Loesung Fall 7.pdf

Prof. Dr. Alexander Proelß Wintersemester 2009/2010
Übung im Öffentlichen Recht für Anfängerinnen und Anfänger
Lösung Fall 7
Aufgabe 1
In Betracht kommt eine Verletzung des M in seinen Grundrechten aus Art. 4, Art. 12 und
Art. 2 Abs. 1 GG.
I. Verstoß gegen Art. 4 GG
M würde durch die verwaltungsgerichtliche Entscheidung in seiner Religionsfreiheit verletzt,
wenn die Entscheidung einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in den
Schutzbereich des Art. 4 GG verkörperte.
1. Eingriff in den Schutzbereich
a) Die Ablehnung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Schächten müsste den
Schutzbereich der Religionsfreiheit betreffen. Das wäre dann nicht der Fall, wenn Art. 4 GG,
wie in den Presseberichten behauptet, grundsätzlich nur die innere Glaubensvorstellung
(„forum internum“) schützen und hiervon in Abs. 2 eine Ausnahme nur für rein kultische
Handlungen anerkennen würde.
Art. 4 Abs. 1 GG dient dem Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen und
gewährleistet unter dem Gesichtspunkt der Glaubensfreiheit auch das Recht, entsprechend
seiner inneren Überzeugung nach außen zu handeln. Als Unterfall der so verstandenen
Glaubensfreiheit (str.; nach a.A. enthält Abs. 2 lediglich die deklaratorische Feststellung, dass
die Religion und Weltanschauung betreffenden Freiheiten des Abs. 1 auch Gemeinschaften
zustehen: Ausübungsfreiheit als Kollektivgrundrecht) gewährleistet die Religionsausübungsfreiheit
jede spezifische Äußerung religiösen oder weltanschaulichen Lebens. Umstritten ist
allerdings, ob dazu nur kultische Handlungen im engeren Sinne zählen, oder ob die Freiheit
der Religionsausübung sämtliches Verhalten umfasst, sofern es nur religiös oder weltanschaulich
motiviert ist. Diese Frage ist im Hinblick auf vorliegenden Fall von Bedeutung, da das
Schächten, sofern es nicht im Rahmen religiöser Riten an Festtagen durchgeführt wird,
schwerlich zu den kultischen Handlungen im engeren Sinne gezählt werden kann. Für ein
weites Verständnis des Schutzbereichs von Art. 4 GG spricht bereits die grundrechtsdogmatische
Erkenntnis, dass die Notwendigkeiten der Einschränkung nicht bereits bei der Bestimmung
des Schutzbereichs, sondern erst bei der Anwendung der Schranken zum Tragen
kommen. Zudem lassen sich Beschränkungen auf einen bestimmten Kern- oder Kultbereich
religiös-weltanschaulich neutral nicht begründen, da Religion stets darauf abzielt, die religiösen
Überzeugungen auch jenseits eines Kultes praktisch werden zu lassen (vgl. nur Morlok,
in: Dreier [Hrsg.], Grundgesetz-Kommentar, Bd. I, 2. Aufl. 2004, Art. 4 Rndr. 62 f.). Der hier
1

einschlägige Erlaubnisvorbehalt des § 4a Abs 2 Nr. 2 TierSchG wurde denn auch gerade im
Hinblick auf die Religionsfreiheit in das Gesetz aufgenommen. Die Verweigerung einer
Ausnahmegenehmigung für das Schächten betrifft daher den Schutzbereich der Religionsfreiheit
(a.A. vertretbar).
Hieran ändert nichts, dass M das Schächten in seiner Metzgerei auch in Gewinnerzielungsabsicht
ausübt und insofern wirtschaftlich tätig wird. Wirtschaftliche Betätigung, auch in
größerem Ausmaß, schadet nicht dem Charakter als Religion. Maßgeblich ist allein, ob die
wirtschaftliche Tätigkeit von religiösen oder weltanschaulichen Motiven bestimmt wird. Das
ist vorliegend schon deshalb der Fall, weil sich das Schächtgebot unmittelbar aus dem Koran
ergibt und dort auch die Art und Weise des Schächtens genauer bestimmt sind. Zudem
unterscheidet sich das Schächten von einem gewöhnlichen Schlachtvorgang insofern, als
Schlachtungen mit religiösen Handlungen wie der Anrufung Allahs verbunden werden. Etwas
anderes würde lediglich dann gelten, wenn M ausschließlich wirtschaftliche Interessen
verfolgen würde und der religiöse Charakter des Schächtens nur zur Maskierung seiner
geschäftlichen Interessen diente. Hierfür ist nach Sachverhalt jedoch nichts ersichtlich.
Anmerkung: In der dem Fall zugrunde liegenden Entscheidung BVerfGE 104, 337 geht das
Bundesverfassungsgericht demgegenüber offenbar davon aus, dass das Schächten selbst
nicht als Akt der Religionsausübung verstanden werden kann (346). Hierin liegt nicht nur
eine Abkehr von der zuvor befürworteten weiten Auslegung des Schutzbereichs der Religionsfreiheit;
vielmehr ist dogmatisch nicht sinnvoll zu begründen, weshalb das Bundesverfassungsgericht
in der Folge den Schutzbereich des für einschlägig erachteten Art. 2 Abs. 1 GG
durch den speziellen Freiheitsgehalt des Grundrechts der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG
verstärken will.
b) Da dem M für die Zeit ab Oktober 2007 eine Ausnahmegenehmigung für das Schächten
verweigert wurde, wird ihm ein Verhalten, das in den Schutzbereich der Religionsfreiheit
fällt, unmöglich gemacht. Es liegt daher ohne weiteres ein Eingriff in den Schutzbereich des
Art. 4 GG.
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Der Eingriff in die Religionsfreiheit des M wäre jedoch gerechtfertigt, wenn das verwaltungsgerichtliche
Urteil, mit dem die Verweigerung der Genehmigung des Schächtens als
rechtmäßig bestätigt wurde, verfassungsmäßige Konkretisierung der immanenten Grundrechtsschranken
des Art. 4 GG wäre.
a) Diesbezüglich ist zunächst erforderlich, dass der Eingriff in den Schutzbereich der Religionsfreiheit
auf eine verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage gestützt wurde. Ungeachtet des
Umstands, dass es sich bei der Religionsfreiheit entgegen der Auffassung des M nicht um ein
uneinschränkbares, sondern lediglich um ein vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht
handelt, das seine Schranken in den Grundrechten Dritter und anderen Werten von Verfassungsrang
findet, ist aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes doch immer eine gesetzliche
Grundlage für den Eingriff zu fordern (sog. ungeschriebener Gesetzesvorbehalt). Mit § 4a
Abs. 2 Nr. 2 TierSchG liegt jedoch eine Schrankenbestimmung vor, auf die die zuständige
Behörde die Ablehnung der Erteilung einer Ausnahmebewilligung stützen konnte. Anhalts-
2

punkte dafür, dass die Norm selbst verfassungswidrig sein könnte, sind nicht ersichtlich, im
Gegenteil, dient doch der Erlaubnisvorbehalt gerade der Berücksichtigung des Grundrechts
aus Art. 4 GG.
Anmerkung: Nach vereinzelt vertretener Auffassung lässt sich Art. 136 Abs. 1 Weimarer
Reichsverfassung (WRV), der gem. Art. 140 GG als gültiges Verfassungsrecht neben dem
Grundgesetz weiter besteht, ein auf die Religionsfreiheit bezogener einfacher Gesetzesvorbehalt
entnehmen. Dieses Verständnis ist mit der grundsätzlich vorbehaltlosen Verbürgung der
Rechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG unvereinbar, weshalb Art. 136 WRV vollständig von der
Religionsfreiheit überlagert wird.
b) Demgemäß stellt sich die Frage, ob Grundrechte Dritter oder andere Werte von Verfassungsrang
einschlägig sind, die im Rahmen einer Güterabwägung zur Herstellung praktischer
Konkordanz gegenüber der Religionsfreiheit des M im konkreten Fall vorrangig zu berücksichtigen
sind. Diesbezüglich kommt nach Lage des Sachverhalts ausschließlich das Rechtsgut
des ethischen Tierschutzes in Betracht, bei dem es sich um ein Rechtsgut von Verfassungsrang
handeln müsste.
(1) Der Tierschutz ist in Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG erwähnt, weshalb sich die Frage stellt, ob
dieser Norm die verfassungsrechtliche Grundentscheidung für den ethisch ausgerichteten
Tierschutz entnommen werden kann. Diese Frage ist umstritten, aber wohl zu verneinen. Art.
74 Abs. 1 Nr. 20 GG ist eine Kompetenznorm. Kompetenzvorschriften regeln grundsätzlich
nur die Zuständigkeit des Bundes- oder Landesgesetzgebers für bestimmte Gesetzesmaterien
und sind nicht in der Lage, Grundrechte zu beschränken. In der Übernahme verwaltungsrechtlicher
Terminologie ist die Norm als Aufgabenzuweisungsnorm, nicht aber als Befugnisnorm
hinsichtlich von Grundrechtsbeschränkungen zu qualifizieren.
(2) Zwischenzeitlich ist das Staatsziel des Tierschutzes jedoch in Art. 20a GG normiert
worden. Damit hat der Verfassungsgesetzgeber die Streitfrage geklärt, ob der Tierschutz
Verfassungsrang hat. Im Hinblick auf Grundrechte hat die Staatszielbestimmung des Art. 20a
GG die Bedeutung, dass sie Beschränkungen von Grundrechten legitimieren kann, ohne dass
dem Tierschutz aber ein genereller Vorrang zukäme. Daher stellt sich die Frage, ob das
Verwaltungsgericht die Religionsfreiheit des M gegenüber dem Rechtsgut des Tierschutzes
offensichtlich zu gering bewertet hat (Güterabwägung zur Herstellung praktischer Konkordanz).
Für einen Vorrang der Religionsfreiheit des M könnte sprechen, dass sich das
Schächtgebot unmittelbar aus dem Koran ergibt und insofern der Zusammenhang mit der
Grundlage des Islam ein unmittelbarer ist. Andererseits handelt es sich bei dem Bereich der
Speisevorschriften lediglich um einen Randbereich der Religionsausübung. So ist ein Verzicht
auf das Ritual des Schächtens nicht mit einem Verstoß gegen religiöse Pflichten
verbunden, solange M an seine muslimischen Kunden kein Fleisch herkömmlich geschlachteter
Tiere als geschächtetes Fleisch verkauft. Der Schlachtvorgang des Schächtens selbst ist,
wie neuere wissenschaftliche Untersuchungen nahe legen, mit erheblichen Qualen für die
Tiere verbunden. Anders als bei herkömmlichen Schlachtungen werden die Tiere ohne
vorangehende Betäubung verletzt und bluten langsam aus. Anerkennt man die Notwendigkeit
des Schlachtens für die Nahrungsbeschaffung des Menschen, darf den Tieren angesichts der
verfassungsrechtlichen Normierung des ethischen Tierschutzes in Art. 20a GG jedenfalls kein
überflüssiges Leiden bereitet werden. Dass die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
ausgerechnet im Falle des M zwingend erforderlich ist, lässt sich dem Sachverhalt nicht
3

eindeutig entnehmen. Im konkreten Fall überwiegt demzufolge das Verfassungsgut des
Tierschutzes die Religionsfreiheit des M (a.A. vertretbar).
3. Zwischenergebnis
Die Ablehnung der Genehmigung verstößt nicht gegen die Religionsfreiheit des M.
II. Verstoß gegen Art. 12 GG
Möglicherweise verletzt die Verweigerung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in
ihrer durch das Verwaltungsgericht bestätigten Form den M aber in seiner Berufsfreiheit.
1. Anwendbarkeit
Eine Berufung des M auf sein Grundrecht aus Art. 12 GG scheitert nicht schon daran, dass
die Verweigerung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Schächten einen
Eingriff in den Schutzbereich der Religionsfreiheit verkörpert. Die Grundrechte aus Art. 4
und Art. 12 GG stehen zueinander im Verhältnis der Idealkonkurrenz. Von einem Anwendungsfall
der Einzelfallspezialität könnte nur dann ausgegangen werden, wenn die Religionsfreiheit
des M die engere sachliche Beziehung zu dem zu prüfenden Sachverhalt aufwiese.
Hierfür ist vorliegend schon deshalb nichts ersichtlich, weil die muslimischen Kunden,
hinsichtlich derer die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Schächtverbots zum Tragen
kommt, lediglich 30% der gesamten Kundschaft des M ausmachen. In dogmatischer Hinsicht
tritt hinzu, dass Art. 4 GG einerseits und Art. 12 GG andererseits unterschiedlichen Anforderungen
im Hinblick auf die Möglichkeiten einer Beschränkung unterliegen.
2. Eingriff in den Schutzbereich
Ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG setzt einen Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit
voraus. Hiervon ist im Hinblick auf die sachliche Dimension ohne weiteres auszugehen:
Beruf ist jede auf Dauer angelegte, der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage
dienende Betätigung, die nicht schlechthin gemeinschädlich ist. Der Metzgereibetrieb des M
lässt sich unter diese Definition unschwer subsumieren.
Anderes gilt freilich im Hinblick auf den personalen Schutzbereich. Bei Art. 12 GG handelt
es sich um ein sog. Deutschengrundrecht, auf das sich ausländische Staatsangehörige grundsätzlich
nicht berufen können. Da M vorliegend nicht über die Staatsangehörigkeit eines EU-
Mitgliedstaats verfügt, könnte sich etwas anderes nur daraus ergeben, dass M seit über 20
Jahren in Deutschland lebt, eine zeitlich wie räumlich unbeschränkte Aufenthaltsberechtigung
besitzt, und insofern als „De-facto-Deutscher“ gelten könnte. Hiergegen spricht jedoch nicht
nur die Entstehungsgeschichte des Art. 12 GG, sondern auch der insoweit eindeutige Wortlaut,
der die äußerste Grenze jeder Auslegung bilden muss. Entgegen der Auffassung des M
folgt hieraus gerade nicht, dass die Verfassung ihn in diesem Bereich schutzlos lassen würde.
In berufsspezifischer Hinsicht wird M vielmehr durch die allgemeine Handlungsfreiheit des
4

Art. 2 Abs. 1 GG, auf die sich auch ausländische Staatsangehörige berufen können, geschützt.
Der Schutzbereich des Art. 12 GG ist vorliegend damit nicht betroffen.
3. Zwischenergebnis
M wurde nicht in seiner Berufsfreiheit verletzt.
III. Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG
1. Anwendbarkeit
In berufsspezifischer Hinsicht wird M demnach durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt. Daraus
folgt indes nicht, dass der Nichtdeutsche, dem die Berufung auf die Berufsfreiheit verwehrt
ist, denselben Schutz über Art. 2 Abs. 1 GG beanspruchen könnte. Vielmehr können die
strengeren Anforderungen, die im Rahmen von Art. 12 GG an Eingriffe in die Berufsfreiheit
zu stellen sind, nicht auf Art. 2 Abs. 1 GG übertragen werden. Zu prüfen ist lediglich, ob der
in der Verweigerung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Schächten liegende
Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit auf einer zur verfassungsmäßigen Ordnung
gehörenden Rechtsnorm beruht, und ob der Eingriff verhältnismäßig ist. Von Relevanz
könnten vorliegend ferner Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes sein.
Anmerkung: Nicht vertretbar wäre es, dem M eine Berufung auf den Schutzbereich des Art. 2
Abs. 1 GG unter Hinweis darauf zu versagen, dass die in der Sache gerügte Verweigerung
der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bereits vom Schutzbereich der Religionsfreiheit
gem. Art. 4 GG erfasst wird. Hierin läge eine Überdehnung der Subsidiaritätsanforderungen,
die im Falle von Art. 2 Abs. 1 GG zur Anwendung gelangen, weil die allgemeine Handlungsfreiheit
vorliegend nicht im Hinblick auf den religionsspezifischen Gehalt des
Schächtverbots, sondern deshalb einschlägig ist, weil sich M als Ausländer nicht auf Art. 12
GG berufen kann. Andernfalls würde M mit Blick auf die Ausübung seines Berufes in der Tat
schutzlos gestellt.
2. Eingriff in den Schutzbereich
Von einem Eingriff in den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit ist auszugehen,
da M seinen Beruf nicht in gleicher Weise ausüben kann, wie dies vor der Verweigerung der
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung der Fall war.
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a) Es ist davon auszugehen, dass § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG verfassungsgemäß ist. Die
einschlägige Schrankenbestimmung genügt daher den Anforderungen der verfassungsmäßigen
Ordnung.
b) Zu prüfen ist mithin, ob der konkrete Eingriff in den Schutzbereich der allgemeinen
5

Handlungsfreiheit unter Gesichtspunkten der Beeinträchtigung der Berufsausübung verhältnismäßig
ist.
(1) Legitimes Ziel (Art. 20a GG!) der den Eingriff konstituierenden Verweigerung der
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Schächten ist der ethische Tierschutz.
(2) Indem M ab Oktober 2009 das Schächten unmöglich gemacht wird, werden die betroffenen
Schlachttiere vor größeren Schmerzen als bei konventioneller Schlachtung bewahrt. Die
angegriffene behördliche Entscheidung ist daher unter Gesichtspunkten des Tierschutzes
geeignet.
(3) Da kein milderes Mittel zur Verringerung der Qualen der Schlachttiere erkennbar ist (eine
solche ergibt sich insbesondere nicht aus der veterinärärztlichen Aufsicht), ist die angegriffene
Entscheidung auch erforderlich.
(4) Im Rahmen der Angemessenheit ist die allgemeine Handlungsfreiheit des M unter
Gesichtspunkten der Berufsausübung mit dem Ziel des ethischen Tierschutzes in einen
gerechten Ausgleich zu bringen. Da Muslime lediglich 30% der gesamten Kundschaft des M
ausmachen und M im Übrigen nicht gehindert ist, geschächtetes Fleisch zu importieren, ist
von einem Vorrang des Tierschutzes auszugehen (vgl. im Übrigen die Güterabwägung bei der
Religionsfreiheit).
4. Vertrauensschutz
Etwas anderes könnte sich jedoch daraus ergeben, dass M in der Vergangenheit die begehrte
Ausnahmegenehmigung für das Schächten erhalten hat. Soweit sein Vertrauen in die jährlich
wiederkehrende Erteilung der Ausnahmegenehmigung schutzwürdig war, könnte hierin eine
Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip
(Art. 20 Abs. 3 GG) gesehen werden (vgl. BVerfGE 59, 128, 164). Aus § 4a Abs. 2 Nr. 2
TierSchG ergibt sich freilich eindeutig, dass eine Ausnahmegenehmigung jährlich unter
Vorlage veterinärärztlicher Unterlagen neu beantrag werden muss. Für einen Antragsteller
folgt aus dem Charakter der Ausnahmegenehmigung als Einzelfallentscheidung, dass er
jederzeit damit rechnen muss, dass die Erteilung der beantragten Genehmigung verweigert
wird (§ 4a Abs. 2 TierSchG ist eine Ausnahmebestimmung). M durfte vor diesem Hintergrund
nicht darauf vertrauen, dass er auch für den Zeitraum ab Oktober 2009 wieder eine
Ausnahmegenehmigung erhalten würde. In einer solchen Situation könnte sich eine rügefähige
Bindung der Verwaltung an eine frühere behördliche Praxis letztlich nur aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz
des Art. 3 Abs. 1 GG ergeben. Für eine ungleiche Behandlung des M
gegenüber anderen Personen in vergleichbarer Situation ist indes nichts ersichtlich. Eine
Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG ergibt sich daher auch nicht aus dem Gedanken des Vertrauensschutzes.
5. Zwischenergebnis
M wurde nicht in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.
6

Gesamtergebnis: M wurde nicht in seinen Grundrechten verletzt.
Aufgabe 2
I. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
Gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG ist das Bundesverfassungsgericht
für die Entscheidung über Verfassungsbeschwerden zuständig.
II. Beschwerdefähigkeit
Grundsätzlich ist M als “Jedermann” fähig, eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, vgl. §
90 Abs. 1 BVerfGG. Allerdings fehlt es mit Blick auf die gerügte Verletzung von Art. 12
Abs. 1 GG an der Grundrechtsfähigkeit, da M türkischer Staatsangehöriger und damit nicht
Deutscher im Sinne von Art. 116 GG ist (s.o.). Bei der Religionsfreiheit und der allgemeinen
Handlungsfreiheit handelt es sich hingegen um Menschenrechte, bzgl. derer auch Ausländer
grundrechtsfähig und damit beschwerdefähig sind.
III. Beschwerdegegenstand
Mit seiner Verfassungsbeschwerde richtet sich M gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts,
mit dem die behördliche Entscheidung, ihm für die Zeit ab Oktober 2009 keine Ausnahmegenehmigung
für das Schlachten warmblütiger Tiere ohne vorangehende Betäubung zu erteilen,
bestätigt wurde. Bei der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung handelt es sich um einen Akt
der Judikative und damit um einen Akt der öffentlichen Gewalt i.S.v. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a
GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG. Damit liegt ein zulässiger Beschwerdegegenstand vor.
IV. Beschwerdebefugnis
M müsste ferner beschwerdebefugt sein. Das wäre der Fall, wenn die Möglichkeit bestünde,
dass er selbst, gegenwärtig und unmittelbar in Grundrechten verletzt wurde, vgl. § 90 Abs. 1
BVerfGG. Diesbezügliche Zweifel könnten sich aus den Presseberichten ergeben, wonach
sich die Beschwer des M letztlich erledigt habe, weil der Zeitraum, für den er seine Genehmigung
beantragt habe, bereits seit mehreren Monaten laufe. Insofern könnte es an einer
gegenwärtigen Beschwer fehlen. Gegenwärtig ist eine Beschwer, wenn der Beschwerdeführer
schon oder noch von der angegriffenen staatlichen Maßnahme betroffen ist. In vorliegendem
Fall ist die Ablehnung der Entscheidung der Behörde zwar bereits vor mehreren Monaten
ergangen. Daraus folgt indes nicht, dass sich die Beschwer erledigt hätte, ist doch der Zeitraum,
für den M das Schächten warmblütiger Tiere nicht gestattet ist, laut Sachverhalt noch
nicht abgeschlossen. Somit ist M noch und damit gegenwärtig von der die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung ablehnenden Entscheidung betroffen und insofern beschwerdebefugt.
7

V. Rechtswegerschöpfung
Gem. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG müsste M ferner den Rechtsweg erschöpft haben. Dies ist
nicht geschehen. M selbst macht geltend, er wolle sich nicht länger mit der „grundrechtsresistenten“
Verwaltungsgerichtsbarkeit befassen. Er hat daher die – vorhandenen – Rechtsmittel
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht eingelegt.
Gem. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wäre dies nur dann nicht erforderlich gewesen, wenn die
Verfassungsbeschwerde des M von allgemeiner Bedeutung wäre, oder wenn ihm in Folge des
Gebots der Rechtswegerschöpfung ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde.
Eine Verfassungsbeschwerde ist von allgemeiner Bedeutung, wenn die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts die Klärung grundsätzlicher Fragen erwarten lässt und es über den
Fall des Beschwerdeführers hinaus zahlreiche gleich gelagerte Fälle praktisch mit entscheidet.
M selbst ist bekannt, dass sich das Bundesverfassungsgericht bereits eingehend mit einer
ähnlichen Konstellation beschäftigt hat. Soweit insofern bereits eine Klärung grundsätzlicher
Fragen erzielt wurde, könnte nur dann von einer Verwirklichung des Ausnahmetatbestandes
des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ausgegangen werden, wenn der Fall des M in einer Reihe
mit einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle stünde. Auch hierfür ist jedoch nichts ersichtlich. Im
Gegenteil ist davon auszugehen, dass mit der verfassungsgerichtlichen Entscheidung zum
Schächten die das Verhältnis von Religionsfreiheit und Tierschutz betreffenden Rechtsfragen
in grundsätzlicher Art und Weise geklärt wurden.
Ein schwerer und unabdingbarer Nachteil im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG liegt nur
dann vor, wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Erschöpfung des
Rechtsweges keinen effektiven Grundrechtsschutz mehr herbeiführen kann, weil sie wegen
(irreparabler) Grundrechtsverletzungen zu spät käme. Auch dieser Ausnahmetatbestand ist im
vorliegenden Fall nicht erfüllt. M hat seine Verfassungsbeschwerde erst nach Verstreichen
der Frist für die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung erhoben. Von einer irreparablen
Grundrechtsverletzung kann ferner schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil M für den
Zeitraum ab Oktober 2010 wiederum eine Ausnahmegenehmigung beantragen kann.
Soweit M schließlich geltend macht, allein das Bundesverfassungsgericht sei für den Grundrechtsschutz
zuständig, weshalb es ihm nicht zugemutet werden könne, zunächst Rechtsmittel
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einzulegen, schlägt auch dieser Einwand nicht
durch. Gem. Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte vielmehr Gesetzgebung, vollziehende
Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Hieraus folgt, dass die Grundrechte
auch von den Fachgerichten zu beachten sind. Sinn und Zweck der Rechtswegerschöpfung
ist es gerade, das Bundesverfassungsgericht zu entlasten, und der Fachgerichtsbarkeit
die Möglichkeit zu geben, einer Grundrechtsverletzung selbst abzuhelfen. Da mithin kein
Ausnahmetatbestand zur Anwendung gelangt, hätte M den Rechtsweg vor Erhebung einer
Verfassungsbeschwerde erschöpfen müssen.
VI. Ergebnis: Eine Verfassungsbeschwerde des M wäre unzulässig.
8