristigen<br />
städtischen Schulden bereits 378 Millionen EURO.
Erschreckend sind auch die durch die Schulden entstehenden Zinsbelastungen.<br />
Um ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können, wird die Stadt im Jahr<br />
2004 Zinsen für Überziehungskredite in Höhe von 19,6 Millionen EURO zahlen müssen.<br />
Mehr als 50.000 EURO zahlt die Stadt <strong>Oberhausen</strong> täglich an Zinsen für ihre Überziehungskredite<br />
– mehr als für die Förderung freier kultureller Aktivitäten im ganzen<br />
Jahr. Daher gibt es zur städtischen Haushaltskonsolidierung keine Alternative. Sie darf<br />
aus Sicht der <strong>CDU</strong> jedoch nicht über die Steuern- und Gebührenschraube erfolgen.<br />
Weitergehen muss die Verwaltungsreform. Die Funktionalität der Verwaltung ist<br />
nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten durch Vereinfachung der Organisation<br />
und Beschleunigung der Arbeitsabläufe zu verbessern. Dienstleistungen und bürgernahe<br />
Verwaltung erfordern Kompetenz, stetige Fortbildung und finanzielle Verantwortung.<br />
Die <strong>CDU</strong> wird die Zusammenarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Bereichen<br />
der Stadtverwaltung und den Beteiligungen der Stadt durch den Einsatz geeigneter Kommunikationstechniken<br />
zu Gunsten schneller und verantwortungsvoller Entscheidungen<br />
fördern.<br />
Die Budgetierung halten wir deshalb für einen Weg zur Finanzverantwortung im<br />
Umgang mit Steuergeldern. Die <strong>CDU</strong> setzt sich für eine Verwaltungsstrukturreform<br />
ein. Ziel ist eine Mittelbehörde in den Grenzen des Ruhrgebietes.<br />
» Maßnahmen zu den Finanzen<br />
Die <strong>CDU</strong> wird<br />
■ vom Bund und den Ländern eine<br />
Gemeindefinanzreform einfordern<br />
und erwarten, die die Gemeinden<br />
entlastet und den Anteil konjunkturunabhängiger<br />
Steuern erhöht.<br />
■ von Bund und Land bei Übertragung<br />
von Aufgaben auch eine langfristige<br />
und verbindliche Finanzierungszusage<br />
einfordern und erwarten.<br />
■ die Gleichbehandlung strukturschwacher<br />
Gemeinden in Ost und<br />
West einfordern und erwarten.<br />
■ vom Land eine Steigerung der allgemeinen<br />
Zuweisungen, auch zu La-<br />
sten der Zweckzuweisungen, einfordern<br />
und erwarten.<br />
■ vom Land einfordern und erwarten,<br />
dass der Stadt <strong>Oberhausen</strong> als Stadt<br />
im <strong>Strukturwandel</strong> beim Finanzausgleich<br />
Zuschläge gewährt werden<br />
und dass Vorhaltekosten für Infrastruktureinrichtungen<br />
für Gemeinden<br />
im Umland hierbei berücksichtigt<br />
werden.<br />
■ vom Land einfordern und erwarten,<br />
dass Steuermehreinnahmen durch aktive<br />
Ansiedlungspolitik nicht zu Minderungen<br />
im Finanzausgleich führen.<br />
■ bei der Festsetzung der Hebesätze<br />
11
12<br />
» Maßnahmen zu den Finanzen<br />
für Grund und Gewerbesteuer das<br />
Niveau der Nachbarstädte berücksichtigen.<br />
■ die Nutzungsgebühren nachvollziehbar<br />
gestalten – z.B. durch Anpassung<br />
der Zinsen an die tatsächliche Zinsentwicklung.<br />
■ die Verwaltungsgebühren auf ihre<br />
Höhe überprüfen.<br />
3.5. Unternehmen Stadt<br />
■ das Ortsrecht und die damit verbundenen<br />
Satzungen auf ihre Notwendigkeit<br />
überprüfen.<br />
■ bei Investitionsentscheidungen der<br />
Stadt und ihrer Gesellschaften die<br />
Folgekosten berücksichtigen.<br />
Immer größere Bedeutung für das Handeln der Stadt <strong>Oberhausen</strong> haben in den vergangenen<br />
Jahren die zahlreichen städtischen Gesellschaften erhalten. Mit dem Trend<br />
zur Ausgründung ganzer Teile der städtischen Verwaltung sind wesentliche Entscheidungen<br />
in städtische Gesellschaften verlagert worden: über 40 Unternehmen der Stadt<br />
betätigen sich im Rahmen der Stadtentwicklung, der Ver- und Entsorgung, der Kultur<br />
und Freizeit. Ein wesentliches Ziel der <strong>CDU</strong> ist es daher, die kommunalpolitische Steuerung<br />
des „Konzerns Stadt“ zu verbessern. Die wesentlichen Entscheidungen müssen<br />
auch zukünftig der Vertretung der Bürgerinnen und Bürger – dem Stadtrat – obliegen.<br />
Die zahlreichen Gesellschaften im „Konzern Stadt <strong>Oberhausen</strong>“ besitzen eine<br />
große Leistungsvielfalt und ein großes Vermögen. Dabei ist das Dienstleistungsangebot<br />
städtischer Unternehmen immer zugunsten privater Anbieter zu überprüfen. Die Stadt<br />
darf aus Sicht der <strong>CDU</strong> keine Konkurrenz zum Mittelstand, insbesondere zum Handwerk<br />
aufbauen. Darüber hinaus erfordert die katastrophale Verschuldung der Stadt eine<br />
kritische Überprüfung der städtischen Unternehmensbeteiligungen und ihrer Vermögen.<br />
In die unumgängliche Haushaltskonsolidierung sind auch die städtischen Gesellschaften<br />
orientiert an ihrer Leistungsfähigkeit und ihrem Vermögen einzubeziehen.
» Maßnahmen zum Unternehmen Stadt<br />
Die <strong>CDU</strong> wird<br />
■ die Beteiligungen der Stadt auf ihre<br />
Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit<br />
hin überprüfen.<br />
■ sich weiterhin für eine Privatisierung<br />
wirtschaftlicher Betätigungen der<br />
Stadt einsetzen, soweit sie nicht hoheitliche<br />
Aufgaben darstellen oder zur<br />
Daseinsvorsorge unabdingbar sind.<br />
■ sich immer für eine „echte“ Privatisierung<br />
aussprechen, um über den<br />
Wettbewerb für eine möglichst geringe<br />
Gebühren- und Abgabenbelastung<br />
zu sorgen.<br />
■ Vermögensveräußerungen auf ihre<br />
Notwendigkeit sowie ihre langfristige<br />
wirtschaftliche Solidität und<br />
Sinnhaftigkeit hin prüfen.<br />
■ für eine bessere Transparenz des<br />
„Konzerns Stadt“ sorgen, um Chancen<br />
wie Risiken städtischen Handelns<br />
nachvollziehbar zu machen.<br />
■ eine bessere Steuerung der städtischen<br />
Gesellschaften über ein effizienteres<br />
und effektiveres Beteiligungsmanagement<br />
und Beteiligungscontrolling<br />
ermöglichen.<br />
CentrO.- Westeingang<br />
13
14<br />
4. Bürgergesellschaft<br />
4.1. Aktive Bürgerinnen und Bürger<br />
In der kommunalen Gemeinschaft entscheidet sich die soziale, wirtschaftliche und<br />
kulturelle Qualität unserer Stadt. Wer etwas für die Menschen erreichen will muss wissen,<br />
was sie fühlen, was sie beschäftigt und was sie wünschen. Deshalb hat die <strong>CDU</strong><br />
<strong>Oberhausen</strong> ihren Platz ganz nahe bei den Menschen. Nur durch eine enge persönliche<br />
Einbindung in das bürgerschaftliche Engagement ist bürgernahe Politik möglich.<br />
Bürgernähe begreift die <strong>CDU</strong> als vielschichtigen Auftrag: An den Sorgen und Nöten<br />
ebenso wie an den Hoffnungen und Ansprüchen der Menschen in unserer Stadt<br />
hat sich die politische Arbeit auszurichten. Für die Zukunft unserer Stadt ebenso wichtig<br />
sind jedoch aktive Bürgerinnen und Bürger. Durch ehrenamtliches Wirken werden<br />
unverzichtbare Leistungen für das städtische Gemeinwesen erbracht. Freiwilliges Engagement<br />
hilft, das Leben des Einzelnen sowie der Gesellschaft menschlicher und<br />
sinnerfüllter zu gestalten. Diese Arbeit gilt es zu würdigen und zu fördern.<br />
Die <strong>CDU</strong> versteht sich als Partner der Vereine, Verbände und Organisationen. Eine<br />
Kultur des gegenseitigen Helfens, des ehrenamtlichen Engagements und der nachbarschaftlichen<br />
Solidarität muss dem Trend zur Individualisierung entgegengesetzt werden.<br />
Deshalb gilt es, die aktive Bürgergesellschaft als neue Verantwortungspartnerschaft<br />
von Staat, Kommune sowie Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten.<br />
Ludwig Galerie<br />
Schloss <strong>Oberhausen</strong>
» Maßnahmen für aktive Bürgerinnen und Bürger<br />
Die <strong>CDU</strong> wird<br />
■ sich für eine menschenwürdige<br />
Stadt, in der man gerne lebt, wohnt<br />
und arbeitet, einsetzen.<br />
■ eine neue Aufgeschlossenheit für<br />
die Einbeziehung der Bürgerinnen<br />
und Bürger in die Entwicklung unserer<br />
Stadt und die Bewältigung sozialer<br />
und kultureller Aufgaben vorantreiben<br />
und die Information der Bürgerinnen<br />
und Bürger verbessern.<br />
■ für eine moderne, aktive, selbstorganisierte<br />
Bürgerschaft eintreten.<br />
Wo soziale Aufgaben durch private<br />
Initiativen und Engagement von<br />
Bürgerinnen und Bürgern erfüllt<br />
werden können, muss die Stadt<br />
nicht tätig werden.<br />
■ den freien Trägern, Verbänden und<br />
Initiativen, die im kommunalen Leben<br />
ihr kreatives Potenzial entfalten<br />
wollen, größtmögliche Unterstützung<br />
zukommen lassen.<br />
■ offen sein für neue Netzwerke, die<br />
sich zunehmend als spontane und<br />
4.<strong>2.</strong> Familie<br />
informelle Zusammenschlüsse zum<br />
Wohle von sozialen, kulturellen, politischen,<br />
wirtschaftlichen, religiösen<br />
oder privaten Zwecken gründen.<br />
■ die Chancen für bürgerschaftliches<br />
Engagement weiterentwickeln und<br />
dieses Engagement unter anderem<br />
durch die Schaffung von Ehrenamtspreisen<br />
aufwerten.<br />
■ die Weiterentwicklung der städtischen<br />
Verwaltungsstrukturen verstärkt<br />
angehen, um Bürgernähe mit<br />
dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit<br />
zu vereinbaren.<br />
■ die Schnittstellen von Bürgergesellschaft<br />
und Stadt verbessern und die<br />
Entwicklung von Modellen für eine<br />
Freiwilligenagentur fördern.<br />
■ das bürgerschaftliche Engagement<br />
auch bei der Einstellung und Förderung<br />
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern<br />
der Stadt anerkennen und<br />
die Wirtschaft ermutigen, Gleiches<br />
zu tun.<br />
Die Diskussion um die Reform des Sozialstaates hat deutlich gemacht: Sozialpolitik<br />
ist vor allem auch Familienpolitik. Der demographische Wandel und die notwendige<br />
Solidarität der Generationen verpflichten uns deshalb zu einer aktiven kommunalen<br />
Familienpolitik. Dabei respektieren wir, dass es heute auch andere Formen des Zusammenlebens<br />
gibt.<br />
15
16<br />
Ehe und Familie haben für die Entfaltung des Einzelnen wie für die Zukunft unserer<br />
Gesellschaft grundlegende Bedeutung! Für uns ist Familie dort, wo Eltern für Kinder und<br />
Kinder für Eltern Verantwortung übernehmen oder Dritte in diese Verantwortung eingetreten<br />
sind.<br />
Eltern und Alleinerziehende leisten mit der Erziehung ihrer Kinder einen unersetzlichen<br />
Beitrag für das Gemeinwohl und den Fortbestand unserer Gemeinschaft. Deshalb<br />
wird unsere kommunale Familienpolitik verschiedene Möglichkeiten der Entlastung<br />
und Begleitung, der Unterstützung und Ermutigung der Betroffenen zum Ziel haben.<br />
» Maßnahmen für die Familie<br />
Die <strong>CDU</strong> wird<br />
■ sich für die Bildung eines kommunalen<br />
Forums für Familien einsetzen.<br />
■ nach Anhörung der zuständigen<br />
Verbände eine/einen Familienbeauftragte/n<br />
bestellen, die/der im<br />
Rat der Stadt zur Situation der<br />
Familien in <strong>Oberhausen</strong> berichtet.<br />
■ die Erziehungsfähigkeit der Familien<br />
insbesondere durch Elternweiterbildung<br />
und Erziehungshilfen<br />
stärken.<br />
■ die Einführung eines Familienpasses,<br />
der Familien Vergünstigungen<br />
einräumt, vorantreiben.<br />
■ einen familiengerechten Wohnungsbau<br />
und die Bildung von<br />
Wohneigentum besonders für junge<br />
und kinderreiche Familien fördern.<br />
■ qualitätsvolle und bedarfsgerechte<br />
Ganztagsschulangebote an allen<br />
Schulformen und in allen Stadtteilen<br />
einrichten, um die Vereinbarkeit<br />
von Familie und Beruf weiter zu<br />
verbessern.<br />
■ sich für die Einrichtung eines sogenannten<br />
Tagespflegestützpunktes<br />
zur Vermittlung und Beratung von<br />
Tagespflegepersonen einsetzen, die<br />
Eltern und insbesondere Alleinerziehende<br />
unterstützen, Familie und<br />
Erwerbstätigkeit besser miteinander<br />
zu vereinbaren.<br />
■ den Erhalt und die weitere Förderung<br />
von Einrichtungen der Eheund<br />
Familienberatung, der sozialpädagogischen<br />
Familiehilfe, der Familienhilfe,<br />
der Familienpflege, der<br />
Erziehungsberatung sowie von Familienbildungsstätten<br />
unterstützen.<br />
■ Nachbarschaftshilfen sowie die Pflege<br />
und den Erhalt von Kinderspielplätzen<br />
und Freizeiteinrichtungen für<br />
Kinder und Jugendliche fördern.
4.3. Kinder und Jugend<br />
Für ein kinder- und jugendfreundliches <strong>Oberhausen</strong> zu sorgen – das ist die Aufgabe<br />
der Jugendpolitik. Dies beginnt bereits bei den <strong>Oberhausen</strong>er Kindertageseinrichtungen<br />
und dem Ziel einer Bedarfsdeckung an Kindergartenplätzen. Um die Vereinbarkeit<br />
von Familie und Beruf weiter zu verbessern, plädiert die <strong>CDU</strong> für ein umfassendes<br />
Betreuungsangebot.<br />
Die internationalen Studien zum deutschen Bildungssystem haben aber vor allem<br />
auch deutlich gemacht, dass der frühkindlichen Bildung und vorschulischen Erziehung<br />
in Deutschland ein wesentlich höherer Stellenwert zukommen muss als bisher. Frühförderung<br />
ist eine Aufgabe des Staates, die er zwar zum Teil an nichtöffentliche, gemeinnützige<br />
Träger delegiert, aus deren Verantwortung er sich aber nicht verabschieden<br />
darf. Aus diesem Grunde müssen Land und Stadt dafür sorgen, dass den Kindern<br />
das Recht zur Nutzung von Kindertageseinrichtungen nicht durch hohe Elternbeiträge<br />
oder aus Kapazitätsgründen unmöglich wird.<br />
Die kommunale Jugendpolitik der <strong>CDU</strong> hat zum Ziel, die Beteiligung Jugendlicher<br />
am gesellschaftlichen und sozialen Leben zu fördern und ihnen die Mitgestaltung ihrer<br />
Zukunft zu ermöglichen.<br />
Grundsatz unserer kommunalen Jugendpolitik ist es, den Blick nicht einseitig auf<br />
die Defizite, Probleme und Hilfsbedürftigkeit der Einzelnen zu verengen, sondern vorrangig<br />
nach den Entwicklungsmöglichkeiten und Selbsthilfepotenzialen der Jugendlichen<br />
und ihres Lebensumfeldes zu suchen. Die Politik in unserer Stadt muss die Rahmenbedingungen<br />
so gestalten, dass dieser Grundsatz verwirklicht werden kann. Unsere<br />
kommunale Jugendpolitik wird vorrangig die Arbeit der freien Träge fördern. Um<br />
benachteiligte junge Menschen wollen wir uns dabei besonders kümmern.<br />
» Maßnahmen für Kinder und Jugend<br />
Die <strong>CDU</strong> wird<br />
■ sich dafür einsetzen, dass das<br />
Betreuungsangebot für unter<br />
dreijährige Kinder dem Bedarf<br />
entspricht.<br />
■ den Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag<br />
der Kinderta-<br />
geseinrichtungen stärken und dafür<br />
sorgen, dass er lebendig und professionell<br />
durch pädagogische Konzepte<br />
umgesetzt wird.<br />
■ die Zusammenarbeit von Kindertageseinrichtungen,<br />
Schulen, Jugendhilfe,<br />
Gesundheitsamt, Ärztinnen<br />
17
18<br />
» Maßnahmen für Kinder und Jugend<br />
und Ärzten, Psychologinnen und<br />
Psychologen mit den Eltern verbessern,<br />
um Förderbedarfe früher zu<br />
erkennen.<br />
■ in Stadtteilkonferenzen die jeweiligen<br />
Besonderheiten der frühkindlichen<br />
Bildung – auch mit Bezug zur sozialen<br />
Stellung der Kinder – erörtern und in<br />
der Folge mit gezielten Maßnahmen<br />
verbessern.<br />
■ eine für alle Migranten- und Aussiedlerkinder<br />
– wie auch bildungsbenachteiligte<br />
Kinder – in den Kindertagesstätten<br />
(möglichst gemeinsam mit<br />
den Eltern) verpflichtende und gezielte<br />
Sprachförderung im Deutschen<br />
umsetzen und eine Förderung der<br />
Mehrsprachigkeit erhalten.<br />
■ sich für die Einführung einer kontinuierlichen<br />
Jugendhilfeplanung in<br />
unserer Stadt einsetzen.<br />
■ die Einbindung der jüngeren Generation<br />
in politische Entscheidungsprozesse<br />
verbessern.<br />
■ das Gespräch mit Schülervertretungen,<br />
Schülerzeitungsredaktionen,<br />
Jugendgruppen und Jugendverbänden<br />
etc. suchen, um gemeinsame<br />
Zukunftsvisionen für eine jugendfreundliche<br />
Stadt <strong>Oberhausen</strong> zu<br />
entwickeln.<br />
■ Bildungs-, Umschulungs- und Freizeitangebote<br />
– auch alternative –<br />
für Jugendliche und besondere für<br />
junge Arbeitslose unterstützen.<br />
■ sich dafür einsetzen, dass die im<br />
Landeshaushalt vorgesehenen Kürzungen<br />
im Jugendbereich zurückgenommen<br />
werden, damit keine weiteren<br />
offenen Türen und offenen Jugendeinrichtungen<br />
geschlossen<br />
werden müssen. Ein weitgestreutes<br />
Angebot an Jugendfreizeitstätten<br />
ist zu sichern.<br />
■ die bestehenden Vergünstigungen<br />
für Besitzer der Jugendleitercard<br />
(JULEICA) in <strong>Oberhausen</strong> zusammentragen<br />
und im Internet zugänglich<br />
machen sowie im Rahmen der<br />
finanziellen Möglichkeiten weitere<br />
Vergünstigungen z. B. in städtischen<br />
Einrichtungen durchsetzen.<br />
■ Maßnahmen fördern, die Jugendlichen<br />
den Übergang von der Schule<br />
in die Ausbildung erleichtern.<br />
■ Projekte unterstützen, die jugendlichen<br />
Migrantinnen und Migranten<br />
Hilfen zur Integration geben.<br />
■ Schüler- und Jugendzeitungen durch<br />
einen städtischen Wettbewerb unterstützen,<br />
der zum Ziel hat, bestehende<br />
Zeitungsprojekte von Kindern und Jugendlichen<br />
zu stabilisieren bzw. neue<br />
Projekte zu fördern.
Ein kinder- und jugendfreundliches<br />
<strong>Oberhausen</strong> – das ist ein zentrales Ziel<br />
unserer Politik.<br />
19
20<br />
4.4. Frauen<br />
Frauenpolitik wird von der <strong>CDU</strong> als Querschnittsaufgabe begriffen; das heißt, dass<br />
sie alle gesellschaftlichen Bereiche gestalten muss. Sie sollte der gewandelten Lebenswirklichkeit<br />
der Frauen entsprechen.<br />
Damit Frauen den vielfältigen Anforderungen in Familie und Beruf gerecht werden<br />
können, müssen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, so dass ihnen eine<br />
sinnvolle Arbeitsteilung ermöglicht wird, z.B. durch zusätzliche Angebote an Teilzeitarbeitsplätzen.<br />
Frauen sollten sich frei von äußeren Gegebenheiten für oder gegen eine<br />
Berufstätigkeit während der Familienphase entscheiden können.<br />
Durch eine frauen- und familienfreundliche Politik müssen Benachteiligungen abgebaut<br />
werden, Gleichberechtigung im partnerschaftlichen Rollenverständnis ebenso<br />
selbstverständlich werden wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein umfassendes,<br />
flexibles und qualitativ hochwertiges Kinderbetreuungsangebot ist dazu ebenso<br />
unerlässlich wie echte Ganztagsschulangebote.<br />
Umfangreiche Beratungs- und Hilfsangebote für Frauen sind aus Sicht der <strong>CDU</strong><br />
unverzichtbar.<br />
» Maßnahmen für Frauen<br />
Die <strong>CDU</strong> wird<br />
■ sich für gleiche Berufschancen und<br />
echte Aufstiegsmöglichkeiten der<br />
Frauen im Erwerbsleben einsetzen.<br />
■ die gesellschaftliche Mitwirkung<br />
und kulturelle Teilhabe von Frauen<br />
fördern.<br />
■ sich für bessere Rahmenbedingungen<br />
für die Vereinbarkeit von Familie<br />
und Beruf einsetzen.<br />
■ sich für die Förderung von umfassenden<br />
Beratungsmöglichkeiten für<br />
Frauen in sozialen oder persönlichen<br />
Notsituationen einsetzen.
4.5. Seniorinnen und Senioren<br />
Ältere Menschen verfügen über einen großen Schatz an Lebenserfahrung und beruflichem<br />
Wissen. Darauf kann die Gesellschaft nicht verzichten. Damit ältere Menschen<br />
selbstverantwortlich leben und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können,<br />
wollen wir die örtlichen Möglichkeiten hierfür verbessern und die Lebensqualität im Alter<br />
erhöhen. Politik für ältere Menschen geht über die materielle Sicherung hinaus.<br />
Wir sehen den Menschen nicht als isolierte Person, sondern immer in seinen sozialen,<br />
kulturellen, religiösen und räumlichen Lebensbezügen – als Individuum, dessen Leben<br />
in zwischenmenschliche Beziehungen ebenso wie in ein individuelles Wohnumfeld<br />
eingebunden ist. Diese Lebensbezüge zu erhalten, ist ein wichtiges Ziel unserer Politik für<br />
ältere Menschen. Ein weiteres Ziel ist ein hohes Maß an Selbstbestimmung, um eigene<br />
Zielsetzungen und Strategien im Lebensalltag entwickeln und verwirklichen zu können.<br />
Infolge der gestiegenen Lebenserwartung und der veränderten Altersstruktur gibt<br />
es in unserer Stadt immer mehr ältere Menschen, die alters- oder krankheitsbedingt<br />
nicht mehr in der Lage sind, ihre Lebensbedürfnisse selbständig zu befriedigen.<br />
Gemäß dem Grundsatz: ambulant vor stationär wird sich die <strong>CDU</strong> dafür einsetzen, die<br />
ambulanten Dienste zu stärken, um alten Menschen ein möglichst langes Leben in der<br />
häuslichen Umgebung zu ermöglichen.<br />
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die ältere Generation in Entscheidungsprozesse<br />
eingebunden und das Angebot an Selbsthilfegruppen und zu ehrenamtlicher<br />
Mitarbeit ausgebaut werden.<br />
» Maßnahmen für Seniorinnen und Senioren<br />
Die <strong>CDU</strong> wird<br />
■ die Einbindung der älteren Generation<br />
in politische Entscheidungsprozesse<br />
verbessern und sich für einen<br />
Seniorenausschuss als ordentlichen<br />
Ausschuss des Rates der Stadt <strong>Oberhausen</strong><br />
einsetzen.<br />
■ den Ausbau des Angebots an<br />
Selbsthilfegruppen und der Mög-<br />
lichkeiten zu ehrenamtlicher Mitarbeit<br />
unterstützen.<br />
■ familiennahes und altengerechtes<br />
Wohnen fördern.<br />
■ Projekte unterstützen, die das<br />
Leben mehrerer Generationen in<br />
enger Nachbarschaft oder unter<br />
einem Dach ermöglichen.<br />
21
22<br />
Lebensqualität im Alter ist das Ziel unserer<br />
Politik für Seniorinnen und Senioren.<br />
» Maßnahmen für Seniorinnen und Senioren<br />
■ sich für ein städtebauliches Gutachten,<br />
das die Belange des altengerechten<br />
Wohnens und der Altenpflege in<br />
all seinen möglichen realisierbaren<br />
Facetten berücksichtigt, einsetzen.<br />
Sie wird Investoren auf diesem Gebiet<br />
unterstützen und fördern.<br />
■ darauf hinwirken, dass sich Städteplanung<br />
und Stadtgestaltung<br />
(einschließlich Verkehrsgestaltung)<br />
stärker an den Bedürfnissen älterer<br />
Menschen orientieren.<br />
■ im Rahmen der Verkehrsentwicklung<br />
die Belange älterer Mitbürgerinnen<br />
und Mitbürger stärken<br />
berücksichtigen.<br />
■ dafür sorgen, dass die Möglichkeiten<br />
der Pflegeversicherung im Bereich<br />
der ambulanten, häuslichen<br />
und stationären Pflege weiter ausgebaut<br />
werden.<br />
■ dazu beitragen, dass die Beteiligungsmöglichkeiten<br />
für ältere Menschen<br />
in sozialer, religiöser, kultureller,<br />
wirtschaftlicher und politischer<br />
Hinsicht und insbesondere im<br />
Hinblick auf neue Medien ausgeweitet<br />
werden.<br />
■ sich dafür einsetzen, betagten Mitbürgerinnen<br />
und Mitbürgern geeignete<br />
Ansprechpartner zur Verfügung<br />
zu stellen.
4.6. Menschen mit Behinderungen<br />
Menschen mit Behinderungen brauchen unsere besondere Aufmerksamkeit. Ihren<br />
Bedürfnissen wird bisher nicht hinreichend Rechnung getragen; immer noch werden<br />
behinderte Menschen in vielen Lebensbereichen benachteiligt. Behinderte Menschen<br />
und ihre Familien haben Anspruch auf unsere Solidarität und Unterstützung. Die <strong>CDU</strong><br />
sieht die Förderung der sozialen und beruflichen Integration behinderter Menschen<br />
als eine besondere Verpflichtung an.<br />
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass es in unserer Gesellschaft normal sein wird,<br />
verschieden zu sein. Leitlinie ist uns dabei, das integrative Miteinander zu fördern. Die<br />
<strong>CDU</strong> <strong>Oberhausen</strong> wird sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderungen in unserer<br />
Stadt als Partner behandelt werden und eine ihren Möglichkeiten entsprechende<br />
Chance erhalten, sich in Beruf und Gesellschaft zu entfalten.<br />
Dazu gehören für uns die Weiterentwicklung, Förderung und finanzielle Absicherung<br />
von Konzeptionen und Hilfen, die der Normalisierung der gesamten Lebensverhältnisse<br />
und -bedingungen dienen. Dabei kommt der Unterstützung und Förderung<br />
von ambulanten und familienentlastenden Diensten, offenen Wohnformen, integrativen<br />
Angeboten in Bildung, Ausbildung und Freizeit sowie von Selbsthilfeaktivitäten<br />
besondere Bedeutung zu.<br />
» Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen<br />
Die <strong>CDU</strong> wird<br />
■ sich für die Verstärkung der Frühförderung<br />
von Kindern mit Behinderungen<br />
einsetzen.<br />
■ die Öffnung von Kindertagesstätten<br />
zur Integration von Kindern mit Behinderungen<br />
vorantreiben.<br />
■ sich für die Fortsetzung des integrativen<br />
zielgleichen wie zieldifferenten<br />
Unterrichts für Kinder mit<br />
und ohne Behinderung in der<br />
Grundschule wie in der weiterführenden<br />
Schule einsetzen.<br />
■ für ein selbstbestimmtes Wohnen<br />
von Menschen mit Behinderungen in<br />
ihrem Wohnumfeld und ihre Integration<br />
in den Arbeitsmarkt eintreten.<br />
■ sich für die besondere Förderung und<br />
Betreuung von psychisch Kranken<br />
und deren Angehörigen einsetzen.<br />
■ sich für die Beseitigung baulicher<br />
23
24<br />
» Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen<br />
und technischer Hindernisse in<br />
möglichst allen Bereichen unserer<br />
Stadt stark machen.<br />
■ die Beseitigung von Mängeln im<br />
ÖPNV vorantreiben.<br />
■ Sportangebote sowie Freizeitbetätigungen<br />
für Menschen mit Behinderungen<br />
unterstützen.<br />
■ die Arbeit der Selbsthilfegruppen<br />
unterstützen und fördern.<br />
4.7. Integration von Migrantinnen und Migranten<br />
Die <strong>CDU</strong> <strong>Oberhausen</strong> steht für eine Kommunalpolitik der Integration. Für die Zukunft<br />
unserer Stadt ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir die Integration der in<br />
<strong>Oberhausen</strong> dauerhaft lebenden Migrantinnen und Migranten weiter verbessern. In unseren<br />
Augen ist die Integration immer das Ergebnis eines zweiseitigen Prozesses, eines<br />
Aufeinanderzugehens der einheimischen und zugewanderten Bevölkerung.<br />
In <strong>Oberhausen</strong> leben rund 25.000 Menschen ausländischer Herkunft aus etwa 130<br />
Nationen. Hierzu kommen deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger mit Migrationshintergrund<br />
sowie Spätaussiedlerinnen und -aussiedler, die mit ihren Familienangehörigen<br />
zu uns gekommen sind. Das friedliche Zusammenleben und Zusammenwachsen<br />
zu sichern, ist Aufgabe der Politik und der ganzen Gesellschaft. Die Integration<br />
der in unserer Stadt heimisch gewordenen Migrantinnen und Migranten stellt uns<br />
vor besondere Herausforderungen.<br />
Integration bedeutet für uns nicht Zwang zur Assimilation, sondern Zusammenleben<br />
von Menschen verschiedener Herkunft in unserer Verfassungs- und Rechtsordnung.<br />
Sie hängt sowohl von dem Bemühen der zugewanderten als auch der einheimischen<br />
Bevölkerung ab. Integration ist aber auch mit der Entstehung von Parallelgesellschaften<br />
unvereinbar. Eine multikulturelle Gesellschaft im Sinne eines dauerhaften,<br />
unverbundenen Nebeneinanders unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppierungen<br />
führt zum Verlust des Zusammenhalts und der Identität einer Gesellschaft.<br />
Zum Erhalt des inneren Friedens in unserer Stadt ist daher die Integration der Zugewanderten<br />
eine wesentliche Voraussetzung. Das Beherrschen der deutschen Sprache<br />
ist dabei eine zentrale Voraussetzung für die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche<br />
Integration.
» Maßnahmen zur Integration von Migrantinnen und Migranten<br />
Die <strong>CDU</strong> wird<br />
■ ein qualifiziertes Integrationskonzept<br />
für die Stadt <strong>Oberhausen</strong> einfordern<br />
und mitgestalten.<br />
■ die politischen Partizipationsmöglichkeiten<br />
von Migrantinnen und<br />
Migranten verbessern, denn Integration<br />
setzt Partizipation voraus.<br />
■ die Zusammenarbeit von Rat und<br />
Verwaltung mit dem von den Migrantinnen<br />
und Migranten gewählten<br />
Migrationsrat verbessern.<br />
■ weitere Anstrengungen zur Verbesserung<br />
der deutschen Sprachkompetenz,<br />
insbesondere für Kinder,<br />
5. Bildung und Erziehung<br />
5.1. Schule<br />
aber auch deren Familienangehörigen,<br />
unternehmen.<br />
■ Jugendliche mit Migrationshintergrund<br />
mit dem Ziel der Erlangung<br />
ordentlicher Schulabschlüsse und<br />
Berufsausbildung fördern.<br />
■ sich für die Einbeziehung von Zugewanderten,<br />
die bereits lange in<br />
Deutschland leben, in Integrationsprogramme<br />
einsetzen.<br />
■ eine integrative Stadtentwicklung<br />
zur Vermeidung von Parallelgesellschaften<br />
und einer „Ghettobildung“<br />
betreiben.<br />
Bildung und Erziehung sind für die <strong>CDU</strong> ein absoluter Schwerpunkt der Kommunalpolitik.<br />
Bildung und Erziehung sind von grundlegender Bedeutung für das Wohlergehen<br />
des Einzelnen und der Gesellschaft - auch und gerade in unserer Stadt <strong>Oberhausen</strong>,<br />
die sich mitten im <strong>Strukturwandel</strong> befindet. Aufgabe und Ziel kommunaler<br />
Schulpolitik ist es, jedem Menschen die volle Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen<br />
und ihn zur Mitgestaltung der Gesellschaft zu befähigen. Schule soll ihrem<br />
Erziehungsauftrag gerecht werden und einen verlässlichen Orientierungsrahmen für<br />
Werteerziehung darstellen. Chancengerechtigkeit ist für die <strong>CDU</strong> daher die unabdingbare<br />
Voraussetzung jeder schulischen Bildung.<br />
Unsere Schulen leiden jedoch unter zahlreichen Belastungen, etwa einem hohen<br />
Unterrichtsausfall, fehlenden Ganztagsangeboten und schlechter Ausstattung. Daher<br />
steht die <strong>CDU</strong> für eine große und zukunftsorientierte Bildungsreform und ein diffe-<br />
25
26<br />
renziertes, begabungs- und leistungsgerechtes Schulsystem. Schule soll stärker als bisher<br />
fördern und fordern. Dazu hat die <strong>CDU</strong> <strong>Oberhausen</strong> auch eigene Konzepte in die<br />
Diskussion eingebracht.<br />
Die Kinder unserer Stadt haben Anspruch auf ein funktionierendes und gut ausgestattetes<br />
Schulwesen. Dies beginnt bereits bei den Schulgebäuden: konsequent hat<br />
die <strong>CDU</strong> für ein forciertes Schulbausanierungsprogramm gekämpft. Auch das Sanierungsprogramm<br />
für die <strong>Oberhausen</strong>er Schulbibliotheken ist ein Ergebnis langjähriger<br />
<strong>CDU</strong>-Bemühungen.<br />
Die <strong>CDU</strong> steht für eine Offensive für<br />
Bildung und Erziehung.<br />
» Maßnahmen zur Schule<br />
Die <strong>CDU</strong> wird<br />
■ einen Schulentwicklungsplan fordern<br />
und mitgestalten, der nicht<br />
nur den Bestand beschreibt,<br />
sondern ein zukunftsorientiertes<br />
Handlungskonzept darstellt.<br />
■ kleineren Klassen und überschaubaren<br />
Schulen den Vorzug geben, um<br />
Erziehung und Persönlichkeitsbildung<br />
in der lernenden Schule zu<br />
ermöglichen.
» Maßnahmen zur Schule<br />
■ die vorschulische Sprachförderung<br />
für Migrantinnen und Migranten<br />
stärken, da die Beherrschung der<br />
deutschen Sprache eine unabdingbare<br />
Voraussetzung für die Teilnahme<br />
am Schulunterricht darstellt.<br />
■ die Zusammenarbeit zwischen Kindergarten<br />
und Grundschule sowie<br />
zwischen Grundschule und weiterführender<br />
Schule verbessern.<br />
■ sich für die Fortsetzung des integrativen<br />
zielgleichen wie zieldifferenten<br />
Unterrichts für Kinder mit<br />
und ohne Behinderung über die<br />
Grundschule hinaus engagieren.<br />
■ sich für die Verwirklichung des Aufbauschulen-Modells<br />
der <strong>CDU</strong> NRW<br />
und des Sekundarschulen-Modells<br />
der <strong>CDU</strong> <strong>Oberhausen</strong> als Zusammenführung<br />
von Haupt- und Gesamtschule<br />
zu einer starken dritten<br />
Säule im weiterführenden Schulsystem<br />
einsetzen.<br />
■ bis zur Einführung der Aufbau-/Sekundarschule<br />
die Hauptschulen in<br />
ihrer besonderen Situation auch besonders<br />
fördern.<br />
■ darauf achten, dass die Eigenständigkeit<br />
der Realschule gewahrt<br />
bleibt und nachfragegerecht zusätzliche<br />
Realschulplätze schaffen.<br />
■ dazu beitragen, den studienvorbereitenden<br />
Lehrauftrag des Gymnasi-<br />
ums zu stärken und sich im Rahmen<br />
einer Schulstrukturreform für ein<br />
Gymnasium in Osterfeld einsetzen.<br />
■ dafür eintreten, dass das Abitur nach<br />
zwölf Jahren auch an <strong>Oberhausen</strong>er<br />
Gymnasien ermöglicht wird.<br />
■ qualitätsvolle und bedarfsgerechte<br />
Ganztagsschulangebote an allen<br />
Schulformen und in allen Stadtteilen<br />
einrichten.<br />
■ für eine effektive Koordination und<br />
Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe<br />
sorgen.<br />
■ die Schulgebäudesanierung konsequent<br />
fortsetzen und im Schulbau<br />
keine Provisorien wie Pavillonbauten<br />
zulassen.<br />
■ die Erneuerung der Schulbibliotheken<br />
beschleunigen.<br />
■ die Eigenverantwortung der Schulen<br />
bei Organisation, Personal und<br />
Ausstattung verbessern.<br />
■ sich für den Einsatz neuer Technologien<br />
im Unterricht einsetzen und<br />
entsprechende medienpädagogische<br />
Konzepte fördern.<br />
■ die Zusammenarbeit zwischen<br />
Schule und Wirtschaft forcieren.<br />
27
28<br />
5.<strong>2.</strong> Weiterbildung<br />
Für die <strong>CDU</strong> ist die allgemeine Weiterbildung neben der Schulbildung, der Berufsausbildung<br />
und dem Hochschulstudium der gleichberechtigte vierte Bereich unseres<br />
Bildungswesens. Weiterbildung gibt den Menschen Wertorientierung und spricht<br />
den Menschen in seinen Fertigkeiten und Fähigkeiten auf ganzheitliche Weise an. So<br />
verstanden soll sich Weiterbildung nicht auf die Qualifizierung des Menschen für die<br />
Rolle im Arbeitsprozess reduzieren!<br />
Neben einer guten Ausbildung bietet die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen in<br />
einer sich wandelnden Gesellschaft aber auch die beste Gewähr, Chancen am Arbeitsmarkt<br />
wahrnehmen zu können. Das Prinzip des lebensbegleitenden Lernens soll Wirklichkeit<br />
für alle werden.<br />
Grundsätzlich ist es innerhalb eines Gemeinwesens notwendig, dass durch eine<br />
plurale Trägerstruktur alle gesellschaftlichen Gruppen ein Angebot zur Weiterbildung<br />
erhalten. Die <strong>CDU</strong> bekennt sich daher zur Sicherstellung des kommunalen Weiterbildungsangebotes.<br />
» Maßnahmen zur Weiterbildung<br />
Die <strong>CDU</strong> wird<br />
■ sich dafür einsetzen, dass die kommunale<br />
Weiterbildung auch unter<br />
Sparzwängen möglichst keine Kürzung<br />
der Fördermittel erfahren.<br />
■ die Vernetzung der Weiterbildung<br />
aller Träger innerhalb unserer Stadt<br />
fördern und vorantreiben.<br />
■ darauf achten, dass als Kooperationspartner<br />
vor Ort die allgemeinbildenden<br />
Schulen, die Berufskollegs,<br />
die Arbeitsagentur, die Kammern<br />
und die Kreishandwerkerschaft<br />
einbezogen werden, um ein<br />
qualitativ hochstehendes und innovatives<br />
Weiterbildungsangebot zu<br />
gewährleisten.<br />
■ sich für bedarfsgerechte und am<br />
Arbeitsmarkt orientierte Fortbildungsangebote<br />
einsetzen.<br />
■ sich für ein bürgernahes Weiterbildungsangebot<br />
der Volkshochschule<br />
einsetzen, das sich noch stärker an<br />
der Nachfrage orientiert.<br />
■ die Kooperation der Volkshochschule<br />
mit den Volkshochschulen<br />
der Nachbarstädte forcieren.<br />
■ die Bemühungen zur Ansiedlung<br />
von Hochschuleinrichtungen in<br />
<strong>Oberhausen</strong> fortführen.
5.3. Kultur<br />
Kunst und Kultur zählen zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Aufgabe und<br />
Ziel kommunaler Kulturpolitik ist es, jedem Menschen die aktive und passive Teilhabe<br />
am kulturellen Leben zu ermöglichen. Die <strong>CDU</strong> will das Kulturangebot unserer Stadt sichern<br />
und angesichts der großen kulturellen Erfolge weiter ausbauen. Die Vielfalt der<br />
kulturellen Angebote soll alle Schichten und Gruppen der Gesellschaft ansprechen.<br />
Gleichzeitig soll die kulturelle Anziehungskraft unserer Stadt weiter gestärkt werden.<br />
Kulturelle Events und kulturelle Basisangebote sollen sich daher ergänzen.<br />
Die <strong>CDU</strong> bekennt sich zur Freiheit der Kunst und zum Grundsatz der öffentlichen<br />
Kulturförderung. Auch in Zeiten knapper Kassen spricht sich die <strong>CDU</strong> gegen einen Abbau<br />
kultureller Leistungen aus. Neben der Sicherung der städtischen Kulturangebote gilt dies<br />
auch und in besonderem Maße für die Förderung der freien Kultur, von kulturellen Verbänden,<br />
Gruppen und Initiativen sowie einzelnen Künstlerinnen und Künstlern.<br />
Theater <strong>Oberhausen</strong><br />
29
30<br />
» Maßnahmen zur Kultur<br />
Die <strong>CDU</strong> wird<br />
■ sich weiterhin konsequent für die öffentliche<br />
Kulturförderung einsetzen.<br />
■ unnachvollziehbare und das kulturelle<br />
Angebot gefährdende Sparauflagen<br />
wie beim Theater <strong>Oberhausen</strong><br />
und den Internationalen Kurzfilmtagen<br />
aufheben.<br />
■ gegenüber neuen Rechtsformen für<br />
die städtischen Kulturinstitute unter<br />
der Bedingung aufgeschlossen<br />
sein, dass sie für die Arbeit der Institute<br />
vorteilhaft sind. Rechtsformänderungen<br />
als reinen Selbstzweck<br />
lehnt die <strong>CDU</strong> ab.<br />
■ die Arbeit und Fortentwicklung der<br />
städtischen Kulturinstitute konstruktiv<br />
begleiten.<br />
■ die Koordination und Zusammenarbeit<br />
der städtischen Kultur-<br />
5.4. Sport und Freizeit<br />
einrichtungen verbessern.<br />
■ sich für eine Verbesserung von Koordination<br />
und Zusammenarbeit<br />
der Kulturlandschaft des Ruhrgebietes<br />
einsetzen.<br />
■ den Umbau des Bert-Brecht-Hauses<br />
zu einem Zentrum für Bildung, Weiterbildung<br />
und Kultur umsetzen.<br />
■ die Erneuerung der Schulbibliotheken<br />
konsequent vorantreiben.<br />
■ die Kunstwerke im öffentlichen Raum<br />
unserer Stadt kontinuierlich sanieren.<br />
■ sich für die Errichtung eines stadtgeschichtlichen<br />
Museums einsetzen.<br />
■ sich um ein verstärktes Kultursponsoring<br />
durch die <strong>Oberhausen</strong>er<br />
Wirtschaft und Verbände bemühen.<br />
Sport ist ein wesentlicher Teil unserer Lebensgestaltung. Sport ist mehr als nur aktive<br />
Freizeitgestaltung, da er der Persönlichkeitsbildung und der Gesunderhaltung<br />
dient. Träger des Sports sind die Vereine und deren Organisationen, die ihre Aufgabe<br />
in freier Selbstverwaltung überwiegend ehrenamtlich übernehmen. Sie sind ein besonders<br />
starkes Stück Bürgergesellschaft und sind Teil der kommunalen Kultur. Ihre Arbeit<br />
dient dem Gemeinwohl und ist deshalb öffentlich zu fördern. Sportvereine leisten<br />
unschätzbar viel für die Jugendbetreuung, für die Integration unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen<br />
im Rahmen der Gesundheitsvorsorge sowie bei der sozialen Fürsorge<br />
– vor allem im Bereich „Sport mit Älteren“.
Bewegungserziehung im Vorschulalter sowie an Schulen ist ein wichtiger Baustein<br />
bei der Erziehung junger Menschen. Hier werden Grundlagen für sportliche Betätigung<br />
und aktive Freizeitgestaltung gelegt. Wesentliches Merkmal des Sports ist der<br />
Leistungsgedanke. Die <strong>CDU</strong> wird Breiten- und Spitzensport, die sich gegenseitig bedingen,<br />
gleichrangig fördern.<br />
Für Sportwillige muss ein breitgefächertes Angebot zweckmäßiger Sportanlagen<br />
erreichbar sein. Mit einer verlässlichen Zuschussgewährung muss die Modernisierung<br />
und Unterhaltung der bestehenden Anlagen sowie die Schaffung neuer Angebote sichergestellt<br />
sein. Der Sportstättenbau durch Vereine muss durch Zuschüsse zu Investitionen<br />
und Folgekosten gefördert werden. Sport und Bau von Sportanlagen können<br />
die Belange des Umwelt- und Naturschutzes berühren. Für die <strong>CDU</strong> <strong>Oberhausen</strong> sind<br />
Sport und Umweltschutz keine Gegensätze; deshalb fordert sie die Gleichbehandlung<br />
von Sport und Umweltschutz.<br />
Niederrhein-Stadion<br />
31
32<br />
» Maßnahmen zu Sport und Freizeit<br />
Die <strong>CDU</strong> wird<br />
■ den Sportwilligen eine effiziente<br />
und unbürokratische Verwaltungsstruktur<br />
anbieten.<br />
■ vorrangig den Erhalt und die Verbesserung<br />
der bestehenden Sportanlagen<br />
betreiben und dazu erforderliche<br />
Neubaumaßnahmen unterstützen.<br />
■ angesichts der größeren Mobilität<br />
auch weiterhin städteübergreifende<br />
Lösungen angehen.<br />
■ das Engagement privater Investoren<br />
für den Bau attraktiver Sportund<br />
Freizeiteinrichtungen fördern.<br />
■ dem veränderten Freizeitverhalten<br />
mit einem zukunftsorientierten<br />
Angebot an Sportstätten gerecht<br />
werden.<br />
■ das Radwegenetz und das Angebot<br />
an Wanderwegen verbessern.<br />
■ den Vereinen mit vereinseigenen<br />
Anlagen Zuschüsse zu den Kosten<br />
6. Sicherheit und Ordnung<br />
der Unterhaltung und Instandhaltung<br />
von Sportanlagen ermöglichen.<br />
■ bei der Nutzung von kommunalen<br />
Sportanlagen durch Vereine auf<br />
eine vertretbare Kostenstruktur<br />
Wert legen.<br />
■ die Übernahme städtischer Anlagen<br />
durch Vereine unterstützen.<br />
■ die Idee und Umsetzung des Sportund<br />
Freizeitparks Stadion Niederrhein<br />
vorantreiben sowie eine gute<br />
verkehrstechnische Anbindung mit<br />
einer Verknüpfung von Neuer Mitte,<br />
OLGA-Park, Grafenbusch, Kaisergarten<br />
und Stadion Niederrhein<br />
sicherstellen.<br />
■ eine gezielte Ausstattung geeigneter<br />
Hallen vornehmen, um bestimmten<br />
Sportdisziplinen und neuen Sportarten<br />
optimale Möglichkeiten zu bieten.<br />
■ die Durchführung nationaler und<br />
internationaler Meisterschaften in<br />
<strong>Oberhausen</strong> fördern.<br />
In der Stadt <strong>Oberhausen</strong> sind öffentliche Sicherheit und Ordnung für ein gedeihliches<br />
Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar. Sie sind bedeutsam für<br />
Wohn- und Lebensqualität, für die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer<br />
Stadt. Im interkommunalen Wettbewerb um Standortvorteile spielen öffentliche Sicherheit<br />
und Ordnung eine große Rolle. Das städtische Engagement ist soweit unerlässlich.
Die <strong>CDU</strong> <strong>Oberhausen</strong> bekennt sich zu einer aktiven Rolle der Stadt, im effektiven<br />
Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen die öffentliche Sicherheit und Ordnung<br />
sowohl durch präventive als auch repressive Maßnahmen zu verbessern.<br />
Es gilt der steigenden Kriminalität mit Handlungskonzepten entschieden entgegen<br />
zu treten und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Büger effektiv zu steigern.<br />
Dabei ist das äußere Erscheinungsbild der Zentren, beginnend bei der baulichen<br />
Gestaltung und der Sauberkeit, von erheblicher Bedeutung.<br />
Die Reorganisation des kommunalen Ordnungsdienstes mit der integrierten gemeinsamen<br />
Streife durch Polizei und Ordnungsbehörde sowie die Verabschiedung eines<br />
Verwarngeldkatalogs und dessen Durchsetzung können nur der Einstieg sein. Dieser<br />
Weg muss konsequent fortgesetzt werden.<br />
Die verfehlte Drogenpolitik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die Drogenkriminalität<br />
in NRW weiterhin erschreckend hoch ist. <strong>Oberhausen</strong> bildet da keine Ausnahme.<br />
Insbesondere zum Schutz junger Menschen sind wir gegen die Legalisierung<br />
von Drogen. Unser Ziel ist es, den Zugriff auf Drogen zu verhindern oder deutlich zu<br />
erschweren. Drogendealer müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen,<br />
damit Eltern ihre Kinder ohne Angst vor Drogen in die Schule oder die Disko gehen lassen<br />
können.<br />
» Maßnahmen zu Sicherheit und Ordnung<br />
Die <strong>CDU</strong> wird<br />
■ sich für eine weitere personelle<br />
Verstärkung und eine moderne<br />
technische Ausstattung der <strong>Oberhausen</strong>er<br />
Polizei einsetzen.<br />
■ eine Verstärkung der polizeilichen<br />
Präsenz auf den Straßen unterstützen.<br />
■ sich für eine dauerhafte polizeiliche<br />
Präsenz in der Neuen Mitte <strong>Oberhausen</strong><br />
stark machen.<br />
■ die Zusammenarbeit zwischen<br />
Polizei und dem kommunalen Ordnungsdienst<br />
intensivieren, um<br />
gemeinsam konsequent gegen<br />
Störungen der öffentlichen Ordnung<br />
vorgehen zu können.<br />
■ sich um die Einrichtung einer Anlaufstelle<br />
für die gemeinsamen<br />
Streifen von Polizei und kommunalem<br />
Ordnungsdienst bemühen.<br />
■ den personellen Ausbau des kommunalen<br />
Ordnungsdienstes und<br />
den Ausbau des Systems von Ordnungspartnerschaften<br />
mit <strong>Oberhausen</strong>er<br />
Institutionen betreiben.<br />
■ die Integration kriminalpräventiver<br />
Aspekte in den Städtebau und die<br />
Stadtgestaltung durchsetzen.<br />
33
34<br />
» Maßnahmen zu Sicherheit und Ordnung<br />
■ die einzelfallbezogene Installation<br />
von offenen Videoüberwachungsanlagen<br />
an nachgewiesenen Kriminalitätsschwerpunkten<br />
unterstützen,<br />
um Kriminalität vorzubeugen, ihre<br />
Häufigkeit zu reduzieren und die Aufklärung<br />
von Straftaten zu steigern.<br />
■ in Zusammenarbeit von Polizei und<br />
kommunalem Ordnungsdienst gegen<br />
das Graffiti-Unwesen vorgehen.<br />
7. Stadtplanung<br />
7.1. Städtebau und Wohnen<br />
■ sich für verstärkte Kontrollen der<br />
polizeilich bekannten Drogentreffs<br />
durch die zuständigen Ordnungseinrichtungen<br />
einsetzen.<br />
■ die Betreiber von Diskotheken,<br />
Gaststätten und anderen Jugendtreffs<br />
in die Maßnahmen zur Drogenprävention<br />
einbinden.<br />
Städtebauliche Entscheidungen beeinflussen unmittelbar den Lebensraum der<br />
Menschen, Lebensqualität und liebenswerte Umgebung gehen Hand in Hand. Von daher<br />
müssen gewachsene Siedlungsstrukturen erhalten und durch entsprechende Architektur<br />
aufgewertet werden. In der Nutzung frei gewordene oder von der Industrie<br />
geräumte Flächen und Gebäude in den Innenstadtbereichen müssen einer sinnvollen<br />
Nutzung zugeführt werden, die im Einklang mit den bereits vorhandenen Strukturen<br />
steht. Der Baulückenschluss und Bebauungen in der Nähe bzw. an bereits vorhandener<br />
Infrastruktur haben – so weit dies planerisch möglich ist – Vorrang vor der Ausweisung<br />
neuer Baugebiete auf der grünen Wiese.<br />
Von grundlegender Bedeutung für die Privatsphäre und den Lebensraum der Menschen<br />
ist das Wohnen. Die Versorgung der Bevölkerung mit adäquatem Wohnraum ist<br />
eine wichtige Aufgabe. Die Zunahme der Ein-Personen-Haushalte und die Nachfrage<br />
nach größeren Wohnungen hat Veränderungen bewirkt, die es bei der Planung von<br />
neuem Wohnraum zu berücksichtigen gilt.
» Maßnahmen zu Städtebau und Wohnen<br />
Die <strong>CDU</strong> wird<br />
■ eine verlässliche Flächenvorratsund<br />
Ansiedlungspolitik erarbeiten.<br />
■ sich für eine städtebauliche Konzeption<br />
mit Geschäften und Gastronomie<br />
im Bereich des „magischen<br />
Dreiecks“ alte Post, Arkaden<br />
Friedensplatz und Hautbahnhof in<br />
Alt-<strong>Oberhausen</strong> einsetzen.<br />
■ einen Masterplan für das gesamte<br />
Stadtgebiet erarbeiten, in dem die<br />
Projekte des <strong>Strukturwandel</strong>s mit<br />
den bestehenden Zentren besser<br />
verzahnt werden.<br />
■ die Planungsvorstellungen zur Nutzung<br />
des GHH-Geländes, die die bestehende<br />
Struktur der Sterkrader Innenstadt<br />
ergänzen sollen, aufmerksam<br />
begleiten und weiterentwickeln.<br />
■ die Touristikhaltestelle und den<br />
Museumsbahnsteig am Hauptbahnhof<br />
aufwerten.<br />
7.<strong>2.</strong> Verkehr<br />
■ die städtebauliche Tradition der<br />
Parkstadt <strong>Oberhausen</strong> erhalten und<br />
weiterentwickeln.<br />
■ vorhandene Siedlungsstrukturen<br />
durch beständige Verbesserungen<br />
des Wohnumfeldes stärken.<br />
■ Maßnahmen zum Erwerb von<br />
Wohneigentum zu erschwinglichen<br />
Preisen fördern.<br />
■ die Bemühungen zur Abschaffung<br />
der Fehlbelegungsabgabe wegen des<br />
zu hohen Verwaltungsaufwandes<br />
vorantreiben.<br />
■ für die Beschleunigung und Vereinfachung<br />
von Baugenehmigungsverfahren<br />
eintreten.<br />
■ Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf<br />
weiterhin gezielt fördern,<br />
um den Wohnwert und die<br />
Lebensqualität zu verbessern.<br />
Schnelle und leistungsfähige Verbindungen über Straße, Schiene, Luft und Wasserwege<br />
sind Voraussetzung für die ökonomische Erneuerung und die Attraktivität<br />
von Leben und Arbeit im Ruhrgebiet. Ein reibungsloser Transport von Menschen und<br />
Gütern in einer der dichtest besiedelten Großstadtlandschaften muss gewährleistet<br />
sein. Hierbei kommt der kommunalen Verkehrspolitik eine Schlüsselrolle zu. Jeden Tag<br />
kommen über 28.000 Personen zum Arbeiten nach <strong>Oberhausen</strong>, über 36.000 fahren in<br />
benachbarte Städte.<br />
Die Verkehrsströme sind nur zu bewältigen mit einer ideologiefreien Politik, die<br />
sich an der Realität orientiert und den künftigen Verkehrsbedürfnissen Rechnung<br />
trägt. Das Zusammenspiel aller Verkehrsteilnehmer – Fußgänger, Fahrradfahrer, öf-<br />
35
36<br />
fentlicher Personennahverkehr und Autofahrer – muss funktionieren. Eine Vernetzung<br />
der Verkehrssysteme mit problemlosem Umsteigen und kurzen Verbindungen – auch<br />
im regionalen Verbund – ist ein wesentliches Merkmal einer ökologisch und ökonomisch<br />
ausgewogenen Verkehrspolitik.<br />
Im öffentlichen Personennahverkehr stellen Daseinsvorsorge im Dienste der Bürgerinnen<br />
und Bürger und langfristige Finanzierbarkeit für die Kommunen gleichrangige<br />
Ziele dar. Das Leistungs- (Kundenservice) und Organisationsprofil (Anschlüsse) der<br />
Region muss gestärkt werden. Gut organisierte Kooperationen stärken dabei die kommunalen<br />
Gesellschaften.<br />
» Maßnahmen zum Verkehr<br />
Die <strong>CDU</strong> wird<br />
■ sich für eine bessere Anbindung<br />
an das Umland durch Regionalschnellbahnen<br />
und die Verlängerung<br />
von S- und Straßenbahnlinien<br />
mit zusätzlichen Haltepunkten unter<br />
Berücksichtigung von P&Rsowie<br />
Fahrrad-Abstellanlagen einsetzen<br />
(Rehmer - Altstaden,<br />
Bebelstraße – City West, O.Vision,<br />
Barmingholten).<br />
■ sich weiterhin für einen kreuzungsfreien<br />
Ausbau von A 42 und A 516<br />
einsetzen.<br />
■ ein zeitgemäßes Verkehrskonzept<br />
für alle Verkehrsteilnehmerinnen<br />
und Verkehrsteilnehmer in den<br />
Stadtteilzentren erarbeiten.<br />
■ die Parkscheinautomaten abschaffen<br />
und eine gebührenfreie<br />
Parkraumbewirtschaftung durch<br />
Parkscheiben einführen.<br />
■ die Ausweisung von Tempo-30-<br />
Zonen aufmerksam prüfen.<br />
■ durch die Anlage von Kreisverkehren<br />
den Verkehrsfluss verbessern.<br />
■ überflüssigen „Schilderwald“<br />
beseitigen.<br />
■ die Sicherung und Pflege der vorhandenen<br />
Radwege sowie den Ausbau<br />
des Radwegenetzes vorantreiben.<br />
■ sichere Straßenquerungshilfen<br />
schaffen.<br />
■ unübersichtliche, gefahrenträchtige<br />
Verkehrspunkte auf Gefahrensituationen<br />
überprüfen und durch bauliche<br />
und verkehrstechnische Maßnahmen<br />
sicherer machen.<br />
■ die Abarbeitung der Straßenschäden<br />
vorantreiben, um die bestehende<br />
Verkehrsinfrastruktur zu erhalten.<br />
■ moderne Verkehrsleittechnik in<br />
<strong>Oberhausen</strong> einsetzen.<br />
■ das Liniennetz der Nachtexpresse<br />
ständig aktualisieren und optimieren.
7.3. Umweltschutz<br />
Das Ruhrgebiet ist dabei, den Wandel von einer durch Schwerindustrie geprägten<br />
Region zu einem dienstleistungs- und technologieorientierten Wirtschaftsraum zu<br />
vollziehen. Hierdurch bedingt ist die Umweltbelastung bereits deutlich zurückgegangen.<br />
Beispielhaft sind hier die Sanierung der Altlasten und der extensive Flächenverbrauch<br />
zu nennen.<br />
Die zügige weitere Verringerung der noch vorhandenen Umweltbelastung<br />
ist eine wichtige Aufgabe der Kommunal- und Regionalpolitik.<br />
Die Bedeutung des Zukunftsstandortes hängt auch davon ab,<br />
dass vorhandene Belastungen von Böden, Luft und Wasser abgebaut<br />
und neue vermieden werden können. Weiterhin muss<br />
die Attraktivität für Wohn- und Lebensumfelder in <strong>Oberhausen</strong><br />
verbessert werden.<br />
Die Renaturierung der Emscher bietet uns in <strong>Oberhausen</strong><br />
die Möglichkeit, wohnortnahe Freizeit- und Erholungsräume<br />
zu entwickeln. Im Bereich des Gewässer-,<br />
Boden- und Naturschutzes sind die Sicherung<br />
bzw. Wiederherstellung guter Wasserqualitäten in<br />
Flüssen, Bächen, Teichen und Feuchtbiotopen<br />
sowie die weitere Renaturierung der Bachläufe<br />
von großer Bedeutung.<br />
Alle Energiequellen zur Sicherung kostengünstiger<br />
und ökologischer Versorgung<br />
müssen ideologiefrei genutzt werden.<br />
Dabei spielen sowohl lokale Möglichkeiten<br />
wie Industrieabwärmenutzung<br />
als auch eine einfache finanzielle<br />
Förderung innovativer Konzepte<br />
wie z.B. Wärmepumpen ihre Rolle.<br />
Brücke am Technologiezentrum<br />
Umweltschutz<br />
37
38<br />
» Maßnahmen zum Umweltschutz<br />
Die <strong>CDU</strong> wird<br />
■ die lokale Vernetzung von Ökonomie<br />
und Ökologie und eine nachhaltige<br />
Entwicklung im Sinne des<br />
Agenda 21-Prozesses fortführen.<br />
■ die Gebührenbedarfsberechnungen<br />
für Abfall, Entsorgung etc. so gestalten,<br />
dass sie transparent und<br />
gerecht sind.<br />
■ illegale Müllablagerungen im Stadtgebiet<br />
verfolgen und ahnden.<br />
■ sich für die Fortführung und Weiterentwicklung<br />
der Schadstoffsammlung<br />
einsetzen.<br />
■ sich für die Verwendung von biologisch<br />
abbaubaren Verpackungen<br />
einsetzen.<br />
■ die Möglichkeit der Kompostierung<br />
auch in Zukunft finanziell fördern.<br />
■ die Weiterentwicklung einer Grundwasserdatenbank<br />
und eines Flussgebietsmanagements<br />
(Emscher)<br />
einfordern.<br />
■ sich weiterhin für eine konsequente<br />
Sanierung des Kanalnetzes einsetzen.<br />
■ den Einsatz schalldämpfender<br />
Fahrbahnbeläge („Flüsterasphalt“)<br />
fördern.<br />
■ für Lärmschutz an den Bahnstrecken<br />
und Bahnhöfen besonders entlang<br />
der geplanten BETUWE-Linie<br />
und der weiteren Verzweigungen<br />
(Osterfeld, Köln-Mindener Bahn<br />
und Lirich, Alstaden) eintreten.<br />
■ die Umstellung der STOAG-Busse<br />
auf umweltfreundliche Antriebe<br />
(wie z.B. Erdgas, Brennstoffzelle,<br />
schwefelfreien Diesel einschließlich<br />
nachgeschalteter Abgasreinigung)<br />
befürworten, auch um die Partikelemission<br />
zu senken.<br />
■ Grünzonen in Ballungsgebieten zur<br />
Verbesserung des Stadtklimas<br />
schaffen.<br />
■ Pilotprojekte sinnvoller alternativer<br />
Energien wie z.B. Biomasse, Brennstoffzellen<br />
und die Wasserstofftechnologie<br />
fördern.<br />
■ den weiteren Ausbau der Fernwärme<br />
für eine umweltschonende<br />
Versorgung mit Raumwärme bereitstellen.<br />
■ den Einsatz von Kraftwärmekopplung<br />
zur besseren Ausnutzung der<br />
eingesetzten Brennstoffe forcieren.
8. Maßnahmenkataloge<br />
8.1.Maßnahmenkatalog Alt-<strong>Oberhausen</strong><br />
Die <strong>CDU</strong> wird<br />
■ die Revitalisierung der Innenstadt<br />
offensiv fördern.<br />
■ eine Änderung des Frischemarkt-Konzeptes<br />
für die Innenstadt erwirken.<br />
■ eine alternative Nutzung leerstehender<br />
Geschäftsräume forcieren.<br />
■ eine zügige Umsetzung von Ergebnissen<br />
aus dem Masterplan einfordern<br />
und verwirklichen.<br />
■ die innerstädtischen Freiflächen überplanen<br />
und ggf. Grünzonen schaffen.<br />
■ die vorhandenen Grünflächen pflegen<br />
und attraktivieren.<br />
■ eine einzelfallbezogene Installation<br />
einer offenen Videoüberwachung<br />
am Hauptbahnhof bei Nachweis<br />
eines Kriminalitätsschwerpunktes<br />
unterstützen.<br />
■ das Projekt Lirich - Stadtteil mit besonderem<br />
Erneuerungsbedarf nachdrücklich<br />
unterstützen.<br />
■ die im Knappenviertel erzielten<br />
Erfolge nachhaltig sichern.<br />
■ ein effektives System zur Sauberkeit<br />
der Innenstadt von Alt-<strong>Oberhausen</strong><br />
fordern, dazu gehört auch<br />
die Verhinderung von Sperrmüllfledderei.<br />
■ eine zentrale Beschwerdestelle hinsichtlich<br />
Straßenschäden, wilder<br />
Müllhalden, überquellender Müllcontainer,<br />
Gefahrenstellen u. a. m.<br />
einrichten.<br />
■ eine kostengünstige Nutzung<br />
öffentlicher Gebäude (Sporthallen,<br />
Säle, Schulen etc.) für Vereine und<br />
Verbände ermöglichen.<br />
■ die Instandsetzung schadhafter<br />
Straßen im Innenstadtbereich und<br />
in den Außenbezirken vorantreiben.<br />
■ kostenloses Kurzzeitparken<br />
ermöglichen.<br />
■ die Stadtteile über und an den<br />
ÖPNV effektiver anbinden.<br />
■ den schwerpunktmäßigen Einsatz<br />
des kommunalen Ordnungsdienstes<br />
an sozialen und kriminellen Brennpunkten<br />
(Hauptbahnhof, Wohnpark,<br />
Bebelstraße, Turbinenhalle<br />
u.a.) forcieren.<br />
■ Kriminalitätsprävention durch<br />
Förderung von Nachbarschaftshilfe<br />
und Nachbarschaftszusammenhalt<br />
fördern.<br />
■ die Bekämpfung von Graffitischmierereien<br />
forcieren.<br />
39
40<br />
8.<strong>2.</strong> Maßnahmenkatalog Sterkrade<br />
Die <strong>CDU</strong> wird<br />
■ weiterhin eine aktive Bürgerbeteiligung<br />
vorantreiben, z.B. beim Industrie-/GewerbegeländeWeierheide/Waldteich<br />
und den B-Plänen im<br />
Stadtbereich Sterkrade.<br />
■ ein Freiflächenkonzept für die<br />
Zukunft entwickeln.<br />
■ die Weiterentwicklung und Nutzung<br />
des Ausgleichsflächenkatasters<br />
vorantreiben.<br />
■ den Ausbau der Holtener Straße<br />
vorantreiben.<br />
■ ein Planungskonzept für das Gelände<br />
„Zeche Sterkrade“ einfordern<br />
und mitentwickeln (fußläufiger<br />
Brückenschlag zur Innenstadt).<br />
■ Wohn-, Kleingewerbe und Einzelhandelbebauung<br />
in Ortskernlagen,<br />
z.B. beim GHH- und Hirschgelände,<br />
fördern.<br />
■ die Schließung von Baulücken,<br />
etwa über die Erstellung eines<br />
Baulückenkatasters, ermöglichen.<br />
■ das Marketingkonzept des Einzelhandels<br />
unterstützend begleiten.<br />
■ durch geeignete Kanalbaumaßnahmen,<br />
die Nutzung von Versickerung<br />
und vorhandener Bachläufe<br />
die Hochwassergefährdung<br />
bannen.<br />
■ den Schutz der Wald- und Wiesenflächen<br />
sowie der Bachauen und<br />
Feuchtgebiete gewährleisten.<br />
■ ökologische Schwerpunkte in Bebauungsplänen<br />
festschreiben.<br />
■ die Planungen und Realisierungen<br />
zur BETUWE-Linie kritisch begleiten<br />
(Lärmschutzkonzept und<br />
Vermeidung von Erschütterungen).
■ eine West-Ost-Querspange zwischen<br />
Sterkrade und Osterfeld von<br />
der Buschhausener Straße zur<br />
Werthfeldstraße zur Entlastung des<br />
Sterkrader Ringes prüfen.<br />
■ die Planung einer Nord-Süd-<br />
Verbindung zur Entlastung des innerstädtischen<br />
Verkehrs der Stadtbezirke<br />
Buschhausen, Schwarze<br />
Heide, Weierheide und Holten vorantreiben.<br />
■ den kreuzungsfreien Ausbau der<br />
A516/A42 und der Konrad-Adenauer-Allee<br />
forcieren.<br />
■ den Verkehrsknotenpunkt Hallenbad/Freitaler<br />
Platz/Holtener<br />
Straße/Bahnhofstraße überplanen.<br />
■ den Zilianplatz umgestalten mit<br />
dem Ziel Parkraum für die untere<br />
Bahnhofstraße zu schaffen.<br />
Rathaus Sterkrade<br />
■ den Verkehr an Kreuzungen bei<br />
Bedarf durch Bau von Kreisverkehren<br />
flüssiger machen.<br />
■ eine Überprüfung der Tempo-30-<br />
Zonen veranlassen.<br />
■ Verkehrs-Lenkungsmaßnahmen<br />
(Sperrung von Straßen) zu Lasten<br />
benachbarter Wohnstraßen überprüfen.<br />
■ das Straßeninstandsetzungsprogramm<br />
voranbringen.<br />
■ Standplätze für die Fronleichnamskirmes<br />
sichern.<br />
■ die Instandsetzung und den weiteren<br />
Ausbau der Rad- und Fußwegenetze<br />
forcieren.<br />
41
42<br />
8.3. Maßnahmenkatalog Osterfeld<br />
Die <strong>CDU</strong> wird<br />
■ sich bei der Überplanung freier oder<br />
frei werdender Flächen für eine individuelle,<br />
gehobene Wohnbebauung<br />
aussprechen und den Erwerb von Eigentum<br />
im Wohnbereich fördern<br />
(z.B. Fahnhorststraße, Freiligrathstraße,<br />
Ziegelstraße u.a.).<br />
■ auf eine sinnvolle und den Notwendigkeiten<br />
angepasste Straßenführung<br />
und Tempobegleitung im Innen-<br />
und Außenstadtbereich verstärkt<br />
ihre Aufmerksamkeit richten.<br />
■ einen bedarfsgerechten Ausbau und<br />
eine kontinuierliche Sanierung der<br />
Straßen, Wege (insbesondere der<br />
Radwege) und Parkplätze fordern.<br />
■ die Errichtung von Wohnungen für<br />
betreutes Wohnen älterer Menschen<br />
und kranker Mitbürgerinnen und<br />
Mitbürger fördern (z.B. entlang der<br />
Siepenstraße).<br />
■ sich für die Erhaltung und Pflege aller<br />
in Osterfeld liegender Parkanlagen<br />
und Waldgebiete als Erholungsoasen<br />
einsetzen.<br />
■ die Steigerung der Attraktivität des<br />
OLGA-Geländes vorantreiben, damit<br />
es Erholungsort für Familien<br />
(Kleinspielplätze, Klettergerüste,<br />
Liegewiese usw.) und Treffpunkt zur<br />
sportlichen Betätigung von Jugendlichen<br />
(festgelegte Sport- und Spielfelder)<br />
sowie ein gern aufgesuchter<br />
Verweilungsort älterer Mitbürgerinnen<br />
und Mitbürger sein kann.<br />
■ sich dafür einsetzen, dass der<br />
DOM eine sinnvolle Nutzung erfährt,<br />
das Umfeld des DOMes öfter<br />
gesäubert wird und bei der Überplanung<br />
der Freifläche „Roncalli<br />
Land“ ein sinnvoller Baustein der<br />
Stadtteilentwicklung gesetzt wird.<br />
■ Ansprechpartner für Anregungen<br />
und Wünsche des Bürgerrings, der<br />
Kaufmannschaft und aller Osterfelder<br />
Vereinigungen sein.<br />
■ sich für die Erhaltung und den Ausbau<br />
von wohnungsnahen Kindergärten<br />
und Kinderhorten und freien<br />
Spielflächen für Kinder und Jugendliche<br />
einsetzen.
■ weiterhin die Umstrukturierung<br />
und Bautätigkeit in der Siedlung<br />
auf dem Tackenberg begleiten.<br />
■ die Reinigung der Straßen und Plätze<br />
(Sperrmüll, Markttage) kritisch<br />
beobachten.<br />
■ das Gespräch mit der Bahn AG suchen,<br />
um eine Klärung zu den Fragen<br />
Aufbau des Lärmschutzes, Sicherheitsgewährung<br />
bei gefährlichen<br />
Gütern, Ausbau und Erneuerung<br />
der Brücke Osterfelder Straße<br />
zu forcieren.<br />
■ dafür Sorge tragen, dass die Sicherheit<br />
und Ordnung durch kommunalen<br />
Ordnungsdienst und Polizeipräsenz<br />
gewährleistet sind (Fußstreifen<br />
der Polizei, Ahndung von<br />
Ordnungsverstößen).<br />
■ durch Heranziehung städtischer Einrichtungen<br />
(Gesundheitsstandort mit<br />
Anbindung zu O.Vision) den Besuch<br />
Osterfelds interessanter gestalten.<br />
Rathaus Osterfeld<br />
■ mit Nachdruck darauf hinarbeiten,<br />
dass der Besuch der Innenstadt als<br />
Einkaufsmitte durch parkscheinfreies<br />
Abstellen der Autos an Attraktivität<br />
gewinnt.<br />
■ Maßnahmen zur Integration von Migratinnen<br />
und Migranten in Osterfeld<br />
fördern und somit die integrative<br />
Stadtentwicklung forcieren.<br />
■ eine Umwidmung des Geländes an<br />
den Gleisen hinter dem Nordbahnhof<br />
vorantreiben.<br />
■ die weitere Nutzung des HDO-Gebäudes<br />
und Geländes kritisch begleiten.<br />
■ für die einzelnen Bürgerinnen und<br />
Bürger stets ein offenes Ohr für Sorgen<br />
und Probleme haben, die sich aus<br />
Einschränkungen und Belästigungen<br />
durch ihr Umfeld ergeben.<br />
43
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