ExÜ vom 15.05.2010 (Prof. Proelß)

3. Materielle Rechtmäßigkeit
• Gefahr für die öffentliche Sicherheit (Bezug zur öffentlichen Sicherheit aus § 162 I ableitbar):
Ordnungswidrigkeit gemäß § 56 I Nr. 1 i.V.m. § 21 I StrWG
[beachte: Das Schutzgut umfasst nicht nur den Schutz subjektiver Rechte und Rechtsgüter
des Einzelnen und den Schutz der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates
und sonstiger Träger von Hoheitsgewalt, sondern auch die Durchsetzung der in der
objektiven Rechtsordnung begründeten Verhaltenspflichten; demnach stellen auch
Ordnungswidrigkeiten einen Verstoß dar]
• Rechtsfolge: Ermessen; insbesondere Verhältnismäßigkeit wegen Verstoß gegen Straßenrecht
(+)
II. Zweckmäßigkeit
keine Anhaltspunkte für Zweckwidrigkeit erkennbar
Ergebnis: Der Widerspruch ist zulässig und unbegründet.
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