ExÜ vom 06.03.2009 (Prof. Proelß)

Gericht von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes überzeugt sein muss. Bloße Zweifel oder
Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Norm reichen im Gegensatz zu Art. 93 Abs. 1
Nr. 2 GG nicht aus. 4
Die Strenge bei der Überzeugungsbildung wird mit dem damit einhergehenden Begründungszwang
auf Seiten des vorlegenden Gerichts gerechtfertigt (mittelbar trägt sie wohl auch zur
Entlastung des überlasteten BVerfG bei). Der Richter soll gezwungen werden, die Vereinbarkeitsfrage
sachgerecht zu durchdenken, um unnötige oder leichtfertige Vorlagen zu vermeiden.
5 Hier war R nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB überzeugt;
er hatte vielmehr nur „Zweifel“ an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Die Richtervorlage
ist deshalb mangels Vorlagegrundes unzulässig.
2. Verfassungskonforme Auslegung
Art. 100 Abs. 1 GG verlangt nicht nur, dass das vorlegende Gericht die angegriffene Norm
aus eigener Überzeugung für verfassungswidrig hält. Das BVerfG hat zudem das Gebot des
Vorrangs der verfassungskonformen Auslegung aufgestellt. Danach ist eine ausreichende
Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes dann nicht gegeben,
wenn die Vorschrift in eine Richtung interpretierbar ist, die mit dem Grundgesetz in Einklang
steht. In einem solchen Fall habe diese Interpretation den Vorzug vor anderen Auslegungsmöglichkeiten.
Eine Richtervorlage sei dann unzulässig. 6
An dieser Rspr. (sie besitzt wohl ebenfalls einen gewissen Entlastungseffekt für das BVerfG)
wird teilweise kritisiert, dass sie die Anforderungen an eine Richtervorlage, insbesondere wegen
der oft ohnehin problematischen verfassungskonformen Auslegung, zu sehr überspanne.
Hinnehmbar sei sie allenfalls dann, wenn ein Gericht die Möglichkeit verfassungskonformer
Auslegung selbst einräume. Für überzogen wird die Vorgabe des BVerfG jedenfalls dann gehalten,
wenn das vorlegende Gericht eine verfassungskonforme Auslegung auch dann vornehmen
müsse, wenn es selbst diese Möglichkeit nicht einmal in Betracht gezogen habe. 7
Dem ist freilich entgegen zu halten, dass jeder fachrichterlichen Überzeugungsbildung eine
Gesetzesauslegung, unabhängig von ihrer Schwierigkeit, vorauszugehen hat. Zu den vom
Richter anzuwenden Auslegungsmethoden gehört auch die verfassungskonforme Auslegung.
Dies gilt umso mehr, als das vorlegende Gericht ein Gesetz vorlegt, weil es dies für verfassungswidrig
hält. 8
Vorliegend hat der Strafrichter am Amtsgericht Kiel die Strafbarkeit K’s bejaht, nachdem er
Wortlaut, Systematik, Gesetzeszweck und Entstehungsgeschichte des § 90a StGB geprüft hatte.
Da R keine verfassungskonforme Auslegung erwogen hat, verstößt dieses Unterlassen –
unabhängig vom theoretischen Ergebnis dieser Auslegung – gegen das Gebot des Vorrangs
der verfassungskonformen Auslegung. R’s Richtervorlage ist daher auch aus diesem Grund
unzulässig (a.A. gut vertretbar).
4 BVerfGE 1, 184 (189); 78, 104 (117); Benda / Klein, Verfassungsprozessrecht, Rn. 819; Dollinger, in: Umbach
/ Clemens / Dollinger, BVerfGG, § 80 Rn. 53; Meyer, in: Münch / Kunig, Band 3, Art. 100 Rn. 21; Pieroth, in:
Jarass / Pieroth, Art. 100 Rn. 10.
5 Maunz / Schmidt-Bleibtreu / Klein / Bethge, BVerfGG, § 80 Rn. 21 u. 296.
6 BVerfGE 22, 373 (377); 90, 145 (170) und h.L., s. nur Pieroth, in: Jarass / Pieroth, Art. 100 Rn. 10; Sieckmann,
in: v. Mangoldt / Klein / Starck, Bonner Grundgesetz, Art. 100 Rn. 34.
7 Benda / Klein, VerfProzR, Rn. 825.
8 Dollinger, in: Umbach / Clemens / Dollinger, BVerfGG, § 80 Rn. 56.
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