Die öffentliche Verschwendung 2010

Die öffentliche
Verschwendung
2010

38. Schwarzbuch des
Bundes der Steuerzahler
Die öffentliche Verschwendung
2010

Impressum
Herausgegeben vom
Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.
Französische Str. 9-12
10117 Berlin
www.steuerzahler.de
Fotos: Austen (1), Bernitz (1), Berg (1), BdSt-S-H.
(1), Defeld (1), Ehling (1), Firma mobikon, Berlin (1),
Günther (2), Holznagel (3), Kämpfer (2), Knobloch
(1), Mahrle (2), Meierjohann (2), Meyer (1), Pferdekemper
(2), Ritch (8), Schweitzer (1), Winkel (1),
Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt
GmbH & Co.KG (1)
Design: Joachim Holz
www.diegestalten.com
Gesamtherstellung:
Bonner Universitäts-Buchdruckerei, Bonn
Stand: September 2010
Das Manuskript basiert auf einer
von den Landesverbänden des
Bundes der Steuerzahler erstellten
Materialsammlung. Es wurde in der
Bundesgeschäftsstelle von Julia Berg bearbeitet.
Geleitwort
Liebe Leserin, lieber Leser,
dies ist die 38. Ausgabe des Schwarzbuchs
„Die öffentliche Verschwendung“
des Bundes der Steuerzahler mit einer
Beispielsammlung aus unterschiedlichen
Bereichen, in denen die öffentliche Hand
einen sparsamen und wirtschaftlichen
Umgang mit Steuergeld vermissen ließ.
Wir dokumentieren zahlreiche Beispiele
aus Bund, Ländern und Kommunen, in
denen wir die Verschwendung von Steuergeld
in den unterschiedlichsten Formen
und mit den unterschiedlichsten
Summen entdeckten. Da geht es u.a.
um Fehlplanungen, Kostenexplosionen,
Mängel im Beschaffungswesen und Reisen
auf Steuerzahlerkosten, aber auch
um Gedankenlosigkeit beim Umgang
mit dem sauer verdienten Geld der Bürger.
Und schließlich führten auch die
Auswüchse der Staatsbürokratie oder
die Aussicht auf Fördermittel zu einer
massiven Fehlleitung öffentlicher Mittel.
Mal geht es um einige hundert - und mal
um einige Millionen Euro. Das macht für
mich jedoch keinen Unterschied, denn
jeder verschwendete Steuereuro ist ein
Euro zu viel!
Dass es anders gehen kann, zeigen die
Projekte der öffentlichen Hand, in denen
das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
beachtet wurde. Die in diesem
Schwarzbuch im Kapitel „Erfolge“
aufgenommenen Beispiele zeigen zudem,
dass Verschwendung von Steuergeldern
auch verhindert werden konnte.
Mit viel Engagement und Beharrlichkeit
gehen die Mitarbeiterinnen und Mitar-
beiter der Landesverbände und der Bundesgeschäftsstelle
des Bundes der Steuerzahler
Hinweisen auf einen vermutlich
sorglosen Umgang mit Steuergeld nach,
prüfen Pläne und Dokumente, reden
und korrespondieren mit Behörden und
Politikern, um Projekte, bei denen Verschwendung
droht, zu verhindern. Dass
dies immer häufiger gelingt, liegt auch an
der Arbeitsweise des BdSt. Selbst wenn
ein Verschwendungs“fall“ im Schwarzbuch
erschienen ist, lassen wir es damit
nicht auf sich beruhen. Wir bleiben dran
und verfolgen, wie es weitergegangen
ist. Im Kapitel „Nachlese“ sind einige dieser
Fälle aufgegriffen.
„Der Bund der Steuerzahler ist eine authentische
Stimme von Millionen von
Bürgern, die zu Recht vom Staat einfordern,
sorgsam mit den ihm anvertrauten
Mitteln umzugehen und die Zukunft des
Gemeinwesens zu sichern“ (Bundesfinanzminister
Dr. Wolfgang Schäuble).
Das unterstreicht, wie wichtig das
Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
Jahr für Jahr ist. Ich bin sicher, dass
auch diese 38. Ausgabe ihre Wirkung
nicht verfehlen wird.
Dr. Karl Heinz Däke
Präsident des
Bundes der Steuerzahler
Geleitwort
3

Fehlplanungen
Fehlplanungen
Hier hätte mehr Sorgfalt gut getan
Bund. Auf der neu gebauten ICE-Strecke
Köln-Frankfurt/Main mussten rund
20 Kilometer lange Lärm- und Windschutzwände
wieder abgebaut werden.
Die Druck- und Soglasten vorbeifahrender
ICE’s waren einfach falsch berechnet
worden. Die Wände drohten zu
kippen. Im Streit um die Verantwortung
für die Fehlkonstruktion einigte sich die
Deutsche Bahn AG mit den Baufirmen
außergerichtlich auf neuartige Wandkonstruktionen.
In den meisten Fällen
wurden neue Betonwände mit massiveren
Fundamenten 80 Zentimeter
weiter vom Gleis entfernt und elastisch
gepuffert montiert. Nach jahrelangen
Provisorien konnten die Bauarbeiten
Mitte 2010 abgeschlossen werden. Was
bleibt, sind Gesamtkosten von 73,6 Mio.
Euro. Davon tragen der Bund 16,6 Mio.
Euro sowie die Bahn AG und die beteiligten
Baufirmen jeweils 28,5 Mio.
Euro. Die direkten (16,6 Mio. Euro aus
dem Bundeshaushalt) und die indirekten
(28,5 Mio. Euro des Staatsunternehmens
Bahn AG) Kosten der Beseitigung dieser
Fehlkonstruktionen summieren sich
für die Steuerzahler somit auf 45,1 Mio.
Euro.
Büdingen. Die Stadt hatte sich mit Erfolg
beim Hessischen Ministerium für
Arbeit, Familie und Gesundheit für die
„Familienstadt mit Zukunft“ u. a. mit einer
Eislaufbahn aus Kunststoff beworben.
Das Ministerium förderte die Anschaffung
der umweltfreundlichen und
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pflegeleichten Eisbahn mit rund 87.000
Euro. Doch die zusammengesteckten
und verschraubten Kunststoffplatten
haben einen bedeutenden Nachteil: Sie
sind stumpfer, und Läuferinnen und
Läufer benötigen einen größeren Kraftaufwand
als auf normalen Eisbahnen.
Das hat eine unangenehme Folge: Die
Besucher bleiben aus. Dabei wollte die
Stadt mit dem Projekt, welches in der
Wintersaison 2009/10 im Schwimmbad
installiert wurde, sogar Gewinne von
mehr als 20.000 Euro erzielen. Doch
da im Schnitt nur 20 Personen am Tag
kamen und auch die geplanten Einnahmen
durch Bandenwerbung entfielen,
wurde die Eisbahn schon Anfang
März geschlossen, auseinandergebaut
und eingelagert. Bei Kosten von 11.700
Euro war es auch nach Ansicht des Ersten
Stadtrats Manfred Hix richtig, die
Reißleine zu ziehen. Doch was tun? Ein
privater Betreiber ist anscheinend nicht
zu finden. Ein Verkauf der Eisbahn sei
nicht möglich, da „man dann wohl keine
weiteren Fördergelder vom Lande mehr
bekommen würde“. Jetzt wird überlegt,
die Eisbahn an einem anderen Standort
wieder aufzubauen in der Hoffnung,
dass dort mehr Besucher das Angebot
nutzen.
Oberhof. Das Erlebnisbad Rennsteig-
Thermen Oberhof wurde am 1. Oktober
2008 geschlossen. Die Stadt teilte
dazu mit, dass der Betrieb der Therme
planmäßig eingestellt worden sei, um
nach erfolgtem Umbau im Herbst 2010
mit einem erweiterten Angebot wieder
eröffnet zu werden. Das Bad in Oberhof
wurde für 17,386 Mio. Euro gebaut und
erhielt dazu eine Förderung von 13,334
Mio. Euro. Den Rest trug die Stadt. Am
16.11.1996 wurde die Rennsteigtherme
eröffnet und man erhoffte sich 220.000
bis 260.000 Gäste pro Jahr. In den ersten
Jahren kamen noch genügend Besucher,
aber im Jahr 2000 waren es nur
noch 216.000. Im Umkreis entstanden
weitere Freizeitbäder, die Gästezahlen
gingen zurück und das Bad in Oberhof
erwirtschaftete größere Defizite. Immer
wieder half das Land mit Bedarfszuweisungen
und Zuschüssen, um neben
der Therme auch die finanziellen Verpflichtungen
aus dem Thüringer Wintersportzentrum
und der Städtischen
Wohnungsgesellschaft zu bedienen. Die
528.000 Euro zahlten die Steuerzahler allein
für die geschlossene Therme.
Fehlplanungen
Stadt Oberhof mit jetzt rund 1.500 Einwohnern
konnte die hohen Fehlbeträge
nicht ausgleichen. Die Wirtschaftlichkeit
des Bades war schlecht und die Senkung
der zu hohen Energie-, Wasser- und Abwasserkosten
dringend notwendig. Dass
ein großes Außenbecken in der Höhenlage
Oberhofs viel Energie verschlingen
würde, hätte aber schon beim Bau der
Therme den Bauverantwortlichen klar
sein müssen. Kostenschätzungen für
einen Umbau des Bades erhöhten sich
von 6 Mio. Euro netto 2006 bis zu den
Planungen 2009 ganz erheblich auf 8,5
bis 13 Mio. Euro, wobei immer noch
Betriebskostendefizite verbleiben. Das
Thüringer Wirtschaftsministerium hat
eine Begutachtung der Vorplanungen
für den Umbau der Rennsteigtherme in
Auftrag gegeben. Monatlich fallen Kosten
für die Sicherung und Unterhaltung
des Bades von ca. 22.000 Euro für Strom,
Gas, Wasser, Bewachung und sonstige
Dienstleis tungen an. Der Freistaat zahlt.
Da haben die Financiers des Staates seit
dem 1.10.2008 schon 528.000 Euro für
eine geschlossene Therme gezahlt.
Gern erinnern sich die Steuerzahler an
die Beruhigungspille eines vormaligen
Thüringer Wirtschaftsministers, der
2001 auf die Anfrage eines Oppositionspolitikers
antwortete: „Vor Bewilligung
der Zuwendungen für die Erlebnisbäder
lagen entsprechende kommunalaufsichtliche
Würdigungen vor, in denen
bestätigt wird, dass die jeweiligen
Kommunen in der Lage sind, neben den
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Fehlplanungen
Investitionskosten (Eigenanteil) auch die
Folgekosten finanziell zu tragen.“ Und
jetzt liegt die Hoffnung im Koalitionsvertrag
der Regierungsparteien CDU und
SPD, die im Oktober 2009 vereinbarten,
„die Stadt Oberhof als sportliches und
touristisches Zentrum im Thüringer
Wald insbesondere durch den Ausbau
der touristischen Infrastruktur weiter zu
entwickeln“. Hoffentlich können wir uns
das (dauerhaft) leisten.
Buxtehude. Eine Sehenswürdigkeit der
besonderen Art hat sich die Stadt Buxtehude
gegönnt: Einen 36 Meter langen
Schwimmsteg auf der Este. Diese rund
70.000 Euro teure Konstruktion sollte
die Malerschulinsel und den Wehdenhof
miteinander verbinden. Problematisch
nur, dass der Schwimmsteg unter einer
Hafenbrücke hindurchführt. Bei Hochwasser
beträgt der Abstand zwischen
dem Ponton und der Brücke weniger als
einen Meter, so dass Menschen die Hafenbrücke
nicht mehr unterqueren können.
Sieht man generös davon ab, dass
der Steg aufgrund der Tide einen Teil
des Tages nur theoretisch nutzbar wäre,
so kommen noch gravierende Sicherheitsmängel
hinzu. Der Schwimmsteg
ist unter der Brücke unbeleuchtet und
besitzt kein durchlaufendes Geländer.
Nur zu leicht könnten deshalb sorglose
Nutzer ein unfreiwilliges Bad in der Este
nehmen – abhängig von der Tide sogar
ein lebensgefährliches. Technisch betrachtet
wäre ein Geländer auch nicht
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praktikabel, da es bei Hochwasser gegen
die Hafenbrücke stoßen und zer drückt
werden würde. Die Folge: Seit der Fertigstellung
wurde der Ponton nicht
freigegeben. Ursprünglich war dies für
Mitte Dezember 2009 vorgesehen. Während
der Bürgermeister im Fernsehen
offen von einem Planungsfehler sprach,
fühlt sich der Stadtbaurat dagegen
kommunikativ nur missverstanden. Der
Schwimmsteg sei primär eigentlich gar
nicht als Fusswegverbindung, sondern
als Teil der dortigen Wassersportanlage
gedacht gewesen. Das sieht jedoch der
betroffene Buxtehuder Wassersportverein
anders.
Der Verein beklagt, dass der Ponton als
Anlege- und Ausstiegsmöglichkeit viel
zu hoch gelegen sei. Lediglich große
Kanadier und Ruderboote könnten
ihn nutzen. Doch auch darauf wusste
der Stadtbaurat eine Erwiderung: Der
Schwimmsteg wurde bewusst nicht
so aufwendig ausgeführt, dass er jeweils
auf alle Anforderungen Rücksicht
nimmt. Fragt sich nur, inwiefern dann
öffentliche Ausgaben von 70.000 Euro
gerechtfertigt waren, um einen Ponton
zu errichten, den kaum jemand nutzen
kann. Darauf weiß jedoch in Buxtehude
bis heute niemand eine gescheite Antwort.
Kreis Herzogtum Lauenburg. Gartenbesitzer
kaufen Torf, um ihre Böden
anzureichern. Für Landwirte stellt Torf
wertvollen Dünger dar. Nur für die Stra-
ßenbauer gilt Torf neuerdings als Abfall!
Durch diese Neuregelung in der novellierten
Bodenschutzverordnung des
Bundes wird der Weiterbau der neuen
Bundesstraße 207 zwischen Lübeck und
Ratzeburg um mindestens zwei Jahre
verzögert. Ursprünglich sollte diese
Straße, für die insgesamt 20 Mio. Euro
veranschlagt sind, schon lange dem
Verkehr übergeben worden sein. Doch
beim Bau stieß man auf noch mehr Torf
im Untergrund als ursprünglich vermutet.
Um einen soliden Untergrund für
die Straße zu haben, müssen insgesamt
knapp 100.000 Kubikmeter Torf ausgehoben
und durch tragfähige Kiesschichten
ersetzt werden. Während man bei der
Planung noch davon ausging, dass der
Torf auf landwirtschaftlichen Flächen
ausgebracht werden könne, ist dieses
nach der novellierten Bodenschutzverordnung
nicht mehr möglich. Nicht einmal
auf einer Deponie darf er endgültig
abgelagert werden. Der Torf muss auf einer
Fläche ausgebracht, getrocknet und
dann behandelt werden. Hierzu ist im
Vorwege ein öffentliches Verwertungskonzept
aufzustellen. Der Landesbetrieb
Straßenbau und Verkehr schließt nicht
einmal aus, dass dieses Verwertungskonzept
ein neues zeitaufwendiges Planfeststellungsverfahren
erfordert. Neben
der zeitlichen Verzögerung rechnet man
deshalb bei den Straßenbauern mit nicht
unerheblichen Mehrkosten. Mindestens
werden zahlreiche Verwaltungsmitarbeiter
monatelang mit zusätzlichen Auf-
Fehlplanungen
gaben beschäftigt. Selbst wenn sich die
Mehrkosten heute noch nicht beziffern
lassen, ahnt der Steuerzahler mit Grausen,
dass es für ihn sehr teuer werden
wird. Und die Bürokratie hat sich wieder
ein Stück weiter ausgebreitet.
Baden-Baden. Im Schatten des Festspielhauses
in Baden-Baden liegt ein rund
6.300 Quadratmeter großes Grundstück,
das die Stadt bereits im Jahr 1995 käuflich
erworben hat. Neben dem Grundstück
erwarb die Stadt damit auch die darauf
befindlichen Gebäude einer ehemaligen
Weinhandlung. Den genauen Preis für
den damaligen Kauf wollte uns die Stadt
auf Nachfrage nicht mitteilen. Um die
Dimension dieses Geschäfts zumindest
abschätzen zu können, kann man aber
die damaligen Bodenrichtwerte heranziehen.
Im Jahr 1995 belief sich dieser
für vergleichbare Grundstücke auf
730,00 DM pro Quadratmeter, für 6.300
Quadratmeter also rund 2,4 Mio. Euro.
Die Stadt teilte mit, dass mit dem Kauf
des Areals die städtische Dispositionsmasse
in diesem Bereich arrondiert sei.
Anders ausgedrückt heißt das, dass die
Stadt das Grundstück erwarb, um eine
zusammenhängende, frei für die Stadt
verfügbare Fläche zu besitzen. Denn
Areal und Gebäude sieht Baden-Badens
Erster Bürgermeister als Arrondierungsfläche
mit Entwicklungspotenzial,
wenn auch ohne konkrete Nutzungsabsicht.
Arrondierung scheint seither auch
die einzige Nutzung des Areals zu sein.
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Fehlplanungen
Die vorhandenen Gebäude rotten seit
dem Erwerb vor sich hin, die Dächer
sind undicht, die Bausubstanz durch
Schädlinge und Brandfälle nachhaltig
geschädigt, die elektrotechnischen Anlagen
veraltet und die Sanitär anlagen
seit geraumer Zeit stillgelegt und nicht
mehr betriebsfähig.
Kurzum: Eine Sanierung wäre unwirtschaftlich
und damit werden die Gebäude
ein Fall für die Abrissbirne, die
dann auch im Laufe des Jahres laut öffentlicher
Ausschreibung zu Werke gehen
soll. 250.000 Euro soll die Räumung
des Geländes inklusive Hang sicherung
kosten. Damit ist die Stadt dann im Besitz
eines leeren Grundstücks. Wie das
Gelände danach genutzt werden soll, ist
aber nach wie vor unklar. Eine Hotelnutzung
war aus wirtschaftlichen Gründen
nicht möglich, eine Nutzung als Bauplatz
für eine Parkgarage wurde auch
verworfen. Nun soll das Gelände vorübergehend
weiterhin als oberirdischer
Park raum genutzt werden. So bleibt
immerhin das Entwicklungspotenzial
gewahrt, „die Möglichkeit einer künftigen
baulichen Nutzung und einer weiteren
Entwicklung des Festspielhauses
erhalten“, wie die Stadt schreibt. Nichts
Neues also seit 1995.
Bund. Jetzt ist die Bundesregierung auch
noch für Praktikantenbörsen zuständig!
Seit Mai 2009 existiert „Technikum“, eine
Internet-Praktikantenbörse. Auftraggeber
ist das Bundesbildungsministerium.
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Was „Technikum“ kostet, wollte uns
das Ministerium „zu diesem Zeitpunkt“
nicht sagen. Der Bund der Steuerzahler
schätzt, dass bislang rund 4 Mio. Euro
in das Projekt geflossen sind. Und dann
das: Bis Mitte 2010, also nach einem
Jahr „Technikum“, sind ganze 18 Praktikumsverträge
über diese Börse abgeschlossen
worden. Trotz bunter Flyer,
gebührenfreier Telefonhotline und Hannover-Messe-Präsenz
usw. hatten sich
bis dato lediglich 536 Jugendliche und
nur 114 Betriebe auf www.technikum.
de registriert. Dabei sind die finanziellen
Konditionen – dank der Steuergelder
im Rücken – durchaus üppig. Für die
Bezahlung eines „Technikum“-Praktikanten
erhalten Betriebe einen Zuschuss
von monatlich 350 Euro. Dennoch ist
das Interesse der Jugendlichen und der
Betriebe an „Technikum“ niederschmetternd
gering. Das kann nicht überraschen,
denn Praktikumsplätze können
längst online gesucht werden – sowohl
über www.arbeitsagentur.de als auch
über zahllose von privaten Anbietern
organisierte Internetbörsen. Es existiert
einfach kein ausgeprägter Bedarf
an einer neuen, staatlich organisierten
Praktikantenbörse. Das Problem ist der
ausgeprägte Bedarf in den Ministerien
an immer neuen Aktivitäten. Im Bundesbildungsministerium
widmet sich eine
ganze Abteilung ausschließlich dem
Thema „Lebenslanges Lernen“. Solch
ein Thema bietet natürlich zahllose Spielwiesen,
um alle möglichen Zielgruppen
Die Praktikantenbörse des BMBF kostete
bislang rund 4 Mio. Euro.
mit neuen Programmen auf Steuerzahlerkosten
zu beglücken. Zielgruppe bei
„Technikum“ ist der MINT-Nachwuchs.
MINT steht für Mathematik-Informatik-
Naturwissenschaften-Technik. Und da
nach Auffassung des Bildungsministeriums
behördliche Unterstützung bei
der Studienwahl unerlässlich ist, steht
„Technikum“ nicht allein. „Komm, mach
MINT“ heißt zum Beispiel das Motto
des nationalen Pakts für mehr Frauen in
MINT-Berufen. Diesen Pakt bezuschusst
das Bildungsministerium mit weiteren
3 Mio. Euro pro Jahr. Die Steuerzahler
begleichen die Rechnung – lebenslang.
Sachsen-Anhalt. „Mit der Fortschreibung
des ÖPNV-Planes des Landes Sachsen-
Anhalt soll auf der KBS 551 Naumburg-Zeitz
mittelfristig der Betrieb im
Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
Fehlplanungen
eingestellt werden.“ So ist es u. a. in
der Einleitung zum Antrag einer Fraktion
des Landtags von Sachsen-Anhalt
vom 10.3.2010 zu lesen. So weit, so gut.
Schließlich ist es nichts Ungewöhnliches,
wenn das Land wegen mangelnder Auslastung
den Betrieb einer Bahnstrecke
abbestellt. Was dem Steuerzahler dabei
aber arg in die Nase fährt ist, dass Anfang
der 2000er Jahre die 22 Kilometer
lange Strecke umfassend saniert wurde.
Das Land allein förderte neben der Deutschen
Bahn dieses Vorhaben mit 800.000
Euro. Schon damals hätte auf dieser
Strecke der Betrieb eingestellt werden
müssen, war die Auslastung eher dürftig,
und dieser Schienen-Personen-Nahverkehr
wurde nur noch von Berufspendlern
genutzt. Vor der Sanierung hatte es
offensichtlich keiner für nötig erachtet,
überhaupt mal den Bedarf objektiv zu
prüfen. Das musste in der Zeit von 2006
bis 2007 nachgeholt werden.
Das Ergebnis: Bei 16 Zügen täglich auf
dieser Strecke stieg die Nachfrage nie
über 200 Reisende pro Tag. Daher soll
der Personenverkehr jetzt zum 1. Dezember
2010 abbestellt werden. Dann liegt
die schön sanierte Gleisstrecke ungenutzt
da und Rost und Unkraut können
sich ihrer bemächtigen. Ob die Strecke
künftig ganz stillgelegt wird, entscheidet
das Eisenbahnbundesamt nach einem
Antrag der DB Netz AG. Viel Geld wäre
gespart worden, hätte man schon vor
der Sanierung den Bedarf durch Land
und Bahn ermittelt.
9

Fehlplanungen
Friedrichshafen. Üblicherweise ist mit
dem Kauf einer Immobilie eine Absicht
verbunden. Aber anscheinend nicht
so in Friedrichshafen. Dort erwarb die
Stadt im Jahr 2000 für rund 530.000 Euro
ein Wohnhaus mit Garage und einer
Gesamtfläche von 1.600 m². Der Haken
dabei: Seit dem Kauf vor zehn Jahren
steht das Haus leer und rottet vor sich
hin. Womit sich sein Zustand nicht wesentlich
geändert hat: Denn bereits vor
dem Ankauf durch die Stadt war das
Haus lange Zeit unbewohnt. Ein Käufer
fand sich nicht. Bis eben im Jahr 2000
die Stadt sich das Grundstück samt Gebäude
„sicherte“. Der Oberbürgermeister,
der damals noch nicht im Amt war,
führt dazu aus, dass in den ersten Jahren
nach Erwerb durch die Stadt tatsächlich
noch keine konkrete Anschlussnutzung
für das Grundstück bestand. Die
Stadtverwaltung zog damals sowohl den
Abriss als auch eine Totalsanierung in
Betracht. Eine unmittelbare Nutzung
des Gebäudes hingegen stand konkret
nicht zur Diskussion. Und da auch Häuser
nicht jünger werden, scheiden nach
den langen Jahren des Leerstands mittlerweile
sowohl Renovierung als auch
Sanierung des Gebäudes für die Stadt
selbst aus. Bleibt als einzige Option wohl
nur noch der Abriss. Immerhin hat sich
die Stadt nun eine Deadline gesetzt. Am
30.10.2010 soll endlich eine Entscheidung
über das Schicksal von Haus und
Grundstück getroffen werden. Und vielleicht
macht man sich wieder einmal da-
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ran, zumindest für das Grundstück einen
Käufer zu finden. Nach immerhin fast
zwanzig Jahren.
Baden-Württemberg. Im März dieses
Jahres musste die Polizei ein neues Teilstück
der Bundesstraße 10 zwischen
Eislingen-Ost und Süßen mehrfach
sperren: Tausende von Kröten waren auf
dem Weg zu ihrem Laichtümpel. Da auf
dem neuen Teilstück das Verkehrsaufkommen
noch relativ gering ist, führte
die Sperrung zu keinen größeren Problemen.
Das wird sich allerdings bald
ändern, denn ab Frühjahr 2011, wenn
die Bauarbeiten an einem weiteren Teilstück
der B 10 fertiggestellt sein werden,
wird der gesamte Verkehr über die neue
B 10 rollen und das Verkehrsaufkommen
voraussichtlich deutlich steigen. Das Regierungspräsidium
Stuttgart, das für die
Planungen der Straße verantwortlich
zeichnet, war sichtlich überrascht von
der Kröteninvasion, sollte es doch dort
eigentlich gar keine Krötenpopulation
geben. So zumindest die Aussage eines
faunistischen Gutachtens aus dem Jahr
1996, das im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
erstellt wurde. Seltsam
nur, dass die Kommunalentwicklung
Baden-Württemberg GmbH bereits ein
Jahr zuvor, also im Vorfeld der Erstellung
des Gutachtens, im Rahmen der „Planfeststellung
Süßen B 10/B 466/K 1404“
auf Amphibienwanderungen hinwies
und zugleich monierte, dass diese bei
Umweltverträglichkeitsuntersuchungen
(UVU) nicht behandelt wurden. Auch
der örtliche Naturschutzbund Deutschland
wies auf das Vorhandensein der
Krötenpopulation hin und forderte entsprechende
Schutzmaßnahmen. Die Gemeinde
Süßen als Empfänger der Warnungen
des Naturschutzbundes und der
Kommunalentwicklung leitete die Hinweise
im Mai 1995 an das Regierungspräsidium
Stuttgart weiter. Dort aber
schenkte man den Hinweisen entweder
keine Beachtung oder nahm diese nicht
ernst, vielleicht versandeten diese dort
auch einfach.
So oder so, das Ergebnis ist bekannt:
In einer Gegend, in der laut Gutachten
keine Kröten vorkommen, gibt es tausende
davon, und die verursachen jetzt
die Probleme. Da eine einfache Sperrung
zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der
neuen B 10 nicht mehr ausreichen und
erhebliche Verkehrsprobleme verursachen
wird, zudem das Leben und die Gesundheit
der Kröten und natürlich der
Autofahrer geschützt werden müssen,
wird jetzt nach einer wirksameren und
nachhaltigeren Lösung der Problems gesucht.
Abhilfe soll die Anlage eines neuen
Laichtümpels schaffen. Dieser soll rund
10.000 Euro kosten. Allerdings weiß niemand
mit Sicherheit, ob die Amphibien
den Tümpel auch annehmen, sind Kröten
doch als ausgesprochen standorttreu
bekannt. Weiter erwägt das Regierungspräsidium
Stuttgart zusätzlich zu der
Anlage des Laichtümpels dauerhafte
Amphibiensperranlagen zu errichten,
Fehlplanungen
damit die Tiere künftig nicht mehr auf
die Straße gelangen können. Die Kosten
dafür sind noch nicht ermittelt worden.
Es ist also zu befürchten, dass das Regierungspräsidium
jetzt mit viel Geld einen
Fehler korrigiert, der nicht hätte passieren
müssen, wären die Hinweise auf die
Kröten seinerzeit bei der Planfeststellung
ernst genommen oder überhaupt
beachtet worden. Übrigens, im Herbst
werden die Kröten wieder von ihrem angestammten
Laichgewässer zurückkehren
und dabei wieder die B 10 passieren.
Autofahrer sollten sich also wieder vorsorglich
auf Umwege einstellen.
Potsdam. Das nach dem Krieg gesprengte
Potsdamer Stadtschloss soll
mit historischer Fassade wieder aufgebaut
und vom Land Brandenburg über
30 Jahre als Sitz des Landtages angemietet
werden. Kritikwürdig sind die vergleichsweise
hohen Baukosten für den
Neubau, die Überschreitung der vom
Land erlassenen Raum- und Flächennorm
für Landesbauten sowie die Errichtung
einer außerhalb des Gebäudes
liegenden beheizbaren Rampe zur Tiefgarage
unterhalb des Landtagsneubaus.
Insgesamt wären Einsparungen von bis
zu 34,9 Mio. Euro möglich. Bei Einhaltung
der Raum- und Flächennorm für
Landesbauten würden 1.700 Quadratmeter
Fläche nicht benötigt, was bei für
vergleichbare Neubauten anfallenden
Kosten von 5.000 Euro je Quadratmeter
zu Einsparungen von 8,5 Mio. Euro füh-
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Fehlplanungen
Anstelle einer solchen günstigen Fußgängerbrücke wird hier nun ein Tunnel gebaut.
ren würde. Bei Verzicht auf die wegen
der 15-prozentigen Steigung im Winter
zu beheizenden Rampe und Planung der
Zufahrt zur Tiefgarage über die im historischen
Baukörper in den Seitenflügeln
des Schlosses ehemals existierenden
Tordurchfahrten sind Einsparungen
von weiteren 1,4 Mio. Euro möglich. Bei
Ansatz der Kosten, wie sie für vergleichbare
Neubauten anfallen (5.000 Euro je
Quadratmeter anstelle der sich aus der
Planung ergebenden Kosten von 6.667
Euro je Quadratmeter), ließen sich bei
der Nutzfläche von 15.000 Quadratmetern
weitere 25 Mio. Euro einsparen.
Bund. Unweit des Reichstages lässt die
Bundestagsverwaltung derzeit für 41,5
Mio. Euro aufwendig alte Verwaltungsgebäude
an der Ecke Wilhelm-/Dorotheenstraße
sanieren, um mehr Raum
für Abgeordnete und Mitarbeiter zu
schaffen. Damit diese und ihre Akten
stets trocken das auf der Wilhelmstraße
gegenüberliegende Jakob-Kaiser-Haus
erreichen können, stellte sich die Frage,
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wie beide Verwaltungsgebäude zu verbinden
seien. Eine sinnvolle Lösung
wäre eine überdachte Fußgängerbrücke,
wie es zwei von ihnen in rund 100
Metern Entfernung bereits gibt. Für
diese erhielt der Bundestag seitens des
Berliner Senats vor Jahren grünes Licht.
Doch diesmal sperrte sich die Stadt. Auf
einer Planungsbesprechung verweigerten
Senat und örtliches Bezirksamt
auf Anfrage des bauausführenden Bundesamtes
für Bauwesen und Raumordnung
mündlich eine Brückenlösung.
Lapidare Begründung: Die Stadtplaner
sahen die durchgehende Sichtachse
der Wilhelmstraße gestört. Fixiert sind
Anfrage und Ablehnung lediglich im
Besprechungsprotokoll, einen separaten
Schriftverkehr hierzu gibt es nicht.
Das Bundesamt war damit gezwungen,
einen Tunnelbau zu verfolgen. Derzeit
wird dieser in acht Meter Tiefe mit
rund 80 Metern Länge erstellt. 7,5 Mio.
Euro wird der Tunnel kosten, der den
Abgeordneten eine Unterquerung der
Wilhelmstraße von Fahrstuhl A nach
Fahrstuhl B garantieren wird. Das geplante
luxuriöse Beleuchtungskonzept
sowie die Tunnel-Ausschmückung mit
Kunstwerken wirken im Übrigen als
Kos tentreiber. Auch wenn eine Brücke
planerisch aufwendig gewesen wäre,
wäre sie die Steuerzahler allemal günstiger
gekommen als der jetzige Tunnel,
der rund 94.000 Euro pro laufenden Meter
kostet.
Sachsen-Anhalt. Die neue West-Ost-Verkehrsverbindung
mit dem Namen B 6n
ist von großer Bedeutung. Sie verbindet
die A 395 in Niedersachsen mit der A
14 in Sachsen-Anhalt. Die sogenannte
Nordharz-Autobahn wurde seit 1997 in
mehreren Teilabschnitten gebaut. 2002
erfolgte die Freigabe des ersten Abschnitts
von Wernigerode bis zur Landesgrenze
Niedersachsen. Dieser und
der Nordabschnitt bei Aschersleben
aber wurden vorzeitig, nämlich etwa
sieben Jahres nach ihrer Fertigstellung,
zum Sanierungsfall, während eine zehn
Kilometer lange Teststrecke in einer
neuen Bauweise mit Kompaktasphalt
bei Quedlinburg den bisherigen „Test“
sehr gut besteht. Normalerweise halten
derartige Autostraßen 10 bis 15 Jahre.
Doch für diese beiden Abschnitte musste
2009 der Bund 13 Mio. Euro schon an
Sanierungskosten aufbringen, mit denen
manche Ortsumgehung finanzierbar gewesen
wäre.
Alle Kritiken und Beschwerden von Bürgern,
Abgeordneten aus Kommunen
Fehlplanungen
bis hin zu Bundestagsabgeordneten,
dass nach so kurzer Zeit erneut so viele
Steuergelder eingesetzt wurden, wies
das Bauministerium erst einmal zurück
und begründete die Schäden mit einer
„Abnutzung durch hohes Verkehrsaufkommen“.
Das leuchtete den Laien nicht
ganz ein, traten doch die Schäden komischerweise
eben nur in bestimmten
Abschnitten auf, die nicht mehr als andere
belastet waren. Es bedurfte erst einer
anonymen Anzeige und des Drucks
der Öffentlichkeit, bis sich das Landesbauministerium
zu einer gründlichen
Ursachenforschung bequemte. Ein Gutachter
vertrat die Auffassung, dass es
an zu hohlraumreichen Deckschichten
und am verwendeten Asphaltgemisch
gelegen habe, das in den Trag- und Binderschichten
mit wiederverwendetem
Alt-Asphalt aus Abfräsungen anderer
Straßen versetzt worden war. Das hätte
zum vorzeitigen Verschleiß geführt. Die
Anforderungen an den Hohlraumgehalt
von Deck- und Binderschichten wurden
inzwischen bundesweit bzw. auf Landesebene
reduziert. Es sei nicht auszuschließen,
dass auf weiteren Abschnitten
zukünftig dieses Schadensbild ebenfalls
auftreten und damit weitere Kosten für
Sanierung anfallen könnten. Diese wären
bei den ersten beiden Abschnitten
sicher nicht so hoch ausgefallen, hätten
verantwortliche Mitarbeiter des Landesbaubetriebs
nicht die mögliche Gewährleistungspflicht
verstreichen lassen, um
bereits erste Schäden auf diesem Wege
13

Fehlplanungen
beseitigen zu lassen. Das brachte ihnen
disziplinarische Maßnahmen ein,
schätzte man im Bauministerium den
allein dadurch entstandenen finanziellen
Verlust auf 1,5 Mio. Euro ein. Doch nicht
alles geht auf ihr Konto. Weitere Gewährleistungsansprüche
werden nicht
mehr durchsetzbar sein, weil der vereidigte
Gutachter auch feststellte, dass
die anfälligen „Asphaltmischungen“ und
fragwürdige Zuschlagstoffe den zum
Bauzeitpunkt gültigen technischen Vorschriften
entsprachen. Ob Pfusch oder
nicht Pfusch, das ist eigentlich nicht
mehr die Frage. Denn für den Steuerzahler
ist das letztendlich egal. Er muss
die ganze Chose bezahlen.
Hamburg. In Hamburg ist Wohnraum
knapp und ein sozialer Wohnungsbau
findet seit Jahren kaum statt. Bei der Unterbringung
von Hartz-IV-Empfängern
ist die Stadt daher auf private Anbieter
angewiesen. Doch der Immobilienmarkt
treibt in der Hansestadt Blüten, für die
der Steuerzahler gerade stehen muss: So
stellten einige Hartz-IV-Mieter fest, dass
ihre Wohnungen im Mietvertrag wesentlich
größer angeben wurden als sie tatsächlich
waren, zum Teil wurden sie als
doppelt so groß angegeben. Anstatt den
Hinweisen nachzugehen und der Verschwendung
von Steuergeld Einhalt zu
gebieten, erklärte das zuständige team.
arbeit.hamburg (ARGE) den Mietern
jahrelang, dass rechtlich nichts zu machen
sei, weil zulässige Höchstgrenzen
14
bei der Miethöhe eingehalten werden.
Solche Fälle wurden bereits im Jahr
2002 aufgedeckt und unter anderem
vom Bund der Steuerzahler kritisiert.
Doch die städtische Verwaltung hat
nichts verändert – mit teuren Folgen: In
bislang 107 recherchierten Fällen wurden
jahrelang stark überhöhte Mieten
gezahlt. Aufgrund der Verjährungsfrist
können davon jedoch nur allenfalls rund
500.000 Euro zurückgefordert werden.
Das ganze Ausmaß des Schadens wird
zurzeit von der Staatsanwaltschaft Hamburg
ermittelt. Das Verhalten der Hamburger
Sozialbehörde und der zuständigen
ARGE wirft die Frage auf, ob sich
die Stadt der Begünstigung zum Betrug
schuldig gemacht haben könnte. Eine
Antwort darauf wird die Staatsanwaltschaft
finden.
Es lebe der Sport
Verschwendung im Namen der Volksgesundheit
Lübeck. Auch städtische Millionen
konnten den VfB Lübeck nicht vor der
Insolvenz retten. Jetzt ist das Geld für
den Steuerzahler verloren. Der Traditionsverein
von 1919 gehört mit seinen
über 800 Mitgliedern zu den wichtigsten
Sportvereinen der Hansestadt Lübeck.
Im Badminton, Tischtennis und insbesondere
im Fußball kann man auf beachtliche
sportliche Erfolge zurückblicken.
Doch gerade den zwischenzeitlichen
Ausflug in die 2. Fußballbundesliga
mit anschließendem Abstieg bis in
die Regionalliga hat der Verein finanziell
nicht verkraftet. Im April 2008 musste
deswegen das Insolvenzverfahren eröffnet
werden. Insgesamt 81 Gläubiger
hatten Gesamtforderungen von gut 2,8
Mio. Euro gegen den Verein. Hauptgläubiger
war die Hansestadt, der finanziell
selbst das Wasser bis zum Halse steht.
Die Forderungen beliefen sich auf über
1,3 Mio. Euro. Haupttitel war ein Darlehen
in Höhe von einer Million Euro für
den Neubau der Haupttribüne des Stadions
an der Lohmühle. Diese war Bestandteil
der hochtrabenden Profipläne
an der Trave. Das Darlehen wurde nie
getilgt. Hinzu kamen Zinsen, nicht gezahlte
Sportstättengebühren, Kosten für
das Flutlicht, Gewerbe- und Grundsteuern
sowie Straßenreinigungsgebühren.
Im Februar 2010 kam für den Verein die
Rettung: Banken und Gläubiger einigten
sich auf einen Insolvenzplan. Damit kann
der Sportbetrieb weitergehen. Die Stadt
kann gerade mal 49.000 Euro, aufgeteilt
Es lebe der Sport
in vier Raten, bis 2012 aus dem Insolvenzplan
erwarten. Der Rest ist für den
Steuerzahler verloren – verpulvert für
erfolglosen Profisport: Ein klassisches
Eigentor!
Bördekreis. Wer den Ort Calvörde sucht
und nicht weiß, wo er liegt, schaut ins
Internet. Dort steht: „Der Flecken Calvörde
liegt am Mittellandkanal mit
einem derzeit nicht betriebenen Umschlaghafen
und einer aktiv genutzten
Schiffsanlegestelle.“
Für die wenigen sechs Sportbootfreunde
im Ort reicht die sicher auch aus. Doch
Calvörde will hoch hinaus und den Anschluss
an die „Tourismuswelt“ nicht
verpassen. Seit 2002 Mitglied im Blauen
Band, will sie den Wassertourismus mit
dem Bau eines Sportboothafens fördern.
So beschloss es der Gemeinderat, dem
natürlich auch der Vorsitzende des örtlichen
Wassersportvereins angehört.
Rund 670.000 kostet der Bau. Doch so
viel Geld hat die Gemeinde natürlich
nicht übrig. Zehn Prozent brachte sie
auf, die restlichen 90 Prozent der Kosten
werden über die Investitionsbank
Sachsen-Anhalt finanziell gefördert.
Aber selbst der Eigenanteil von 67.000
Euro für dieses Vorhaben schien einigen
Einwohnern zu viel, die auf Wichtigeres,
wie Fußwege und dergleichen, verwiesen.
Sie aber wurden nicht erhört, obwohl
nur 18 Kilometer entfernt in Haldensleben
ein exquisiter Sportboothafen
für den Wassertourismus existiert.
15

Es lebe der Sport
Selbst 200.000 Regenwürmer für rd. 7.000 Euro konnten den Rasen nicht retten.
Trotz einer Verschuldung von 2.432 Euro
je Einwohner leistet sich die Gemeinde
diese Einrichtung. Sie soll vom örtlichen
Verein „Wassersportler Flecken
Calvörde“ e.V. betrieben werden. Kurios
dabei ist – und darauf legt die Gemeinde
großen Wert –, dass der Hafen nicht
zur Eigennutzung des betreibenden
Vereins errichtet wird. Wie lange er die
Betriebskosten aber schultern kann, ist
zwar nicht abzusehen, aber möglicherweise
hilft die verschuldete Gemeinde
hier mit entsprechender Sportförderung.
Schließlich soll doch der Wassertourismus
angekurbelt werden.
Den hohen Aufwand dafür begleicht der
Steuerzahler. Ein Grund, Geld auszugeben,
das einem nicht gehört, findet sich
eben immer.
Bergen auf Rügen. Doppelter Flop für
die Steuerzahler. Die Stadt Bergen auf
Rügen ließ ihr Fußballstadion vor wenigen
Jahren für rund 2 Mio. Euro sanieren
und auf Vordermann bringen. Doch
wenig später stand der darauf spielende
VfL Bergen im Nassen. Das Problem:
Bei heftigen Regenfällen standen einige
Bereiche des Rasenplatzes derart unter
Wasser, dass die Bespielbarkeit nicht
16
mehr gegeben war. Daraufhin sollte eine
ausgefallene Idee für Abhilfe sorgen. Regenwürmer
mussten her und das Chaos
beseitigen! Im Sommer 2009 wurde eine
niederländische Spezialfirma beauftragt,
200.000 eigens gezüchtete Regenwürmer
namens Dutch Nightcrawler auf
dem Spielfeld auszusetzen, die dann den
Boden von innen auflockern und durchlüften
sollten. Dadurch, so die Hoffnung
der Verwaltung, könne das Regenwasser
besser abfließen. Doch die Wurmkur
ging nach hinten los, wie sich im Frühjahr
2010 zeigte. Anstatt unterirdisch
den Boden zu beackern, tummelten sich
die Würmer lieber an der Oberfläche
und produzierten dabei tausende kleine
Häufchen, die die Spielplatzpflege erheblich
erschwerten und sich zudem als
Stätten für Schimmel- und Pilzbewuchs
erwiesen. Kurzum: Die Platzqualität ging
noch weiter zurück. Der Steuerzahler
bekam dennoch die Rechnung für das
Regenwurmheer über 7.036,53 Euro.
Aber damit nicht genug. Anstatt das
Grundproblem endlich zu lösen, setzte
die Stadt auf eine völlig neue Alternative.
Gefördert über kreditfinanzierte
Gelder aus dem Konjunkturpaket des
Bundes überzog die Stadt in direkter
Nähe zum Fußballstadion einen bisherigen
Hartplatz flächendeckend mit
teurem Kunstrasen. Der Innenminister
trat persönlich an, um den Fördermittelbescheid
des Landes zu überreichen.
Hierbei entpuppte sich abermals ein
Mitglied der Landesregierung als überteuerter
Postbote. Die Gesamtkosten
für den Bau der Kunstrasenanlage summieren
sich auf rund eine Million Euro.
Doch das Ursprungsproblem ist damit
nicht gelöst. Vielmehr steht das große
Bergener Fußballstadion weiterhin unter
Wasser und auch der Steuerzahler
musste sich zweimal teuer in den Regen
stellen lassen.
Duisburg. 2005 gab die Stadt Duisburg
den Startschuss zum Bau einer
einzigartigen, computergesteuerten
Kameraschienenbahn, die „packende
Livebilder“ von Kanurennen liefern sowie
eine exakte Analyse von Training
und Wettkampf der Kanuten möglich
machen sollte und die es so weltweit
noch nirgends gab. 2006 wurde dieser
Prototyp längs der Uferböschung
an der Regattastrecke im Duisburger
Sportpark Wedau gebaut. Zuvor waren
Rennen immer von einem Übertragungswagen
der Fernsehanstalten aus
gefilmt worden. An den Kosten für die
parallele Kamerabegleitung hatten sich
auch Bund und Land mit jeweils 500.000
Euro beteiligt. Erstmalig sollte die Kameraschienenbahn
bei der Weltmeisterschaft
der Kanuten im August 2007
Es lebe der Sport
Bilder liefern. Doch die verwackelten
und unscharfen Aufnahmen waren weder
für die Trainingsanalyse noch für die
Fernseh übertragung ausreichend. Und
bis heute funktioniert die neue Technologie
nicht. Von den 1,7 Mio. Euro Gesamtkosten
sind schon 1,2 Mio. Euro
an das ausführende Unternehmen gezahlt
worden. Nun streitet sich die Stadt
Duisburg mit diesem Unternehmen,
wer die Kosten für die Nachbesserung
der Bahn tragen muss. Nach Berichten
der Presse hatte die ausführende
Firma für Nachbesserungen als erste
Abschlagszahlung 350.000 Euro von
der Stadt verlangt. Die Stadt behauptet
jedoch, sie habe die Trainingsanalysestrecke
technisch nie abgenommen. Die
Herstellerfirma sei ausdrücklich darauf
hingewiesen worden, dass die abgelieferte
Leistung wegen wesentlicher Mängel
nicht abgenommen werden kann.
Doch warum wurde dann ein Großteil
des Geldes bereits gezahlt? Und warum
wurde die Kameraschienenbahn bei
der Weltmeisterschaft 2007 eingesetzt,
wenn sie technisch nicht abgenommen
war? Auf diese Fragen gab die Stadt
Duis burg dem Bund der Steuerzahler
bis heute keine Antwort. Die Anlage
wird derweil ein Opfer der Witterung.
Rost und Grünpflanzen breiten sich dort
aus. Doch der Bund der Steuerzahler erwartet
den Ausgang des Rechtsstreites
mit Spannung und wird dafür sorgen,
dass über die Kameraschienenbahn so
schnell kein Gras wächst.
17

Es lebe der Sport
Overath. Für die Stadt Overath, deren
Haushalt tiefrote Zahlen aufweist, war
das Konjunkturpaket II eine wahre Verlockung.
845.000 Euro aus diesem Paket
steckt die Stadt in eine Doppelturnhalle
im Ortsteil Immekeppel, der bislang nur
über eine kleine Turnhalle verfügt. Dem
Bürgermeister muss die Turnhalle besonders
unter den Nägeln gebrannt haben.
Er vergab zusammen mit einem Ratsmitglied
in einer Nacht- und Nebel aktion
Bauaufträge für 180.000 Euro. Den Rat
fragte er nicht. Nach seiner Einschätzung
war höchste Dringlichkeit gegeben,
um den „engen zeitlichen Rahmen
des Konjunkturpaketes einzuhalten und
die Mittel fristgerecht abrufen zu können“.
Die Kreisverwaltung stufte die se
Dringlichkeitsentscheidung aus vier
Gründen als rechtswidrig ein. Erstens
sei der Bau- und Planungsausschuss
der Stadt Overath übergangen worden,
zweitens sei ein Fall äußerster Dringlichkeit
nicht erkennbar, drittens hätte
diese Entscheidung in der nächsten Sitzung
des Bau- und Planungsausschusses
genehmigt werden müssen und viertens
sei nicht ersichtlich gewesen, dass der
Rat dem Hallenneubau eine besondere
Priorität bei der Verwendung der Konjunkturpaketmittel
zugedacht hat. Konsequenzen
hatte dieses übereilte Vorgehen
für den Bürgermeister jedoch nicht.
Ende September 2009 genehmigte der
Rat nachträglich die Dringlichkeitsentscheidung
und heilte damit die Rechtsverletzung.
Dringend aber ist in Overath
18
nur das Sparen. Der Haushalt lässt einen
Hallenneubau, für den die Stadt rund 2
Mio. Euro lockermachen muss, nicht zu.
Auch die geschätzten Folgekosten von
mindestens 200.000 Euro pro Jahr kann
Overath sich nicht leisten. Kritiker zweifeln
zudem am Bedarf für eine so große
Halle. Monatelang kämpften sie für eine
Einfachhalle ohne Mehrzwecknutzung.
Nur einen Katzensprung entfernt, im
Nachbarort, gäbe es eine Mehrzweckhalle,
die an weniger als zehn Tagen im
Jahr genutzt werde. Doch „das Vereinsleben
eines Dorfes lasse sich nicht per
Beschluss in das Nachbardorf verlegen.
Buchhalterisch denkenden Menschen
mag das schwer eingängig sein, aber es
ist die Realität“, so der Bürgermeister.
Bei so viel Kirchturmsdenken verwundert
es nicht, dass die kritischen Bürger
am ernsthaften Sparwillen zweifeln.
Coburg. Braucht man in Coburg tatsächlich
eine neue Ballsporthalle? Offenbar
ja. So wird die Stadt Coburg auf der
„Lauterer Höhe“ eine hochmoderne Ballsporthalle
errichten, obwohl in Coburg
nach Mitteilung des Oberbürgermeisters
bereits neben drei Einfach-Schulsporthallen,
die für eine Vereinsnutzung
zwar nur eingeschränkt nutzbar sind,
auch zwei Dreifachturnhallen und eine
Zweifachturnhalle existieren, die allerdings
auch schon etliche Jahre auf dem
Buckel haben. Vor diesem Hintergrund
hat der Coburger Stadtrat den Neubau
einer Ballsporthalle beschlossen. Hierfür
ging man von einer Kostenschätzung in
Höhe von 12,5 Mio. Euro aus. Um aber
für das anschließende Wettbewerbsverfahren
den finanziellen Rahmen nicht
von vornherein zu hoch zu spannen, hat
man anfangs nur illusorische 9,4 Mio.
Euro gleichsam als Ausgangslage angesetzt.
Dies sei nach Angaben des Oberbürgermeisters
der Stadt Coburg damals
sinnvoll gewesen, um von vornherein
etwaige politische Begehrlichkeiten
in Bezug auf Qualität und Standard
aus Kostengründen einzudämmen. Im
September 2009 hat dann der Stadtrat
beschlossen, den Zuschlag für den Hallenbau
zu erteilen, und zwar zu einem
Festpreis inklusive Ausstattung in Höhe
von satten 15,36 Mio. Euro. Hinzukommen
werden jährlich noch rd. 375.000
Euro Betriebskosten für das technische
Gebäudemanagement, Energie- und
Personalkosten.
Offenbar wegen einer politischen Auseinandersetzung
zwischen Befürwortern
und Gegnern der Halle hat der Coburger
Stadtrat beschlossen, den Bayerischen
Kommunalen Prüfungsverband mit
Es lebe der Sport
Die Stadt Coburg leistet sich eine neue Ballsporthalle für 15,36 Mio. Euro, obwohl die
Steuerzahler das Prestigeprojekt teuer zu stehen kommen wird.
einer Prüfung des Vorgangs zu beauftragen.
Das Prüfungsergebnis lag zum
Zeitpunkt des Redaktionsschlusses für
das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
allerdings noch nicht vor.
Wenn auch – wie der Oberbürgermeister
der Stadt Coburg meint – die neue
Ballsporthalle eine „städtebauliche Visitenkarte“
der Stadt Coburg sein mag
und sich Coburg eine derart teure Halle
durchaus leisten kann, lässt dies nicht
darüber hinwegtäuschen, dass die Kosten
für den Hallenbau der Stadt Coburg
sprichwörtlich „davongelaufen“ sind.
Zu hoffen bleibt, dass die Coburger Bürger
und Steuerzahler nach Fertigstellung
des ehrgeizigen Prestigeprojekts
von weiteren ärgerlichen Kostensteigerungen
verschont bleiben und dass ihre
neue Ballsporthalle voll ausgelastet sein
wird.
Zarrentin-Lassahn. Die Stadt Zarrentin
am Schaalsee in Mecklenburg-Vorpommern
klotzte bei der Sanierung und Erweiterung
ihres Vereins- und Sportlerheims
im Ortsteil Lassahn. Ursprünglich
19

Es lebe der Sport
plante die Verwaltung mit Sanierungskosten
von rund 229.600 Euro. Für eine
kleine Gemeinde wie Zarrentin, mit
gerade einmal 4.500 Einwohnern, ein
großes Projekt. Doch alles, was schiefgehen
konnte, ging schief. Nicht nur, dass
der Planer des Vorhabens während der
Bauphase das Handtuch warf. Auch die
Kosten für das ambitionierte Bauvorhaben
waren insgesamt viel zu niedrig
taxiert. Das zeigte sich schnell, als der
Stadtverwaltung die ersten Rechnungen
ins Haus flatterten. Die veranschlagten
Mittel waren rasch erschöpft und zudem
zeigte sich auch noch Pfusch am Bau.
Es drohte ein Baustopp für das unfertig
sanierte Sportlerheim. Die geschätzten
Kosten für das Sanierungsvorhaben
wuchsen zwischenzeitlich rapide auf
bis zu 600.000 Euro. Das Projekt muss te
überplant und in Teilen neu ausgeschrieben
werden. Auch wurde hastig der Förderantrag
der Gemeinde an die neuen
Schreckenszahlen angepasst. Als Retter
in der Not erwies sich dann der Landwirtschaftsminister
des Landes, der mit
dem geänderten Fördermittelbescheid
in Höhe von 313.000 Euro auftauchte
und – wohlgemerkt – damit jene Summe
nahezu zu überbrücken vermochte,
die das Bauprojekt teurer zu kommen
schien.
Eine Untersuchungskommission der
Stadtvertretung durchleuchtete das
Gebaren der Verwaltung und stellte ihr
letztlich ein verheerendes Zeugnis aus.
Die Verwaltung habe totales Versagen an
20
den Tag gelegt. So war die Bauabteilung
zu keinem Zeitpunkt den ihr obliegenden
Kontrollpflichten nachgekommen. Viele
Absprachen mit Bauunternehmen liefen
ohne schriftliche Protokollierung und
über mündliche Absprachen. Zudem
hätte mit der ursprünglichen Kalkulation
von rund 230.000 Euro das Gemeinschaftshaus
nie saniert werden können.
Das Amt Zarrentin ist auf Nachfrage des
BdSt bis heute nicht in der Lage mitzuteilen,
welcher Schaden durch wen
verursacht wurde. Auch disziplinarrechtliche
Maßnahmen innerhalb des
Amtes blieben und bleiben aus. Zwar
habe das Amt solche intensiv geprüft,
doch scheint es bei sich und seinen Mitarbeitern
keine Schuld zu sehen, die
Sanktionen rechtfertigen würden. Die
Schlussrechnung soll jetzt bei 485.618,64
Euro liegen. Damit ist die Baumaßnahme
mehr als doppelt so teuer geworden, wie
ursprünglich geplant. Hier zeigt sich
einmal mehr, welch gravierende Folgen
Fehlplanungen für die Steuerzahler haben
können.
Vergeudung hat Vorfahrt
Fehlgeleitete Steuergelder im Verkehr
Wiesbaden. Vor rund zehn Jahren wurde
der Wiesbadener Hauptbahnhof an die
ICE-Strecke Frankfurt-Köln Richtung
Köln angebunden. Insgesamt sind statt
der geplanten 250 Mio. Euro für die in
den neunziger Jahren von der Stadt
Wiesbaden und von der hessischen
Landesregierung politisch gewollten 13
Kilometer langen Strecke Gesamtkosten
in Höhe von 279 Mio. Euro angefallen,
wovon der Bund den geplanten Grundpreis
und die Bahn die Mehrkosten von
29 Mio. Euro trugen. Als der zweigleisige
Abzweig mit zwei Tunneln im Jahr
2002 in Betrieb genommen wurde, fuhren
die Züge zunächst im Zwei-Stunden
Takt nach Köln. Aber da die Auslastung
nur zwischen drei und 20 Prozent betrug,
gibt es jetzt werktags zwischen
der hessischen Landeshauptstadt und
der rheinischen Metropole insgesamt
nur noch vier Zugverbindungen und
am Wochenende gar keine mehr. Damit
zählt die Strecke, auf der weder Regional-
noch Güterzüge verkehren, zu
den am wenigsten ausgelasteten Strecken
des Schienenpersonenverkehrs
in Deutschland. Darüber, wie viel Geld
die Deutsche Bahn wieder an den Bund
zurückzahlen muss, wird augenblicklich
noch verhandelt. Immerhin wurde die
zweimalige Abrechnung über 1,7 Mio.
Euro für die Verlängerung des Bahnsteigs
im Wiesbadener Hauptbahnhof
inzwischen korrigiert. Wie viel der Bund
für Arbeiten am Bahnhof Wiesbaden-
Ost wiederbekommt, die gar nicht erle-
Brücken und Verkehr
digt wurden, weil die geringe Verkehrsnachfrage
diese Maßnahmen nicht mehr
erforderlich machte, ist noch offen. 2007
ermittelte das Ministerium einen Wert
der noch ausstehenden baulichen Anlagen
von 44 Mio. Euro. Nach neuester
Auskunft des Bundesverkehrsministeriums
wurde jetzt eine Rückforderung in
Höhe von 17,6 Mio. Euro zuzüglich 6,8
Mio. Euro an Zinsen geltend gemacht.
Hinter all dem steht jedoch die Frage,
ob die vielen Millionen Euro aus der
Bundeskasse überhaupt hätten ausgegeben
werden müssen. Eine Landeshauptstadt
ohne eigenen ICE-Anschluss
war wohl nicht vorstellbar. Ganz offensichtlich
wurde die Nachfrage falsch
eingeschätzt. Immerhin haben die Erfahrungen
dazu beigetragen, dass die
direkte ICE-Anbindung Wiesbadens an
Frankfurt nicht mehr gebaut wird. So
teilte das Bundesverkehrsministerium
auf Anfrage mit, dass der Bund keine
weiteren Investitionen in die Infrastruktur
der ICE-Anbindung Wiesbadens
plant. Die Gestaltung des Fernverkehrs
sei eine eigenwirtschaftliche Entscheidung
des Unternehmens Deutsche Bahn
AG.
Bamberg. Bei dem Neubau der „Kettenbrücke“
ging man im Rahmen des
Wettbewerbs noch von einer „mit allen
Unschärfen behafteten, sehr groben
Kostenschätzung von 6,1 Mio. Euro als
Projektkosten“ aus. In der ersten Kostenberechnung
Ende des Jahres 2008
21

Brücken und Verkehr
14,9 Mio. Euro wird der Neubau der Kettenbrücke
in Bamberg kosten.
wurde die Gesamtmaßnahme „Kettenbrücke“,
einschließlich Behelfsbrücke,
Straßenbau, Uferwandsicherung etc.
mit rund 12,9 Mio. Euro veranschlagt.
Bereinigt und fortgeschrieben stiegen
die Kosten für das Brückenbauwerk im
Jahr 2009 trotz Einsparungen (z. B. bei
den Treppenabgängen) schon auf 13,4
Mio. Euro. Dass man inzwischen bei gigantischen
14,9 Mio. Euro angelangt ist,
ist offenbar auf einen Kalkulationsirrtum
des günstigsten Bieters zurückzuführen,
aufgrund dessen das ursprüngliche
Vergabeverfahren aufgehoben wurde.
Da die einzelnen Bietergemeinschaften
nun Kenntnis von den Angebotspreisen
ihrer Mitbewerber hatten, wurden entsprechende
„Anpassungen“ nach oben
in Höhe von rund 500.000 Euro vorgenommen.
Zusätzlich schlugen Mehrkosten
u. a. für das Hilfstragwerk, Massenmehrungen
bei den Verpresspfählen
und für weitere beauftragte Nachträge
zu Buche. Wenn auch für den Neubau
der Bamberger „Kettenbrücke“ öffentliche
Zuschüsse von rund 8,7 Mio.
Euro fließen, wird dieser Brückenbau
den Bamberger Stadtsäckel belasten.
Zu hoffen bleibt, dass die Steuerzahler
von weiteren Kos tensteigerungen ver-
22
Die Mängelbeseitigung der Löwenbrücke
in Bamberg lässt auf sich warten.
schont bleiben und dass die „Kettenbrücke“
rechtzeitig – wie geplant – im
November 2010 fertiggestellt sein wird.
Fertiggestellt ist zwar die Bamberger
„Löwenbrücke“, doch beendet ist die
Geschichte um dieses Brückenbauprojekt
für die Stadt Bamberg noch lange
nicht. Warum?
Zum einen ist die Brücke nicht mängelfrei
und die beteiligten Bauunternehmen
weigern sich, die Mängel zu beseitigen.
Zum anderen schließt die Schlussrechnung
zur Baumaßnahme „Löwenbrücke“
mit einer Restforderung von rund 6 Mio.
Euro ab, die die Stadt Bamberg als „nicht
prüfbar“ zurückgewiesen hat. Würde die
Stadt Bamberg die verlangten Kosten
akzeptieren, würden die geschätzten
Baukosten für die „Löwenbrücke“ von
rund 11 Mio. Euro auf rund 16,5 Mio.
Euro explodieren. Ein Millionenprozess
steht also vor der Tür. Im Kernpunkt der
Rechtsstreitigkeiten stehen offenbar die
Verantwortlichkeiten bezüglich Verzögerung
und millionenteurer Mehrkosten
für Beschleunigungsmaßnahmen.
Um die schon von November 2008 auf
März 2009 verschobene Fertigstellung
der Brücke auf jeden Fall zu erreichen,
war nämlich Eile geboten. Teure Be-
schleunigungsmaßnahmen wurden in
Angriff genommen. Die Spektakulärste
war die Einhausung der Brücke mittels
eines Zeltes. Darunter konnte trotz Eis,
Schnee und Frost weitergearbeitet und
die Straßenoberfläche hergestellt werden.
Die juristische Auseinandersetzung
wird wohl noch Jahre dauern, bis endlich
feststehen wird, wie teuer die „Löwenbrücke“
die Bamberger Steuerzahler
tatsächlich zu stehen kommen wird.
Tübingen. „Was ist los in der Mühlstraße“?
So lautete der Titel einer Veranstaltung
der Stadt Tübingen im vergangenen
November – und das fragten
sich in den vergangenen Monaten auch
die Tübinger Bürger. Denn die Umgestaltung
der Mühlstraße und die damit
verbundenen Komplikationen sowie
Kostensteigerungen sorgten in Tübingen
für Unmut und Kopfschütteln. Die
Kosten für die Gesamtmaßnahme belaufen
sich nach Auskunft der Stadt auf
2,374 Mio. Euro. In der Beschlussvorlage
im November 2008 ging man dagegen
noch von 1,444 Mio. Euro aus. Das
Gesamtpaket umfasste unter anderem
einen neuen Fahrbahnbelag sowie einen
neuen Belag für den Bereich für Fußgänger,
Anlieferung und Fahrradfahrer.
Daneben kaufte man noch ein Gebäude
in der Mühlstraße, um das Grundstück
– nach dem Abbruch des Hauses – neu
bebauen zu können. Außerdem musste
eine Stützmauer gesichert werden. Im
Rahmen des Umbaus sollte insbesondere
Brücken und Verkehr
die Situation für Fußgänger und Radfahrer
verbessert werden. Gleichzeitig
sollte aber auch weiterhin der Busverkehr
durch die Mühlstraße abgewickelt
werden. Üblicherweise sollen Straßen
mit Linienverkehr 6,50 Meter breit sein
– in Ausnahmefällen kann die Mindestbreite
auf 6,00 Meter reduziert werden.
Aufgrund eines Messfehlers rückten die
Randsteine zu nahe an die Stützmauer.
Dadurch hätte es zu kritischen Begegnungsfällen
zwischen Bussen kommen
können. Der notwendige Umbau verursachte
Mehrkosten in Höhe von 50.000
Euro – ist aber nach den Ausführungen
der Stadt ein Versicherungsfall. In der
Praxis zeigte sich dann schließlich, dass
die Fahrbahnbreite mit 6,00 Metern
dann doch sehr knapp bemessen ist. Daher
blieb zunächst nichts anderes übrig
als den Bussen die Mitbenutzung des
neuen Radweges zu erlauben. Mit Hilfe
von Markierungsnägeln sollte den Radlern
signalisiert werden, bis wohin mit
Busverkehr auf dem Radweg zu rechnen
ist. Diese Lösung wurde jedoch vom Regierungspräsidium
bemängelt, so dass
die Straße für rund 30.000 Euro in einem
Teilbereich im August 2010 wieder verbreitert
wurde. Der Steuerzahler mag es
kaum glauben.
Oberursel/Steinbach. Um die Gleise an
der S-Bahnhaltestelle in Weißkirchen/
Steinbach zu überqueren, wurden vor
langer Zeit zwei Treppenaufgänge und
eine Unterführung gebaut. Wegen er-
23

Brücken und Verkehr
heblicher Schäden mussten die Treppenanlagen
vor drei Jahren gesperrt
werden. Die Alternativen waren: Abreißen
oder Sanieren. Betroffene Bürger,
der damalige Bürgermeister von Steinbach
und der Bund der Steuerzahler waren
der Meinung, die Treppenanlagen
sollten nicht saniert, sondern abgerissen
werden, was rund 80.000 Euro gekostet
hätte. Doch zu entscheiden hatte
das Straßen- und Verkehrsamt (ASV)
Frankfurt. Ohne zu hinterfragen, wer
die steilen Aufgänge in der Vergangenheit
überhaupt genutzt hat, wurde entschieden,
die beiden Treppenaufgänge
für 285.000 Euro zu sanieren. Man hielt
es nicht einmal für nötig, sich mit der
Bahn und den zwei beteiligten Kommunen
an einen Tisch zu setzen, um ein
Die unsinnige Sanierung dieser Treppenaufgänge
kostete 285.000 Euro.
24
Gesamtkonzept zu entwickeln und beispielsweise
das Problem der fehlenden
Barrierefreiheit anzugehen. Für die Sanierung
sei letztlich ausschlaggebend
gewesen, dass wohl viele Fahrgäste den
Weg durch die Unterführung scheuten,
hieß es. Hätte man vor der Entscheidung
eine Befragung durchgeführt, wäre man
zu einer anderen Einschätzung gekommen.
Die Zählung und Befragung, die
der Bund der Steuerzahler nach der
Wiedereröffnung der Treppenaufgänge
durchführte, ist eindeutig. Von den an
einem normalen Werktag gezählten
rund 500 Personen benutzten gerade
mal vier Personen die Treppenaufgänge.
Während die Nutzer der Unterführung
meinten, dass die Treppen viel zu steil
und umständlich seien, gaben die vier
Treppennutzer an, dass sie die Unterführung
nicht kannten bzw. die Treppen
dazu nutzten, sich die Umgebung näher
anzusehen.
Triptis. Die B 281 und die Autobahnanschlussstelle
zur A 9 wurden neu gebaut
und im Dezember 2005 übergeben. Der
dreistreifige Ausbau der A 9 und die
vollständige Anbindung der neuen B
281 und B 2 wurden dann im November
2006 fertiggestellt. Doch schon
bald gab es Probleme. Die Bauweise
der Bundesstraße B 281 aus Richtung
Gera und die damit zusammenhängende
Beschilderung sorgten für Irritationen
unter den Fahrzeugführern. Es kam zu
gefährlichen Verkehrssituationen. Weil
über der Richtungsfahrbahn der Bundesstraße
neben dem gelben Wegweiser
für diese Bundesstraße ein blauer für die
Autobahn hing, glaubten sich viele Autofahrer
schon auf dem Autobahnzubringer.
So fuhren einige Fahrzeugführer
auf die linke Fahrbahn und gerieten als
Geisterfahrer auf die Gegenfahrbahn.
2007 wurde deshalb die Gefahrenstelle
für 94.000 Euro umgebaut. Der Abbiegestreifen
von der B 281 in Richtung BAB
A 9 Berlin wurde verlängert und die vorhandene
Beschilderung entsprechend
versetzt. Im Schwarzbuch 2007 berichteten
wir über die vorgenommenen
baulichen Veränderungen, welche die
Gefahrenstelle entschärfen sollten.
Nach neuerlichen Untersuchungen für
eine endgültige Lösung wurde nun von
Juli bis September 2009 der zwei Meter
breite Mittelstreifen um rund 440 Meter
verlängert. Dazu mussten die Straße verbreitert,
die Abwasserkanäle umgebaut,
der Amphibiendurchlass verlängert, die
Verwallung verändert sowie Schutz-
und Leiteinrichtungen umgesetzt werden.
Die Baukosten für die Verlängerung
der Mitteltrennung beliefen sich
auf insgesamt rund 585.000 Euro, welche
die Steuerzahler berappen müssen.
Auf die Frage, warum dieser Abschnitt
der B 281 nicht von vornherein anders
gestaltet wurde, teilte die Fernstraßenplanungs-
und -bau GmbH DEGES mit,
dass die B 281 richtliniengerecht ge plant
worden sei und die beobachteten Unsicherheiten
im Fahrverhalten nicht ab-
Brücken und Verkehr
Für 585.000 Euro musste der Verlauf der
B 281 nachgebessert werden.
sehbar waren.
Fazit: Wenn hier anhand der Richtlinien
so gebaut wurde, dass für viel Geld Gefahrenpunkte
entschärft werden mussten,
so sollten die Richtlinien so überarbeitet
werden, dass für die nächsten
Bauvorhaben teure Umbauten nicht
mehr notwendig sind.
Kraichgau. Vielen staugeplagten Autofahrern
dürfte sie bekannt sein, die
Tank- und Rastanlage Kraichgau an der
A 6 bei Sinsheim. Ebenso dürfte den
meisten Autofahrern bekannt sein, dass
der Lkw-Verkehr immer mehr zunimmt.
Die logische Folge: Es werden mehr
Stellplätze für die Lkw benötigt. So auch
an der Tank- und Rastanlage Kraichgau,
25

Brücken und Verkehr
für deren Umbau und Erweiterung das
Regierungspräsidium Karlsruhe jetzt
grünes Licht gegeben hat. Im Rahmen
der Baumaßnahme sollen zu den bereits
vorhandenen 36 Stellplätzen zusätzliche
252 Stellplätze für Lkw hinzukommen.
Ausnahmslos alle Stellplätze für den
Schwerlastverkehr, egal ob Fahrtrichtung
Ost oder West, sollen mangels geeigneter
Flächen auf der Nordseite - so
die Auskunft des Regierungspräsidiums
- komplett auf der Südseite angesiedelt
werden. Also müssen nach der Erweiterung
der Rastanlage alle Lkw auch
die Südseite der Anlage ansteuern. Das
Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung, kurz BMVBS
fordert, dass Rastanlagen grundsätzlich
immer eine direkte und separate Anbindung
an die Autobahn erhalten. Nicht
zulässig ist die Anbindung über bestehende
Autobahnanschlüsse. Damit den
Ansprüchen des BMVBS genüge getan
wird, muss die Südseite der Tank- und
Rastanlage mittels eines Überführungsbauwerks,
also einer Brücke, angeschlossen
werden. Kostenpunkt nur für
die Brücke: Rund 2,0 Millionen Euro.
Die gesamte Baumaßnahme beläuft
sich auf voraussichtlich 25,8 Millionen
Euro. Wirft man nun als interessierter
Steuerzahler einen Blick auf die Landkarte,
wird man feststellen, dass sich in
rund 250 Meter Entfernung im Osten
der Anlage die nagelneue Autobahnanschlussstelle
Sinsheim Süd befindet.
Sie erschließt die neue Rhein-Neckar-
26
Arena und kann daher auch ein höheres
Verkehraufkommen bewältigen. Doch
damit nicht genug. Rund 80 Meter in
westlicher Richtung von der Rastanlage
entfernt quert die Landesstraße 550 die
Autobahn auch mit einer Brücke. Aber
da das BMVBS – leider, aus Sicht der
Steuerzahler – auf einer direkten Anbindung
besteht, scheiden beide Zufahrtsmöglichkeiten
aus. Denn würde eine der
beiden Möglichkeiten genutzt, müssten
die Verkehrsteilnehmer ja die Autobahn
verlassen, so das BMVBS. Und so können
sich Brückenfreunde demnächst
darauf freuen, drei Brücken in einem
Abstand von rund 700 Metern zu bestaunen.
Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg
wurde im vergangenen Frühjahr
unter anderem auch ein Konjunkturprogramm
für die Güterverkehrsstrecken
der nichtbundeseigenen Eisenbahnen
in Baden-Württemberg auf die
Beine gestellt. Dieses Paket umfasst ein
Volumen von insgesamt 20 Mio. Euro.
Die Mittel für dieses Programm stammen
sowohl aus dem Konjunkturprogramm
II des Bundes als auch aus dem
Investitionsprogramm des Landes.
Ob die Steuergelder immer sinnvoll verwendet
werden, scheint mehr als fraglich
zu sein. So wird unter anderem die
Ablachtalbahn mit fünf Mio. Euro „Anschubfinanzierung“
zur Durchführung
von Erneuerungs- und Instandhaltungsarbeiten
bezuschusst. Die Ablachtal-
bahn führte ursprünglich über rund 40
km Länge von Stockach (Kreis Konstanz)
nach Mengen (Kreis Sigmaringen). Der
Personenverkehr wurde allerdings bereits
in den siebziger Jahren des vergangenen
Jahrtausends eingestellt. Danach
nutzte man die Strecke abschnittsweise
noch für den Güterverkehr. Ab
dem Jahr 2002 wurde der Güterverkehr
auf einer Teilstrecke von der Hohenzollerischen
Landesbahn abgewickelt.
Das Eigentum an der Strecke ging im
Jahr 2004 von der DB AG, die die Strecke
stilllegen wollte, auf die neu gegründete
private Ablachtalbahn GmbH
über. Seit 2004 wurden auf dem Streckenabschnitt
Krauchenwies–Mengen
Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen
durchgeführt. Hierfür gab
es bereits Landeszuschüsse. Nun hat
man im Jahr 2009 damit begonnen, auch
noch den Streckenabschnitt Krauchenwies–Stockach
auf einer Länge von 30
km zu sanieren. Ab 2010 soll die Strecke
Stockach-Mengen wieder durchgängig
befahrbar sein. Die Komplettförderung
soll – so das Innenminis terium – auch
vor dem Hintergrund des gewünschten
Wettbewerbs mit der DB AG erfolgen,
da der Bund im Rahmen des Bundeskonjunkturprogramms
ebenfalls erhebliche
Beträge zu 100 Prozent in Bundesschienenwege,
ohne komplementäre
Beteiligung der DB AG, investiert. Das
riecht nach einem Wettrüsten mit Steuergeldern
auf der Schiene. Geplant ist,
auf der Strecke vornehmlich Stahl aus
Brücken und Verkehr
bzw. zu anderen europäischen Ländern
sowie Kies ins benachbarte Ausland zu
transportieren. Eine Nutzung für den
Personenverkehr ist jedoch nicht angedacht.
„Erst die Schiene - dann wird
der Verkehr schon von allein kommen“
lautet offenbar das Motto. Zeitungsberichten
zufolge rechnet man zur Zeit mit
gerade einmal einer Zugfahrt pro Woche
auf dem sanierten Teilstück.
Obersimten. Eine kleine Landesstraße
verbindet fünf Orte und ihre rund 5.000
Einwohner mit der pfälzischen Mittelstadt
Pirmasens. Ein 625 Einwohner
zählendes Dorf an dieser Straße erhielt
nun für 2,8 Mio. Euro eine knapp 1,5
Kilometer lange Ortsumgehung. Der
in Zeiten von Sparhaushalten fragwürdigen
Investition wurde die sprichwörtliche
Krone durch ein überflüssiges
430.000 Euro zahlten die Steuerzahler für
eine unsinnige Brücke.
27

Brücken und Verkehr
Brückenwerk aufgesetzt. Um ein Wegenetz
für die Landwirtschaft zu erhalten,
wurde die Landesstraße mehrere Meter
aufgeschüttet und mit einer Brücke versehen:
Kosten rund 430.000 Euro. Damit
sollten landwirtschaftliche Fahrzeuge
kreuzungsfrei in das Wirtschaftswegenetz
gelangen. Übergangen wurden
dabei die Einwände, es habe seit Jahren
dort keine Landwirtschaft gegeben
und am Anfang und am Ende der 1.450
Meter langen Umgehung seien Zugänge
in die Wirtschaftswege vorhanden. Der
neue Weg unter der Brücke wird indes
hauptsächlich von Spaziergängern mit
Hund genutzt. Ursache dafür ist ein hinter
der Brücke befindliches, ebenfalls
neu errichtetes Regenrückhaltebecken.
Wegen des Beckens führt der Weg in so
enger Kurve unter der Brücke hindurch,
dass er für landwirtschaftliches Gerät
kaum nutzbar ist.
Kisdorf/S-H. Gerade einmal drei Jahre
war der Minikreisverkehr von Kisdorf in
Betrieb, dann wurde er wieder zurückgebaut.
Dabei wollte die Gemeinde ihn
behalten. Wie viele andere Ortschaften
auch, beklagt die Gemeinde Kisdorf
(Kreis Segeberg), dass sich Autofahrer
in der Ortsdurchfahrt nicht an die
Geschwindigkeitsbegrenzung halten.
Abhilfe sollte ein Kreisverkehr schaffen.
Im August 2006 errichtete der Landesbetrieb
Straßenbau und Verkehr auf
Wunsch der Gemeinde im Rahmen einer
anderen Straßenbaumaßnahme einen
28
sogenannten Minikreisel, weil für einen
großen Kreisverkehr mit bepflanzter
Mittelinsel nicht genügend Raum zur
Verfügung stand. Deshalb musste er
so gestaltet werden, dass Lastzüge und
Busse die Mittelinsel überfahren können.
In der Praxis zeigte sich, dass aber auch
viele andere Autofahrer einfach geradeaus
über die Aufpflasterung fuhren, womit
zusätzlicher Lärm verursacht wurde.
Deswegen beschwerten sich rund 60
Einwohner und forderten den Rückbau
des Kreisels. Mehrfach beschäftigte sich
daraufhin die Gemeindevertretung mit
dem Problem und kam zu dem Ergebnis,
dass unter dem Strich der Erhalt
des Kreisverkehrs die bessere Lösung
ist. Die Minderheit der unmittelbar
Betroffenen wandte sich dann an den
Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen
Landtags. Nach Anhörung
von Verkehrsaufsicht, Polizei und Straßenbauverwaltung
empfahl dieser den
Rückbau als einzige Lösungsmöglichkeit.
Der Landesbetrieb Straßenbau und
Verkehr als Baulastträger sah sich an die
Empfehlung des Ausschusses gebunden
und verfügte trotz Protesten des Bürgermeisters
den Rückbau. Dabei spielte
auch keine Rolle, dass dieser mit rund
24.000 Euro fast fünfmal so teuer war
wie die ursprüngliche Herstellung. Die
Lehre aus der Geschichte: Wenn man
Minderheiten vor der Mehrheit schützen
will, wird es für den Steuerzahler
oft teuer.
Finnentrops Lennebrücke ist bis 2012 eine temporäre So-Da-Brücke.
Finnentrop. Seit drei Jahrzehnten wird
die Beseitigung des Bahnübergangs in
Finnentrop, der täglich lange Staus verursacht,
geplant und geprüft, verworfen
und wieder neu geplant. Es handelt
sich um ein Gemeinschaftsprojekt von
Bund, Land und Bahn. Dass es mit Bund,
Land und Bahn, die sich die Kosten zu je
einem Drittel teilen, gleich drei Beteiligte
gibt, macht die Sache nicht einfacher.
Im Dezember 1979 stellte das Landesstraßenbauamt
erstmals verschiedene
Varianten vor, um den Bahnübergang
zu beseitigen. Zuerst gab es Proteste von
einer Bürgerinitiative, dann wurden die
Planungen eingestellt. Nachdem das Gesetz
zur Prüfung der Umweltverträglichkeit
(UVP) erlassen worden war, musste
wieder neu geprüft und geplant werden.
Anfang 1990 brachte die Gemeinde
schließlich selbst eine neue Variante ins
Spiel: Mit einer neuen Brücke über die
Lenne und einer weiteren Brücke über
die Gleise. Im Mai 2004 wurde das Planfeststellungsverfahren
rechtskräftig.
Anschließend brauchten Bund, Land
und Deutsche Bahn weitere vier Jahre,
um eine neue Eisenbahnkreuzungsvereinbarung
zu treffen. Im März 2008
Brücken und Verkehr
war es endlich soweit: Feierlich wurde
der erste Spatenstich für die neue Lennebrücke
gesetzt. Ende 2010 sollte der
Bahnübergang beseitigt werden. Doch
die Finnentroper haben zu früh gefeiert:
Die neue Lennebrücke ragt sinnlos ins
Leere, weil die Oberleitungen der Bahn
den Weiterbau behindern. Um die Oberleitungen
zu verlegen, muss der Bahnhof
sechs Wochen gesperrt werden. Das
war für die Sommerferien 2010 geplant.
Weil die Bahn aber zu viele Baustellen
und zu wenige Umleitungsmöglichkeiten
hat, würde der bereits national und international
abgestimmte Eisenbahnverkehr
nicht mehr funktionieren. Denn die
Bahn hatte vergessen, ihre Pläne rechtzeitig
mit ihren Verkehrsunternehmen
abzustimmen. Also werden die Oberleitungen
erst 2012 verlegt. Das hatte die
Straßenbaubehörde allerdings nicht mitbekommen
und schon mal mit dem Bau
der neuen Lennebrücke begonnen. Jetzt
ist die Brücke fast fertig – aber eben nur
fast, weil die restlichen Bauarbeiten erst
beendet werden können, wenn die Oberleitungen
verlegt worden sind. Bis in vier
Jahren alles endgültig fertig ist, wird hier
kein Auto fahren. Für die Unterhaltung
29

Brücken und Verkehr
der 2,65 Mio. Euro teuren Brücke muss
aber jetzt schon jährlich Geld eingeplant
werden. Zusätzlich laufen die Kosten für
das Gesamtprojekt aus dem Ruder: Die
Gleisarbeiten werden teurer als erwartet.
Statt 17,4 Mio. Euro wird die Stilllegung
des Bahnübergangs voraussichtlich
23,6 Mio. Euro kosten.
Helsa/Hessisch Lichtenau. Dass die A 44
die teuerste Autobahn der Bundesrepublik
wird, hat viele Gründe. So wurde
bereits vor zehn Jahren im Schwarzbuch
berichtet, dass wegen einer fragwürdigen
Spitzkehre unnötige Mehrkosten
von über 70 Mio. Euro anfallen. Jetzt sollen
wegen einer europäischen Umwelt-
(FFH)Richtlinie für den Schutz einiger
Kammmolche knapp 50 Mio. Euro zusätzlich
ausgegeben werden. Zwar waren
zwischen Helsa und Hessisch Lichtenau
zur Minimierung der Zerschneidungswirkung
von natürlichen Lebensräumen
von verschiedenen Tierarten in der Planung
schon zwei getrennte Tunnelbauwerke
vorgesehen. Die Zerschneidungswirkung
hätte hierdurch soweit reduziert
werden können, dass die Lebensräume
nördlich der A 44 weiterhin zu 90 Prozent
nutzbar geblieben wären. Zudem
sollte der südliche Lebensraum, welcher
durch die B 7 abgetrennt ist, durch den
Einbau von Durchlässen in der Bundesstraße
wieder nutzbar gemacht werden.
Hierfür waren Verbesserungen des neu
zugänglichen Lebensraumes durch umfangreiche
Waldumbaumaßnahmen vor
30
Eintritt des Eingriffs vorgesehen. Selbst
die FFH-Verträglichkeitsprüfung konnte
keine erheblichen Beeinträchtigungen
feststellen. Aber das Bundesverkehrsministerium
äußerte gegenüber der Planung
dennoch erhebliche Bedenken, insbesondere
hinsichtlich der Vermeidungsstrategie
des Lebensraumverlustes bedrohter
Tiere. Es empfahl einen durchgehenden
Autobahntunnel. Die Mehrkosten für die
FFH-begründete Tunnelverlängerung ergeben
sich aus dem Vergleich der Kostenberechnungen
zu den beiden erstellten
Entwürfen. Im ersten Entwurf mit zwei
getrennten Tunnelbauwerken ging man
noch von Baukosten in Höhe von 180,3
Mio. Euro aus. Durch die Verbindung der
beiden Tunnel erhöhten sich die Kos ten
im zweiten Entwurf bereits auf 229,1
Mio. Euro. Aktuell wird auf Grundlage
genauerer Kostenberechnungen zum 4,1
Kilometer langen Tunnel mit Baukosten
in Höhe von 241,8 Mio. Euro gerechnet.
Die Kostensteigerung gegenüber dem
ursprünglichen Entwurf beträgt damit
34 Prozent, wovon nach Auskunft des
Hessischen Verkehrsministeriums 48,8
Mio. Euro (27 Prozent) unmittelbar FFHbedingt
sind. Hinzu kommt eine zeitliche
Verzögerung des Projekts um rund sechs
Jahre. Fazit: Umgerechnet werden für
jeden der geschätzten betroffenen 500
Molche der Gattung Triturus cristatus
– einer in Deutschland nicht bedrohten
Tierart – 97.600 Euro ausgegeben. Umweltschutz
ja, aber bitte mit Verstand und
nicht um jeden Preis.
Bürokratie
Amtsschimmel und die Folgen für die Steuerzahler
Bund. Laufen, werfen, springen – so
sehen jährlich aufs Neue die Bundesjugendspiele
aus, an denen zigtausende
Schülerinnen und Schüler im gesamten
Bundesgebiet zum Schwitzen antreten.
Besonders gute Sportasse werden traditionell
mit einer vom Bundespräsidenten
unterschriebenen Ehrenurkunde bedacht.
Doch dieses Jahr kam es anders.
Der unerwartete Rücktritt von Bundespräsident
Horst Köhler im Mai hinterließ
bei vielen Jugendlichen nicht aus politischen,
aber aus persönlichen Gründen
einen bitteren Beigeschmack. Die Politik
entschied, die bisher mit der Köhlerschen
Unterschrift versehenen und versandten
Ehrenurkunden seien disqualifiziert und
damit Makulatur. Doch anstatt im Hinblick
auf die klammen öffentlichen Kassen
schiedsrichterliche Milde walten zu
lassen, ertönte der Startschuss, dass alle
bundespräsidialen Ehrenurkunden mit
der Unterschrift des neu zu wählenden
Präsidenten zu versehen sind. Bleibt
die Frage, ob der Steuerzahler diese
Entscheidung sportlich nehmen sollte.
Immerhin kostet der Neudruck der Ehrenurkunden
mit der Unterschrift von
Bundespräsident Wulff die Steuerzahler
106.000 Euro.
Wittenberg. Eine Lücke in der Förderbürokratie
des Öffentlichen Personen-
Nahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Wittenberg
wird einigen Unternehmern zum
Verhängnis und kostet die Steuerzahler
richtig Geld.
Bürokratie
Wie das, wird man sich fragen? Die
Antwort ist eine lange Geschichte. Sie
reicht zum Teil bis ins Jahr 1994 zurück
und eskalierte 2007. Da förderte das Land
Sachsen-Anhalt auf der Grundlage des
Gemeindefinanzierungsgesetzes die Beschaffung
von Fahrzeugen für den ÖPNV
und auch den Bau und die Modernisierung
von Omnibusbetriebshöfen. Die
Förderung war an bestimmte Zweckbindungsfristen
gebunden. Bei Omnibusbetriebshöfen
betrug diese z. B. 20, bei
Bussen acht Jahre. Die privaten Busunternehmer
hatten natürlich auch einen
Eigenanteil aufzubringen. Dies wurde im
Landkreis bis in das Jahr 2006 so praktiziert.
Fördermittel flossen in Millionenhöhe,
mindestens alles in allem rund
sieben Mio. Euro. Noch 2005 und 2006
förderte das Landesverwaltungsamt die
Anschaffung von sechs umweltfreundlichen
Erdgasbussen. Die Zuwendungsbescheide
enthielten keine Regelungen
darüber, wie mit den Fördermitteln zu
verfahren ist, wenn die geförderten Unternehmer
keine Genehmigung mehr für
den Linienverkehr erhalten. Eine solche
Genehmigung vergibt der Landkreis,
nicht das Land. Der Landkreis änderte
2006 seine Ausschreibungsbedingungen,
und tatsächlich wurde der ÖPNV an
ein anderes privates Busunternehmen
übertragen. Nun standen z. B. in einem
Busunternehmen 20 moderne, mit Steuergeldern
geförderte Busse auf dem
ebenfalls geförderten Busbetriebshof
nutzlos herum. Die Bürokratiefalle hatte
31

Bürokratie
Der Gesetzgeber versäumte es trotz Aufforderung der Deutschen Rentenversicherung,
die Versendung einer informationslosen Rentenmitteilung zu verhindern.
zugeschnappt. In den Zuwendungsbescheiden
waren weder Rückfallklauseln,
Wertausgleich oder auch Übertragung
der Busse auf den neuen Betreiber des Linienverkehrs
enthalten, noch Regelungen
über die Nachnutzung des geförderten
Busbetriebshofs. Objektiv kann der Unternehmer
die Förderbedingungen nun
nicht mehr erfüllen. Er steht am Rande
des Ruins. Dafür wurde das Busunternehmen
gefördert, das jetzt mit dem
ÖPNV beauftragt ist.Wie sich später bei
Überprüfung durch den Landesrechnungshof
herausstellte, brachten Neuausschreibung
und Neuvergabe keine
Einsparungen. Vielmehr entstanden dem
Landkreis im Bereich der Schülerbeförderung
in nur zwei Jahren eine Million
Euro Mehrkosten. Doch das half dem
Ausschreibungsverlierer nicht wirklich
weiter. Das Landesverwaltungsamt forderte
2009 wegen „Nichteinhaltung der
Zweckbindungsfristen“ die Fördermittel
zurück und begründete in einem Schreiben
an ein Busunternehmen seine Rückforderung
aus Fördermittelvergaben der
Jahre 1994 bis 2005 u. a. mit dem Vermerk,
dass „private Interessen zum Erhalt
des Betriebs hinter dem öffentlichen Interesse
an der Einhaltung des Grundsatzes
der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung
öffentlicher Mittel zurückstehen“
müssen. Fragt sich, wo eigentlich
32
die sparsame Verwendung stattfindet?
Eher muss man doch von bürokratisch
geförderter Verschwendung sprechen!
Bund. Schon frühzeitig wussten die
Rentner, dass es in diesem Jahr keine
Erhöhung der gesetzlichen Rente geben
wird. Umso überraschter waren sie, als
ihnen dies noch schwarz auf weiß von
der Deutschen Rentenversicherung per
Brief mitgeteilt wurde. In der jährlichen
Rentenanpassungsmitteilung wurden sie
auf mehreren Seiten darüber informiert,
dass sich in diesem Jahr an ihrer Rentenhöhe
nichts ändert. Informationsgehalt
null, Unmut groß. Für den flächendeckenden
Versand der Rentenanpassungsmitteilungen
entstanden inkl. des
Drucks Ausgaben von 9 Mio. Euro. Hinzu
kommen nicht bezifferbare Arbeitskosten
für die betroffenen Mitarbeiter der Deutschen
Rentenversicherung. Zwar ist die
Deutsche Rentenversicherung rechtlich
verpflichtet, solche Rentenanpassungsmitteilungen
zu verschicken. Allerdings
wären diese Ausgaben vermeidbar gewesen,
zumal sogar die Deutsche Rentenversicherung
im Vorfeld des Versands
bei der Bundesregierung um Aussetzung
der Verpflichtung bat, als klar war, dass
es zu keiner Änderung an der Rentenhöhe
kommt.
Finanzmärkte
Mit Steuergeldern erst spekulieren, dann regulieren
München. Bereits in seinem Schwarzbuch
2009 hatte der Bund der Steuerzahler
die leichtsinnige Anlagepolitik
der Bayerischen Landesbank (BayernLB)
sowohl mit verbrieften „Ramsch-Hypotheken“
auf dem amerikanischen Immobilienmarkt,
als auch mit hoch spekulativen
Wertpapieren, sog. Asset Backed
Securities (ABS) gerügt. Der Freistaat
Bayern musste sich mit 10 Mrd. Euro tief
verschulden, um seine Landesbank vor
der Pleite zu retten. Die Verschuldung
Bayerns stieg damit in einem Jahr um
fast 50 Prozent. Doch dem nicht genug.
Mit dem hastigen Erwerb der maroden
österreichischen Bank Hypo Group Alpe
Adria (HGAA) für 1,6 Mrd. Euro kam zu
den „Schrottpapieren“ auch noch eine
ganze „Schrottbank“ dazu, machte doch
die HGAA mit falschen Sicherheits- und
Bonitätsdarstellungen von sich reden.
Mit der HGAA wollte man die vielbeschworenen
Wachstumschancen in
Osteuropa nicht verpassen. Doch der
vorschnelle und überteuerte Erwerb der
HGAA erwies sich als katastrophaler
Fehlkauf, hat sich doch die BayernLB
kaum gegen nachträglich auftretende
Probleme und Altlasten der HGAA abgesichert.
Die millionenschwere Fehlinvestition
in die HGAA, deren Erhalt
und letztlich die Abtretung der Anteile
der BayernLB an der maroden Kärntner
Skandalbank an die Republik Österreich
für einen symbolischen Euro, haben die
bayerischen Steuerzahler rd. 3,7 Mrd.
Euro gekostet, die am Ende in den Sand
Finanzmärkte
gesetzt waren. Dabei kommt es einem
Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler
gleich, wenn Verantwortliche den Erwerb
der österreichischen Pleite-Bank
im Nachhinein eiskalt als einen bedauerlichen
Fehler abtun. Ob der Kauf der
HGAA noch verfassungskonform war,
wird sich herausstellen. Jedenfalls wird
geprüft, ob insoweit der Bayerische
Verfassungsgerichtshof eingeschaltet
wird.
Vor diesem Hintergrund sind millionenschwere
Ausgaben der BayernLB für
Investitionen in die Hotellerie (Luxushotel
InterContinental auf dem Obersalzberg,
Schlosshotel am Wörther See
in Velden/Kärnten) und für das dubiose
5 Mio. Euro teure Sponsoring eines
neuen Fußballstadions in Klagenfurt nur
„Peanuts“. Fast wie eine Ausgabe von
Groschen gleichsam aus der Portokasse
erscheint es, als die BayernLB als Sponsor
bei der Verleihung des Deutschen
Entertainment Preises „Diva“ 20.000
Euro springen ließ. Diese finanziellen
Engagements zeigen, wie selbstherrlich
die Manager der BayernLB ihren öffentlichen
Auftrag verstehen und wie maßlos
mit dem Geld umgegangen wird.
Die zuständige Staatsanwaltschaft stellt
in der Affäre um das Milliardendesaster
der BayernLB infolge des HGAA-Abenteuers
strafrechtliche Ermittlungen gegen
die Verantwortlichen an, und zwar
offenbar wegen des Verdachts, wissentlich
einen überhöhten Preis gezahlt und
so Millionen Euro veruntreut zu haben.
33

Finanzmärkte
Dabei drohte das Fiasko des risikobehafteten
Geschäftsgebarens der BayernLB
um die „Schrottpapiere“ – immerhin
geschätzte Verluste von bis zu rund 20
Mrd. – aus dem Blickfeld zu verschwinden.
Bereits am 2.12.2008 hatte der Bund
der Steuerzahler Strafanzeige gegen die
früheren und damals gegenwärtigen
Vorstandsmitglieder der Bayerischen
Landesbank wegen Verdachts der Untreue,
des Betrugs und des Verstoßes gegen
das Kreditwesengesetz bei der zuständigen
Staatsanwaltschaft erstattet.
Nach nunmehr fast zwei Jahren kommt
endlich Bewegung in die Sache. Es wird
strafrechtlich ermittelt, und zwar wegen
des Verdachts, dass „in der Bayerischen
Landesbank im Zeitraum von
2005 bis 2007 bewusst und systematisch
in einer Vielzahl von Fällen die bankinternen
Richtlinien zur Risikosteuerung
im Geschäft mit strukturierten Wertpapieren
verletzt und hierbei eingetretene
Verluste zumindest billigend in Kauf
genommen wurden“. Die bayerischen
Bürger und Steuerzahler, denen die Risiken
bei den hoch spekulativen Wertpapieren
und US-Anleihen lange Zeit
vorenthalten wurden, die aber letztlich
die milliardenschwere Zeche der Finanzjongleure
zu bezahlen haben, erwarten
mit großer Aufmerksamkeit das Ermittlungsergebnis
um den Finanzskandal
der BayernLB.
Gespannt dürfen sie auch sein, zu welchem
Ergebnis die juristische Prüfung
von haftungsrelevanten Tatbeständen,
34
also von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen
gegenüber Vorstand
und Verwaltungsrat der BayernLB kommen
wird, mit der renommierte Rechtsanwaltskanzleien
beauftragt wurden.
Alle haben den gleichen Sachverhalt
zu beurteilen, nämlich ob Vorstände
und Verwaltungsräte der Bayerischen
Landesbank zu leichtfertig bei den Geschäften
mit „Ramsch-Hypotheken“ und
„Schrottpapieren“ agierten und ihre
Bank dadurch fast in den Ruin getrieben
haben. Doch auch diese Gutachten
kos ten die Steuerzahler Geld. Was aber,
wenn die juristischen Untersuchungen
zu unterschiedlichen Erkenntnissen
kommen? Wem wird im Zweifelsfall
geglaubt? Braucht man dann eventuell
gar noch mehr teure Gutachten? Darauf,
dass etwaige Schadensersatzansprüche
zu allem Überfluss nicht auch noch verjähren,
wird der Bund der Steuerzahler
sein besonderes Augenmerk richten.
Erwartungsvoll wird auch einer weiteren
juristischen Prüfung entgegengesehen.
So lässt die Bayerische Staatsregierung
mitsamt ihrer Landesbank eine Schadensersatzklage
gegen die Verkäufer
der HGAA, darunter das österreichische
Bundesland Kärnten prüfen. Dabei geht
es um den Verdacht, dass Kärnten und
andere frühere Inhaber der dort ansässigen
HGAA den maroden Zustand
ihres Kreditinstituts und dessen Risiken
beim Verkauf ihrer kaputten Bank an die
BayernLB bewusst verschleiert haben
könnten, um einen höheren Kaufpreis zu
erreichen. Zweifelhaft ist jedoch, ob sich
derartige Ansprüche auf Schadensersatz
realisieren lassen, da die BayernLB
mit ihrem Vertragspartner offenbar verbindlich
vereinbart habe, eventuelle Gewährleistungsansprüche
innerhalb von
zwei Jahren ab Vollzug des Kaufs (2007)
gerichtlich geltend zu machen. Diese
Frist ist aber längst abgelaufen.
Dabei wird es höchste Zeit, die Verantwortlichen,
die den bayerischen Steuerzahlern
das Milliardendesaster eingebrockt
haben, mit aller Härte in die
Pflicht zu nehmen! Eine Rückzahlung
der 10 Mrd. Euro Staatsschulden, auf die
die Steuerzahler hoffen, ist aber noch
lange nicht in Sicht.
Die BayernLB ist für die Steuerzahler ein
gigantisches Milliardengrab!
Finanzmärkte
Pforzheim. Das war ein teures Ende mit
Schrecken in der badischen Stadt Pforzheim.
Allzu eifrig hatte die Stadt in der
Vergangenheit zahlreiche hochspekulative
Derivatgeschäfte abgeschlossen.
Die Geschäfte, welche eigentlich einer
Zinsoptimierung bei bestehenden Krediten
dienen sollten, endeten in einem
Desaster. Im Sommer 2010 wurde mit
der Bank ein „Vertrag über die vorzeitige
Beendigung von Zinssatz-Swap-
Geschäften durch Ausgleichszahlung“
geschlossen. Der Ausstieg war für die
Stadt mit einem Verlust von über 57 Mio.
Euro verbunden. Die Steuerzahler müssen
nun für diese millionenschweren
Spekulationsverluste geradestehen.
Leipzig. Leipzigs riskante Finanzwetten
drohen eine nach der anderen zu platzen.
Ein Großteil des Anlagevermögens der
kommunalen Wasserwerke gehört amerikanischen
Banken. Mit Cross-Border-
Leasing-Geschäften im Wert von rund
850 Mio. Euro sollen die Wasserwerke
rund 25,4 Mio. Euro Gewinn realisiert
haben. Wie sich in den letzten Wochen
herausstellte, sollen die früheren Chefs
der Kommunalen Wasserwerke Leipzig
(KWL) in London geheime Finanzwetten
getätigt haben, die das Unternehmen
und die Stadt zwischen 255 und 284 Mio.
Euro kosten dürften.
In den Jahren 2006 und 2007 wurden von
der ehemaligen KWL-Geschäftsführung,
welche inzwischen Anfang 2010 fristlos
entlassen wurde, neben Kreditsiche-
35

Finanzmärkte
rungsgeschäften (CDS) auch vier sogenannte
Collateralized Debt Obligations
mit Banken geschlossen (CDOs). Mit den
CDO-Geschäften übernahm die KWL
gegenüber der UBS und verschiedenen
Banken das Ausfallrisiko für Kreditportfolios
in Höhe von ca. 290 Mio. Euro.
Der Sicherungsgeber (KWL) gewährt
dabei dem Sicherungsnehmer (Bank)
für den Fall des Eintritts bestimmter
Kreditereignisse in einem CDO-Portfolio
unter bestimmten Bedingungen
eine Ausgleichszahlung. Zwei Banken
haben erste Zahlungsforderungen bei
der KWL im März geltend gemacht. Der
Aufsichtsrat der KWL beschloss, gerichtlich
feststellen zu lassen, dass die
CDO-Finanztransaktionen unwirksam
sind. Die juristische Analyse der hierzu
vorliegenden Verträge hat ergeben, dass
die Verträge unter Federführung der
UBS ohne Zustimmung der zuständigen
Gremien abgeschlossen wurden.
Die ehemaligen Geschäftsführer des
Wasserversorgers haben mit den hoch
spekulativen Finanzwetten ihre Befugnisse
deutlich überschritten. Den Banken
sei dieses Problem bewusst gewesen.
Die Klage wurde beim Landgericht
Leipzig eingereicht. Die Stadt Leipzig
unterstützt die Klage der Kommunalen
Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) gegen
die Banken UBS, LBBW und DEPFA.
Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde
Oberbürgermeister Burkhard Jung beauftragt,
gemeinsam mit der LVV und
den KWL alle notwendigen Schritte ein-
36
zuleiten, um im Rahmen des rechtlich
Gebotenen und wirtschaftlich Vertretbaren
die Forderungen der Banken aus
den CDO-Transaktionen abzuwehren.
Die Ratsversammlung sprach sich auf
ihrer Sondersitzung am 16. März 2010
gegen die Zahlungen an die Banken aus,
da aus Sicht der Stadt Leipzig die Vertragsgrundlagen
nichtig sind.
Mintraching. Einen bösartigen Reinfall
erlebte der Zweckverband zur Abwasserbeseitigung
im Pfattertal (AZV). So
hat das dem AZV angegliederte Kommunalunternehmen
„Verwaltungs- und
Beteiligungsgesellschaft des Zweckverbands
zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal“
(VBA) äußerst riskante finanzielle
Transaktionen getätigt. Die VBA nahm
Kredite in Höhe von rund 25,6 Mio. Euro
auf. Sie investierte davon rund 23 Mio.
Euro in einen eigens von einem beauftragten
Bankinstitut aufgelegten „VBA-
Cofonds“. Man wollte gleichsam mit
gepumptem Geld Gewinne machen. Da
dieser Fonds nicht die ersehnte Rendite
brachte, wurden Fondsanteile von rund
5 Mio. Euro verkauft, um diesen Betrag
wiederum in hochspekulativen Wertpapieren
anzulegen. Zusammen mit anderen
äußerst risikoreichen Finanzderivatgeschäften
wurden dabei über einen
Zeitraum von rund zehn Jahren insgesamt
ca. 7 Mio. Euro verzockt und in den
Sand gesetzt. Zentrale verantwortliche
Figur des Finanzskandals ist der ehemalige
Vorsitzende des Zweckverbands
Joachim S., gegen den mittlerweile ein
strafrechtliches Ermittlungsverfahren
wegen Verdachts der Untreue eingeleitet
wurde. Auch dienstrechtliche Konsequenzen
wurden getroffen.
Als der Vorgang bekannt wurde, war es
das Landratsamt Regensburg als zuständige
Rechtsaufsichtsbehörde, das auf
die „tickenden Zeitbomben“ umgehend
reagiert und mit der Beauftragung des
Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands
eine lückenlose Aufklärung des
gesamten skandalösen Finanzgebarens
eingeleitet und schließlich auch erreicht
hat. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband
fällte ein vernichtendes
Urteil. Er stellte u. a. fest, dass „das Modell
einer kreditfinanzierten Fondsanlage
von Anfang an wirtschaftlich fragwürdig“
und „der Ankauf von spekulativen
Wertpapieren kommunalrechtlich
unzulässig war“. Außerdem wurden Informations-
und Kontrollpflichten gröb-
Finanzmärkte
Insgesamt rund 7 Mio. Euro verzockte die Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft
des Zweckverbands zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal.
lich vernachlässigt.
Letztlich Leidtragende des ganzen Desasters
sind die fünf oberpfälzischen
Mitgliedsgemeinden des AZV, Obertraubling,
Thalmassing, Mintraching,
Köfering und Alteglofsheim sowie deren
Bürger. Zu hoffen bleibt, dass infolge
der Millionenverluste die an den
AZV von den Mitgliedsgemeinden zu
zahlenden Umlagen nicht auch noch ins
Unermessliche steigen.
37

Teure Fehler
Teure Fehler
Dumm gelaufen oder nicht zu Ende gedacht?
Leinfelden-Echterdingen. Bereits im Winter
2010 machte der Bau eines Ziegenstalls
in Leinfelden-Echterdingen (Kreis
Esslingen) den Bund der Steuerzahler
Baden-Württemberg hellhörig. Satte
118.000 Euro sollten die Steuerzahler
für den Neubau aufbringen. Inzwischen
wurde der benötigte Betrag auf
100.000 Euro korrigiert. Die Rechnung
mussten übrigens alle Steuerzahler im
Land tragen, da auch Mittel aus der naturschutzrechtlichen
Ausgleichsabgabe
in den Bau flossen. Die Stadt war Bauherr
und errichtete das Stallgebäude
für Ziegen, welche zur Beweidung eines
Naturschutzgebietes eingesetzt werden
sollten. Allerdings war vorgesehen, dass
der neue Stall nur als Winterquartier genutzt
wird. In der übrigen Zeit sollte das
Gebäude als Lagerraum und zur Nutzung
durch den Pächter dienen. Nicht
konkret beantwortet wurde die Frage, ob
der Bau eines Stallgebäudes nicht auch
günstiger möglich gewesen wäre. Dazu
wurde lediglich auf die Anforderungen
und Auflagen des Landwirtschaftsamtes
verwiesen, damit eine artgerechte Unterbringung
der Tiere gewährleistet sei.
Zudem führte die Stadt aus, man sei bemüht,
das Gebäude möglichst gut in die
Landschaft zu integrieren. Später wurde
allerdings vermeldet, dass der Pächter
offenbar gar keinen Stall benötigt, da er
über einen eigenen verfügt. Der Ziegenstall
drohte demnach leer zu stehen und
war auf dem besten Weg, zu einem „So-
Da-Ziegenstall“ zu werden, der einfach
38
so da steht. Kurz vor Redaktionsschluss
wurde nun aber anscheinend doch noch
eine Ziegenherde aus dem Hut gezaubert,
die den Stall bevölkern soll. Allerdings
werden nun noch Strom- und
Wasseranschlüsse benötigt, so dass mit
weiteren Kosten zu rechnen ist. Fazit:
Der Steuerzahler schüttelt den Kopf und
ärgert sich.
Goslar. Aus der tristen Talstraße soll
eine ansehnliche Baumallee werden –
so sieht es die Planung der Stadt Goslar
hinsichtlich der Umgestaltung der Ortsmitte
Oker vor. Fünf Pavillons stehen der
Realisierung dieses Vorhabens im Wege
und sollen daher abgerissen werden.
Praktischerweise wurden die Pavillons
auf Grundstücken errichtet, die nur vermietet
worden waren. Nach dem Willen
der Stadt sollten die Grundstücksmietverträge
zum 30. Juni 2009 gekündigt
und die Pavillons danach vertragsgemäß
auf Kosten der ehemaligen Mieter
abgerissen werden. Was in der Theorie
einfach klingt, scheiterte in der Praxis
aber an Formmängeln: Denn entweder
hätten die Vertragskündigungen vom
Oberbürgermeister persönlich unterschrieben
oder einem Bevollmächtigten
eine entsprechende Vollmachtsurkunde
ausgestellt werden müssen. Doch nichts
von beidem geschah, obwohl die Rathausspitze
mit zwei Volljuristen besetzt
war. Bei festgestellter Unwirksamkeit
der ausgesprochenen Kündigungen hätten
sich die Mietverträge um fünf Jahre
verlängert. Für das städtische Rechnungsprüfungsamt
ein klarer Fall von
grober Pflichtverletzung. Die Stadt Goslar
spricht wiederum von bedauerlichen
Bürofehlern. An der Rechtsauffassung
der ungültigen Kündigungen zweifelt die
Stadt, wollte es aber auf keine jahrelangen
Prozesse mit ungewissem Ausgang
ankommen lassen – insbesondere nicht
vor dem Hintergrund, dass die zeitliche
Verzögerung dazu geführt hätte,
dass ihr Bauprojekt wohl nicht mehr
in den Genuss von Landesförderungen
gekommen wäre, die im Jahr 2012 auslaufen.
Die Streitigkeiten wurden daher
außergerichtlich beigelegt. Den Mietern
wurden für die Beendigung ihrer Verträge
beträchtliche Zugeständnisse in
Form von Entschädigungszahlungen
und Übernahme der Abrisskosten in
einer Gesamthöhe von ca. 73.000 Euro
gemacht. Diese Vereinbarungen wurden
vom Rechnungsprüfungsamt kritisiert –
die angestrebte bauliche Umgestaltung
hätte wirtschaftlicher durchgeführt werden
können, wenn der nächstmögliche
Kündigungstermin zum 30. Juni 2014
von der Stadt akzeptiert und der Baubeginn
verschoben worden wäre. Doch
so viel Geduld hatte man im Goslarer
Rathaus offenbar nicht.
Blandorf/Ostfriesland. Auf welch kostspielige
Weise hochfliegende Träume
doch platzen können, erlebte die ostfriesische
Samtgemeinde Hage. Seit 1972
hatte man dort die fixe Idee, in Blandorf
Teure Fehler
einen Campingplatz zu errichten. Doch
erst 2002 konnte die Samtgemeinde
das dazu auserkorene 5,3 Hektar große
Areal für rund 330.000 Euro plus ca.
20.000 Euro Nebenkosten erwerben – auf
Kredit versteht sich. Allerdings sprang
der sicher geglaubte Investor, der den
Campingplatz errichten und betreiben
sollte, schnell wieder ab. So lag das Projekt
fast sieben Jahre lang faktisch auf
Eis, während der Schuldendienst für
das aufgenommene Darlehen zu bedienen
war. Erst 2009 konnte die Samtgemeinde
einen neuen Investor finden, der
auch das Grundstück kaufte: Zu einem
Drittel des ursprünglichen Kaufpreises!
Die Samtgemeinde erhielt für das Areal
lediglich knapp 110.000 Euro. Zusätzlich
war der Investor bereit, einen Ablösebetrag
für die Schmutzwasserkanalisation
in Höhe von über 41.000 Euro zu leisten.
Der Samtgemeindebürgermeister meint,
damit ein gutes Geschäft gemacht zu haben.
Schließlich gab ein zum Zeitpunkt
des Verkaufs aktuelles Verkehrswertgutachten
den Grundstückswert mit etwa
143.000 Euro an. Wenn dem so ist, wurde
die Samtgemeinde offenbar 2002 auf eklatante
Weise zulasten der Steuerzahler
übervorteilt. Denn dass das Areal in sieben
Jahren aufgrund von Marktentwicklungen
rund zwei Drittel an Wert verloren
hat, behauptet noch nicht einmal
der Samtgemeindebürgermeister selbst.
Und als wäre das nicht genug, ist die
Samtgemeinde auch auf dem Restdarlehen
von 245.000 Euro aus dem Grund-
39

Teure Fehler
Beim Bau der Feuerwehrleitstelle wurde ein falscher Kostenindex angesetzt.
stückskauf sitzen geblieben, das bis ins
Jahr 2033 zu bedienen ist. Doch in Hage
bleibt man lieber dem Zweckoptimismus
treu, anstatt Fehler offen einzugestehen
und daraus zu lernen. Der geplante Campingplatz
soll nämlich mehr als 27.000
Übernachtungen pro Jahr und damit
verbundene Kaufkraftgewinne von jährlich
550.000 Euro generieren. Auf diese
Weise soll das Verlustgeschäft nachträglich
als kluge Wirtschaftsförderung
gerechtfertigt werden. Im Interesse der
Steuerzahler kann man nur hoffen, dass
es sich diesmal nicht um hochfliegende
Träume handelt.
Kreis Herford. Rund 4,5 Mio. Euro sollten
der Neubau der Feuerwehr-Leitstelle und
die Erweiterung der Feuerwehrzentrale
des Kreises Herford kosten. Doch dann
kam es anders als gedacht. Der Architekt
hatte für den Neubau der Leitstelle den
falschen Kostenindex angesetzt. Statt des
Indexes für Feuerwehrgerätehäuser (273
Euro pro Kubikmeter umbauter Raum)
hätte der Index für Bürogebäude, hoher
40
Standard (498 Euro pro Kubikmeter),
gewählt werden müssen. Die Korrektur
dieses Fehlers schlägt mit fast 1,3 Mio.
Euro zu Buche. 369.000 Euro Mehrkosten
entstehen, weil die ursprünglich vorgesehene
Bauzeit zu kurz bemessen war
und um zwei Jahre verlängert wurde.
Weitere 135.000 Euro kostet der Umbau
der Atemschutzwerkstatt und der dazugehörigen
Übungswohnung. Dass die
neue Leitstelle „energetisch optimiert“
wird, also als Passivhaus gebaut, kostet
noch einmal 216.000 Euro mehr. So sinnvoll
diese Maßnahme auf lange Sicht ist
– nach sieben Jahren soll sie sich amortisiert
haben –, das hätte sich der Kreis
Herford von Anfang an überlegen und
in die Kalkulation einbeziehen sollen. So
sind aus 4,5 Mio. Euro jetzt 6,4 Mio. Euro
geworden. Es erübrigt sich fast, darauf
hinzuweisen, dass ein privater Häuslebauer
bei so eklatanter Fehlplanung
kaum noch eine Bank finden dürfte, die
ihm Kredit gewährt. Doch die öffentliche
Hand hat’s gut. Der Steuerzahler ist eine
sichere Bank.
Maubach, Rems-Murr-Kreis. Ein wahrer
Schilder-Streich ereignete sich in Maubach,
einem Stadtteil von Backnang im
Rems-Murr-Kreis. Da viele Autofahrer
die innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung
von 50 km/h auf der Durchgangstraße
in Maubach nicht beachten,
sah sich die lokale Verwaltung zu Gegenmaßnahmen
veranlasst. Der Ortsvorsteher
verfiel dabei auf die Idee, die Raser
mit einem Blitzer zur Einhaltung des
Tempolimits zu bewegen. Das „aber“ an
dieser Idee liegt allerdings in der Verwaltungsvorschrift
des Innenministeriums
für die Verkehrssicherheitsarbeit der
Polizei (VwV – VkSA) vom 13.12.2006.
Dieser Verwaltungsvorschrift ist zu entnehmen,
dass zwischen Ortstafel und
Blitzer mindestens 150 Meter liegen
sollen. Unterschreitungen dieser Mindestentfernung
sind unter anderem nur
an gefährlichen Stellen sowie im unmittelbaren
Umfeld von Schulen, Kindergärten
oder Baustellen zulässig. Was im
Allgemeinen bedeutet, dass die Strecke
zwischen Ortseingang, Blitzer und Ortsausgang
mindestens 300 Meter betragen
muss. In Maubach besteht allerdings das
Problem, dass Autofahrer bereits nach
weniger als 300 Metern den Ort wieder
verlassen haben. Doch hier wussten die
Behördenvertreter Abhilfe.
Im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrsbesichtigung
unter Beteiligung
von Polizeivollzugsdienst, des Straßenbaulastträgers
und Verkehrsbehörde
wurde beschlossen, die Ortstafel kurzer-
Teure Fehler
hand um 30 Meter zu versetzen. Damit
waren die Bedingungen für den Einsatz
einer Radarfalle erfüllt und alle zufrieden.
Fast alle, denn die Gemeindevertreter
von Burgstetten, der Nachbargemeinde
Maubachs, stellten fest, dass die
Ortstafel „Maubach“ nun plötzlich auf
der Markung von Burgstetten stand.
Bemühungen des Ortsvorstehers von
Maubach, die notwendige Erlaubnis im
Nachhinein einzuholen, scheiterten am
Gemeinderat von Burgstetten. Dieser äußerte
zwar Verständnis für den Wunsch
Maubachs, die Verkehrssicherheit zu erhöhen,
dies könne jedoch auch mit anderen
Mitteln realisiert werden, wie im Sitzungsbericht
der Gemeinderatssitzung
nachzulesen ist. Man war offensichtlich
nicht gewillt, Teile der Markung an Maubach
abzutreten. Also musste das Schild
wieder abmontiert und an die alte Stelle
versetzt werden. Dumm gelaufen, kann
man dazu nur sagen. Und nebenbei 750
Euro verschleudert.
Wettenberg. Reichlich spät, aus Sicht der
Gebührenzahler viel zu spät, haben sich
die Gemeindevertreter von Wettenberg
dazu entschlossen, sich endgültig von
der Eigenwasserversorgung zu trennen.
Zwar hatte man im Jahr 2007 die Eigengewinnungsanlage
„Stockborn“ in Wißmar
außer Betrieb gesetzt, aber die letzte
Anlage in Krofdorf wurde noch beibehalten,
obwohl es besonders nach Regen
immer wieder zu Abschaltungen wegen
Eintrübungen kam. Hätte man sich sei-
41

Teure Fehler
nerzeit schon dazu durchgerungen, auch
die restliche Wasserversorgung über den
Zweckverband zu beziehen, der Wasser
mit besserer Qualität anbietet, hätten
die Wettenberger rund 150.000 Euro
sparen können. Man hätte nur einem
Antrag der CDU folgen müssen, der im
Dezember 2006 Folgendes feststellte:
„Die Eigengewinnung von Trinkwasser
in Wettenberg ist unwirtschaftlich, führt
zu unnötig hohen Wassergebühren und
ist weder ökologisch sinnvoll noch für
die Versorgungssicherheit erforderlich.
2005 mussten 0,92 Euro aufgebracht
werden, um 1 Kubikmeter Wasser in
Wettenberg zu gewinnen. Gleichzeitig
hätte dieser Kubikmeter Wasser für 0,42
Euro vom Zweckverband Mittelhessischer
Wasserwerke bezogen werden
können, der ohnehin 85 Prozent des Bedarfs
in Wettenberg deckt.“ Doch erst als
die Eigengewinnung deutlich absackte
und zahlreiche Investitionen notwendig
gewesen wären, um die Anlage weiter zu
betreiben, war man im Sommer dieses
Jahres bereit, die Eigenwasserversorgung
aufzugeben.
Bremerhaven. Den Bürgen wird man
würgen – die Bedeutung dieses alten
Sprichwortes musste die Stadt Bremerhaven
aufs Neue lernen. Im Jahr 2002
verkaufte sie zwei als GmbH geführte Seniorenheime
für ca. 3,9 Mio. Euro an einen
privaten gemeinnützigen Altenheim-
Betreiber aus Oldenburg. Bestandteil des
Kaufvertrages waren auch zwei Bank-
42
Ausfallbürgschaften aus den Jahren
1997/98 in einer Gesamthöhe von knapp
3 Mio. Euro, die Bremerhaven ihren
beiden defizitären kommunalen Gesellschaften
damals gewährt hatte. Sowohl
im seinerzeitigen Verkaufsbeschluss der
Stadtverordnetenversammlung als auch
im notariellen Kaufvertrag war die zügige
Ablösung der beiden Bürgschaften
vorgesehen. Der neue Eigentümer verpflichtete
sich somit vertraglich, die Seestadt
Bremerhaven von den Bürgschaftsverpflichtungen
freizustellen. Doch zu einer
Bürgschaftsfreistellung ist es nie gekommen.
Von 2002 bis 2010 begnügten
sich die Vertreter der Stadt damit, den
unwilligen Heimbetreiber wiederholt
schriftlich und mündlich an die vertraglich
vereinbarte Ablösung der Bürgschaften
zu erinnern. Auf die Einleitung
rechtlicher Schritte wurde vonseiten des
Magistrats verzichtet. Ein Versäumnis,
das sich bitter rächen sollte. Als der private
Heimbetreiber im März 2010 Insolvenz
anmeldete, nahm die kreditgebende
Bank die Bürgschaften in Anspruch. So
musste Bremerhaven also viele Jahre
nach der Veräußerung der Altenheime
mit Steuergeldern für längst erledigt geglaubte
Zusicherungen aufkommen. Ein
kleiner Trost für die Steuerzahler: Aufgrund
der kontinuierlichen Kredittilgung
halbierte sich die effektive Ausfallbürgschaft
von 3 auf 1,5 Mio. Euro. Dennoch
bleibt es ein zu teurer Paukenschlag für
eine verschlafene Verwaltung, die lediglich
konsequent auf die Einhaltung eines
rechtskräftigen Vertrages – zur Not mithilfe
einer Klage – hätte pochen müssen
und dafür fast acht Jahre lang Zeit hatte.
Es bleibt zu hoffen, dass in Bremerhaven
zukünftig Bürgschaftsverpflichtungen
ernster genommen werden, als es bislang
der Fall war.
Ulm. In der Nähe des Steinbruchs in
Mähringen, einem Ulmer Stadtteil,
wurde im Sommer 2009 ein Aussichtsturm
errichtet. Sinn und Zweck dieser
Baumaßnahme war es, Spaziergängern
schöne Ausblicke ins Tal zu ermöglichen.
Die Kosten für die Herstellung und Baudurchführung
des Turms beliefen sich
nach Auskunft der Stadt Ulm auf immerhin
rund 8.000 Euro. Bedenken gegen
das Vorhaben gab es offenbar weder
seitens des Naturschutzes noch der
Forstwirtschaft. Informationen über ein
artenschutzrelevantes Biotop einer geschützten
Tierart sollen der Naturschutzbehörde
zum Zeitpunkt der Genehmigung
nicht vorgelegen haben. Und so
machte schließlich der Uhu einen Strich
durch die Rechnung. Vogelschützer hatten
festgestellt, dass der Lebensraum
verschiedener Vogelarten (u. a. der Uhu)
durch den Aussichtsturm gestört werde
und die Entfernung des Bauwerks gefordert.
Folglich musste der Aussichtsturm
wieder abgebaut werden. Inzwischen
hat man einen anderen, naturschutzverträglichen
Standort in der Nähe gefunden
und den Turm bereits wieder
aufgebaut. Für die Umsetzung wurden
Teure Fehler
Kosten in Höhe von 5.000 Euro veranschlagt;
außerdem wurden die Kosten
für die Befahrbarkeit des Forstweges am
bisherigen Standort auf 2.000 Euro beziffert.
Bleibt aus Sicht der Steuerzahler
zu hoffen, dass in Zukunft immer auch
an den Uhu bzw. seine Artgenossen gedacht
wird.
Hannover. Wie teuer Amtspflichtverletzungen
werden können, erlebte die
niedersächsische Landeshauptstadt im
März 2010. Eine Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft
hatte unweit des
Roderbruch-Zentrums eine Fläche zur
Errichtung eines Verbrauchermarktes
erworben. Da die gekaufte Fläche nach
dem damaligen Bebauungsplan auch für
den großflächigen Einzelhandel nutzbar
war, standen diesem Projekt amtliche
Hinderungsgründe nicht entgegen. Allerdings
wurde die von der Gesellschaft
beantragte Bauvoranfrage von der Stadt
Hannover über eine Dauer von mehr
als drei Monaten nicht beantwortet,
obwohl die Sach- und Rechtslage eindeutig
war. Nicht ohne Grund: Die Zeit
wurde dafür genutzt, neue baurechtliche
Voraussetzungen zu schaffen und eine
Veränderungssperre zu verhängen. Offensichtlich
sollte eine weitere Einzelhandelsentwicklung
in der Nähe des Roderbruch-Zentrums
verhindert werden.
Daraufhin verklagte die Gesellschaft die
Stadt Hannover auf Schadenersatz. Im
Zuge des Verfahrens wies das Landgericht
Hannover auf die Unzulässigkeit
43

Teure Fehler
des Verhaltens der Stadt Hannover hin.
Die einfache planungsrechtliche Frage
hätte von der Stadt spätestens nach drei
Monaten positiv beantwortet werden
müssen. Somit hätte das Bauvorhaben
dann nicht durch eine spätere Veränderungssperre
verhindert werden können.
Nach Auffassung des Gerichts haftet für
dieses amtspflichtwidrige Verhalten die
Stadt Hannover dem Grunde nach. Basierend
auf dieser Einschätzung entwickelte
das Landgericht einen Vergleichsvorschlag,
nach dem die Stadt an die
Gesellschaft 60.000 Euro zu zahlen hat.
Diesem Vergleich stimmten beide Seiten
schließlich zu. Zusätzlich zur Vergleichssumme
fielen bei der Stadt noch Rechtsanwaltsgebühren
von 7.782 Euro an.Für
diese Aufwendungen kommt der HADG
(Haftpflichtschadenausgleich der Deutschen
Großstädte) auf, der sich selbst
über Umlagen seiner Mitgliedsstädte finanziert.
Somit ist der Steuerzahler am
Ende doch der Dumme.
Europa. Rund 400 Mio. Euro gibt die
EU-Kommission im Rahmen ihres
„Programm Kultur 2007-2013“ aus. Das
„Kulturreferat der Exekutivagentur für
Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ verteilt
das Geld an findige Antragsteller.
Einige Beispiele für höchst fragwürdige
Förderprojekte: 50.000 Euro zahlt
die Kommission in diesem Jahr für ein
„Europäisches Hip-Hop-Laboratorium“.
Die französischen Antragsteller beklagen
das Fehlen einer europäischen Hip-Hop-
44
Kooperation. Hip-Hop müsse in Europa
stärker bekannt gemacht werden. Die
Zusammenarbeit der Hip-Hopper im
professionellen und im Amateurbereich
sei zu fördern. Die EU subventioniert nun
entsprechende Treffen am Rande von
Hip-Hop-Veranstaltungen quer über den
Kontinent. 56.970 Euro spendiert die EU
ebenfalls einem französischen Verein für
ein Europäisches Joystick Orchester. Das
Projekt soll Joystick-Musiker und Komponisten
von Computermusik zusammenbringen
und die Europäer an die se
Kunst heranführen. Ab Oktober 2010
sind Joystick-Konzerte in Italien, Belgien
und Frankreich geplant. 81.000 Euro
kos tet in diesem Jahr die Förderung der
kulturellen Betätigung von Insassen von
europäischen Gefängnissen. Die künstlerischen
Fähigkeiten der Gefangenen
müssten mit Hilfe von EU-Geldern bewahrt
werden, meinen die italienischen
Antragsteller. Außerdem wolle man mit
dem Projekt verschiedene Aktivitäten
finanzieren, damit die Öffentlichkeit die
künstlerischen Werke von Gefangenen
besser wahrnehmen kann. 200.000 Euro
ist es der EU-Kommission wert, damit
die Menschen über das „kreative und
demokratische Potenzial“ von Handys
aufgeklärt werden. Hierzu sind u. a.
Workshops geplant. Hauptinhalt des
Projekts ist es, vom Herbst 2010 bis zum
Winter 2011 mit Hilfe von Handys die
„urbanen Realitäten“ von Prag, Timisoara,
Warschau, Barcelona und Paris
zu erkunden. Dort wollen die begünstig-
ten Künstler mit ihren Handys Kurzfilme
drehen. Das Handy soll damit zum „Kreativwerkzeug“
werden. Man wolle damit
das „Massenprodukt“ Handy seiner
„kommerziellen Logik“ entreißen. Vor
lauter grenzenloser Schöngeistigkeit
dieser Art ist es für die Projektbeteiligten
offenbar eine Petitesse, dass ihre Ideen
nur finanziert werden können, weil europäische
Steuerzahler Tag für Tag der
ach so verabscheuungswürdigen „kommerziellen
Logik“ folgen und als Arbeitgeber
und Arbeitnehmer Produkte
anbieten, für die andere Mitmenschen
freiwillig Geld ausgeben.
Magdeburg. Nach Auszug des Magdeburger
Straßenbauamts im Jahr 2006
aus einem Gebäude, das 1970 gebaut
worden war, entdeckte das benachbarte
Finanzministerium des Landes Bedarf
an Büroflächen für 50 Mitarbeiter. Dazu
musste nach fast 40-jähriger Nutzung
das fünfgeschossige Haus erst einmal
saniert werden. Immerhin 870.000 Euro
kostete das. Doch kurz nach dem Einzug
im Oktober 2008 klagten Mitarbeiter
über üblen Geruch und Kopfschmerzen.
Die Analyse der Raumluft brachte keine
Aufklärung und lag innerhalb der Richtwerte.
Bohrkerne aus dem Fußboden
belegten dagegen krebserregende Substanzen
unter dem Estrich des Fußbodens.
Daher wurde im April 2009 das
Haus geräumt. Die Mitarbeiter kamen
in anderen Büros unter. Für nochmals
40.000 Euro suchten danach Experten
Teure Fehler
weiter die Ursache des Gestanks. Sie
kennen sie bis heute nicht. Eine erneute
„Nachsanierung“ kam nicht mehr in
Frage, und so fiel konsequenterweise
die Entscheidung, das Gebäude nicht
mehr zu nutzen. Es steht leer. Für seine
weitere Verwendung soll es mehrere
Alternativen geben. Endgültig ist noch
nicht entschieden worden. Ein Anbau an
das Hauptgebäude des Finanzministeriums
soll nun neuen Büroraum schaffen.
Kosten: 8 Mio. Euro. Das ging dem
Finanzausschuss des Landtags dann
doch zu weit. Er zeigte Realitätssinn
und lehnte die Bereitstellung der Mittel
ab. Seit eineinhalb Jahren arbeiten
die 50 Mitarbeiter verteilt über mehrere
Standorte in anderen Räumen der
Landesbehörden. Vielleicht greift man
die Anregung einzelner Mitglieder des
Landtags-Finanzausschusses auf, es bei
der Unterbringung in anderen Verwaltungsgebäuden
zu belassen. Das würde
dem Steuerzahler erneute Ausgaben ersparen.
45

Teure Annehmlichkeiten
Luxus aus Steuergeldern
Teure Annehmlichkeiten
Landkreis Lörrach. Die Steuerzahler mussten
mehr als 165.000 Euro für den Bau
einer Aussichtsplattform bei Efringen-
Kirchen im Landkreis Lörrach berappen.
Nach den Ausführungen des Regierungspräsidiums
Freiburg wird die Erholungsnutzung
entlang des Rheins durch den
Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens
zeitweise eingeschränkt. So ist offenbar
insbesondere der Bereich um die Isteiner
Schwellen, ein Teil des Altrheins, der u.
a. als Naherholungsgebiet dient, betroffen.
Aufgrund dieser Einschränkungen
wurden nach Auskunft der Behörde Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen festgelegt,
die bestehende Erholungsschwerpunkte
aufwerten sollen. Dies führte
dazu, dass eine mächtige Aussichtsplattform
nebst Schautafeln an den Isteiner
Schwellen errichtet wurde. Neben einem
laut Regierungspräsidium spannenden
Ausblick auf die Isteiner Schwellen und
den Fluss kann nun auch unter anderem
die Wasseramsel beobachtet werden.
Hoffentlich „verhagelt“ es den Steuerzahlern
nicht die Aussicht, wenn er auf der
Plattform steht und an die Kosten für das
Bauwerk denkt. Der Bund der Steuerzahler
hält eine solche Aussichtsplattform
für unzeitgemäß. Das hätte man wirklich
nicht gebraucht.
Würselen. Sie sehen aus wie Dinosauriereier
und sind aus Granit. 18 Stück
wurden auf der aufgeforsteten Halde
Gouley bei Würselen verteilt. Die ehemalige
Kohlehalde wurde zur EuRegio-
46
nale 2008 neu inszeniert, um „diesen Ort
für Reiter und Spaziergänger erfahrbar
zu machen“. Zur Inszenierung gehören
auch eine Aussichtsplattform und Sitzgelegenheiten,
deren Gestaltung an Papierfalter
erinnert. Am Fuße der Halde
Gouley wartet indes eine weitere Attraktion:
die etwa zehn Meter hohen kohlesauren
Kalkrückstände einer ehemaligen
Sodafabrik, die 1929 ihre Produktion
eingestellt hat. Und auch hier braucht
es plötzlich einen Aussichtssteg und ein
Aussichtsfenster, um die kleine Kalkhalde
zu bewundern. Insgesamt hat die
Verschönerung der Halde rund 95.000
Euro gekostet, zu 80 Prozent vom Land
NRW und zu 20 Prozent von der Stadt
Würselen bezahlt. Nahe der Haupteinkaufsstraße
in Würselen gibt es zwei
weitere Kalkhalden, die brach lagen und
auf „städtebaulich hochwertige Art erschlossen“
wurden, so die Stadt. Städtebaulich
hochwertig? Ein trister Platz, ein
mit Beton eingefasstes Wasserbecken
und zwei verwilderte, etwa 15 Meter
hohe Halden, die man nun über Treppen
erklimmen kann. Die steilen Hänge
der kleineren Halde sind gesichert mit
feinmaschigen Edelstahlnetzen und Geländern.
Auf dem Rücken dieser Halde
befinden sich Aussichtsplattformen
und ein Skywalk, eine über den Rand
der Halde hinausragende Aussichtsplattform.
Sie bieten wahlweise einen
Blick in die Fenster eines Mietshauses,
auf einen Supermarkt, den tristen Platz
oder ins Blättergestrüpp. Rund 1,75 Mio.
Euro hat der Kalkhaldenpark gekostet.
Wieder hat das Land 80 Prozent und
die Stadt Würselen 20 Prozent bezahlt.
Doch ganz unabhängig davon, ob man
Graniteier im Wald und die Ausblicke
von den Kalkhalden schön findet oder
nicht – das Dekorieren, Schmücken und
Verzieren öffentlichen Grüns mit allerlei
Gedöns ist schlicht überflüssig und lässt
den Blick für das Wesentliche und Wichtige
vermissen. Ein attraktives Naherholungsgebiet,
ein Wald, ein Park werden
auch ohne Kunstobjekte und Aussichtsplattformen
besucht. Würden die öffentlichen
Kassen überquellen – niemand
würde sich aufregen. Doch derzeit wird
diese Landschaftskosmetik mit Geld bezahlt,
das nicht mehr vorhanden ist. Wie
tief muss der Schuldensumpf eigentlich
noch werden, damit Land und Kommunen
zur Besinnung kommen?
Die Dino-Eier und andere „Verschönerungen“
kosteten 95.000 Euro.
Teure Annehmlichkeiten
Büren. Ginge es nicht um Steuergeld,
wäre es eine lustige Geschichte: Um den
Klängen von Alphörnern zu lauschen,
muss man nicht in die Alpen fahren. Eine
Tour in die Stadt Büren kann ausreichen.
Denn an Wandertagen, Radfahrtagen
oder bei Fahrten der Almetalbahn spielt
dort ein Alphorn-Quartett an der Burgruine
auf einem – im Vergleich zu den Alpen
– sehr kleinen Hügel. Wenn es Menschen
gibt, die daran Spaß haben – bitte.
Doch die Sache hat einen Haken: Die
vier Alphörner im Wert von 11.000 Euro
wurden mit Steuergeld finanziert. 5.500
Euro zahlte die Stadt, die andere Hälfte
floss aus einem EU-Fördermitteltopf.
Die Stadt erklärt es wie folgt: Unter dem
Motto „Auf den Spuren der Naturtöne“
soll das Alphorn-Quartett touristische
Aktivitäten musikalisch umrahmen
und aufwerten. Außerdem werde eine
„mystische Atmosphäre“ im Almetal erzeugt,
der sich kein Mensch entziehen
könne. Dadurch erwarte man „eine positive
Auswirkung auf das Image, den
Bekanntheitsgrad und die touristischen
Einrichtungen des Bürener Landes“. Zudem
stärke das Quartett die Zusammenarbeit
mit der Partnerstadt Mittersill in
Österreich. Denn mit den dortigen Alphorn-Bläsern,
die Büren überhaupt erst
auf die Idee gebracht haben, ein Quartett
zu gründen, sollen nun gemeinsame
Übungslehrgänge und Auftritte stattfinden.
Würde es sich nicht um ein offizielles
Schreiben handeln, könnte man
diese schriftliche Erklärung der Stadt
47

Teure Annehmlichkeiten
glatt für einen Scherz halten. Ein Werbegag,
über den man nur sehr kurz lachen
kann, gefolgt von der Überlegung:
Schade, dass die Partnerstadt in Österreich
nicht Blockflöten-Spieler statt der
Alphornbläser vorgeführt hat. Hätte Büren
diese Idee übernommen, wäre man
deutlich billiger davongekommen.
Winterberg. Da staunen Besucher des
Geschwister-Scholl-Gymnasiums in
Winterberg nicht schlecht: Es glitzert
und funkelt auf dem Schulhof, ein
Kunstwerk aus tausenden von bunten
Mosaiksteinen auf wellenförmigen Betonwänden,
an die sich schneckenförmig
Bänke schmiegen. Stolz stellte die
Schule im vergangenen September der
Öffentlichkeit ihre neue „Kommunikationsinsel“
vor. So taufte man das imposante
Bauwerk, das den Schülern in
den Pausen als Aufenthalts- und Erholungsort
dienen soll. Doch mit dem ursprünglichen
Konzept hat das aufwendige
Kunstwerk nicht mehr viel zu tun.
Die Grundidee lieferte ein Schüler des
Gymnasiums, der hierfür sogar mit dem
RWE-Klimaschutzpreis ausgezeichnet
wurde. Nach den Plänen des Schülers
sollten jeweils zwei im Halbkreis aufgestellte
Bänke, angelehnt an einen Wall,
zwischen vier Bäumen den Schülern in
den Pausen als Sitzgelegenheit dienen.
Auch dem Winterberger Rat, dem der
Entwurf des Schülers im Winter 2007
vorgestellt wurde, gefiel das Konzept.
Hierfür gab es ein Preisgeld von 100
48
Euro für den Schüler und von 700 Euro
für das Gymnasium. Da das Preisgeld für
die Schule allein nicht ausgereicht hätte,
um Bänke aufzustellen und Bäume zu
pflanzen, wurde gleich geklotzt statt gekleckert:
33.000 Euro hat die Betonschnecke,
die nun den Schulhof schmückt,
gekostet. 15.000 Euro steuerte die Stadt
Winterberg zu den Gesamtkosten bei,
18.000 Euro wurden durch Sponsoren
finanziert. Das Objekt soll über die funktionale
Nutzung hinaus als ästhetisches
Objekt Sinnträger sein, und man habe
auch die Schülerinnen und Schüler an
der praktischen Gestaltungsausführung
beteiligen wollen, rechtfertigte der Bürgermeister
die radikale Änderung des
Schülerentwurfs und versichert, der
neue Treffpunkt werde zum Verweilen
und Austausch von den Schülern sehr
gut angenommen. Doch das darf bezweifelt
werden, denn wegen der hohen Kosten
und unbequemen Sitze gibt es Kritik
bei den Gymnasiasten. Hässlich, eng und
scharfkantig sei das Objekt, zum Sitzen
schlecht geeignet, ärgerten sich einige
Schüler. Schade, dass ausgerechnet ihnen
das kostspielige Kunstwerk so wenig
gefällt. Offenbar wurden die Wünsche
der Schüler von den Verantwortlichen
nicht wirklich berücksichtigt. Wenn man
die Sponsoren für das Aufstellen von
Bänken und die Begrünung des Schulhofs
nach dem ursprünglichen Konzept
gewonnen hätte, hätten die Schüler und
auch die Steuerzahler sicher mehr von
dem Projekt gehabt.
Bund. Vor gut einem Jahr gerieten 115
Bundestagsabgeordnete in die Schlagzeilen,
als bekannt wurde, dass sie sich
großzügig auf Kosten der Steuerzahler
mit schmucken und teuren Schreibutensilien
ausgestattet hatten. Auch wenn
die Namen der Abgeordneten bis heute
nicht bekannt sind, so steht doch ihre
Einkaufsliste fest: 396 Schreibgeräte
der Nobelmarke Montblanc wurden für
68.800 Euro auf Steuerzahlerkosten beschafft.
Die öffentliche Empörung war
entsprechend groß. Auch wenn das
Gebaren der Abgeordneten rein formal
nicht zu beanstanden war, blieb dennoch
die Frage nach Maß und Anstand
offen. Denn die Beschaffung der teuren
Schreibwaren erfolgte nicht aus den
Monatsdiäten in Höhe von 7.668 Euro
oder der monatlich steuerfreien Kostenpauschale
von derzeit 3.969 Euro, wie es
eigentlich naheliegen würde, sondern
aus einem Nebentopf – dem sogenann-
Teure Annehmlichkeiten
Das Sachleistungskonto und die ungehemmte Kauflust der Abgeordneten des Bundestags,
die sich in Montblanc-Schreibgeräten niederschlug, sorgte für Unmut.
ten Konto für Sachleistungen – aus dem
jedem Abgeordneten 12.000 Euro pro
Jahr zustehen. Der BdSt kritisierte die
ungehemmte Kauflust der Volkvertreter
und forderte grundlegende Änderungen
für das Sachleistungskonto. Mit dem im
Jahr 1998 geschaffenen Budget können
Abgeordnete sämtliche benötigten Büromaterialen
finanzieren. Aber auch
die verschiedensten IT-Artikel stehen
auf der Bestellliste, von elektronischen
Übersetzungsgeräten, Kaffeevollautomaten,
Digitalkameras, Notebooks,
DVD-Recordern bis hin zu Handys und
den dazugehörigen Freisprechanlagen
für den privaten PKW einschließlich
der Einbauarbeiten. Die vom Bund
der Steuerzahler angeführte Kritik rief
den Bundestagspräsidenten sowie den
Ältestenrat auf den Plan, die sich der
Regelungen zum Konto annahmen, um
künftig Missbrauch und Missverständnisse
zu vermeiden. Wenig später dann
49

Teure Annehmlichkeiten
ein Teilerfolg für die Steuerzahler: „Auf
Anregung des Bundestagspräsidenten
hat der Ältestenrat die Regelungen zum
Sachleistungskonto überprüft und beschlossen,
ab sofort Schreibgeräte der
Firma Montblanc und vergleichbare
hochpreisige Kugelschreiber und Füllfederhalter
nicht mehr aus dem Sachleistungsbudget
zu erstatten.“
Schwerte. 1993 war kein gutes Jahr für
Schwerte. In diesem Jahr eröffnete die
Stadt das Freizeit-Allwetterbad (FAB),
das 2009 nach nur 16 Jahren wieder geschlossen
wurde. In der Zwischenzeit
hat das FAB die Steuerzahler vor allem
Geld gekostet. Viel Geld. Das Gesamtdefizit
liegt bei weit über 25 Mio. Euro, und
auch die knapp 9 Mio. Euro Baukos ten
sind noch lange nicht bezahlt. Seit 1993
zählt die Stadt Schwerte außerdem zu
den Haushaltssicherungsgemeinden.
Wer finanziell mit dem Rücken zur Wand
steht, kann aber erst recht kein Spaßbad
mit Sprudelliegen, Sternenhimmel, Wasserfall
und Wasserkanonen schultern.
Warum das FAB erst jetzt geschlossen
wird bzw. überhaupt jemals gebaut
wurde, ist kaum zu begreifen. Obwohl
es immer wieder Stimmen gab, die mahnend
auf den städtischen Schuldenberg
wiesen, der durch die Defizite des FAB
kontinuierlich anstieg und obwohl die
Bürger den Erhalt des FAB nicht unterstützten,
beschloss der Rat erst im Februar
2009 die Schließung – denn 2008
genehmigte der Kreis Unna den städ-
50
tischen Haushalt nicht mehr.
Zu lange hatte die Stadt dem FAB und
seinen Kos ten gleichmütig gegenübergestanden.
Das spiegelt sich auch in
der städtischen Buchführung wider:
Erst seit 2005 werden die Verluste des
FAB sauber erfasst. In den Jahren 2005
bis 2008 waren es nach Darstellung der
Kämmerei 9,6 Mio. Euro. Doch nach dem
Abschlussbericht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
hat das FAB den
städtischen Haushalt von 1994 bis 2004
mit 19,1 Mio. Euro belastet. Hinzu kommen
weitere 6,4 Mio. Euro, die die Stadt
noch für den Bau des knapp 9 Mio. Euro
teuren FAB abzubezahlen hat. Zudem
fallen bis Ende 2010 Personalkosten in
Höhe von 720.000 Euro an. Nein, 1993
war kein gutes Jahr für Schwerte.
Teure Imagepflege
Steuerfinanzierte Werbung und Imagepolitur
Hennef. Das Prädikat „grober Unfug“
verdienen einige der zehn Kulturprojekte,
mit denen die Stadt Hennef die
Siegschleifen kulturell und touristisch
aufwerten möchte. So kann man im Ortsteil
Allner ein verrostetes Mühlrad besichtigen,
das halb im Laub und Erdreich
vergraben ist. Dafür wurde extra ein
Aussichtssteg gebaut. Eine Mühle zum
Mühlrad gibt es aber längst nicht mehr,
die wurde schon 1973 abgerissen. Heute
verläuft hier eine Landstraße. Jetzt hat
man sich an das Mühlrad erinnert und es
zum Bodendenkmal erklärt. Kosten für
den Aussichtssteg, für Prüfstatik sowie
landschaftspflegerische und denkmalrechtliche
Begleitung: 35.000 Euro. Auf
der gegenüberliegenden Straßenseite
wurden die Mauern des Schlosses Allner
vom Wildwuchs befreit, damit man das
Schlossensemble besser wahrnehmen
kann. Von der Straße aus kann man das
repräsentative Schloss hinter den meterhohen
Mauern allerdings nicht sehen. Nur
von der gegenüberliegenden Siegwiese
aus sieht man ein paar Türme zwischen
Baumwipfeln herausragen. Besichtigen
kann man Schloss Allner auch nicht, es
ist in Privatbesitz. Trotzdem ließ die Stadt
insgesamt 15 Bäume und 100 Quadratmeter
Sträucher vor und auf der Mauer
auf Kosten der Steuerzahler entfernen.
Kosten: 30.700 Euro. Mit 1.000 Euro beteiligte
sich die Schlossverwaltung, die
sich sicher über die preiswerte Mauerpflege
freut. Geprüft wird derzeit auch
noch eine bessere Beleuchtung, damit die
Teure Imagepflege
Mauern nachts gut zu sehen sind. Kleines
Schmankerl am Rande: Inzwischen sind
ein paar Monate ins Land gegangen –
und das Grünzeug hat sich wieder prächtig
ausgebreitet. Drittes Projekt: Ein neu
angelegter Brunnenplatz, der Besucher
über die Ortsgeschichte informieren soll.
Von 1923 bis 1963 gab es das „Marienbrünnchen“,
dessen Wasser einer Sage
nach Heilwirkung haben sollte. Nach
dem Bau der Wahnbachtalsperre blieb
nur noch ein Brunnenschacht mit Metalldeckel
zurück, unzugänglich auf einer
Pferdewiese. Jetzt wurde der Brunnen
erneuert und mit Bänken flankiert. Weidezäune
wurden verlegt und 250 Meter
Fuß- und Reitweg auf dem Privatgrundstück
neu gestaltet. Der Platz ist für Ortsunkundige
schwer zu finden. Wenn sich
trotzdem mal Besucher hierhin verirren,
dürften die ziemlich enttäuscht sein, denn
das berühmte Heilwasser kann man nicht
Dies ist eines der Kulturobjekte, mit denen
Hennef die Siegschleife schmückt.
51

Teure Imagepflege
schöpfen: Der Brunnen ist vergittert, damit
niemand hineinfallen kann. Kosten:
67.000 Euro. Gut 130.000 Euro kosteten
den Steuerzahler allein diese drei Projekte
aus dem Regionale-Projekt „Natur
und Kultur quer zur Sieg“. Insgesamt
sind dafür 568.000 Euro Fördermittel
nach Hennef geflossen, weitere 143.000
Euro zahlt die Stadt selbst. Ob es auch
Geld für sinnvollere Projekte gegeben
hätte?
Schleswig-Holstein. Die stetig steigenden
Gesundheitskosten werden zu einem
immer größeren Problem des Sozialstaates.
Dabei trägt nicht nur die Krankenversorgung
zur Kostensteigerung
bei, wie unser Beispiel aus Kiel zeigt. Für
sage und schreibe 275.000 Euro richtete
die Landesregierung einen zweitägigen
Gesundheitskongress mit 30 Referenten
und rund 500 Gästen aus. Nach Abzug
von Sponsorengeldern blieb für die
marode Landeskasse immer noch ein
Aufwand von rund 200.000 Euro. Ziel
war es, die Gesundheitsversorgung auf
dem Lande in der Zukunft zu beraten.
Das Ergebnis ist mehr als mager: Man
werde eine flächendeckende Versorgung
im ländlichen Raum nur aufrechterhalten
können, wenn das Angebot
besser vernetzt werde. So das wenig
überraschende Urteil der Fachleute.
Für die Organisation und Durchführung
der Tagung erhielt eine Agentur 65.000
Euro Honorar. Um die 500 Teilnehmer
zu gewinnen, versandte man insgesamt
52
15.000 Einladungen, für die gut 50.000
Euro ausgegeben wurden. Größter Einzelposten
war aber die Verpflegung der
Teilnehmer: Diese ließ man sich knapp
57.000 Euro kosten, das sind weit mehr
als 100 Euro pro Person. Wenn für eine
solche Alibiveranstaltung noch so viel
Geld vorhanden ist, kann es um die Finanzsituation
ja so schlimm nicht stehen,
könnte man glauben. Dem ist aber
leider nicht so!
Dresden. Die Stadt Dresden verschickte
Ende 2009 eine aufwendig auf Hochglanzpapier
gedruckte 20-seitige Broschüre
„Der neue Konzertsaal im Kulturpalast
Dresden“. Diese Broschüre
soll der Information über den geplanten
Konzertsaal innerhalb des Umbauprojekts
des Kulturpalastes dienen, so die
Antwort der Stadtverwaltung Dresden
auf unsere Anfrage. Im Juli 2008 hatte
der Dresdner Stadtrat beschlossen, die
akustisch ungenügende Spielstätte der
Dresdner Philharmonie, den Dresdner
Kulturpalast, in einen Konzertsaal der
internationalen Spitzenklasse umzubauen.
An dem Architektenwettbewerb
hatten sich 28 Büros aus ganz Europa
beteiligt. Zusammen mit der Dresdner
Philharmonie wird auch die Städtische
Bibliothek nach dem Umbau den Kulturpalast
nutzen und in verglasten Türmen
rechts und links des Konzertsaals ihren
Platz finden. Auch das Kabarett „Die
Herkuleskeule“ soll im Gebäude seine
neue Spielstätte erhalten. In den letzten
Monaten wurde erneut eine Diskussion
über den Neubau eines separaten Konzertsaals
für die Dresdner Philharmonie
von Kritikern des Konzepts „Konzertsaal“
im Kulturpalast angestoßen. Von
der Broschüre wurden 35.000 Exemplare
gedruckt; die Gesamtkosten beliefen sich
auf rund 25.000 Euro. Allein 2.130 Euro
gab die Stadt für den Kauf von Adressen
aus. Der Empfängerkreis der Briefe
setzte sich zusammen aus Abonnenten
der Dresdner Philharmonie sowie Einrichtungen,
Institutionen, Dienstleistern
und Partnern, die in einem Bezug zur
Landeshauptstadt Dresden stehen. Der
Bund der Steuerzahler ist der Ansicht,
dass man auch mit anderen, kostengünstigeren,
Möglichkeiten das Projekt
breiteren Bevölkerungsschichten hätte
vorstellen können.
Baden-Württemberg. Für viel Aufsehen
sorgte im Frühjahr 2010 die Informationskampagne
des Kultusministeriums
zur „Qualitätsoffensive Bildung“
in Baden-Württemberg. Landesweit
wurden die Leser der führenden Tageszeitungen
mittels einer Beilage über die
Bestandteile der Qualitätsoffensive unterrichtet.
Die Gesamtauflage belief sich
auf stattliche 1,3 Millionen Exemplare.
Die Kosten für Druck und Versand allein
für diese Aktion beliefen sich für
die Steuerzahler auf 311.411 Euro. Der
Informationsgehalt der Beilage war
allerdings überschaubar. Auf unsere
Anfrage antwortete das Kultusministe-
Teure Imagepflege
rium, dass man gemessen am Gesamtumfang
der Bildungsausgaben, die
Informationskampagne und die hierfür
bereitgestellten Haushaltsmittel für angemessen
halte. Insgesamt hat man für
die gesamte Informationskampagne 2,5
Millionen Euro vorgesehen. Diese umfasst
unter anderem neben zahlreichen
Faltblättern, Leitfäden auch Veranstaltungen
wie „Klassenzimmer on tour“
sowie eine eigene Internetseite. Eine im
Vorfeld der gesamten Kampagne durch
ein Institut durchgeführte Befragung
für rund 38.000 Euro sowie Schokoladetafeln
mit Banderolen für 12.000 Euro
durften natürlich auch nicht fehlen.
Bis 1. April beliefen sich die Ausgaben
für die verschiedenen Maßnahmen auf
920.000 Euro. Ob diese Ausgaben wirklich
angemessen sind, kann bezweifelt
werden. Nach lautstarken Protesten entschied
man sich, den Schwerpunkt der
Kampagne auf dialogorientierte Maßnahmen
zu verlegen und stoppte Anzeigen
und Flyer. Für den Steuerzahler ist
es ärgerlich, wenn sein Geld für teure
Imagekampagnen der Politik ausgegeben
wird.
München. Arbeitet das Bayerische
Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten für den Wald
oder für die Katz? Letzteres scheint offenbar
der Fall zu sein. So hat Ministerialdirigent
W., Leiter der Forstverwaltung
im Bayerischen Staatsministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und For-
53

Teure Imagepflege
sten, 2005 offenbar ohne Kenntnis seines
damaligen Staatsministers die Projektgruppe
„Waldumbau - Klimawandel“
einberufen. Diese hatte den Auftrag, für
das Bayerische Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Lösungsvorschläge und Entscheidungsgrundlagen
zu erarbeiten, „wie
der dringend erforderliche Waldumbau
beschleunigt werden kann“. Dabei wurde
auch ein externes privates Marketingunternehmen
eingeschaltet. Dieses wurde
beauftragt, die Projektgruppenarbeit zu
begleiten und zu moderieren. Es sollten
u. a. Vorschläge entwickelt werden, wie
Waldbesitzer erreicht, interessiert, informiert
und motiviert werden können.
Als Ergebnis der Projektarbeit wurde
ein Abschlussbericht verfasst, der u. a.
„die Schaffung eines medialen Humus“
vorschlägt zur Schaffung eines „neuen
Typus des Jägers“ – gegen die „verfilzte
Struktur der Jagd – die uneinsichtigen
Der Bericht der Projektgruppe „Waldumbau
- Klimawandel“ war „für die Katz“!
54
Jäger“. Nach alledem wertete auch der
heutige Bayerische Staatsminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten die
im Abschlussbericht der Projektgruppe
getroffenen Aussagen als „völlig überzogen“
und weder seinem Stil noch dem
Stil seines Hauses entsprechend. Er hat
daher das Papier „sofort“ – nachdem er
davon Kenntnis erlangt hat – „offiziell für
gegenstandslos erklärt“. Der Abschlussbericht
werde „wegen der unberechtigten
pauschalen Vorwürfe keinerlei
jagdpolitische Bedeutung erlangen“. Finanzielle
Bedeutung erlangte der Bericht
jedoch für die Steuerzahler, denn diese
hatten ihn zu bezahlen. Wie die Nachfragen
des Bundes der Steuerzahler ergaben,
kostete die externe Beratung 24.000
Euro. Wie gut, dass man die braven Steuerzahler
hat!
Kreis Höxter. Grand Canyon war gestern,
die Hannoverschen Klippen sind heute.
Um der beeindruckenden Felsformation
im Kreis Höxter zu mehr Glanz zu verhelfen,
soll eine Aussichtsplattform in
den Klippen verankert werden. Dieser
Skywalk ist eines der Projekte aus dem
Programm „Erlesene Natur“, mit dem
der Kreis Höxter die Natur erlebbar und
attraktiver machen und mehr Besucher
anlocken möchte. Rund 3 Mio. Euro haben
die EU, das Land NRW und der Kreis
Höxter insgesamt dafür locker gemacht.
Für den Skywalk, eine rund fünf mal
vier Meter große Aussichtsplattform mit
einem schmaleren Seitenarm, der über
die Hannoverschen Klippen hinausragen
und den Besuchern einen spektakulären
Blick ins Wesertal bescheren soll, sowie
einen barrierearmen Wanderweg als
Zugang rechnet der Kreis mit Kosten in
Höhe von 500.000 Euro. Was der Kreis
Höxter als „Leuchtturmprojekt“ betitelt,
findet in der Bevölkerung wenig Rückhalt.
Denn es gibt einen historischen Klippenweg,
der zu einem Aussichtspunkt
mit einem so spektakulären Blick ins
Wesertal führt, dass eine Aussichtsplattform
schlicht überflüssig ist. Allerdings
ist dieser Weg seit Beginn der 90er Jahre
aus Sicherheitsgründen gesperrt. Ob er
sich nicht sichern, ggf. verbessern und
wieder öffnen ließe? Der Kreis zeigt sich
in dieser Frage zugeknöpft. Eine Interessengemeinschaft
kritisiert zudem, dass
der stählerne Skywalk, der in die Hannoverschen
Klippen hineingebohrt wird,
das Gesamtbild der Felsen beeinträchtigt
und sich nicht mit dem Naturschutz verträgt.
Sie plädiert dafür, den historischen
Klippenweg wieder zu öffnen. Der Landrat
hatte versichert, keine Entscheidung
gegen den Willen der Bevölkerung zu
treffen. Doch eine Ausschreibung hat
bereits stattgefunden, die Aufträge wurden
an zwei heimische Firmen vergeben.
Ein solches Vorgehen wirft ein denkbar
schlechtes Licht auf die Entscheidungsträger.
Auch dass der anfangs geplante
Rundwanderweg plötzlich nicht mehr zu
dem Projekt gehört, sondern in einem
weiteren Schritt angelegt werden soll
und dass immer wieder andere Kosten
Teure Imagepflege
in der Öffentlichkeit kursieren, macht
stutzig. Der Bund der Steuerzahler wird
den Fall weiter beobachten und die Öffentlichkeit
über die Kostenentwicklung
dieses Prestigeprojekts informieren.
Berlin. Die Berliner Senatsverwaltung
für Bildung, Wissenschaft und Forschung
hat im Dezember 2009 eine
Broschüre mit dem Titel „Investitionsprogramm
‚Zukunft Bildung und Betreuung’“
(IZBB) herausgegeben. Die 38
Seiten umfassende Schrift dokumentiert
den Ausbau der Berliner Grundschulen
für den Ganztagsbetrieb und dürfte
eine der teuersten Drucksachen des
Berliner Senats sein. Bei einer Auflage
von gerade einmal 250 Stück beliefen
sich die Herstellungskosten durch eine
Fremdfirma auf über 17.000 Euro. Dies
entspricht damit Kosten von 70 Euro
pro Exemplar. Reich bebildert ist die
Broschüre mit hochwertigen Architekturfotos
der umgebauten Schulgebäude
sowie mit Fotografien spielender und
lernender Kinder. Unterlegt sind die Abbildungen
mit Aussagen zur Wirkung
von Gestaltung, Licht und Schall. Im
Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses
informierte die zuständige
Staatssekretärin auf Nachfrage, dass im
Rahmen des IZBB-Programms Bund
und Länder vereinbart hätten, wie die
umgesetzten Maßnahmen dokumentiert
werden sollten. Die erstellte Broschüre
sei insofern mit dem Bund und den anderen
Bundesländern abgestimmt. Die
55

Teure Imagepflege
Finanzierung der Broschüre aus der
Dienstleistungspauschale sei innerhalb
des IZBB-Programms erfolgt. Insgesamt
habe Berlin einen Anteil in Höhe von 147
Mio. Euro erhalten, wovon rund 275.000
Euro für wissenschaftliche Begleitung,
Evaluation und Publikationen vorgesehen
gewesen seien, ist dem Sitzungsprotokoll
zu entnehmen. Weiter bestätigte
die Staatsekretärin auch, dass die
Broschüre von einer Firma erstellt und
mit 17.504,90 Euro in Rechnung gestellt
worden sei. Sie gesteht dabei aber auch
ein, dass die Frage des Preis-Leistungs-
Verhältnisses sicher noch einmal geprüft
werden müsse. Bearbeitet worden sei die
Broschüre von den Verwaltungsmitarbeitern,
die das IZBB-Programm insgesamt
abgewickelt hätten. Insofern geht der
BdSt davon aus, dass die Broschüre die
Steuerzahler zusammen mit den Kosten
der Verwaltung insgesamt an die 25.000
Euro bzw. rund 100 Euro pro Stück gekostet
haben dürfte. Für eine Schrift mit
einem so geringen Informationsgehalt
und so begrenzten Adressatenkreis ist
das eindeutig zu viel.
Saarbrücken. Mit Urteil vom 1. Juli stellte
der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
fest, dass die CDU-Landesregierung
während des Landtagswahlkampfes
2009 verfassungswidrig Wahlkampf auf
Kosten der Steuerzahler betrieben hat.
Für den Schaden geradestehen will jetzt
niemand. Im Vorfeld der Landtagswahl
vom 30. August 2009 startete die Landes-
56
regierung von Peter Müller (CDU) mehrere
PR-Aktionen. So wurde den Mai-Gehaltsabrechnungen
der Beschäftigten im
öffentlichen Dienst ein Begleitschreiben
des Ministerpräsidenten beigefügt, in
dem dieser die Verdienste seiner Regierung
um die Staatsdiener über den grünen
Klee lobte. Im Sommer 2009 wurde
eine Broschüre vom Innenministerium in
einer Auflage von 5.000 Exemplaren veröffentlicht,
die den Titel „Saarland – aber
sicher“ trug. Darin wurde darauf verwiesen,
dass unter der CDU-Regierung
deutlich mehr Polizeibeamte eingestellt
worden seien als unter der SPD-Vorgängerregierung.
Schließlich schaltete man
im Zeitraum Mai bis August eine Anzeigenserie
in Nachrichtenblättern verschiedener
Gemeinden unter der Überschrift
„Der Ministerpräsident informiert“.
Garniert mit dem Landeswappen und
dem Konterfei von Peter Müller wurden
unterschiedliche Themen abgehandelt.
Vom BdSt angesprochen, teilte die Staatskanzlei
mit, dass der Schaden durch die
verfassungswidrige Wahlwerbung bei
28.000 Euro liege. Die oppositionelle SPD
befürchtet indes einen Schaden von mehr
als 100.000 Euro. Alles deutet darauf hin,
dass den die Steuerzahler tragen müssen,
denn die CDU, zu deren Gunsten die Werbeaktionen
liefen, lehnt einen Ersatz des
Schadens kategorisch ab. Und die Staatskanzlei
teilte dem BdSt lakonisch mit, dass
Ersatzansprüche geprüft und gegebenenfalls
beschieden würden. Mehr war bis
heute nicht zu vernehmen.
Treue Diener, teure Diener
Bürokraten schlagen Kapriolen
München/Taiwan. Ihr „Fernweh“ stillten
16 Mitglieder des Ausschusses für Fragen
des Öffentlichen Dienstes des Bayerischen
Landtags. Sie reisten vom 14. bis
21. November 2009 nach Taiwan. Man
wollte in Fernost Erfahrungen über das
dortige Beamtentum gewinnen. „Es ist
bekannt, dass die asiatische Kultur von
besonderer Freundlichkeit geprägt ist.
Ich bin daher sehr neugierig, wie sich
diese Neigung im täglichen Geschäft in
einer großen Behörde, wie beispielsweise
einem Finanzamt, in der Praxis
umsetzen lässt und ob sich davon Anregungen
für unsere Ämter ableiten
lassen“, hieß es vielversprechend im
Reiseantrag der Ausschussvorsitzenden.
Von den Asiaten Freundlichkeit zu
erlernen, insbesondere beim Umgang
mit den Bürgern, ist geradezu grotesk.
Freundlichkeit sollte wohl eine Selbstverständlichkeit
auch unserer Abgeordneten
und Staatsbediensteten sein.
Das auf dem Asientrip zu gewinnende,
konkrete Informationsbedürfnis ist den
Bürgern und Steuerzahlern weder vermittelbar
noch für sie nachvollziehbar.
Ganz anderer Auffassung ist die Präsidentin
des Bayerischen Landtags. Sie
teilte dem Bund der Steuerzahler u. a.
mit, dass „die Informationsprogramme
vor Ort stets so arbeitsintensiv ausgelegt
sind, dass es sich von selbst versteht,
dass nicht das Reisen, sondern die Information
im Vordergrund steht. In einer
globalisierten Welt haben Abgeordnete
nicht nur das Recht, sondern sogar die
Teure Diener
Pflicht, sich in anderen Ländern zu informieren“.
Außerdem entspreche es dem
Selbstverständnis der frei gewählten
Abgeordneten, wie sie sich im Einzelnen
informieren. Sie seien ausschließlich
den Wählern politisch verantwortlich.
Wenn auch nach Mitteilung der
Präsidentin des Bayerischen Landtags
jeder Abgeordnete in einer Wahlperiode
4.400 Euro an mandatsbedingten Reisen
abrechnen kann und der Ausflug nach
Taiwan wohl in diesem Budget enthalten
war, stellen sich die Steuerzahler als
eigentliche Financiers unseres Staates
die Frage, ob in Zeiten einer Finanzkrise
dieser Polittourismus nach Taiwan noch
gerechtfertigt ist.
Landkreis Waldeck-Frankenberg. Fast
drei Monate nachdem Landrat Helmut
Eichenlaub aus seinem Amt ausgeschieden
war, rückte die Kreisverwaltung
erstmals Zahlen über die Höhe der
Reisekosten des ehemaligen Landrats
heraus. Dabei wurde bekannt, das allein
die Reisekosten in den Jahren 2008 und
2009 um 67.000 Euro höher waren als
im Haushalt veranschlagt, obwohl der
Kreisausschuss den Ansatz für Dienstreisen
und Partnerschaften bereits 2008
wegen deutlichen Überschreitungen
erhöhen musste. In den zwei Jahren
hatte der Landrat allein 116.000 Euro
für 38 Auslandsreisen ins Burgenland,
die Schweiz, die USA und nach Moskau
ausgegeben. Bekannt wurde auch,
dass die überhöhten Reisekosten im
57

Teure Diener
Kreisausschuss und Parlament mit trickreicher
Darstellung der Bilanz durchgewinkt
wurden. Der Mehrbedarf wurde
rein rechnerisch bei anderen Etatposten
zusammengekratzt. Damit nahmen die
Parlamentarier Mehrkosten von fast 200
Prozent einfach so zur Kenntnis. Inzwischen
ermittelt die Staatsanwaltschaft
und ein Akteneinsichtsausschuss bemüht
sich um eine lückenlose Aufklärung.
Dieser stellte auch fest, dass zwei
Reisen doppelt abgerechnet wurden.
Das Regierungspräsidium Kassel hat
bereits ein Disziplinarverfahren gegen
den früheren Landrat eingeleitet. Als sicher
gilt inzwischen auch, dass Eichenlaub
unberechtigt Provisionen in Höhe
von 309.000 Euro für Geldanlagen des
Landkreises in der Schweiz erhalten hat.
62.000 Euro waren bereits auf ein von
Eichenlaub benanntes Konto gebucht
worden. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen,
so ist das als klarer Verstoß gegen
den wirtschaftlichen und sparsamen
Umgang mit Steuergeldern zu werten.
Dann müssen ohne Ansehen der beteiligten
Personen Schadensersatzansprüche
geltend gemacht und strafrechtliche
Schritte eingeleitet werden.
Kreuztal. Gleich zwei Beigeordnete
wählte der Kreuztaler Rat im Januar ab.
Kämmerer und Sozialdezernentin, beide
Wahlbeamte auf Zeit, wurden vorzeitig
aus dem Amt entlassen. Doch was der
Öffentlichkeit als Sparkonzept verkauft
wird, ist teuer. Denn bis zum Ende der
58
achtjährigen Amtszeit muss die Stadt
zunächst noch 75 Prozent der Bezüge
weiterzahlen: insgesamt 165.000 Euro im
Jahr. In den ersten drei Monaten werden
die vollen Bezüge weitergezahlt, danach
reduzieren sich die Kosten auf 134.000
Euro pro Jahr. Die Amtszeit des Kämmerers
endet offiziell am 30. April 2012,
die der Sozialdezernentin am 31. Januar
2015. Vorsichtig hochgerechnet zahlen
die Kreuztaler deshalb in den nächsten
fünf Jahren mehr als 400.000 Euro für
zwei Beigeordnete, die nicht mehr für
sie arbeiten.
Der Bürgermeister erklärt, dass man
jetzt pro Jahr 31.000 Euro Personalkosten
spare. Ab 2011 lägen die Einsparungen
durch Wegfall einer Umlage an
die Versorgungskasse sogar bei 66.000
Euro. Nachfolgeregelungen möchte man
intern treffen. Allerdings müssten dann
für Höhergruppierungen jährlich 25.000
Euro veranschlagt werden, so dass unterm
Strich noch 41.000 Euro eingespart
würden. Eine Milchmädchenrechnung.
Denn auch ohne Abwahl hätten sich in
zwei Jahren die Kosten halbieren lassen:
wenn die Amtszeit des Kämmerers
offiziell abläuft und er nicht wiedergewählt
worden wäre. Zu kurz gedacht
ist auch die Rechnung zur Entwicklung
der Umlage an die Versorgungskasse für
kommunale Beamte. Wie sich die Kosten
hierfür entwickeln, hängt davon ab,
wie sich die Zahl der Pensionäre künftig
entwickelt. Und diese steigt – die Stadt
Kreuztal hat ihren Anteil daran.
München/Vietnam. „Das Reisen ist nicht
nur des Müllers Lust“, sondern offenbar
auch die des Ausschusses für Verfassung,
Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz
des Bayerischen Landtags.
So unternahmen die 16 Mitglieder
dieses Ausschusses im April dieses
Jahres einen Fernosttrip nach Vietnam.
Anlass dieser Reise sei u. a. gewesen,
Rahmenbedingungen für bayerische
Unternehmen in Vietnam zu erkunden.
Dabei sind aber auch die touristischen
Highlights nicht zu kurz gekommen.
So ist man für einen Tag in die Halong
Bucht im Norden Vietnams gereist. Im
Süden hat man die Cu Chi Tunnel besichtigt,
die der Vietcong während des
Vietnamkrieges unter dem US-Hauptquartier
gebaut hatte. Der Ausschussvorsitzende
vertritt die Auffassung, dass
Teure Diener
Die Reiselust führte bayerische Landtagsabgeordnete nach Vietnam und Taiwan.
die frei gewählten Abgeordneten „selbst
entscheiden, welche Informationen sie
für notwendig erachten und auf welche
Weise sie sich informieren. Die Informationsreise
nach Vietnam war „gemäß
den bestehenden Regeln vom Ausschuss
beschlossen und vom Ältestenrat genehmigt
worden“.Wenn auch die Fernostreise
der Parlamentarier sich im Rahmen
des jedem Abgeordneten in einer
Wahlperiode zustehenden Budgets von
4.400 Euro für mandatsbedingte Reisen
bewegt hat, sind es doch letztlich die
Steuerzahler, die die Vietnamreise zu
bezahlen haben. Der Ausschussvorsitzende
teilte dem Bund der Steuerzahler
insoweit noch lapidar mit, dass der
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen
und Verbraucherschutz
das „Budget durchaus in dem Bewusst-
59

Teure Diener
sein verwendet, dass es sich dabei um
Steuergelder handelt“. Fraglich ist aber
nach wie vor, ob die Steuerzahler für die
Reiselust ihrer Abgeordneten gerade in
Zeiten knapper öffentlicher Mittel noch
Verständnis haben.
Wilster. Wenn man die Stellenanzeige
in der Tageszeitung sieht, könnte man
denken, dass hier ein Großunternehmen
eine Führungskraft sucht. Tatsächlich
geht es aber nur um die Ausschreibung
der Stelle eines neuen leitenden Verwaltungsbeamten
für das Amt Wilstermarsch
im Kreis Steinburg mit gerade
mal rund 12.000 Einwohnern. Fast 5.000
Euro ließ man es sich kosten, auch noch
ein umfassendes Anforderungsprofil im
Anzeigentext unterzubringen.
Dabei machen viele andere Kommunen
und Behörden es längst vor, wie es günstiger
geht: Mit einer ansprechenden
Anzeige im Stellenteil wird auf eine
umfassende Ausschreibung im Internet
hingewiesen. Diesen Einwand will
man in Wilster aber nicht gelten lassen:
Schließlich sei die Stellenbesetzung für
das Amt von allergrößter Bedeutung
und deshalb müsse sichergestellt werden,
dass sie auch von allen interessierten
Personen wahrgenommen werde.
Diese Argumentation zeigt eine für den
Steuerzahler erschreckende Einstellung
auf. Wer die Gebote von Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit ernst nimmt, muss
dieses auch nach außen dokumentieren
– so wird ein Schuh daraus!
60
Löhne. Die Stadt Löhne hat ihre Verwaltung
neu strukturiert. Die Personalkosten
werden dadurch aber nicht sinken. Im
Gegenteil. Das allein wäre für die Steuerzahler
schon ärgerlich genug, doch ein
Detail der Umstrukturierung hat zudem
einen besonders bitteren Beigeschmack:
die Schaffung und Besetzung der Amtsleiterstelle
für Verwaltungssteuerung.
Diese Stelle wurde mit der Besoldungsgruppe
A 13 ausgewiesen. Der Beamte,
der zum neuen Amtsleiter für Verwaltungssteuerung
ernannt wurde, befindet
sich noch in der Besoldungsgruppe A 12.
Sein Gehalt stieg damit zum 1. April 2010.
Schön für den Beamten, schlecht für den
Steuerzahler. Denn der frischgebackene
Amtsleiter befindet sich in Altersteilzeit.
Bis zum 31. Dezember 2010 arbeitet er
In Löhne wurde ein Amtsleiter kurz vor
Pensionierung noch schnell befördert.
noch voll; ab 1. Januar 2011 tritt er jedoch
in die Freistellungsphase seiner Altersteilzeit
ein. Also muss dann ein neuer
Amtsleiter her. Vermutlich jemand, der
sich über eine Gehaltserhöhung freuen
kann. Es kommt aber noch schlimmer:
Die Pension eines Beamten richtet sich
– anders als beim Arbeitnehmer – nicht
nach dem Durchschnittsgehalt seines
gesamten Arbeitslebens, sondern nach
dem zuletzt bezogenen Gehalt. Die Pension
des Amtsleiters wird also wegen der
Beförderung kurz vor der Pensionierung
steigen. Das heißt, die Steuerzahler müssen
für eine höhere Pension aufkommen,
obwohl der Betroffene dafür so gut wie
keine Leistung erbracht hat. Das hat mehr
als ein Geschmäckle. Zumal diese Beförderung
2009 im Eilverfahren beschlossen
wurde, da 2010 eine Haushaltssicherung
droht. Die hat nämlich eine Beförderungssperre
zur Folge, womit der neue
Amtsleiter in der Besoldungsgruppe A 12
geblieben wäre. Schlecht für ihn, schön
für den Steuerzahler.
Wolnzach. Unrühmlich machten der
ehemalige Bürgermeister Josef Sch.
und der frühere Kämmerer Wolfgang Z.
des Marktes Wolnzach von sich reden.
Sie haben in den Jahren 2007 und 2008
ohne Kenntnis des Marktgemeinderats
Kassenkredite über die satzungsgemäß
zulässige Grenze von 3 Mio. Euro hinaus
aufgenommen, und zwar zur Finanzierung
eines umfangreichen Investitionsprogramms.
Infolge der ungenehmigten
Teure Diener
Kreditaufnahme sei dem Markt Wolnzach
ein Schaden in Form einer Zinsbelastung
in Höhe von rund 180.000 Euro entstanden.
Der frühere Kämmerer Wolfgang
Z. hat sich außerdem zwei Autos und einen
Fernseher auf Kosten der Kommune
gleichsam „in die eigene Tasche gesteckt“.
Dieses Haushaltsgebaren blieb nicht folgenlos.
Das Landgericht München II hat
den früheren Bürgermeister Josef Sch.
wegen Verwirklichung des Straftatbestands
der Untreue nach § 266 StGB zu
einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren
verurteilt, die allerdings zur Bewährung
ausgesetzt ist. Sein früherer Kämmerer
Wolfgang Z. wurde zu einer Freiheitsstrafe
von drei Jahren ohne Bewährung
verurteilt. Auch wenn die Urteile noch
nicht rechtskräftig sind – es wurde Revision
zum Bundesgerichtshof eingelegt
– haben die Übeltäter gleichsam ihre
„Quittung“ schon bekommen. Aufgrund
der erheblichen Verstöße gegen Haushaltsbestimmungen
hat die Regierung
von Oberbayern gegen den früheren
Bürgermeister des Marktes Wolnzach,
zuletzt Landrat des Landkreises Pfaffenhofen
a. d. Ilm, ein Disziplinarverfahren
eingeleitet, das derzeit wegen des noch
nicht rechtskräftig abgeschlossenen
Strafverfahrens ruht. Josef Sch. wurde
außerdem vorläufig des Dienstes enthoben.
Im Interesse der steuerzahlenden
Wolnzacher Bürger bleibt zu hoffen, dass
künftig im Wolnzacher Rathaus wieder
Rechtstreue herrscht.
61

Kostenexplosion
Kostenexplosion
Wenn Projekte aus dem Ruder laufen
Berchtesgaden. Das anspruchsvolle
Projekt „Haus der Berge“, ein modernes
Besucherinformations- und Umweltbildungszentrum,
das in Berchtesgaden
für den dortigen Nationalpark errichtet
wird und Ende des Jahres 2012 fertiggestellt
sein soll, wird den Freistaat
Bayern teuer zu stehen kommen. Das
neue „Nationalpark-Haus“ soll als Anziehungspunkt
in der Region eine zukunftsgerichteteInfrastruktureinrichtung
und eine „Zukunftswerkstatt“ für
Deutschlands einzigen Hochgebirgs-
Nationalpark Berchtesgaden werden.
In einem Zentrum für Naturerlebnis,
ökologische Information und Umweltbildung
wird man Ausstellungen, Umweltbildungswerkstätten
und ein Erlebnisgelände
besuchen können. Während
man im September 2005 noch von Gesamtkosten
in Höhe von 11 Mio. Euro
ausging, war man im Juli 2007 schon
bei Kosten in Höhe von 19 Mio. Euro
für das ehrgeizige Nationalpark-Projekt
angelangt, da eine Machbarkeitsstudie
ergeben hatte, dass der ursprüngliche
Kostenrahmen nicht ausreichend ist, um
eine hinsichtlich Größe und Ausstattung
attraktive Besuchereinrichtung zu schaffen.
Der Freistaat Bayern wird sich mit
15 Mio. Euro an dem anspruchsvollen
Vorhaben beteiligen, 3 Mio. Euro werden
aus EU-Fördergeldern fließen und
eine Mio. Euro soll von dritter Seite
aufgebracht werden. Wenn auch nach
Auffassung des Bayerischen Staatsministers
für Umwelt und Gesundheit das
62
Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts
„eindeutig positiv“ ist und das „Haus
der Berge“ ein wichtiges touristisches
Investitionsvorhaben für den gesamten
Landkreis Berchtesgadener Land bildet,
sind doch die Steuerzahler die Leidtragenden
der über 70-prozentigen Kostensteigerung.
Zu hoffen bleibt, dass das
„Haus der Berge“ tatsächlich zu einem
„Besuchermagnet“ wird und dass die
Kosten nach Fertigstellung nicht weiter
in die Höhe schnellen.
Neuwerk. Nachdem der Orkan Kyrill die
Ostbake auf der Insel Neuwerk im Jahr
2007 zerstört hatte, sollte der Holzturm
möglichst schnell wieder aufgebaut
werden, denn er sei „unabdingbar erforderlich,
um sicherzustellen, dass die
Wattwanderer und Wattwagen bei auflaufendem
Wasser rechtzeitig die Insel
Neuwerk erreichen können“, so die Begründung.
Weil die angedachte Sponsorenfinanzierung
aber mangels Sponsoren
nicht zustande kam, sprang die
Freie und Hansestadt Hamburg ein, zu
deren Staatsgebiet die Insel seit 700 Jahren
gehört. Im Jahr 2009 wurde der Wiederaufbau
in die Konjunkturoffensive
des Senats integriert, die Bürgerschaft
erteilte ihre Zustimmung zur Realisierung
einer neuen Ostbake im Maßstab
1:2 und bewilligte dafür 110.000 Euro.
Doch nachdem alle Formalien abgeschlossen
waren, entschied sich der
damalige Senator für Wirtschaft und
Arbeit, Axel Gedaschko (CDU), um: Die
Ostbake sollte doch lieber originalgetreu
aus ihren Ruinen auferstehen. Flugs
wurde neu geplant und die Kosten stiegen
auf 269.699 Euro. Allerdings versäumte
es der ehemalige niedersächsische
Landrat, die zusätzlichen Mittel
bei der Bürgerschaft einzuwerben. Die
Abgeordneten wurden von den Kostensteigerungen
lediglich auf Nachfrage
der SPD hin informiert; ein klarer Verstoß
gegen das Budgetrecht der Hamburgischen
Bürgerschaft – und eine Verschwendung
unserer Steuergelder!
Herrenchiemsee. Müssen Bauvorhaben
der öffentlichen Hand mit Kostensteigerungen
verbunden sein? Diesen Eindruck
gewinnt man jedenfalls bei der
Sanierung des staatseigenen, denkmalgeschützten
Schlosshotels Herrenchiemsee
auf der Herreninsel im Chiemsee.
Dabei steht die Erforderlichkeit der
Sanierung des Schlosshotels, das eine
schlechte Bausubstanz, u. a. mit feuchten
und durch Salz belasteten Kellerwänden,
aufweist, außer Frage, soll doch vielen
Besuchern anlässlich der geplanten Bayerischen
Landesausstellung zum 125.
Todestag König Ludwigs II. im Jahr 2011
auf Herrenchiemsee wieder ein zeitgemäßer
Standard zur Verbesserung des
Besucherservices geboten werden. Doch
bei der Sanierung des Schlosshotels
sind dem Freistaat Bayern die Kosten
gleichsam davongelaufen. Ging man im
Jahr 2008 noch von Kosten in Höhe von
5,9 Mio. Euro aus, war man Ende 2009
Kostenexplosion
schon bei Kosten in Höhe von rund 7,93
Mio. Euro angelangt. Ursächlich für die
Kostensteigerung waren u. a. zusätzliche
Kosten für die Behebung von Baumängeln
(rund 790.000 Euro), höhere Baunebenkosten
(rund 632.000 Euro, u. a. für
eine externe Fachplanung), Zuschlag für
Unvorhergesehenes (rund 234.000 Euro,
insbesondere für Mehraufwendungen
im denkmalgeschützten Bestand) und
ein sog. „Inselzuschlag“ (rund 350.000
Euro wegen höherer Transportkosten
aufgrund der Insellage). Damit sich die
Sanierungskosten nicht noch weiter erhöhen,
hat man mittlerweile ein Projektsteuerungsbüro
beauftragt. Im Sinne
der bayerischen Steuerzahler bleibt zu
hoffen, dass die Sanierung des Schlosshotels
auf Herrenchiemsee im Rahmen
der nunmehr genehmigten Gesamtkosten
von knapp 8 Mio. Euro erfolgreich
abgewickelt werden kann und nicht wieder
neues Geld nachgeschoben werden
muss.
Osnabrück. Selbst 2000 Jahre später
wirft die Varusschlacht im Teutoburger
Wald noch einen langen Schatten. Eine
künstlerische Reflexion der berühmten
Schlacht sollte das großflächige Projekt
„COLOSSAL“ darstellen. Mit einem
verbindlich festgelegten Budget von
500.000 Euro sollten im Osnabrücker
Land vom 25. April 2009 bis Ende 2011
an 14 Standorten die Werke von 20
Künstlern ausgestellt werden. Es sollte
sich zeigen, dass das Kunstprojekt hin-
63

Kostenexplosion
sichtlich der Finanzen seinem Namen
tatsächlich alle Ehre machte: Das ursprüngliche
Budget wurde – so viel steht
jetzt schon fest – um colossale 184.000
Euro, also rund 40 Prozent, überzogen.
Nach Auskunft des Landschaftsverbands
Osnabrücker Land, dem Träger
von „COLOSSAL“, waren dafür insbesondere
Mehrausgaben bei der Erstellung
der Kunstwerke und krisenbedingt
geringere Sponsorengelder verantwortlich.
Wie das Rechnungsprüfungsamt
des Landkreises Osnabrück feststellte,
hatte der Landschaftsverband auch
kein zeitnahes und dem Projekt angemessenes
Finanzcontrolling betrieben.
Zur Rechtfertigung hieß es vonseiten
der Projektverantwortlichen, dass alle
Beteiligten in die operative Abwicklung
des Projekts eingebunden waren und
daher ein Controlling nur eingeschränkt
stattgefunden habe. Das hohe Defizit
schultert der Landschaftsverband nun
aus seinen eigenen Rücklagen und aus
seinem Haushalt 2010. Ohnehin sieht
der Verband, der sich zu großen Teilen
aus Steuergeldern finanziert, das Defizit
weniger kritisch.
Schließlich sei ein für die Region einmaliges
Kunstevent ermöglicht worden.
Verschwendung liege daher nicht vor.
Offenkundig gelten in der Kunstszene
andere Maßstäbe für den sparsamen
Einsatz von öffentlichen Geldern. Zum
Glück vergeht bis zum nächsten tausendsten
Jahrestag der Varusschlacht
noch sehr viel Zeit.
64
Dieburg. Wenn ein Bürgermeister einräumt,
dass seine Mitarbeiter im Bauamt
zeitlich überfordert gewesen seien und
auch grundsätzlich kein professionelles
Controlling bei einem größeren Bauprojekt
durchführen könnten, so zeigt dies
zwar Einsicht, bedeutet aber für den
Steuerzahler erst einmal nichts Gutes.
Hintergrund ist der Bau der Dieburger
Stadthalle. Die bis zum Frühjahr auf 5,4
Mio. Euro angesetzten Nettokosten für
die „Römerhalle“ vermehrten sich von
Dezember 2009 bis Februar 2010 schlagartig
um 1,8 Mio. Euro. Dabei ist ein
Anstieg bei den allgemeinen Baukosten
wegen der konjunkturellen Lage um rund
200.000 Euro durchaus nachvollziehbar.
Dass man aber eine völlig unzureichende
Beschallungsanlage einplante, die Gestaltung
der Außenanlage nicht berücksichtigte
und eine äußerst ungenügende
Brandmeldeanlage vorsah, ist nicht zu
entschuldigen. Hinzu kommen weitere
völlig unverständliche Pannen: Bei den
Anschlüssen für Strom, Wasser und Gas
gab es Fehlplanungen für 52.000 Euro,
bei der Möblierung des Hallenrestaurants
hat man sich schlichtweg verkalkuliert,
bei der Kostenabrechnung wurde
ein Tiefenkeller für 70.000 Euro für eine
eingeplante Wasser-Hebeanlage einfach
vergessen. Dabei sind dies nicht die ersten
Planungen gewesen. Im Jahr 2007
rechnete man für eine einfache Halle
noch mit Bruttogesamtkosten von weniger
als 4,2 Mio. Euro. Die deutlich erweiterte
endgültige Kostenplanung, der
Planungschaos beim Bau des zweiten Hamburger Kreuzfahrtterminals.
das Kommunalparlament im März 2009
zustimmte, belief sich auf knapp unter 6,4
Mio. Euro. Jetzt sollen es über 8,4 Mio.
Euro werden. Fazit von Bürgermeister
Werner Thomas: „Für größere Bauvorhaben
braucht man ein professionelles
Controlling. Nur so lassen sich falsche
Kostenberechnungen von Architekten
vermeiden.“ Diese Erkenntnis kommt in
Dieburg leider viel zu spät.
Hamburg. Der Kreuzfahrttourismus
boomt und der Hamburger Hafen
ist Anlaufpunkt zahlreicher schwimmender
Hotels. Deren Abfertigung ist
von den zwei bestehenden Anlegestellen
am Cruise Center kaum noch zu bewältigen.
Deshalb entschied der Senat
im Jahr 2007 zu Recht die Errichtung
eines zweiten Kreuzfahrtterminals.
Doch das Vorhaben wurde nicht etwa
von der städtischen Bauverwaltung in
der Stadtentwicklungsbehörde detailliert
geprüft, geplant und die Ergeb-
Kostenexplosion
nisse dann zusammengefasst, damit die
Hamburgische Bürgerschaft eine fundierte
Entscheidung für oder gegen die
Errichtung des Terminals treffen und
die nötigen Steuergelder bereitstellen
konnte. Vielmehr wurde ein öffentliches
Unternehmen gegründet, das mit 12,4
Mio. Euro ausgestattet wurde und dessen
Aufgaben die Errichtung und der
Betrieb dieser Anlegestelle sein sollten.
Damit wollte der Senat externen Sachverstand
und privates Kapital in das
Projekt einbinden, um möglichst schnell
eine Wirtschaftlichkeit des Vorhabens
sicherzustellen.
Der Sachverstand kam dann unter anderem
in Gestaltung einer Wohnungsbaugesellschaft,
die mittels Geschäftsbesorgungsvertrag
alle laufenden Verwaltungsaufgaben
erledigen sollte und
dafür jährlich 300.000 Euro aus den
Projektmitteln erhielt. Zwei kritische
Punkte hätten zu denken geben müssen:
Zum einen gehörte die Gesellschaft zu
65

Kostenexplosion
100 Prozent der Freien und Hansestadt
Hamburg, weshalb von externem Sachverstand
nicht die Rede sein konnte. Zum
anderen wurden der Gesellschaft von
der Stadt beleihungsfähige Grundstücke
kostenfrei zur Verfügung gestellt, weshalb
private Investoren nach EU-Recht
gar nicht beteiligt werden durften. Doch
die Bedenken, die auch die Opposition
im parlamentarischen Beratungsgang
vorgetragen hatte, wurden von der seinerzeit
mit absoluter Mehrheit ausgestatteten
CDU beiseite gewischt – die
Fischereihafenentwicklungsgesellschaft
mbH & Co. KG (FEG) wurde gegründet.
Die Grundlage für die erste Projektplanung
war allerdings ein zu kleines Bemessungsschiff,
weshalb die FEG diese
Pläne verwerfen und neu ausarbeiten
musste. Doch die Gesellschaft war sich
ihrer Arbeit trotz des von der Politik zugetrauten
externen Sachverstands offenbar
nicht sicher genug, denn sie bat
die Betriebsgesellschaft für das Cruise
Center, die Entwurfsplanung kritisch
gegenzulesen. Die wurde ursprünglich
nicht ins Boot geholt, damit sie sich bei
einer Ausweitung ihrer Aufgaben nicht
verzettelt, obwohl es sich um teils identische
Tätigkeiten gehandelt hätte.
Das Planungschaos hätte wohl vermieden
werden können, wenn sich der Senat
auf hanseatische Tugenden besonnen
und das zusätzliche Kreuzfahrtterminal
mit der eigenen Hochbauverwaltung
geplant hätte. Dann wäre allerdings die
66
Vorlage der sogenannten Haushaltsunterlage-Bau
(HU-Bau) zwingend erforderlich
gewesen, in der alle Informationen
zur Errichtung, zum Betrieb und
zur Wirtschaftlichkeit des Vorhabens
detailliert dargestellt und nachgewiesen
werden müssen. Diese konservative
Planung soll Planungsfehler minimieren
und dazu beitragen, Bauprojekte
wirtschaftlich zu errichten. Doch weil
die HU-Bau auch kritische Fragen der
Opposition provoziert und gerade die
bei politisch gewollten Leuchtturmprojekten
umgangen werden sollen, nimmt
der Trend zur Gründung städtischer Unternehmen
zur Realisierung von Bauprojekten
in Hamburg zu. Das ist wiederum
Auslöser für zum Teil enorme
Kostensteigerungen bei öffentlichen
Bauprojekten, wie im Fall des zweiten
Kreuzfahrtterminals: Hier werden nun
60 Prozent mehr ausgegeben als ursprünglich
veranschlagt, also rund 30
Mio. Euro.
Aufgedeckt
Rechnungshöfe werden fündig
Europa. Die EU-Mitgliedstaaten wollen
zusammen mit sechs weiteren Nationen
einen Kernfusionsreaktor bauen. ITER
(International Thermonuclear Experimental
Reactor) nennt sich dieser Versuch,
Wasserstoffkerne miteinander zu
verschmelzen. Derzeit schmelzen aber
lediglich Steuergelder. Im Jahr 2001 hieß
es, die EU werde 2,7 Mrd. Euro zu den
ITER-Baukosten beisteuern müssen. Inzwischen
geht die EU-Kommission davon
aus, dass sich der EU-Beitrag fast
verdreifachen wird – auf 7,2 Mrd. Euro!
Das ist ein Mehrbedarf von 4,5 Mrd.
Euro. Einen Teil der Lücke müsste Frankreich
schließen, da dort der ITER gebaut
wird. Doch der Großteil des Mehrbedarfs,
rund 3,7 Mrd. Euro, müsste von
EURATOM und damit aus dem EU-
Haushalt finanziert werden. Noch wird
auf EU-Ebene darum gerungen, wie die
Finanzierungslücke geschlossen werden
kann. Im Gespräch sind Kostensenkungsmaßnahmen,Haushaltsumschichtungen
oder Kredite der Europäischen
Investitionsbank. Hauptleidtragende
dürften die deutschen Steuerzahler sein,
die mit knapp 20 Prozent den größten
Beitrag zum EU-Haushalt leisten.
Wie konnte es zu dieser Kostenexplosion
kommen? Die EU-Kommission spricht
diplomatisch von „Problemen in Bezug
auf die Verwaltung des gemeinsamen
Unternehmens „Fusion for Energy“ und
der internationalen ITER-Organisation“.
Der Europäische Rechnungshof beklagt
mangelhafte Kontroll- und Finanzin-
Aufgedeckt
formationssysteme sowie Vergabefehler
durch „Fusion for Energy“. Dessen
Chef ist Anfang 2010 zurückgetreten,
auch wenn ein Zusammenhang mit
der Kostenexplosion offiziell bestritten
wird. Die Bundesregierung sieht
Abstimmungsprobleme zwischen den
Partnerstaaten und die zweifellos große
Komplexität des Projekts als weitere
Gründe.
So weit, so schlecht. Doch vor allem ist
zu konstatieren, dass das ITER-Abkommen
ein ziemlich unverblümter Vertrag
zu Lasten Dritter ist. Denn die EU bzw.
EURATOM haben gar kein Recht, von
dem Abkommen zurückzutreten! Was
immer ITER kostet, die europäischen
und damit vor allem die deutschen Steuerzahler
sind zur Begleichung der Rechnung
verpflichtet. Wer will angesichts
solch eines Blankoschecks überrascht
sein, wenn dann die Kosten tatsächlich
explodieren.
Brandenburg. Zur Einführung umweltschonender
Verfahren in der Landwirtschaft
und der Produktivitätsverbesserung
der Betriebe förderte das Land
Brandenburg zwischen 2004 und 2006
landwirtschaftliche Betriebe mit insgesamt
rund 39 Mio. Euro. Die mit der
Förderung beauftragte InvestitionsBank
des Landes Brandenburg beachtete nach
Feststellungen des Landesrechnungshofs
die Zuwendungsvoraussetzungen
nicht ausreichend. Entgegen der Förderrichtlinie
bewilligte sie Zuschüsse an
67

Aufgedeckt
Existenzgründer und prüfte die Einkommensgrenzen
der Antragsteller nicht
vollständig. Allein für zehn geprüfte
Darlehensförderungen wurden rund
338.000 Euro überhöhte Zinszuschüsse
ausgezahlt. Für unangemessen hoch
hält der Landesrechnungshof auch die
der InvestitionsBank zugeflossenen Entgelte
in den geprüften Fällen für die Geschäftsbesorgung
bei Refinanzierungsdarlehen
in Höhe von rund 388.000 Euro
(24 Prozent der bewilligten Zuschüsse).
Das Entgelt an die InvestitionsBank für
die zinsverbilligten Refinanzierungsdarlehen
erstattete ihr sowohl der Zahlungsempfänger
als auch dessen Hausbank,
so dass sich für den Zahlungsempfänger
regelmäßig nominale Zinssätze ergeben,
die zwei Prozentpunkte über den Refinanzierungssätzen
der InvestitionsBank
lagen. Diese doppelte Entrichtung der
Entgelte an die InvestitionsBank ist für
den Landesrechnungshof nicht nachvollziehbar.
Zudem fehlten entsprechende
Berechnungsgrundlagen.
Bad Bergzabern. Aus einem leer stehenden
Gebäudekomplex in der südpfälzischen
Stadt Bad Bergzabern wollte ein
Wormser Investor ein Vier-Sterne-Hotel
machen. Nach Verhandlungen mit der
Stadt und dem Land einigte man sich
darauf, die Umbaukosten von 3,1 Mio.
Euro wie folgt zu verteilen: 1,9 Mio. Euro
sollte das Land tragen, die Stadt und der
Investor jeweils etwa 600.000 Euro. Als
die Kosten auf 6,23 Mio. Euro angestie-
68
gen waren, mahnte der Rechnungshof,
eine 90-prozentige Subvention an einen
Privaten sei nicht zu vertreten. Kurzerhand
zog man einen Plan aus der
Schublade, der nach BdSt-Informationen
schon länger vorgehalten worden
war: Die Stadt kauft das Grundstück
und tritt in sämtliche Verträge mit Planern
und Baufirmen ein, der vormalige
Investor bleibt im Projekt als Betreiber
– ein Konzept, das verdächtig an den
Nürburgring erinnert. Das Land gibt
der Stadt, die zum Wahlkreis von Ministerpräsident
Kurt Beck gehört, einen
Zuschuss in Höhe von 5,6 Mio. Euro.
Schließlich hatte Beck diese Maßnahme
zur Chefsache erklärt und als „Leuchtturmprojekt“
tituliert. Der Privatmann
erhält ein Erbbaurecht über zehn Jahre
und darf anschließend das Objekt käuflich
erwerben. Die jährliche Pacht soll
120.000 Euro betragen, der Kaufpreis
ist auf 1,4 Mio. Euro taxiert. Ein wahrlich
traumhaftes Geschäft: Der Investor
verabschiedet sich aus allen wirtschaftlichen
Risiken, zahlt in den zehn Jahren
insgesamt 1,2 Mio. Euro an Pacht und
kauft dann das Objekt für 1,4 Mio. Euro.
Für die erbrachten 2,6 Mio. Euro erhält
er dann ein Vier-Sterne-Hotel, das Stadt
und Land vormals über sechs Millionen
Euro gekostet haben. Mittlerweile haben
sich die Baukosten auf 7,2 Mio. Euro
verteuert. Ein Glück für den Privatmann,
dass er das nicht berappen muss – Pech
für die Steuerzahler. Und wenn der wirtschaftliche
Erfolg ausbleibt, besitzt die
Stadt ein leer stehendes Hotel und hat
nicht einmal die Pachteinnahmen.
Schleswig-Holstein. Die Fraktionen im
Schleswig-Holsteinischen Landtag erhalten
aus dem Landeshaushalt mehr
Mittel als sie tatsächlich benötigen. Das
hat der Landesrechnungshof bei einer
Prüfung festgestellt. Während das Land
diese Mittel aber angesichts eines strukturellen
Defizits von 1,25 Mrd. Euro pro
Jahr durch Kredite aufbringen muss,
legen die Fraktionen die überschüssigen
Gelder teilweise zinsbringend bei
Banken an. Dadurch sind in den vergangenen
zehn Jahren bei den Fraktionen
zwar insgesamt 97.600 Euro Zinsen
eingenommen worden; das Land musste
selbst für die Finanzierung dieser Mittel
im gleichen Zeitraum aber 280.000 Euro
an Schuldzinsen bezahlen. Angesichts
Mit Schulden finanzierte Zuschüsse legen
die Fraktionen für sich zinsbringend an.
Aufgedeckt
der Selbstverständlichkeit, mit der sich
die Parlamentarier am Landesvermögen
bedienen, bleibt dem Steuerzahler die
Spucke weg.
Brandenburg. Für die Beschäftigung von
Hochschulabsolventen als sogenannte
Innovationsassistenten gewährt das
Land Brandenburg Zuschüsse an kleine
und mittlere Unternehmen. Rund 8,4
Mio. Euro wurden zwischen 2004 und
2007 für insgesamt 345 Fördermaßnahmen
bewilligt. Ziel ist, Forschung und
Entwicklung zu stärken, neue Produkte
herzustellen und zu vermarkten sowie
die Verbindungen zwischen Betrieben
und Hochschulen zu festigen.
Der Landesrechnungshof wertet die Erfolgskontrollen
durch das Ministerium
für Wirtschaft und die als Bewilligungsstelle
fungierende InvestitionsBank des
Landes als unzureichend. Für besorgniserregend
hält er die hohe Quote der Mitnahmeeffekte
von ca. 20 Prozent. Rund
618.000 Euro wurden nach Selbstauskünften
der Zuwendungsempfänger an
Unternehmen ausgereicht, die ohnehin
einen sogenannten Innovationsassistenten
eingestellt hätten.
Worms. Einem typischen Fall von „Subventionitis“
kam der Rechnungshof
Rheinland-Pfalz auf die Spur, als er die
Errichtung eines Parkhauses in Worms
genauer unter die Lupe nahm. Rund
sechs Millionen Euro wurden dafür
investiert, etwa je zur Hälfte von Land
69

Aufgedeckt
und Stadt. Doch seit der Fertigstellung
wird offensichtlich, dass das Parkhaus
überhaupt nicht gebraucht wurde. Die
Auslastung betrug 2006 nur 35 Prozent,
im März 2008 sogar nur 25 Prozent. Vorgegeben
waren für 2007 rund 40 Prozent
Auslastung und im Jahr 2011 sollen 80
Prozent der Parkflächen genutzt werden.
Das wird schwierig, angesichts der
Tatsache, dass in unmittelbarer Umgebung
unentgeltliche Parkplätze zur Verfügung
stehen. Und so gab der Bürgermeister
der Stadt Worms auch freimütig
zu, dass man ohne den Landeszuschuss
das Parkhaus nicht hätte bauen können.
Wenn die wirtschaftliche Grundlage
fehlt, hätte man es gar nicht bauen sollen,
denkt sich da der Steuerzahler.
Land Niedersachsen. Dauernd dienstunfähige
Beamte müssen, um vorzeitig
Ruhegehalt zu erhalten, eine Dienstzeit
von fünf Jahren abgeleistet haben. Von
dieser „Wartezeit“ wird abgewichen,
wenn ein Dienstunfall oder eine Dienstbeschädigung
ursächlich für die Dienstunfähigkeit
ist. Weder die eine noch
die andere Voraussetzung lag bei den
Frühpensionierungen zweier niedersächsischer
Lehrerinnen im Alter von
37 und 40 Jahren in den Jahren 2006 und
2008 vor, wie der Niedersächsische Landesrechnungshof
in seinem diesjährigen
Jahresbericht feststellte. Die Beamtinnen
hätten deshalb nicht auf Steuerzahlerkosten
mit lebenslangen Versorgungsbezügen
in den vorzeitigen Ruhestand
70
geschickt werden dürfen. Sie hätten vielmehr
entlassen und für den Zeitraum der
Lehrtätigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung
nachversichert werden
müssen. Obwohl rechtswidrig, bewirken
die Zurruhesetzungen, dass jede der vorzeitig
pensionierten Lehrerinnen rund
1.350 Euro pro Monat Ruhegehalt erhält,
was sich bei einer unterstellten 40-jährigen
Laufzeit zu einer Belastung für
die Steuerzahler von zusammen knapp
1,3 Mio. Euro aufsummieren kann. In
einem der beiden Fälle erstattete der
Bund der Steuerzahler Niedersachsen
und Bremen im Mai 2010 Strafanzeige
wegen des Verdachts der Untreue. Die
Strafanzeige richtet sich gegen Verantwortliche
der Landesschulbehörde mit
Sitz in Lüneburg. Diese Behörde wurde
vom niedersächsischen Landesamt für
Bezüge und Versorgung sechs Tage vor
Beginn des Ruhestandes über die nicht
erfüllte fünfjährige Dienstzeit der betreffenden
Lehrerin informiert. Die Landesschulbehörde
hätte zu diesem Zeitpunkt
die rechtswidrige Ruhestandsverfügung
noch zurücknehmen und Schaden von
den Steuerzahlern abwenden können.
Sie tat es nach Angaben des Niedersächsischen
Landesrechnungshofs dennoch
nicht und flüchtete sich in Ausreden, die
ihr Fehlverhalten kaschieren sollten. So
hätten der Personalrat und die Frauenbeauftragte
der Behörde vor Rücknahme
der Verfügung gehört werden müssen,
was in den sechs Tagen nicht möglich
gewesen sei. Dabei muss die Rücknahme
eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
gar nicht mit den Vertretungen der Bediensteten
abgestimmt werden. Auch für
die später vorgetragene Behauptung, die
Dienstunfähigkeit der Beamtin beruhe
doch auf einer dienstlich veranlassten
Erkrankung, waren in der Personalakte
keine Belege zu finden. Die Steuerzahler
erwarten, dass die Verantwortlichen
dieser krassen Fehlentscheidungen zur
Rechenschaft gezogen werden.
Schleswig-Holstein. Wenn man besonders
clever sein will, führt dies nicht
immer zum Erfolg. Das gilt auch für
staatliche Behörden. Skandalös wird
es aber, wenn dabei Rechtsvorschriften
missachtet werden und am Ende der
Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.
Einen solchen Fall deckte der Bundesrechnungshof
im schleswig-holsteinischen
Verkehrsministerium auf. Dort
werden auf Rechnung des Bundes die
Baumaßnahmen für Autobahnen und
Bundesstraßen geplant, vergeben und
abgerechnet. Dafür erhalten die Länder
vom Bund ein bestimmtes Kontingent
an Haushaltsmitteln zugewiesen, über
das sie verfügen können. Nun zeigt die
Erfahrung, dass nicht immer alle Mittel
auch zeitnah verwendet werden können.
Die nicht benötigten Mittel werden dem
Bundesverkehrsministerium zurückgemeldet
und von diesem für Maßnahmen
eingesetzt, die noch innerhalb des
Haushaltsjahres abgeschlossen werden
können. Auf dieses Verfahren hat das
Aufgedeckt
Land Schleswig-Holstein jahrelang spekuliert.
So wurden systematisch mehr
Aufträge vergeben als Mittel zur Verfügung
standen. Nur durch die Rückgabe
nicht verbrauchter Mittel anderer
Länder konnten die Rechnungen bezahlt
werden. 2008 hat man sich dabei
aber „verzockt“. Schon zu Beginn der
zweiten Jahreshälfte waren die zugewiesenen
Finanzmittel vollständig aufgebraucht.
Jetzt konnte man die fälligen
Rechnungen nicht mehr fristgerecht
bezahlen. Bis Oktober 2008 summierten
sich die offenen Forderungen der Bauunternehmen
auf 27,5 Mio. Euro. Einige
Unternehmen stellten daraufhin ihre
Arbeit ein und setzten Schadenersatzforderungen
durch. So kam es zu vermeidbaren
Mehrkosten von 2,2 Mio.
Euro beim Autobahnbau. Diese Mehrbelastung
wurde mit den eigentlich für
2009 zustehenden Mitteln verrechnet.
Dem Steuerzahler können die Details
der Buchungstricks aber egal sein: Das
Geld ist verloren, ohne dass der Straßenbau
vorangekommen ist.
Berlin. Die Berliner Wasserpreise liegen
bundesweit mit an der Spitze. Mit über
5 Euro pro Kubikmeter Frisch- und Abwasser
zahlen die Berliner so viel wie
in kaum einer anderen deutschen Stadt.
Und die Preisentwicklung in den letzten
Jahren ist enorm. Die Berliner Wasserbetriebe
haben ihre Wasserpreise
seit dem Jahr 2003 um satte 22 Prozent
erhöht. Mittlerweite prüft sogar das
71

Aufgedeckt
Bundeskartellamt, ob es bei den Wasserpreisen
mit rechten Dingen zugeht.
Die Berliner Verbraucher müssen die
Preise aber hinnehmen. Da es sich bei
dem Versorger um einen Monopolisten
handelt, gibt es keine Möglichkeit, auf
andere Anbieter auszuweichen.
Wie auch schon in den letzten Jahren
seit 2005, geben die Berliner Wasserbetriebe
im Jahr 2010 viel Geld für eine
Imagekampagne aus. Auf Großplakaten,
in Anzeigen und Flyern posiert ein Entchen
und zeigt den Berliner Verbrauchern,
was man mit Wasser alles machen
kann. Mit der Kampagne im Wert
von rund einer Million Euro wollen die
Berliner Wasserbetriebe ihre Kunden,
darüber informieren, was sie tun, wo
das Wasser herkommt und wo es hingeht.
Die Wasserbetriebe gehören zu 50,1
Prozent dem Land Berlin. Der restliche
Teil gehört je zur Hälfte den Unternehmen
RWE und Veolia Wasser. Doch obwohl
die Wasserbetriebe mit 2,3 Mrd.
Euro verschuldet sind, steht der Berliner
Senat zur teuren Werbemaßnahme des
Monopol-Unternehmens. Unterdessen
hat aber auch der Berliner Landesrechnungshof
die Werbeausgaben des Unternehmens
untersucht und festgestellt,
dass Aufwendungen für die Imagekampagnen
der letzten Jahre „angesichts
des bestehenden Anschluss- und Benutzungszwangs
sowie der wiederholten
Erfolglosigkeit dieser Kampagnen in
hohem Maße unwirtschaftlich“ waren.
72
Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler
sollten die Berliner Wasserbetriebe
sich die Ausgaben für sinnlose Imagekampagnen
sparen und stattdessen die
Wassergebühren senken.
Potsdam. Zur Vorbereitung ausländischer
Studienbewerber ohne direkte
Studienberechtigung auf ein Studium in
Deutschland errichtete das Land Brandenburg
1992 ein der Universität Potsdam
zugeordnetes Studienkolleg. Zum
einen betreute das Ausländerstudienkolleg
nur einen Bruchteil aller Studienausländer,
zum anderen das auch noch ohne
greifbaren Erfolg. Nur ca. 1,5 Prozent
aller Kollegabsolventen erreicht einen
Studienabschluss.
Der Landesrechnungshof ermittelte Kosten
von gut 733.000 Euro jährlich im
Etat des Ministeriums für Wissenschaft,
Forschung und Kultur sowie zusätzlich
100.000 Euro als Verwaltungsausgaben,
die entgegen den Haushaltsgrundsätzen
von der Universität Potsdam bestritten
wurden. Nach der Kritik des Landesrechnungshofs
wird das Studienkolleg
Ende des Sommersemesters 2010 geschlossen.
Erfolge
Hier konnte der BdSt Verschwendung verhindern
Land Niedersachsen. Eine glückliche
Wendung nahm der Fall der leerstehenden
„Bornemann-Immobilie“ in Obernkirchen
(Landkreis Schaumburg), für
die das Land Niedersachsen über Jahre
hinweg unnützerweise jährlich rund
80.000 Euro Miete an die Eigentümerin
Stadt Obernkirchen zahlen musste. Der
Mietvertrag konnte zum 30. September
2010 im Zuge eines Eigentümerwechsels
bei der Immobilie (von der Stadt auf
den örtlichen Kreisverband des Deutschen
Roten Kreuzes) vorzeitig beendet
werden. Dafür muss das Land eine
einmalige „Mietausstiegszahlung“ von
100.000 Euro zahlen. Es entfallen aber
die künftigen Mietzahlungen, die für
die ursprünglich verabredete Mietlaufzeit
bis Ende Dezember 2013 insgesamt
rund 260.000 Euro ausgemacht hätten.
Darüber hinaus wird das Gebäude nun
endlich sinnvoll genutzt. Im Schwarzbuch
2008 hatten wir den Einsatz von
Steuergeldern für die leerstehende
Immobilie heftig kritisiert und eine rasche
Verwertung angemahnt. Das Land
Niedersachsen hatte im Dezember 1992
die Immobilie in Obernkirchen für die
Unterbringung von Polizeieinheiten angemietet.
Der Mietvertrag wurde im Dezember
1998 ohne Ausstiegsoption um
weitere 15 Jahre verlängert. Allerdings
wurden die Polizeieinheiten bereits im
September 2005 nach Hildesheim verlegt
– seitdem stand der teuer angemietete
Gebäudekomplex überwiegend leer.
Mit der jetzigen Lösung zur Beendigung
Erfolge
des Mietverhältnisses konnten zumindest
die unnützen Ausgaben seit dem
Leerstand von 660.000 Euro auf eine
halbe Million Euro begrenzt werden.
Ruhrgebiet. Die Kritik des Bundes der
Steuerzahler an der Umgestaltung der
A 42 zur „Parkautobahn“ hat Erfolg: Das
Projekt wurde erheblich abgespeckt. Geschätzte
41 Mio. Euro sollten laut einer
Machbarkeitsstudie aufgebracht werden,
um die Industriekultur am Autobahnrand
deutlicher hervorzuheben und
die Autobahn in den sie umgebenden
Emscherlandschaftspark einzubinden.
Inzwischen hat nicht nur die Stadt Essen
ihre Beteiligung an der Umgestaltung
des Autobahnkreuzes Essen-Nord zu
einem „Ohrenpark“ abgesagt. Auch die
Anrainerkommunen von Castrop-Rauxel
bis Oberhausen beteiligen sich nur noch
ideell, aber nicht mehr mit Steuergeld an
der Finanzierung der Parkautobahn. Von
den ursprünglich geplanten fünf Ohrenparks,
gemeint ist eine parkähnliche
Bepflanzung der Innenflächen der Autobahnkreuze,
wird nur einer realisiert.
Das günstigste Angebot lag bei rund
334.000 Euro, so die Ruhr.2010 auf Anfrage.
Gefördert werde das Projekt vom
Ministerium für Umwelt, Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
NRW. Für die Pflege des Ohrenparks
sei der Landesbetrieb Straßen.NRW zuständig.
Zudem erneuert er für 17 Mio.
Euro Lärmschutzwände und stattet sie
mit Sichtfenstern aus. Landschaftsfens-
73

Erfolge
ter an den Fahrbahnrändern, die wie
übergroße Bilderrahmen besondere
Orte der Industriegeschichte hervorheben
sollten, wird es aber wohl nicht
geben. Die „Parktankstellen“ an ausgewählten
Anschlussstellen, an denen man
Informationen über den Emscherlandschaftspark,
die jeweilige Stadt und die
Kulturhauptstadtprojekte bekommen
oder vom Auto aufs Fahrrad umsteigen
sollte, um den Emscherlandschaftspark
zu erkunden, sind zu einfachen Infostelen
geworden. Die geschätzten Kosten
hier: 25.000 bis 30.000 Euro. Die Autobahnausfahrten
sollten zu Parktoren
werden, wo Skulpturen und Zeichen auf
die Besonderheiten der Stadt oder eines
Stadtteils hinweisen. Auch hier hat man
auf die Gestaltung mit Skulpturen verzichtet
und sich ausschließlich auf eine
Gestaltung mit Mitteln des Garten- und
Landschaftsbaus beschränkt. Insgesamt
werden jetzt Kosten in Millionenhöhe
eingespart.
Bund. Mit großem Brimborium plante
das Bundesinnenministerium die Einführung
des neuen elektronischen Personalausweises
im Herbst dieses Jahres.
Um den Bürgern die technischen
Raffinessen und Vorzüge des scheckkartengroßen
Ausweises schmackhaft
zu machen, war eine aufwändige Roadshow
quer durch Deutschland in Form
eines „begehbaren Personalausweises“
geplant. An verschiedenen Orten und
Marktplätzen sollten die Bürger über die
74
neuen Funktionen des Ausweises aufgeklärt
werden. Auffällig begleitet werden
sollte die Einführung zudem durch eine
umfassende Medienkampagne mit Anzeigen
in diversen Medien. Sieben Mio.
Euro, so der Plan der Ministerialen,
sollte die Einführungskampagne kosten,
die über die Medienkampagnen hinaus
zahlreiche Dialogveranstaltungen, die
Teilnahme an Messen sowie die Produktion
von Informationsbroschüren vorsah.
Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler
viel zu viel Selbstbeweihräucherung
in Anbetracht klammer öffentlicher
Kassen. Die mediale Kritik des Bundes
der Steuerzahler fand letztlich Gehör
bei den Haushältern des Bundestages.
Sie kürzten die im Regierungsentwurf
für den Haushalt 2010 vorgesehenen
Haushaltsmittel erheblich, um vier Mio.
Euro. Die Einführungskampagne wird
jetzt mit einem Drei-Millionen-Euro-
Budget als Light-Version realisiert. Vor
allem die Roadshow sowie die Anzeigenkampagne
haben kräftig abspecken
müssen. Ersparnis für die Steuerzahler:
Vier Mio. Euro.
Lüdenscheid. Der Lüdenscheider Sportverein
„Turboschnecken“ möchte eine
alte Fabrik für rund 3 Mio. Euro zum
Vereinsheim umbauen. Über diese Pläne
berichtete der Bund der Steuerzahler
kritisch, weil die Finanzierung überwiegend
aus Steuergeldern erfolgen sollte.
60 Prozent sollten aus Städtebaufördermitteln
finanziert werden, mit zehn Pro-
zent wollte sich die Stadt Lüdenscheid
beteiligen. Die restlichen Umbaukosten
wollte der Verein aus eigenen Mitteln
zahlen. Doch die Sache hatte zwei Haken.
Erstens: Ob es bei den veranschlagten
Kosten bleibt, war noch ungewiss,
da der Verein bis zur entscheidenden
Ratssitzung kein aussagefähiges Finanz-
und Wirtschaftskonzept vorlegen
konnte. Zweitens: Um die begehrten
Fördermittel des Landes zu erhalten,
hätte die Stadt Lüdenscheid die Gelder
beantragen und 20 Jahre lang für deren
ordnungsgemäße Verwendung haften
müssen. Die ohnehin hoch verschuldeten
Lüdenscheider hätte dies teuer zu
stehen kommen können. Zum Beispiel
dann, wenn der Verein die Kredit- und
Unterhaltskosten nicht dauerhaft aus
eigener Kraft zahlen kann oder sich
vorzeitig auflöst. Im schlimmsten Fall
hätte die Stadt Lüdenscheid dann bis zu
1,8 Mio. Euro an Fördergeldern zurückzahlen
müssen. Vor diesem finanziellen
Risiko warnte der BdSt. Die Kritik zeigt
jetzt Wirkung: Wie das Ministerium für
Bauen und Verkehr dem BdSt mitteilte,
wurden die Förderbedingungen inzwischen
geändert. Das ursprüngliche Konzept
war nicht förderfähig. Da die Fabrik
aber unter Denkmalschutz steht, will das
Ministerium ab 2011 prüfen, in welcher
Höhe Mittel der Denkmalförderung in
den Umbau fließen können. Vermutlich
wird der Betrag deutlich abgespeckt,
da die Mittel für Denkmalförderung begrenzt
sind. Doch entscheidend ist, dass
Erfolge
jetzt der Antragsteller nach Auskunft
des Ministeriums allein der Sportverein
ist, der auch für die Erfüllung der
Bewilligungsbedingungen einzustehen
habe. Die Stadt Lüdenscheid muss deshalb
nicht befürchten, unvorhersehbare
Folgekosten aufgebürdet zu bekommen.
Alles in allem eine erfreuliche Entwicklung,
meint der BdSt.
Landshut. Die „Flora“, eine künstlerische
Skulptur, ist das Wahrzeichen des Hans-
Leinberger-Gymnasiums (HLG) in der
Stadt Landshut. Wegen einer beabsichtigten
Umgestaltung des Vorplatzes am
HLG sollte die „Flora“ um ca. 10 Meter
versetzt werden, steht sie doch nach
einem vor drei Jahren errichteten Mensaanbau
„ein wenig verloren im Raum“.
Der „Flora-Versetzungsakt“ sollte im
Zuge einer Vorplatz-Umgestaltung des
HLG erfolgen, bei der z. B. auch Radständer,
Müllcontainer, Verkehrszeichen so-
Die „Flora“ bleibt, wo sie ist.
75

Erfolge
wie ein Brunnen versetzt werden sollten.
An Kosten für den gesamten „Umsetzungsspaß“
waren rund 90.000 Euro
vorgesehen, wobei die Hälfte hiervon als
staatlicher Baukostenzuschuss geflossen
wäre. Der Bund der Steuerzahler hat
wachsamen Auges das Vorhaben beobachtet
und beim Oberbürgermeister der
Stadt Landshut am 9. Oktober 2009 u. a.
nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis der
Versetzungsmaßnahme gefragt. Offenbar
fand man Gehör. Am 23. Oktober 2009
hat der Landshuter Stadtrat mit nur einer
Gegenstimme die Gesamtmaßnahme
„Vorplatz-Umgestaltung am HLG“, einschließlich
Versetzung der „Flora“, negativ
beschieden. Die „Flora“ bleibt, wo
sie ist – ihre Versetzung und die Kosten
hierfür sind somit kein Thema mehr.
Brandenburg. Für ein WM-Tipp-Spiel
wollte der Landesbetrieb Zentrale IT-
Dienstleister (ZIT) mit Steuergeldern Gewinne
ausreichen. Er lockte mit einem
Netbook für 149 Euro, einer Digitalkamera
für 174 Euro und einer PC-Festplatte
für 106 Euro. Die Idee zu dem Wettbewerb
stammte aus dem Aufbaustab
des Landesbetriebes im Innenministerium.
Teilnehmen an dem kostenfreien
Tipp-Spiel konnten nur die Landesbediensteten.
Nach harschen Protesten
der Öffentlichkeit und des Bundes der
Steuerzahler zog Innenminister Rainer
Speer die Notbremse und ordnete an,
dass keine Haushaltsmittel eingesetzt
werden dürfen.
76
Berlin. Als touristische Lustreise auf
Steuerzahlerkosten hatte der Bund der
Steuerzahler bereits im Herbst 2009 eine
für 2010 geplante Ausschuss-Reise nach
China bezeichnet und durch seinen massiven
Protest in den Medien mit dazu
beigetragen, dass die Reise letztendlich
abgesagt worden ist. Das Reiseziel für
die rund 25 Parlamentarier zweier Ausschüsse
des Berliner Abgeordnetenhauses
sollte die EXPO in Shanghai sein.
Nach ersten Gerüchten hatte der Bund
der Steuerzahler bereits im Juli 2009 den
Präsidenten des Abgeordnetenhauses
schriftlich aufgefordert, „bei der Prüfung
eines Antrages auch die desolate Finanzlage
Berlins im Auge zu behalten und
ein Zeichen für eine verantwortungsbewusste
und sparsame Ausgabenpolitik
zu setzen“. Auch haben wir erhebliche
Zweifel angemeldet, dass der kostenmäßige
Aufwand in einem vertretbaren
Verhältnis zu einem denkbaren Erkenntnisgewinn
bei den Abgeordneten steht
und sich dem Bund der Steuerzahler vielmehr
der Eindruck aufdrängt, dass die
Attraktivität Shanghais als Fernreiseziel
im Vordergrund steht.
Noch im April 2010 hatten die beiden
Ausschussvorsitzenden dem Bund der
Steuerzahler gegenüber wortreich beschrieben,
welche große Bedeutung
diese Dienstreise für Berlin angeblich
hätte. Grundsätzlich habe jeder Ausschuss
einmal in der Legislaturperiode
die Möglichkeit, eine Informationsreise
durchzuführen, hieß es weiter.
Allein die EXPO widme sich besonders
bau- und stadtentwicklungspolitischen
Fragestellungen und sei sehr zielgerichtet
an Metropolen wie Berlin adressiert,
begründeten die beiden Parlamentarier
die Kosten und versprachen, dass dem
Land Berlin diese Erfahrung in Form
von neuen stadtentwicklungs- und wohnungspolitischen
Ideen zugute kommen
werde. Im Mai 2010 wurde die Reise
schließlich abgesagt. Offiziell werden
organisatorische Versäumnisse auf der
chinesischen Seite angeführt, die dem
Ansturm der Besuchergruppen nicht
gewachsen gewesen sei. Die Opposition
hingegen wirft der Koalition vor,
die Reise nur aus Angst vor schlechter
Presse abgesagt zu haben und spricht
von einem Kommunikationsdesaster.
Das Abgeordnetenhaus hat für 2010 ein
Budget von 125.000 Euro für Dienstreisen
der Mitarbeiter und Abgeordneten
eingeplant. Wenn auch nicht die gesamten
Kosten angefallen sind, werden die
Steuerzahler aber trotzdem auf Stornokosten
in vierstelliger Höhe sitzen bleiben.
In Regress nehmen will der Berliner
Parlamentspräsident deshalb aber niemanden,
weil es sich um eine politische
Entscheidung gehandelt habe.
Bremen. Nach scharfer Kritik des Bundes
der Steuerzahler beendet Bremen nach
elf Jahren endlich sein hoch defizitäres
Musical-Abenteuer. Zum Ende Februar
2011 steigt die Hansestadt aus dem
Musical-Betrieb am Richtweg aus. Im
Erfolge
Schwarzbuch 2009 berichteten wir zuletzt
über das dort aufgeführte Musical „Marie
Antoinette“. Passend zur Titelheldin
– Zeitgenossen gaben ihr aufgrund ihrer
Verschwendungssucht den Spitznamen
„Madame Déficit“ – generierte das Musical
statt des erhofften Plus ein stattliches
Minus von 2,5 Mio. Euro. Die Ursachen
dafür lagen primär in den gestiegenen
Produktionskosten und unzureichenden
Umsatzerlösen. Auch kamen die erwarteten
Verträge zur Weitervermarktung
des Musicals nicht zustande. Das Stück
„Marie Antoinette“ war allerdings nur
der letzte in einer ganzen Reihe von
spektakulären Flops. Das 1999 angesetzte
Dauermusical „Jekyll und Hyde“ musste
wegen fehlender Wirtschaftlichkeit vorzeitig
abgesetzt werden. Das nachfolgende
Musical „Hair“ ging sogar pleite.
Kurze Zeit später zog für zwei Jahre
das Theater Bremen ein, weil das Haus
am Goetheplatz grundlegend renoviert
wurde. Seit Juli 2004 liegt der Betrieb des
Musical-Theaters in den Händen einer
städtischen GmbH. Hierfür wurde das
Gebäude für ca. 420.000 Euro pro Jahr
angemietet und an Veranstalter weitervermietet.
Allerdings erwirtschaftete
die städtische GmbH seitdem ein durchschnittliches
Defizit von rund 550.000
Euro pro Jahr. Mit der Kündigung des
Musical-Vertrags kann Bremen nun seine
finanziellen Belastungen verringern. Sowohl
die Jahresmiete von 420.000 Euro
als auch das Betreiberrisiko entfallen zukünftig.
Allerdings muss die Hansestadt
77

Erfolge
noch bis 2018 einen Kapitaldienst von
jährlich gut 2,2 Mio. Euro für den kreditfinanzierten
Gebäudeumbau leisten.
Die Bilanz: Das Musical-Abenteuer hat
Bremen laut Auskunft der Wirtschaftsdeputation
einen Gesamtaufwand von rund
58 Mio. Euro beschert. Doch aus Steuerzahlersicht
ist in diesem Fall ein Ende
mit Schrecken besser als ein Schrecken
ohne Ende.
Bund. Es war im Jahr 2003, als der Deutsche
Bundestag seine eigene Sauna im
Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Haus
bekam. Der Bund der Steuerzahler hatte
diese Form von Politluxus (Kostenpunkt:
mehrere zehntausend Euro, genaue Angaben
wollte uns die Bundestagsverwaltung
nicht machen) von Anfang an
kritisiert. Sieben Jahre später wird die
Bundestagssauna nun geschlossen. In
unmittelbarer Nähe der bisherigen Sauna
soll ein öffentlich zugängliches Bistro
errichtet werden. Die Bundestagssauna
wird zur Bistro-Toilette umgebaut. Das
ist gut. Besser noch wäre es gewesen,
wenn auf das eigennützige Saunaprojekt
gleich ganz verzichtet worden wäre.
Wehretal. Der Bund der Steuerzahler
warnte die Gemeinde Wehretal davor,
die stark renovierungsbedürftige Obermühle
zu erwerben. Der Kauf im Jahr
2007 erfolgte ohne schlüssiges Nutzungskonzept
und ohne konkrete Sanierungskostenberechnungen.
Die Gemeinde
erhoffte sich eine hohe Förderquote bei
78
unterschiedlichen Förderprogrammen.
Doch auch zwei Jahre nach dem Kauf
der Obermühle konnte die Gemeinde
kein tragfähiges Nutzungskonzept vorlegen.
Im November 2009 stoppte dann ein
Bürgerentscheid die Sanierungspläne
der Gemeinde. Auch die Initiatoren des
Bürgerbegehrens kritisierten die Höhe
der Sanierungskosten von insgesamt 1,7
Mio. Euro und die unüberschaubaren
Folgekosten. Diese Auffassung teilte
eine deutliche Mehrheit der Wehretaler,
die entschieden, dass das Grundstück
der Obermühle an einen Investor veräußert
werden soll. Doch wegen der
Größe der Immobilie blieben offenbar
Kaufinteressenten aus, denn bis zum
Redaktionsschluss war noch kein Investor
in Sicht. Der Verkaufspreis bewegt
sich nach Aussage von Bürgermeister
Jochen Kistner zwischen einem Euro
und einer Summe X. Bezahlt hat die Gemeinde
seinerzeit immerhin 37.000 Euro
Wehretal kaufte die Obermühle ohne Nutzungskonzept,
nun ist sie zu haben.
für das Kulturdenkmal. Immerhin muss
der Steuerzahler jezt nicht mehr für die
immens teuren Sanierungs- und Folgekosten
aufkommen.
Lübeck. Lübecks öffentliche Toiletten waren
schon öfter Thema im Schwarzbuch
– als Verschwendungsfälle. Da wurde an
der neu gestalteten Obertrave ein Toilettenhäuschen
mit Kiosk für 270.000 Euro
gebaut – ein Preis, für den man schon
ein gutes Einfamilienhaus bekommt. Für
den Markt hat man ein Hightech-Klo im
japanischen Design angemietet, für das
die Stadt nach Medienberichten rund
90.000 Euro im Jahr bezahlt. Dennoch ist
das Toilettenangebot in der Altstadt, die
als UNESCO Weltkulturerbe viele Millionen
Besucher im Jahr anlockt, nach
wie vor unzureichend. Einige Einrichtungen
befinden sich zudem in einem
unhaltbaren Zustand. Eine Lösung war
dringend erforderlich. Deshalb wurde
drei Jahre an einem Toilettenkonzept
für die Altstadt gearbeitet. Das Ergebnis
liegt jetzt vor und ist für die Steuerzahler
außerordentlich erfreulich! Seit
dem 1. August 2010 stehen zwölf Toiletten
gastronomischer Betriebe für die
Öffentlichkeit zur Verfügung. Weitere
acht sollen noch folgen. Dafür zahlt die
Stadt an die Betreiber eine Pauschale
von insgesamt 30.000 Euro im Jahr. Wenig
Geld, wenn man bedenkt, dass die
Unterhaltung einer einzigen öffentlichen
Toilette rund 15.000 Euro im Jahr kostet.
Das bestechend einfache System ist
Erfolge
nicht neu, bundesweit hat es sich bereits
in 90 Städten und Gemeinden bewährt.
Die Nachahmung ist nicht nur für Lübeck
empfehlenswert.
Bad Lippspringe. Es hat rund fünf Jahre
gedauert, doch die Hartnäckigkeit des
Bundes der Steuerzahler hat sich gelohnt:
Die umstrittene Umgehungsstraße in Bad
Lippspringe wird nicht gebaut. Bereits
im Dezember 2005 hatte der Bund der
Steuerzahler die geplante Umgehungsstraße
kritisiert. 8,2 Mio. Euro sollte die
1,8 Kilometer lange Trasse kosten, doch
sowohl ihre Notwendigkeit als auch ihre
Entlastungswirkung waren zweifelhaft.
2008 stiegen die Baukos ten auf 9,4 Mio.
Euro. Der BdSt hakte nach und erfuhr,
dass die Mehrkosten auf die Verlängerung
einer Brücke, den gestiegenen Baupreisindex
und die Voruntersuchungen
des Kampfmittelräumdienstes und der
Bodendenkmalpfleger zurückgingen.
Die Bezirksregierung Det mold, die der
BdSt eingeschaltet hatte, erklärte, dass
im Planfeststellungsverfahren geprüft
werde, ob die Straße gerechtfertigt sei.
Ende 2009 kam das Aus: „Aufgrund einer
nicht vorhandenen Verhältnismäßigkeit
ist diese Straßenplanung zu beenden“,
hieß es in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung.
Verkehrslenkende Maßnahmen
seien auf den bestehenden Straßen
möglich und würden zu einer „vergleichbaren
Entlastungswirkung für die Innenstadt
und zu partiellen Leistungsfähigkeitssteigerungen
führen“. Damit wurde
79

Erfolge
die Kritik des BdSt an dem Projekt voll
bestätigt. Auch die Bürger hatten ihre
Zweifel und machten ihre Ablehnung bei
den Kommunalwahlen im Herbst 2009
deutlich: Mit großer Mehrheit stimmten
sie für den Bürgermeisterkandidaten, der
mit klaren Worten gegen die Umgehung
in den Wahlkampf gezogen war. Die Kosten
für die bisherige Planung belaufen
sich auf 400.000 Euro. Das ist zwar kein
Pappenstiel, und es hätte sicher weniger
gekostet, wären die Planungen bereits
2005 beendet worden – aber allein die
Tatsache, dass die Stadt Bad Lippspringe
doch noch von einem 9,4 Mio. Euro
teuren Holzweg abgekommen ist, wird
die Steuerzahler freuen.
Schleswig-Holstein. Die überflüssige und
teure Beitragsbefreiung des letzten Kindergartenjahres
vor der Schule ist nach
nur einem Jahr vom Landtag wieder
abgeschafft worden. Damit wird eine
Forderung des Bundes der Steuerzahler
zur Konsolidierung des Landeshaushalts
erfüllt. Dieses politische „Geschenk“ aus
Zeiten der Großen Koalition kostete das
Land rund 35 Mio. Euro. Jetzt wird ein
Teil des Geldes in eine verbesserte Kindergartenausstattung
investiert. Damit
wird es bedarfsgerecht verwendet, während
die Beitragsbefreiung unabhängig
von der Einkommenssituation der Eltern
war. Von einem Geschenk konnte
man ohnehin nicht sprechen, weil die
Beitragsfreiheit mit neuen Krediten finanziert
worden war. Somit wurden die
80
Eltern entlastet auf Kosten der Kinder,
die diese Schulden irgendwann zurückzahlen
müssen – entweder durch höhere
Steuern oder durch schlechtere staatliche
Leistungen.
Bund. Das Bundeskabinett hatte eigentlich
vor, sich selbst und den vielen Bundesbeamten
die Gehälter in mehreren
Stufen zu erhöhen. Nach den Plänen der
Regierung hätten der Bundeskanzlerin
ab Mitte 2011 rund 4.000 Euro jährlich
mehr zugestanden. Den Beamten und
Pensionären sollte die im Jahr 2006 gekürzte
jährliche Sonderzahlung – das
frühere Weihnachtsgeld – wieder auf
das Ursprungsniveau angehoben, also
aus aktueller Sicht verdoppelt werden.
Insgesamt hätten die Steuerzahler für
die Bundesbeamten und die Mitglieder
der Bundesregierung bis Ende 2012
mehr als eine Mrd. Euro zusätzlich zahlen
müssen. Unmittelbar vor Beginn der
Sparklausur der Regierung Anfang Juni
2010 forderte der BdSt, die Pläne fallen
zu lassen. Mit Erfolg: Das Bundeskabinett
beschloss, auf die eigene Gehaltssteigerung
zu verzichten und auch die
Sonderzahlung für die Beamten nicht
anzuheben. Der Verzicht der Minister
auf ihre eigene Gehaltsanhebung erspart
den Steuerzahlern Mehrbelastungen
von immerhin rund 53.000 Euro pro
Jahr. Die verhinderte Verdopplung der
Sonderzahlung für Beamte spart rund
500 Mio. Euro pro Jahr.
Verschwendung droht
Hier kann Verschwendung verhindert werden
Schleswig. Die altehrwürdige Residenzstadt
an der Schlei will für den hochpreisigen
Tourismus attraktiver werden. Dazu
meint man, auf eine moderne Therme
nicht verzichten zu können. Nach ersten
Schätzungen soll das Erlebnisbad auf
einem ehemaligen Bundeswehrgelände
etwa 28 Mio. Euro kosten. Den wesentlichen
Anteil soll ein privater Investor finanzieren.
Das Land Schleswig-Holstein
hat Fördermittel in Höhe von 9,8 Mio.
Euro in Aussicht gestellt, wenn sichergestellt
ist, dass es keine Konkurrenz zu
bestehenden Freizeit- und Erlebnisbädern
gibt. Aber genau hier liegt das Problem:
Im Umkreis von 30 Kilometern um
Schleswig gibt es bereits sechs attraktive
Freizeitbäder, ein siebtes ist von einem
privaten Betreiber geplant. Alle diese Bäder
kämpfen um eine ausreichende Auslastung.
Um negative Auswirkungen auf
die Konkurrenz zu verhindern, hat das
Wirtschaftsministerium von einem Gutachter
einen Anforderungskatalog erstellen
lassen. Darin ist festgehalten, dass es
sich um eine rein gesundheitsorientierte
Therme ohne angegliedertes Sportbad
handeln muss, die zudem unmittelbaren
Anschluss an ein Viersternehotel mit
Appartementbetrieb haben soll. Unter
diesen Voraussetzungen könnte mit bis
zu 190.000 Besuchern im Jahr gerechnet
werden. Die ursprünglichen Erwartungen
der Stadt lagen bei etwa 260.000
Gästen jährlich. Fraglich ist auch, ob der
gedeckelte jährliche Zuschuss der Stadt
in Höhe von 500.000 Euro einzuhalten ist.
Verschwendung droht
Verschiedene Experten halten dieses Ziel
für unrealistisch. Ein Projekt mit derart
vielen „Wenns“ und „Abers“ ist für die
finanzschwache 24.000-Einwohnerstadt
ein unkalkulierbares Risiko. Dabei liegt
die Alternative so nahe: Das bestehende
Sportbad könnte für 3 Mio. Euro grundsaniert
werden und mit einer weiteren
Million Euro eine Attraktivitätssteigerung
erhalten. Diese Lösung wäre der
Leistungsfähigkeit aller Beteiligten angemessen.
Bad Brambach. Bürgermeister Helmut
Wolfram kämpft seit Jahren gegen die
geplante und übliche Luxussanierung der
Deutschen Bahn. Davon betroffen sind
fünf Bahnübergänge in seinem Gemeindegebiet.
Bad Brambach, ein Kurort mit
2.100 Einwohnern, soll ca. 200.000 Euro
Eigenanteil für die Kreuzungsumbauten
aufbringen. Geld, was der Gemeinde
für Aufgaben der Daseinsvorsorge fehlen
würde. Außerdem ist den Gemeindevertretern
der Sinn dieser Sanierung
nicht klar, denn die Strecke ist nicht als
verkehrsbedeutend eingestuft, und wird
nur selten von der Vogtlandbahn benutzt.
Dennoch möchte die Bahn alle Fördermittel
ausnutzen und die Kreuzungen
mit Hilfe der Gemeinde umbauen: Dazu
gehören neben neuen Sig nalanlagen
Schrankensysteme, Schaltanlagen und
auch Schienenerneuerungen, so dass
die Kosten pro Bahnübergang auf über
500.000 Euro ansteigen. Zuviel und am
Bedarf vorbei, rechnet Bürgermeister
81

Verschwendung droht
Um Fördermittel zu erhalten, soll die Strassenbahntrasse unnötig lang werden.
Wolfram vor, denn die Bau- und Betriebsordnung
des Eisenbahnbundesamtes
sieht für die Signalanlagen auch
kostengünstigere Maßnahmen vor, die
lediglich 15.000 Euro kosten würden. Der
Bund der Steuerzahler Sachsen schließt
sich nach Prüfung der Maßnahme der
Einschätzung der Gemeinde an und unterstützt
diese bei der Umsetzung der
kostengünstigsten und zweckmäßigsten
Variante.
Mainz. In der rheinland-pfälzischen
Landeshauptstadt droht ein millionenschwerer
Investitionsflop. Rund 70 Mio.
Euro sollen in eine knapp zehn Kilometer
lange neue Straßenbahntrasse investiert
werden. Davon sollen Bund und
Land 36 bzw. 12 Mio. Euro tragen. Um
an die se Fördermittel aus dem sogenannten
Entflechtungsgesetz, der Nachfolgeregelung
des früheren Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes,
zu gelangen,
muss te das Vorhaben auch stark
ausgeweitet werden. Der ursprüngliche
Plan sah eine drei Kilometer lange Stre-
82
cke vor, die „nur“ 22 Mio. Euro gekostet
hätte. Die nächstlängere Variante wäre
auf Kosten von 41 Mio. Euro gekommen,
hätte aber auch noch nicht gereicht, um
an Fördermittel des Bundes zu kommen.
Die fließen nämlich nur in Verkehrsvorhaben,
wenn die zuwendungsfähigen
Kosten mehr als 50 Mio. Euro betragen.
Also wurde so „lange“ weiter geplant,
bis man eine Strecke gefunden hatte,
die mehr als 50 Mio. Euro kostet. Bleibt
zu hoffen, dass der Bund die Subventionen
verweigert, weil die Förderkriterien
der dringenden Erforderlichkeit
und der Beachtung der Grundsätze der
Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit
nicht vorliegen.
Kreis Herzogtum Lauenburg. Nahezu
alle Kommunen wünschen sich, Standort
von erfolgreichen Unternehmen mit
vielen Arbeitsplätzen zu sein. Denn die
Betriebe zahlen Steuern und die Arbeitnehmer
bringen Einkommen in die Region,
das sich ebenfalls positiv auf die
kommunalen Haushalte auswirkt. Aber
rechtfertigt dieses Interesse eine kostenträchtige
Standortwerbung? Und wie
viel Geld darf dafür ausgegeben werden?
Wir erklären das Problem am Beispiel
des Kreises Herzogtum Lauenburg
im südöstlichen Schleswig-Holstein.
Hier haben die Kreistagspolitiker ursprünglich
beschlossen, in den Jahren
2009 bis 2013 500.000 bis 750.000 Euro
pro Jahr für die Standortwerbung auszugeben.
Mit Imageanzeigen in überregionalen
Zeitungen und Wirtschaftsmagazinen
sowie großformatigen Plakaten
im Hamburger Hauptbahnhof und an
Verkehrsachsen sollen potenzielle Interessenten
angesprochen werden. Ein
professionelles kreisweites Flächenmanagement
soll allen Ansiedlungswilligen
einen möglichst optimalen Standort anbieten.
Erklärtes Ziel ist es, durch die se
Aktion bis zu 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze
im Kreisgebiet zu schaffen. Hundert
Arbeitsplätze sollen bereits angesiedelt
worden sein, besagt eine erste Zwischenbilanz.
Finanziert werden soll die
Werbung durch erwartete zusätzliche
Ausschüttungen der Kreissparkasse.
Doch das Konzept wird heftig kritisiert:
Denn allen Experten ist klar, dass durch
die Werbekampagne keine neuen Unternehmen
mit zusätzlichen Arbeitsplätzen
gegründet werden. Bestenfalls kann erreicht
werden, dass die Unternehmen in
den Kreis Herzogtum Lauenburg umsiedeln.
Dann gehen die hier neu geschaffenen
Arbeitsplätze an anderer Stelle
verloren. Unter dem Strich ist damit für
Verschwendung droht
die Steuerzahler mit der teuren Werbekampagne
nichts gewonnen. Wenn alle
Kommunen ein teures Standortmarketing
betreiben, ergibt sich ein ruinöser
Wettbewerb, der die Steuerzahler nur
viel Geld kostet.
Reichmannsdorf. Der ehemalige Bürgermeister
der Gemeinde Reichmannsdorf
wollte einen Hohlweg bei Gösselsdorf
für Holztransporte herrichten lassen
und ließ ihn mit mineralischen Abfällen
verfüllen. Ein Gemeinderatsbeschluss
lag dazu nicht vor. Zudem genoss der
Weg auf zwei Abschnitten Biotopschutz.
Die Verfüllung verstieß damit gegen naturschutzrechtliche
Bestimmungen. So
musste die Gemeinde den Weg wieder
freilegen und renaturieren lassen. Dafür
veranschlagte die Kommune 29.947 Euro
für die Bauleistungen und 4.016 Euro als
Honorar für das Büro der Landschaftsgestalter.
Die Kosten dieser Freilegung
des Hohlweges berappen erst einmal die
Steuerzahler. Der Gemeinderat hat beschlossen,
einen Rechtsanwalt mit der
Prüfung auf Schadenersatz zu beauftragen.
Bund. Seit Jahren ist geplant, die S-
Bahnlinie S13 von Troisdorf nach Bonn-
Oberkassel zu verlängern. Geld schien
vorhanden. Denn als Kompensation
für den Umzug vieler Bundesministerien
nach Berlin hatte der Bund der
Region Bonn im Jahr 1994 erhebliche
Ausgleichszahlungen zugesagt. Im Jahr
83

Verschwendung droht
2000 wurden die Kosten der S13-Verlängerung
auf 210 Mio. Euro geschätzt.
Inzwischen geht die Deutsche Bahn AG
(DB AG) von 351 Mio. Euro aus. Auch
der Zeitplan hat sich um viele Jahre verschoben.
Offiziell erwartet die DB AG
eine Inbetriebnahme erst Ende 2016.
Inoffiziell gehen die Verantwortlichen
davon aus, dass das Projekt aus Kosten-
Nutzen-Erwägungen gar nicht mehr realisiert
wird. Das würde angesichts der
Kostensteigerung nicht überraschen.
Von der nordrhein-westfälischen Landesregierung
bekommt deshalb auch
niemand ein klares Bekenntnis zum
Projekt. O-Ton des Landesverkehrsministeriums
gegenüber dem BdSt: „Wenn
Baurecht vorliegt, ist auf Basis der dann
bekannten Kosten und etwaiger Änderungen
im Gesamtnutzen gemeinsam
mit allen Beteiligten über den Baubeginn
zu entscheiden.“
Die Bundesregierung ihrerseits ist zwar
der potenzielle Hauptgeldgeber, zeigt
aber keinerlei Projektinteresse. O-Ton
des Bundesverkehrsministeriums gegenüber
dem BdSt: „Das Land Nordrhein-Westfalen
[…] kann […] selbst
bestimmen, in welche Projekte mit den
vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln
investiert werden soll. […] Insofern
verfügt der Bund auch über keinerlei Informationen
über das Projekt.“
Brisant ist dies, weil jetzt ein konkreter
und teurer Schritt zur Projektvorbereitung
bevorsteht. Der kleine, denkmalgeschützte
Güterbahnhof Bonn-Beuel soll
verlegt werden. Das würde Kosten von
bis zu 400.000 Euro verursachen. Somit
drohen öffentliche Mittel verschwendet
zu werden, um Platz zu schaffen für ein
Projekt, das nach Lage der Dinge gar
nicht realisiert wird.
Spreethal. Die Gemeinde Spreethal hat
die Altlasten der DDR-Gasproduktion
bewältigt. Die teerverseuchten Flächen,
welche als Nebenprodukt der Gasproduktion
einfach in die Erde verbracht
wurden, wurden in der Gemeinde
Spreethal mit Hilfe von Millionen Euro
Steuergeldern beseitigt. Für die Entsorgung
der Altlasten war eine Kohlemischanlage
erforderlich, welche nunmehr
einen privaten Investor gefunden
hat, der diese weiter betreibt.
So weit so gut, doch leider fasste die
Gemeinde Spreethal einen Aufstellungsbeschluss
für einen Bebauungsplan,
der die vor rund zwei Jahren durch die
Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-
Verwaltungsgesellschaft mbh (LMBV)
renaturierten Flächen betrifft. Aufgabe
der LMBV ist es, die Flächen des stillgelegten
Braunkohlebergbaus in den
neuen Bundesländern im Rahmen von
Sanierungsmaßnahmen für deren Folgenutzung
vorzubereiten und zu verkaufen.
Da der Investor die Flächen nicht
– wie ursprünglich ge plant – mit dem
Kohlekraftwerk erwarb, pflanzte die
LMBV auf den renaturierten Flächen ca.
20.000 Stecklinge im Wert von 100.000
Euro. Nunmehr plant die Gemeinde
Spreethal den Ankauf der Flächen und
den anschließenden Weiterverkauf der
Flächen an einen Solarparkinvestor. Für
den Eingriff in die Natur – Vernichtung
der 20.000 Stecklinge – muss die Gemeinde
bzw. der Investor Ersatzanpflanzungen
vornehmen. Da es in der Region
keine freien Flächen gibt, werden die
Ersatzpflanzungen wohl im Leipziger
Raum erfolgen.
Berlin. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
hat viel Geld in sogenannte
Vorrangschaltungen investiert. Ganze
31 Mio. Euro wurden in den letzten Jahren
für das Beschleunigungsprogramm
ausgegeben, um Busse und Straßenbahnen
schneller zu machen. Doch der
Erfolg lässt bislang auf sich warten. Im
Rahmen des Programms der Berliner
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Verschwendung droht
31 Mio. Euro zahlte Berlin für ein Konzept zur Beschleunigung des Verkehrs.
sollen Verkehrsflüsse zugunsten von Linienbussen
und Straßenbahnen beeinflusst
werden. Für das Projekt Straßenbahnbeschleunigung
sind derzeit 294
Ampelanlagen mit Vorrangschaltungen
ausgerüstet worden. Kosten: 19,9 Mio.
Euro. Effekt: eine Verlangsamung der
Straßenbahn. Noch im Jahr 2008 fuhr
sie mit durchschnittlich 19,6 km/h durch
die Hauptstadt; 2009 waren es dann nur
noch 19,3 km/h. Nicht viel anders sieht
es beim Busverkehr aus. 710 Ampelanlagen
wurden bislang für den Busverkehr
mit entsprechender Technik ausgestattet.
Doch auch hier blieb, trotz der Investition
von 11 Mio. Euro, die Durchschnittsgeschwindigkeit
von 19,5 km/h
unverändert. Für die Senatsverwaltung
für Stadt entwicklung liegt die Ursache
für die teure „Entschleunigung“ des öffentlichen
Personennahverkehrs im kom-
84 85

Verschwendung droht
plexen Zusammenspiel unterschiedlicher
Faktoren. So hätten Baustellen in der
Stadt, aber auch die Konkurrenz zum
Fußgängerverkehr, den man natürlich
auch beschleunigen wolle, zu den Geschwindigkeitseinbußen
geführt. Aktuelle
Daten zur Geschwindigkeitsentwicklung
von Bus und Straßenbahn werden
erst zum Ende des Jahres erwartet. Erst
dann lässt sich der endgültige Effekt der
teuren Investition feststellen. Der Bund
der Steuerzahler wird den Sachverhalt
weiter beobachten. Denn schnellere Verkehrsmittel
zahlen sich durchaus aus.
Wenn Busse und Straßenbahnen schneller
fahren, können die Verkehrsbetriebe
weniger Fahrzeuge einsetzen, was entsprechend
Kosten spart – auch für das
Land Berlin.
Fischland-Darß-Zingst. Das Land Mecklenburg-Vorpommern
diskutiert seit
Monaten, ob es im Ostsee-Tourismusgebiet
Fischland-Darß-Zingst die alte
Darßbahn wiederbeleben soll. Die
Trasse würde Zingst und Prerow an das
Schienennetz der Usedomer Bäderbahn,
einer 100-prozentigen Bahn-Tochter, anbinden.
Die Befürworter wollen damit
den Individualverkehr der Touristen zurückdrängen
und die vorhandenen Busverbindungen
entlasten. Ende August
2010 fiel die Entscheidung des Verkehrsministeriums,
den Bau in zwei Etappen
voranzutreiben. Die Krux an den Plänen:
Dem Projekt wurde Ende 2009 laut beauftragterWirtschaftlichkeitsuntersu-
chung nur ein Nutzen-Kosten-Verhältnis
von 0,88 bescheinigt.
Soll heißen, die geschätzten Investitionskosten,
die damals seitens des Ministeriums
auf rund 48 Mio. Euro beziffert
wurden, würden durch die mit dem Bau
der Darßbahn entstehenden Vorteile
nicht kompensiert. Die aktuell vom Ministerium
in Umlauf gebrachten Zahlen
weisen ein leicht besseres Verhältnis von
0,93 aus. Ein Nutzen-Kosten-Verhältnis
von mindestens 1 ist jedoch Voraussetzung,
dass die Kosten der Maßnahme
geradeso dem künftigen Nutzen entsprechen
und der Bahnbau knapp noch
als wirtschaftlich gelten kann.
Interessant ist zudem auch, dass die
Gesamtkosten jetzt nur noch bei 38
Mio. Euro liegen sollen. Trotz überarbeiteterWirtschaftlichkeitsuntersuchung
rechnet sich das Projekt auf
dem Papier weiterhin nicht. Doch der
Verkehrsminister sieht das anders. Er
hat den Bau der Darßbahn zu seinem
politischen Ziel erkoren. Daher wolle
er im Zuge der Detailplanung alle Optimierungsmöglichkeiten
prüfen, die
den Nutzen-Kosten-Faktor verbessern
helfen. Mit anderen Worten: Es soll solange
geplant und kalkuliert werden,
bis das persönliche Ziel des Ministers
schöngerechnet scheint. Kritisch ist zudem,
dass bei der Gesamtbetrachtung
des Projekts derzeit die Kosten, die nach
dem Bau der Darßbahn jährlich für den
Betrieb durch das Land aufzubringen
sind, außen vorgelassen werden. Das
Ministerium scheint hierzu keine Rechnungen
angestellt zu haben, es verweist
lediglich auf die Ergebnisse einer noch
durchzuführenden Ausschreibung. So
sinnvoll die Idee der Darßbahn auch
scheinen mag: Der Steuerzahler darf mit
seinem Geld nicht für Investitionsprojekte
herhalten, die eine dauerhaft negative
Rendite erwirtschaften, nur weil sie
politisch gewollt sind. Und selbst wenn
das Nutzen-Kosten-Verhältnis auf dem
Papier nach Abschluss der Detailplanung
geradeso ausgewogen sein sollte,
ist erfahrungsgemäß damit zu rechnen,
dass es im Zuge der Realisierung zu
Baukostenüberschreitungen kommen
wird. Dann wird es dauerhaft teuer für
die Steuerzahler. Ebenso ist zweifelhaft,
ob die Darßbahn eine echte Alternative
zum Autoverkehr darstellt. Das darf aufgrund
der insgesamt schlechten Anbindung
Mecklenburg-Vorpommerns an
das Netz der Deutschen Bahn erheblich
bezweifelt werden. Im Sinne der Steuerzahler
sollten daher alle Signale für den
kostspieligen und unwirtschaftlichen
Wiederaufbau der Darßbahn auf Rot
gestellt werden.
Bremen. Damit Besucher und Mieter des
neuen Stadthauses Vegesack (früheres
Kaufhaus Kramer) keine nassen Füße
bekommen, soll ein Tunnel zwischen
der Tiefgarage am Sedanplatz und der
ehemaligen Kramer-Immobilie gebaut
werden. Für die knapp 20 Meter werden
nach bisherigen Angaben rund
Verschwendung droht
371.000 Euro fällig, die vom Steuerzahler
zu tragen sind. Der Nutzen der
unterirdischen Fußgängerverbindung
hält sich in Grenzen, zumal Besucher das
Stadthaus leicht über einen Tiefgaragen-
Aufzug und dann ebenerdig über den
Sedanplatz erreichen können. Große
Teile der Vegesacker Ortspolitik und der
Bremer Wirtschaftssenator halten die
wetterunabhängige Erreichbarkeit der
Behördendienststellen sowie der Bank-,
Einzelhandels- und Freizeitangebote im
Stadthaus dagegen für unverzichtbar.
Sie stützen sich auf Zusicherungen, die
die in der heutigen stadteigenen Wirtschaftsförderung
Bremen GmbH (WFB)
aufgegangene Bremer Investitions-Gesellschaft
(BIG) großzügig gegenüber
Mietern des Stadthauses gegeben hatte.
Doch ursprüngliche Planungen für das
Untergeschoss des Stadthauses sind
längst Makulatur. Eine Bowlingbahn, die
über den Tunnel auch zu Zeiten erreichbar
ist, an denen das übrige Stadthaus
geschlossen ist, wird es aller Voraussicht
nach nicht geben. Der potenzielle Betreiber
hat sich schon vor Monaten zurückgezogen.
So nimmt die Verschwendung
im Bremer Norden ihren Lauf. Dagegen
kommt nicht einmal die Finanzsenatorin
als Hüterin der Bremer Stadtkassen an,
die die Notwendigkeit der unterirdischen
Verbindung am Sedanplatz noch im Juli
2010 öffentlich in Zweifel zog und damit
vielen Steuerzahlern aus dem Herzen
sprach und spricht. Die Tunnelkosten
von 371.000 Euro resultieren übrigens
86 87

Verschwendung droht
aus einer Machbarkeitsstudie aus dem
Jahr 2007. Mit Kostensteigerungen bis
zur geplanten Fertigstellung im Frühjahr
2011 ist deshalb noch zu rechnen.
Flensburg. Ohne Frage ist die Stadtwerke
Flensburg GmbH, die sich zu hundert
Prozent im Eigentum der Stadt befindet,
ein erfolgreiches kommunales Versorgungsunternehmen.
Der Betrieb ist
mit einem gesunden Eigenkapital ausgestattet
und führt Jahr für Jahr Überschüsse
an den städtischen Haushalt
ab. Dennoch besteht Grund zur Sorge,
denn aufgrund eines von der Politik beschlossenen
Strategiekonzepts hat sich
das Unternehmen in den letzten Jahren
mehr und mehr von seinem örtlichen
Versorgungsauftrag entfernt. Hintergrund
war die richtige Feststellung,
dass sich bei einer Beschränkung auf
das heimische Versorgungsgebiet weder
die Mitarbeiterzahl noch die Gewinnerwartung
wird halten lassen. Um das
Geschäft auszubauen, die Abführung an
den städtischen Haushalt zu sichern und
neue Arbeitsplätze zu schaffen, mussten
neue Marktgebiete und zusätzliche
Geschäftsfelder entwickelt werden. Und
so ist das Unternehmen mittlerweile
als Energieversorger deutschlandweit
tätig. Man hat sich sogar an einer Gesellschaft
beteiligt, die in der lettischen
Stadt Ventspils ein Kraftwerk und eine
erneuerte Fernwärmeversorgung errichten
will. Daneben beteiligt man sich
an einer Vielzahl von Unternehmen im
Bereich der erneuerbaren Energien. Das
Innenministerium in Kiel als Aufsichtsbehörde
sieht diese Entwicklung mit
großem Argwohn. Schließlich schreibt
das kommunale Wirtschaftsrecht in
Schleswig-Holstein das sogenannte Örtlichkeitsprinzip
vor, nach dem sich kommunale
Wirtschaftsunternehmen nicht
außerhalb der Grenzen der eigenen
Kommune betätigen dürfen. Um mehr
Freiräume zu erlangen, hat man für das
Beteiligungsmanagement eigens ein
„Enkel“-Unternehmen gegründet, das
durch diese Konstruktion nicht mehr
der Kommunalaufsicht und dem unmittelbaren
Einfluss der Stadtvertretung
unterliegt. Bislang war diese Strategie
weitgehend erfolgreich. Nicht vergessen
werden darf aber auch, dass mit jeder
wirtschaftlichen Chance auch ein unternehmerisches
Risiko verbunden ist. Und
es stellt sich die Frage, ob das Risikopotenzial
der Stadtwerke Flensburg nicht
langsam dem Eigentümer, nämlich der
Stadt Flensburg, über den Kopf wächst.
Mittlerweile ist der Unternehmensumsatz
der Stadtwerke mit 240 Mio. Euro
im Jahr größer als das bereinigte Haushaltsvolumen
der Stadt. Mit rund 1.000
Mitarbeitern beschäftigt man ebensoviel
Personal wie die Trägerkommune. Beim
Hauptgeschäft, dem Stromverkauf, hat
die Marktentwicklung der vergangenen
Monate zu einem erheblichen Gewinneinbruch
geführt. Das Engagement in
Lettland droht an veränderten Rahmenbedingungen
und Projektverzögerungen
zu scheitern und auch ein Teil der vielen
Beteiligungsgesellschaften schreibt rote
Zahlen. Das Rechnungsprüfungsamt der
Stadt Flensburg bemängelt zudem, dass
die komplizierte Unternehmensstruktur
es den Stadtvertretern unmöglich macht,
ihre Pflichten als Gesellschaftervertreter
noch verantwortungsbewusst wahrzunehmen.
Alles in allem ähneln die Strukturen
und Rahmenbedingungen sehr
stark der Ausgangssituation, in der die
HSH Nordbank als ehemalige Landesbank
von Hamburg und Schleswig-Holstein
in wirtschaftliche Schwierigkeiten
gekommen ist. Deshalb gilt hier: Wehret
den Anfängen! Das Risiko für die Stadt
Flensburg muss deutlich beschränkt
werden. Die Aussicht auf kurzfristige
Gewinnabführungen darf nicht den
Blick für langfristige Gefahren trüben.
Bund. Im Bundesarbeitsministerium sind
37 Mitarbeiter in vier Referaten tagtäglich
damit beschäftigt, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
für das Ministerium
zu verrichten. Sie planen die strategische
Kommunikation, verfassen Reden, Pressemeldungen,
Publikationen und organisieren
Pressekonferenzen. Der Bundesarbeitsministerin
scheint das Knowhow
ihrer Mitarbeiter jedoch nicht zu
genügen. Derzeit sucht das Ministerium
per europaweiter Ausschreibung gleich
drei PR-Agenturen, die bis März 2014
die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums
kräftig beflügeln sollen. So sieht die
All-Inclusive-Ausschreibung vor, dass
Verschwendung droht
Kostspielige Unterstützung sucht das Arbeitsministerium
in der Pressearbeit.
die Agenturen grundsätzlich die Konzeption,
Entwicklung und Umsetzung
von Kommunikationsmaßnahmen und
-kampagnen durchführen sollen. Zudem
sollen u. a. Pressekonferenzen organisiert,
Pressematerialen erstellt, Publikationen
des Ministeriums konzipiert
und redaktionell begleitet, die Online-
Redaktion des Hauses unterstützt, Tagungen
und Kongresse gestaltet sowie
die Ministerin bei öffentlichen Terminen
begleitet werden. Die Auflistung der Ministeriums-Wünsche
ist also nicht nur
allumfassend, sondern auch identisch
mit den Aufgaben der 37 beschäftigten
Presse- und Öffentlichkeitsarbeiter des
Ministeriums. Merkwürdig ist, dass das
Arbeitsminis terium bisher lediglich mit
einer PR-Agentur für seine Hauptkom-
88 89

Verschwendung droht
munikationsmaßnahmen auskam.
Doch das Ministerium sieht das zwischenzeitlich
anders: Drei Agenturen
ließen sich zentraler und besser durch
den Leitungsbereich des Ministeriums
steuern. Darüber hinaus entstünde ein
Wettbewerb der Ideen, der die Qualität
der Maßnahmen steigere und zugleich
das Preisniveau senke. Wie drei Agenturen
auf einmal günstiger als eine einzige
sein sollen, erklärt sich dem steuerzahlenden
Bürger nicht. Und dass es
hier nicht um Kleingeld gehen wird,
zeigt das aktuelle Budget des Ressorts
für Kommunikations- und Publikationsmaßnahmen.
Stolze 15 Mio. Euro stehen
allein in diesem Jahr für die Vermarktung
von Informationen bereit. Wer 37
Fachreferenten im Hause hat, benötigt
keine drei PR-Agenturen, die im Grundsatz
dieselbe Arbeit verrichten. Das
wäre rausgeworfenes Geld.
Schleswig-Holstein. Die Einnahmen einer
Gemeinde hängen wesentlich von
ihrer Einwohnerzahl ab. Insbesondere
gute Einkommensteuerzahler sind heiß
begehrt. Um als Wohnort attraktiv zu
bleiben, möchten viele Gemeinden unter
allen Umständen ihre Infrastruktur
erhalten. Die Existenz von Schulen und
Kindergärten hängt dabei von der Zahl
der Kinder in einer Gemeinde ab. Darum
gibt es immer „kreativere“ Ideen,
wie man junge Familien in die eigene
Kommune locken will. Sie reichen von
einfachen, spendenfinanzierten Begrü-
ßungspaketen für Neugeborene bis hin
zu umfangreichen Sach- und Finanzleistungen.
Im Kreis Ostholstein haben
mehrere Kommunen ein Förderpaket
für junge Familien aufgelegt, zu dem
auch Zuschüsse für den Neubau von Eigenheimen
gehören.
Die Stadt Schenefeld im Kreis Pinneberg
hat gerade beschlossen, die Kosten
für das letzte Kindergartenjahr vor
der Einschulung zu übernehmen, um
die Eltern damit zu entlasten. Das Innenministerium
sieht diese Aktivitäten
sehr kritisch, insbesondere, wenn zum
Ausgleich der kommunalen Haushalte
Kredite aufgenommen werden müssen.
Zu einem Verbot will man sich aber
nicht durchringen. Für uns droht hier
Verschwendung in erheblichem Maße,
denn letztlich jagen sich die Gemeinden
nur gegenseitig die Einwohner ab. Die
Mehreinnahmen der einen Gemeinde
sind gleichzeitig Mindereinnahmen für
die andere Kommune. Und die Kosten
trägt der Steuerzahler.
Nachlese
Was daraus geworden ist
Bund. Das langjährige Hin und Her über
die Vermarktungschancen des Transrapids
und die Weiterführung der Versuchsanlage
im Emsland setzte sich auch
2010 zu Lasten der Steuerzahler fort. Obwohl
der Transrapid außer in Shanghai
seit Jahren keinen kommerziellen Einsatz
findet, wird das Projekt immer wieder
mit öffentlichen Geldern am Leben gehalten.
Nachdem die letzte Hoffnungsstrecke
in München den stetig steigenden Planungskosten
zum Opfer fiel und auch
die immer wieder beschworenen ausländischen
Käufer Mangelware sind,
stand die Versuchsstrecke im niedersächsischen
Emsland zur Mitte des letzten
Jahres vor dem Aus. Die beiden Technologielieferanten
Thyssen-Krupp und Siemens
sahen keinen weiteren Testbedarf,
sie halten den Transrapid für marktreif.
Doch anstatt die Notbremse zu ziehen,
beschloss die Politik den Weiterbetrieb
der Versuchsanlage bis ins Jahr 2010.
5,2 Mio. Euro schießt der Bund abermals
zu, 575.000 Euro steuert das Land
Niedersachsen bei, unter anderem mit
der Begründung, dass die Anlage zu Demonstrationszwecken
für potenzielle Investoren
diene, die sich vor Ort von der
Leistungsfähigkeit des Transrapids überzeugen
könnten. Darüber hinaus gibt der
Bund in diesem Jahr über 515.000 Euro
aus, weitere 450.000 Euro sind für 2011
geplant, um sich juristisch und technisch
beraten zu lassen, wie die Interessen
des Bundes im Zusammenhang mit der
90 91
Nachlese
Nutzung von Ergebnissen des Transrapid-Weiterentwicklungsprogrammsgewahrt
und durchgesetzt werden können.
All der finanzielle Aufwand erfolgt nur
in der Hoffnung, dass sich irgendwann
doch noch Käufer finden, die den Transrapid
einsetzen wollen. Das Bundesverkehrsministerium
sieht neben Brasilien,
China und den USA auch die Türkei und
Teneriffa als potenzielle Einsatzgebiete.
Denn sollte sich der Transrapid irgendwann
doch noch als Vermarktungserfolg
entpuppen, hofft der Bund auf die Rückzahlungen
einiger Steuermittel. Und so
versucht das Verkehrsministerium, Jahr
für Jahr aufs Neue Millionen Euro Steuergelder
in der Ems zu versenken.
Doch ein Hoffnungsschimmer für die
gebeutelten Steuerzahler scheint sich
abzuzeichnen: In der Finanzplanung
des Bundes bis 2014 sind keine weiteren
Steuergelder für die emsländische Versuchsanlage
vorgesehen. Aber es droht
weiterhin Gefahr aus dem Verkehrsressort.
Dieses will trotz der horrenden
Kosten unbeirrt an der Versuchsanlage
festhalten und ringt um die Bereitstellung
weiterer Mittel. Einerseits sei die
Anlage zur Wahrung der Exportchancen
des Transrapids weiterhin unerlässlich,
anderseits hält das Ministerium die Anlage
für geeignet zur Erforschung und
Erprobung der berührungslosen Energieversorgung
im Automobilbereich.
Damit werden die Begründungen und
die Suche nach neuen Spielwiesen für
die teure Versuchsanlage immer ausge-

Nachlese
fallener. Die Devise muss daher lauten:
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein
Schrecken ohne Ende. Was der Transrapid
braucht, sind Käufer und keine weiteren
Zuschüsse aus Steuergeldern.
Erfurt. Im Schwarzbuch des vergangenen
Jahres berichteten wir über einen seit
2002 leer stehenden Rohbau, der mit öffentlichen
Geldern gefördert wurde. In
Erfurts Arndtstraße wurde durch eine
Suchthilfe gGmbH vom Jahr 2000 bis
2002 mit dem Umbau eines Gebäudes zu
einem therapeutischen Wohnheim für
drogenabhängige und drogengefährdete
Jugendliche begonnen. Es wurden
bis zum Jahr 2001 1.127.146,62 Euro
Landesmittel investiert. Doch dann erfolgte
für den Rohbau 2002 ein Baustopp
durch die städtische Baubehörde. Der
Träger hatte Teile der Altbausubstanz
Das therapeutische Wohnheim wird nun
fertiggestellt.
des Gebäudes erneuert, die in einem
wesentlich schlechteren Zustand als erwartet
waren. Aus rechtlichen Gründen
verweigerte die Baubehörde der Stadt
eine Baugenehmigung für den Neubau
im Außenbereich. Der Bauherr erhob
Widerspruch und dann Klage. Obwohl
die Stadt ein Interesse an der Betreuungseinrichtung
hatte, fand sich keine
kurzfristige Lösung und erst 2006 gab
es von der Stadtverwaltung eine Baugenehmigung
für den gestoppten Bau von
2002. Das Land zahlte 2004 zur Sicherung
der Baustelle 122.710,05 Euro. Durch die
Verzögerung verfiel dem Träger die für
das Investitionsprojekt vorgesehene KO-
Finanzierung der Arbeitsverwaltung.
Lange blieb der geförderte Rohbau unvollendet
und wir berichteten darüber im
Schwarzbuch. Nun wird das Wohnheim
für junge drogenabhängige Erwachsene
seit Juni 2010 durch die Suchthilfe
gGmbH weitergebaut und soll bis Ende
2010/Anfang 2011 fertig werden. Nach
Informationen des Ministeriums für Soziales,
Familie und Gesundheit wurden
zur Fortsetzung der Arbeiten keine weiteren
Fördermittel ausgereicht. Auch die
Verwendungsnachweisprüfung für die
bis 2001 investierten Fördermittel ist laut
Ministerium erfolgt. Der Träger hat den
festgestellten Rückforderungsbetrag im
September 2009 gezahlt.
Ratzeburg. Zum vermutlich letzten Mal
berichten wir an dieser Stelle über das
Desaster der nutzlosen Abwasserlei-
tung von Ratzeburg, die im Volksmund
auch als Krötentunnel verspottet wird.
Erstmalig hatten wir im Schwarzbuch
2000 den Bau der 13 Kilometer langen
Abwasserleitung kritisiert, die nie genutzt
worden ist. Jetzt ist rechtskräftig
entschieden, dass der noch ausstehende
Verlust von 1,2 Mio. Euro aus dem Haushalt
der Stadt Ratzeburg zu begleichen
ist. Begonnen hatte alles in der Nachwendezeit
mit der Gründung eines Abwasserzweckverbands
zwischen der Stadt
Ratzeburg und mehreren Gemeinden aus
Mecklenburg-Vorpommern. Gemeinsam
wollte man ein Klärwerk und ein Abwassersammelsystem
errichten, für das man
sich Fördermittel erhoffte. 1992 wurde
im Vorgriff schon einmal eine Abwasserdruckleitung
zwischen Ratzeburg und
der Landesgrenze verlegt. Die Baukosten
beliefen sich seinerzeit auf ca. 2,2 Mio.
Euro.
Als später dann die verbindliche Fördermittelzusage
vorlag, waren die Zuschüsse
wesentlich geringer als erwartet. Dadurch
wurde das Projekt unwirtschaftlich und
zum Jahresende 1996 sah sich die Stadt
gezwungen, aus dem Abwasserzweckverband
auszutreten. Jetzt entwickelte
sich ein Rechtsstreit darüber, wer die Kosten
für die nutzlose Rohrleitung zu tragen
habe. In einem Vergleich wurden die
Kosten zwischen dem Abwasserzweckverband
und der Stadt Ratzeburg geteilt.
Der Kos tenanteil Ratzeburgs wurde daraufhin
von der Stadt in die Abwassergebührenkalkulation
hineingerechnet.
Dagegen legten einige Gebührenzahler
Widerspruch ein. Im Herbst 2009 gab
ihnen letztinstanzlich das Schleswig-
Holsteinische Oberverwaltungsgericht
Recht. Die noch offenen 1,2 Mio. Euro
dürfen nicht über die Abwassergebühren
finanziert werden, sondern müssen aus
dem hoch verschuldeten Stadthaushalt
getragen werden.
Hagen. Im vorigen Jahr haben viele
nordrhein-westfälische Kommunen
durch hochspekulative Zinswetten Millionen
verloren – der Bund der Steuerzahler
berichtete in der Vergangenheit
im Schwarzbuch darüber. Den größten
Schaden müssen sich die Verantwortlichen
der Hagener Stadtverwaltung
zurechnen lassen. Jetzt wurde bekannt,
dass ihr Vertragspartner, die Deutsche
Bank, 5 Mio. Euro in einem Vergleichsverfahren
gezahlt hat. Dafür, so erfährt
die Öffentlichkeit, lässt die Stadt Hagen
eine Schadensersatzklage vor dem Oberlandesgericht
Düsseldorf fallen. Zuvor
hatte die Stadt mehrfach vor Gericht verloren,
so dass aus Sicht der Stadt der Vergleich
sicherlich Sinn macht. Ärgerlich
aber ist aus Sicht der Steuerzahler, dass
trotz Mahnungen die hochverschuldete
Stadt Hagen überhaupt derartige Spekulationen
betrieben hat. Der Steuerzahler
ist der Geschädigte – trotz der Millionenzahlung
der Bank.
Nürburg. Kein Jahr vergeht ohne neue
Hiobsbotschaften von Deutschlands teu-
92 93
Nachlese

Nachlese
Ein Untersuchungsausschuss deckt beim
Nürburgring weitere Skandale auf.
erstem staatlichen Vergnügungsbetrieb.
Der Nürburgring mit seiner 2009 errichteten
„Erlebniswelt“ kostete schon den Finanzminister
von Rheinland-Pfalz, Ingolf
Deubel, das Amt. War damals noch ein
gescheitertes Finanzierungsmodell der
Auslöser für den Rücktritt, rücken nun
auch alle anderen Geschäftsbereiche der
zu 90 Prozent landeseigenen Ring-Gesellschaft
in den Mittelpunkt. Zum einen
geht ein Untersuchungsausschuss den
Vorgängen auf den Grund, was bei dem
Ausbau, der statt der geplanten 210 Mio.
Euro wohl mehr als 330 Mio. Euro kosten
wird, schief gelaufen ist. Daneben ermittelt
inzwischen die Staatsanwaltschaft
wegen des Verdachts auf Untreue gegen
den mittlerweile geschassten Geschäftsführer
der Nürburgring GmbH, den Finanzdirektor
am Ring, den ehemaligen
Finanzminister Deubel sowie gegen den
privaten Geschäftspartner Kai Richter.
Jener, zunächst als Privatinvestor präsentiert,
musste mit Geldern von Landesge-
sellschaften gestützt werden, da ihm das
Geld ausging und ein Baustopp drohte.
Wegen dieser Finanzspritze in Höhe von
85 Mio. Euro ermittelt die Staatsanwaltschaft
nun auch gegen den ehemaligen
Geschäftsführer der landeseigenen Investitions-
und Strukturbank Rheinland-
Pfalz, Hans-Joachim Metternich – derzeit
ist Metternich Kreditmediator der
Bundesregierung und soll dafür sorgen,
dass Unternehmen ausreichend Kredite
von Banken bekommen. Und auch in der
rheinland-pfälzischen Landesregierung
zieht die Affäre immer weitere Kreise.
Jüngst musste der Wirtschaftsminister
zugeben, dass Herr Richter für das Weiterleiten
der angesprochenen 85 Mio.
Euro aus der Landeskasse knapp zwei
Mio. Euro an Zinsgewinnen verdient
hatte. Auch habe er, laut einem vertraulichen
Rechnungshofbericht, im Jahr
2007 ein Grundstück für 180.000 Euro
gekauft und später für 2,5 Mio. Euro an
die Projektgesellschaft am Ring verkauft.
Es gibt noch viel zu tun für Staatsanwaltschaft
und Untersuchungsausschuss.
Finsterbergen. Die Gemeinde Finsterbergen
wollte ihr Heilklima besser vermarkten
und Kurgäste gewinnen. Dazu
wurde 2002 ein drehbarer Klimapavillon
errichtet und 2004 daneben noch ein Klimatherapiezentrum.
Der Klimapavillon
kostete 153.101 Euro, wovon das Wirtschaftsministerium
118.171 Euro trug
und den Rest die Gemeinde. Für das
Klimatherapiezentrum wurden 161.160
Auf Gäste wartet das Klimatherapiezentrum
noch immer vergebens.
Euro investiert, wobei das Wirtschaftsministerium
128.641 Euro Zuschüsse
ausreichte. Trotz herrlicher Landschaft
und vorhandener Terrainkurwege mit
verschiedenen Belastungsindikatoren
gab es viel zu wenige Nutzer. Finsterbergen
hatte keine stationären Kurpatienten
und ambulante Klimakuren fanden auch
nicht statt. Wir berichteten darüber im
Schwarzbuch 2008.
Wegen nicht zweckentsprechender
Nutzung widerrief das Wirtschaftsministerium
die gesamte Förderung des
Klimatherapiezentrums sowie einen Teil
der Förderung des Klimapavillons und
forderte diese Mittel nebst sechs Prozent
Zinsen zurück. Die Gemeinde Finsterbergen
gehört inzwischen als Ortsteil
zur Stadt Friedrichroda. Die Stadt organisiert
Klimawanderungen auf den Terrainwegen
für Kurgäste und Touristen.
Eine Station der Touren ist der Pavillon in
Finsterbergen, der so nun doch für eine
Frischluftliegekur genutzt wird. Von der
Stadt sind Rückforderungen von insgesamt
145.326 Euro zuzüglich der Zinsen
zu begleichen.
Europa. Seit Jahren lagern sechs unbenutzte
Ganzkörper-Nacktscanner in den
Kellern des Europäischen Parlaments
(EP). Wie im Schwarzbuch 2009 berichtet,
haben die Scanner insgesamt rund
720.000 Euro gekostet. Im März 2009
forderte der Haushaltskontrollausschuss
des EP, dass die originalverpackten Scanner
verkauft werden sollen. Das EP folgte
dem Ausschussvotum und fasste im April
2009 einen förmlichen Beschluss. Aber
es dauerte noch ein dreiviertel Jahr, bis
die Parlamentsverwaltung tatsächlich
per Ausschreibung nach Käufern für die
Scanner suchte. Das Mindestgebot lag
bei 65.000 Euro pro Stück. Mitte März
2010 war klar: Solch einen Preis für die
inzwischen veralteten Scanner wollte
niemand bezahlen. Dieses Fiasko rief den
österreichischen EP-Abgeordneten Martin
Ehrenhauser auf den Plan. In einer
medienwirksamen Aktion bot er einen
der Scanner auf dem Internet-Portal Ebay
zum Verkauf an. Hier fanden sich innerhalb
eines Tages 31 Bieter. Doch dann
wurde die Ebay-Auktion abgebrochen
– wegen „unzulässiger politischer Meinungsäußerung“.
Zu diesem Zeitpunkt
lag das Höchstgebot für einen „Rapiscan
Secure 1000“ bei 2.565 Euro. Die EP-Verwaltung
sollte sich an diesem unkonventionellen
Vorgehen ein Beispiel nehmen
und schnellstmöglich einen neuen Ver-
94 95
Nachlese

Nachlese
kaufsversuch starten – mit realistischen
Preisvorstellungen. Selbst ein niedriger
Verkaufspreis ist besser als ein weiteres
Einlagern, das den Steuerzahlern dann
irgendwann auch noch Entsorgungskosten
aufhalst.
Völklingen. Bereits das Schwarzbuch
„Die öffentliche Verschwendung“ des
Bundes der Steuerzahler 2008 hatte über
die damals projektierte Meerwasserfischzuchtanlage
in Völklingen berichtet.
Der BdSt befürchtete damals, dass die
geschätzten Investitionskosten von gut
12 Mio. Euro verloren gehen könnten.
Dieses Risiko ist inzwischen gestiegen.
Nach unwidersprochenen Presseberichten
sollen die Baukosten gestiegen sein
und der Zeitpunkt der Fertigstellung der
Anlage rücke in immer fernere Zukunft.
2008 hatte es geheißen, dass 12 Mio. Euro
investiert würden und die Anlage Ende
2010 die ersten Fische auf den Markt
bringen könnte. Störe, Barsche und Doraden
sollten nicht mehr aus dem weit
entfernten Meer, sondern aus Völklingen
kommen. Daraus wird wohl vorerst
nichts werden. Wesentliche technische
Gerätschaften warten noch bei ihren
Herstellern auf den Versand nach und
den Einbau in Völklingen. Derweil sollen
die Baukosten inzwischen auf knapp 15
Mio. Euro gestiegen sein und die Gesamtkosten
des Projekts auf mehr als 17
Mio. Aufzubringen von der Meeresfischzucht
Völklingen GmbH, die zu rund 90
Prozent der Gewerbeansiedlungsgesell-
96
schaft Völklingen mbH (GAV) gehört,
die ihrerseits eine 100-prozentige Tochter
der Stadtwerke Völklingen Holding
GmbH (SWV) ist. Geht das Unterfangen
schief, müssen am Ende einmal mehr
die Steuerzahler bluten, denn die Stadt
Völklingen hat Bürgschaften in Millionenhöhe
gewährt. Und dass das Projekt
ein Erfolg wird, bezweifeln Experten.
Die International Fish Farming Technology
(IFFT) ist mit einem zehnprozentigen
Anteil an der Meeresfischzuchtanlage
Völklingen GmbH beteiligt. Kritiker
sehen in dieser untergeordneten Beteiligung
ein Indiz für die Risikobehaftung
des Vorhabens. Wenn der ökonomische
Erfolg große Wahrscheinlichkeit hätte,
dann wäre der Technikentwickler selber
größer eingestiegen und hätte andere
private Investoren gewinnen können.
Bleiben am Ende nur öffentliche Investoren
übrig, landet das Risiko letztlich
beim Steuerzahler.
Bei allem Verständnis für das Bemühen,
den Strukturwandel in Völklingen
voranzutreiben, bleiben Zweifel an den
Erfolgsausichten der maritimen Zuchtanlage.
Der Markt ist heiß umkämpft,
was auf die Preise drückt. Wenn aber die
Produktionskos ten tief im Binnenland
höher sind als in Zuchtbetrieben an der
Küste, dürfte es schwer sein, die Finanzierungskosten
hereinzubekommen und
eine Rendite zu erwirtschaften. Treibt
man aber die Schulden der bürgenden
Stadt in die Höhe, erreicht man das Gegenteil
von Strukturverbesserung.
Darmstadt. Das Kongress- und Wissenschaftszentrum
Darmstadtium war bereits
Thema im Schwarzbuch 2008. Wir
kritisierten damals neben verschiedenen
Planungsmängeln auch das jährliche
Defizit, das den städtischen Haushalt auf
Dauer in Millionenhöhe belasten werde.
Jetzt wurde nicht nur die Schlussabrechnung
präsentiert. Es liegen auch Erfahrungen
aus den ersten Betriebsjahren
vor. Fakt ist, dass die Baukosten für das
Mammutprojekt nochmals gestiegen
sind, und zwar von 80 auf 90,5 Mio. Euro.
Viel musste wegen mangelhafter Planung
nachgebessert werden. Manche Ideen,
wie die Molekular-Gastronomie, das
Cybernarium oder die Vermietung von
Ladenflächen, erwiesen sich als regelrechte
Flops. Dass das Kongresszentrum
gut angenommen wird und zahlreiche
Besucher in die Stadt lockt, kann die
Steuerzahler allerdings wenig trösten.
Denn nachdem es nicht gelungen ist, ei-
Das Kongresszentrum muss jährlich mit
3,6 Mio. Euro bezuschusst werden.
Nachlese
nen Partner für eine Beteiligung an dem
Betrieb zu gewinnen, muss die Stadt mit
immer neuen Bürgschaften nachhelfen.
Die Betriebskosten steigen und der städtische
Zuschuss zur Deckung der Defizite
wird voraussichtlich 3,6 Mio. Euro pro
Jahr betragen. Der früher einmal eingeplante
Zuschuss von jährlich 2,4 Mio.
Euro reicht also bei weitem nicht aus.
Naumburg. Es stand im Schwarzbuch
2005, dass der Sportverein TV Friesen
1888 mit immerhin 875.000 Euro einschließlich
Fördermitteln des Bundes aus
dem „Goldenen Plan Ost“ den Neu- und
Umbau eines Sportplatz-Sozialgebäudes
bewältigen wollte. Doch nach einer ersten
Feier mit viel Prominenz im halbfertigen
Haus im Jahr 2003 tat sich nicht
mehr viel. Nach einer Reihe von Pleiten,
Pech und Pannen gammelte eine Bauruine
vor sich hin, der TV Friesen 1888 e. V.
Naumburg hatte Insolvenz angemeldet.
Das Landesverwaltungsamt erließ als einer
der Gläubiger einen Rückforderungsbescheid.
Doch das 2005 eingeleitete Insolvenzverfahren
musste 2008 mangels
einer die Verfahrenskosten deckenden
Masse eingestellt werden. 320.375 Euro
Fördermittel lös ten sich in Luft auf, denn
die Insolvenzgläubiger erhielten auf ihre
anerkannten Forderungen 0,00 Prozent.
Wie uns das Landesverwaltungsamt
wissen ließ, haben Prüfungen nach einer
persönlichen Haftung des Vorstands
des Sportvereins und der damals mit der
Gewährung der Fördermittel befassten
97

Nachlese
Mitarbeiter des Amtes keine Anhaltspunkte
für eine erfolgreiche Durchsetzung
einer Schadenshaftung ergeben.
Hoffen lassen die Konsequenzen, die
das LVA gezogen hat. Das Sportreferat
wurde in der Führungsebene personell
neu besetzt und strukturell verändert.
Damit meint das Landesverwaltungsamt,
dass sich künftig ein derartiger
Vorgang nicht wiederholt.
Schleswig. Die Skater-Anlage auf den
Königswiesen an der Schlei ist endlich
eröffnet. Was die Sportfreunde jubeln
lässt, treibt den Steuerzahlern die Tränen
in die Augen, denn letztlich mussten
sie 180.000 Euro für die Anlage ausgeben.
Die Kostenexplosion dürfte selbst
für das Guinness-Buch der Rekorde
interessant sein. Angefangen hatte alles
mit dem Abriss der alten Anlage am
Jugendzentrum, die der Landesgartenschau
weichen musste. Für den Ersatz
hatte man 8.000 Euro einkalkuliert. Verschiedene
Standorte wurden geprüft
und letztlich für ungeeignet befunden.
Mal war es der Lärmschutz für die Nachbarn,
ein anderes Mal die schlechte Erreichbarkeit
für Jugendliche, die die
Vorschläge scheitern ließen. Nur jeder
Vorschlag war teurer als der vorangegangene;
so war man inzwischen bei
Projektkosten von 73.000 Euro angekommen.
Letztlich entschied man sich,
die Skater-Anlage auf dem wieder frei
gewordenen Gelände der Gartenschau
zu errichten. Die Ausschreibung ergab
die exorbitante Summe von 200.000
Euro für die Errichtung. Trotz Spenden
und Fördermitteln des Landes muss die
Stadt immer noch 100.000 Euro tragen.
Dass es auch anders geht, zeigen die
Beispiele Altenholz und Gettorf nördlich
der Landeshauptstadt Kiel. In Altenholz
hat die Gemeinde einschließlich
zahlreicher Spenden 34.000 Euro ausgegeben,
in Gettorf werden 30.000 Euro
für einen Skaterparcours veranschlagt.
Beide Anlagen entsprechen den Bedürfnissen
der jugendlichen Sportler.
Kreis Bergstraße. Vor einer drohenden
Verschwendung in Höhe von 6 Mio.
Euro für eine Draisinenbahn zwischen
Mörlenbach und Wald-Michelbach
warnte der Bund der Steuerzahler im
Schwarzbuch 2008. Dabei wurde insbesondere
die fragwürdige Wirtschaftlichkeitsberechnung
des Projektes kritisiert.
Um Fördermittel zu erhalten, soll im Kreis
Bergstraße diese Bahn fahren.
So wurde angeführt, dass die Draisinenbahn
wegen der hohen Steigungen kaum
genutzt werden würde und die Prognosen
über die Besucherzahlen schöngerechnet
worden seien. Da sich angesichts
dieser Bedingungen kein Betreiber für
das Projekt fand, man die alte Eisenbahnstrecke
aber schon gekauft hatte und auf
die Fördermittel nicht verzichten wollte,
überlegte man sich etwas Neues. So teilte
das Hessische Wirtschaftsministerium
im Frühjahr mit, dass es jetzt „einen Betrieb
mit Solardraisinen geben“ soll, da
„allein mit Muskelkraft die Befahrung
der Überwaldbahn mit den üblichen
Handhebel- und Fahrraddraisinen manchen
Besuchern nicht möglich“ gewesen
wäre. Warum der Einsatz von Solardraisinen
auf der waldreichen und mit vielen
Tunnelmetern versehenen Strecke sinnvoll
sein sollte, konnte das Ministerium
zwar nicht erklären, verwies aber darauf,
dass die Draisinen das Sonnentanken an
den Haltestationen vornehmen könnten.
Der neuartige Einsatz von Solardraisinen
biete aber im Gegensatz zu normalen
Elektrodraisinen den Vorteil eines
förderfähigen Alleinstellungsmerkmals.
Für die beteiligten Kommunen und den
Kreis waren die Fördermittel aus der EU-
Kasse von jetzt über 2,7 Mio. Euro natürlich
ein entscheidendes Kriterium für die
Realisierung des Vorhabens. Die Steuerzahler
rechnen da anders. Sie müssen
für alle Kosten der öffentlichen Hand
aufkommen und die sollen inzwischen
immerhin 7.460.300 Euro betragen.
Nachlese
Kiel. Aus der Traum! Der lang ersehnte
Einzug des traditionsreichen Fußballclubs
Holstein Kiel in die 3. Deutsche
Fußballliga ist schon nach einem Jahr
nur noch Geschichte. Jetzt wird wieder
in der viertklassigen Regionalliga Nord
gekickt. Die sportlichen Ambitionen
musste der Steuerzahler mit knapp 2 Mio.
Euro teuer bezahlen. Um den Verein und
das Stadion fit für die 3. Liga zu machen,
wurde ein Erstliga erprobter Trainerstab
verpflichtet. Das Nachwuchsleistungszentrum
wurde modernisiert und das
Stadion musste an Standards angepasst
werden, die von der Deutschen Fußballliga
vorgegeben werden. Dazu gehört
eine Videoanlage, eine leistungsfähige
Notstromversorgung sowie eine fernsehgerechte
Flutlichtanlage. Alles in allem
wurden rund 4 Mio. Euro investiert. Der
Steuerzahler musste davon fast die Hälfte
bezahlen. Denn der Club, der über eine
stattliche Anzahl gut bezahlter Profis verfügt,
hat selbst lediglich 2,1 Mio. Euro
eingebracht. Über eine Million kam aus
dem Konjunkturprogramm und der Rest
von der Landeshauptstadt Kiel. Bereits
im letzten Schwarzbuch hatten wir die
konjunkturellen Effekte dieser Maßnahmen
angezweifelt. Bis heute konnte
uns nicht glaubhaft gemacht werden,
dass der sportliche Höhenflug wirklich
zu mehr Wirtschaftswachstum in der
Landeshauptstadt beigetragen hat. Damit
sind die Steuermittel für sportliche
Träume verbrannt.
98 99

Nr. Stadt/Region Land/Bund/EU/Stichwort Seite
01. Bund Bund
Fehlerhafte Lärm- und Windschutzwände 4
02. Büdingen Hessen
Eislaufbahn aus Kunststoff 4
03. Oberhof Thüringen
Kosten eines geschlossenen Bads 4
04. Buxtehude Niedersachsen
Unzweckmäßiger Schwimmsteg 6
05. Kreis Herzogtum Lauenburg Schleswig-Holstein
Neue Bodenschutzverordnung behindert Straßenbau 6
06. Baden-Baden Baden-Württemberg
Grundstück am Festspielhaus 7
07. Bund Bund
Praktikantenbörse verbrennt Steuergeld 8
08. Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt
Bahn Naumburg-Zeitz: Schließung nach Sanierung 9
09. Friedrichshafen Baden-Württemberg
Immobilienkauf ohne Nutzungskonzept 10
10. Baden-Württemberg Baden-Württemberg
Krötenwanderung auf der B 10 10
11. Potsdam Brandenburg
Planungsfehler beim Wiederaufbau des Stadtschlosses 11
12. Bund Bund
Teurer Tunnelblick 12
13. Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt
Sanierung der B 6n 13
14. Hamburg Hamburg
Fehlende Kontrolle der ARGE 14
15. Lübeck Schleswig-Holstein
Lübecker Eigentor 15
16. Bördekreis Sachsen-Anhalt
Sportboothafen Calvörde 15
17. Bergen auf Rügen Mecklenburg-Vorpommern
Regenwürmer fürs Stadion 16
18. Duisburg Nordrhein-Westfalen
Kameraschienenbahn an Regattabahn der Kanuten 17
19. Overath Nordrhein-Westfalen
Turnhalle aus Konjunkturmitteln 18
20. Coburg Bayern
Neue Ballsporthalle 18
21. Zarrentin am Schaalsee Mecklenburg-Vorpommern
Vereins- und Sportlerheim Lassahn 19
22. Wiesbaden Hessen
Anbindung des Hauptbahnhofs an ICE-Strecke 21
23. Bamberg Bayern
Kettenbrücke und Löwenbrücke 21
24. Tübingen Baden-Württemberg
Umgestaltung der Mühlstraße 23
25. Oberursel/Steinbach Hessen
Sanierung eines Treppenaufgangs 23
26. Triptis Thüringen
Gefahrenpunkte bei der A 9 24
27. Kraichgau Baden-Württemberg
Rastanlage an der A 6 25
Nr. Stadt/Region Land/Bund/EU/Stichwort Seite
28. Baden-Württemberg Baden-Württemberg
Anschubfinanzierung für Ablachtalbahn 26
29. Obersimten Rheinland-Pfalz
Überflüssiger Brückenbau 27
30. Kisdorf Schleswig-Holstein
Wenn sich die Verschwendung im Kreis dreht 28
31. Finnentrop Nordrhein-Westfalen
Bahnübergang ist temporäre So-Da-Brücke 29
32. Helsa/Hessisch Lichtenau Hessen
Autobahntunnel für Molche 30
33. Bund Bund
Ehrenurkunden der Bundesjugendspiele 31
34. Wittenberg Sachsen-Anhalt
Förderung des ÖPNVs 31
35. Bund Bund
Rentenanpassungsmitteilungen 32
36. München Bayern
BayernLB 33
37. Pforzheim Baden-Württemberg
Derivatgeschäfte 35
38. Leipzig Sachsen
Finanzwetten der kommunalen Wasserwerke 35
39. Mintraching Bayern
Beteiligungsgesellschaft des Abwasserzweckverbands 36
40. Leinfelden-Echterdingen Baden-Württemberg
Bau eines Ziegenstalls 38
41. Goslar Niedersachsen
Entschädigungszahlung für nicht gekündigte Pavillons 38
42. Blandorf Niedersachsen
Teures Campingplatzgelände 39
43. Kreis Herford Nordrhein-Westfalen
Teure Architektenfehler 40
44. Maubach, Rems-Murr-Kreis Baden-Württemberg
Schilderstreich „Tempo 50“ 41
45. Wettenberg Hessen
Teure Eigenwasserversorgung 41
46. Bremerhaven Bremen
Bürgschaftsverpflichtung beim Seniorenheim 42
47. Ulm Baden-Württemberg
Aussichtsturm für Talblick 43
48. Hannover Niedersachsen
Amtspflichtverletzung 43
49. Europa Europa
Absurde EU-Förderungen 44
50. Magdeburg Sachsen-Anhalt
Nichtnutzbarer Neubau fürs Finanzministerium 45
51. Landkreis Lörrach Baden-Württemberg
Aussichtsplattform Isteiner Schwellen 46
52. Würselen Nordrhein-Westfalen
Kunstobjekte für die Natur 46
53. Büren Nordrhein-Westfalen
Alphorn-Quartett 47
54. Winterberg Nordrhein-Westfalen
Schulhofgestaltung Kommunikationsinsel 48
100 101

Nr. Stadt/Region Land/Bund/EU/Stichwort Seite
55. Bund Bund
Sachleistungskonto der Abgeordneten 49
56. Schwerte Nordrhein-Westfalen
Freizeit-Allwetterbad wieder geschlossen 50
57. Hennef Nordrhein-Westfalen
Kulturprojekte: Quer zur Sieg 51
58. Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein
Viel Geld für wenig neue Erkenntnisse 52
59. Dresden Sachsen
Hochglanzbroschüre zum neuen Konzertsaal 52
60. Baden-Württemberg Baden-Württemberg
Informationsbroschüre „Qualitätsoffensive Bildung“ 53
61. München Bayern
Projektgruppe „Waldumbau-Klimawandel“ 53
62. Höxter Nordrhein-Westfalen
Neuer Skywalk 54
63. Berlin Berlin
Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung 55
64. Saarbrücken Saarland
Verfassungswidrige Wahlkampfwerbung 56
65. München/Taiwan Bayern
Reiselust der Abgeordneten 57
66. Waldeck-Frankenberg Hessen
Reisekosten eines Landrats 57
67. Kreuztal Nordrhein-Westfalen
Abwahl von zwei Beigeordneten 58
68. München/Vietnam Bayern
Reiselust der Abgeordneten 59
69. Wilster Schleswig-Holstein
Teure Stellenanzeige 60
70. Löhne Nordrhein-Westfalen
Beförderung eines Beamten 60
71. Wolnzach Bayern
Ausweitung der Kassenkredite 61
72. Berchtesgaden Bayern
Haus der Berge 62
73. Neuwerk Hamburg
Wiedererrichtung der Ostbake 62
74. Herrenchiemsee Bayern
Sanierung des Schlosshotels 63
75. Osnabrück Niedersachsen
Budgetüberschreitung beim Kunstprojekt COLOSSAL 63
76. Dieburg Hessen
Planungsfehler beim Bau der Stadthalle 64
77. Hamburg Hamburg
Bau des Kreuzfahrtterminals 65
78. Europa Europa
ITER - Blankoscheck führt zur Kostenexplosion 67
79. Brandenburg Brandenburg
Förderung landwirtschaftlicher Betriebe 67
80. Bad Bergzabern Rheinland-Pfalz
Subvention an Vier-Sterne-Hotel 68
81. Schleswig Holstein Schleswig-Holstein
Fraktionen legen Zuschüsse an 69
Nr. Stadt/Region Land/Bund/EU/Stichwort Seite
82. Brandenburg Brandenburg
Innovationsassistenten 69
83. Worms Rheinland-Pfalz
Kaum ausgelastetes Parkhaus 69
84. Niedersachsen Niedersachsen
Frühpensionierung zweier Lehrerinnen 70
85. Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein
Bei der Planung „verzockt“ 71
86. Berlin Berlin
Imagekampagne der Wasserbetriebe 71
87. Potsdam Brandenburg
Studienkolleg für ausländische Studienbewerber 72
88. Niedersachsen Niedersachsen
„Bornemann-Immobilie“ 73
89. Ruhrgebiet Nordrhein-Westfalen
Ohrenparks an der Autobahn 73
90. Bund Bund
Elektronischer Personalausweis 74
91. Lüdenscheid Nordrhein-Westfalen
Sportverein Turboschnecken 74
92. Landshut Bayern
Versetzung der „Flora“ verhindert 75
93. Brandenburg Brandenburg
WM-Tippspiel mit Steuergeldern 76
94. Berlin Berlin
Shanghai-Reise verhindert 76
95. Bremen Bremen
Defizitäres Musical-Abenteuer beendet 77
96. Bund Bund
Keine Sauna mehr für Bundestagsverwaltung 78
97. Wehretal Hessen
Verkauf der Obermühle 78
98. Lübeck Schleswig-Holstein
Toilettenkonzept Altstadt 79
99. Bad Lippspringe Nordrhein-Westfalen
Keine Umgehungsstraße 79
100. Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein
Gebührenbefreiung für letztes Kindergartenjahr 80
101. Bund Bund
Kein höheres Weihnachtsgeld für Beamte 80
102. Schleswig Schleswig-Holstein
Risikofaktor Therme 81
103. Bad Brambach Sachsen
Luxussanierung für Bahnübergänge 81
104. Mainz Rheinland-Pfalz
Bau einer Straßenbahntrasse 82
105. Herzogtum Lauenburg Schleswig-Holstein
Standortwerbung 82
106. Reichmannsdorf Thüringen
Verfüllen eines Hohlwegs 83
107. Bund Bund
Verlängerung S-Bahnlinie 83
108. Spreetal Sachsen
Sonnenstrom nimmt Stecklingen das Licht 84
102 103

Nr. Stadt/Region Land/Bund/EU/Stichwort Seite
109. Berlin Berlin
Vorrangschaltung für Bahnen und Busse 85
110. Fischland-Darß-Zingst Mecklenburg-Vorpommern
Wiederaufbau der Darßbahn 86
111. Bremen Bremen
Stadthaus Vegesack 87
112. Flensburg Schleswig-Holstein
Neue Geschäftsfelder der Stadtwerke 88
113. Bund Bund
Drei PR-Agenturen für das Arbeitsministerium 89
114. Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein
Standortwerbung der Gemeinden 90
115. Bund Bund
Transrapid 91
116. Erfurt Thüringen
Therapeutisches Wohnheim 92
117. Ratzeburg Schleswig-Holstein
Unnötige Abwasserleitung (Krötentunnel) 92
118. Hagen Nordrhein-Westfalen
Zinswetten 93
119. Nürburg Rheinland-Pfalz
Untersuchungsausschuss Nürburgring 93
120. Finsterbergen Thüringen
Klimatherapiezentrum wartet auf Besucher 94
121. Europa Europa
Teure Ganzkörpernacktscanner ungenutzt 95
122. Völklingen Saarland
Meerwasserfischzuchtanlage 96
123. Darmstadt Hessen
Dauerbelastung Kongresszentrum 97
124. Naumburg Sachsen-Anhalt
Bauruine Sportlerheim TV Friesen 97
125. Schleswig Schleswig-Holstein
Skateranlage 98
126. Kreis Bergstraße Hessen
Draisinenbahn 98
127. Kiel Schleswig-Holstein
Holstein-Stadion 99
104

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
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